liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 15. Oktober 2007:

I. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau > Bike Systems Nordhausen

Strike Bike - Die Produktion beginnt

• Achtung: Dringender Aufruf zur Geldüberweisung; Warteliste fürs Strike-Bike; T-Shirts
  Die KollegInnen von Bike-Systems in Nordhausen schreiben: "Bei einer Reihe von Bestellungen ist das Geld nicht, wie vereinbart, bis zum 02. Oktober auf dem Treuhänderkonto eingegangen. Wir müssen alle Bestellungen stornieren, für die die Bezahlung nicht spätestens am 16.10. auf dem Kontoauszug aufgeführt ist und werden die Fahrräder an andere Interessenten ausliefern.
  Empfänger: Rechtsanwalt Jürgen Metz, Kartäuserstraße 37, 99084 Erfurt
  Bank: Deutsche Kreditbank AG
  Kontonummer 40035446
  BLZ 120 300 00
  Kennwort: Strike Bike
  Wer an einem Strike-Bike interessiert ist, aber noch nicht bestellt hat, kann sich über diesen Link per Mail in die Liste eintragen.
  Außerdem sind noch Strike-Bike T-Shirts (siehe Bild unten) abzugeben! Die Shirts haben die Größe M und kosten 12 Euro. Bestellungen sind per Mail über »Café Libertad möglich«

• Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema "Aktivitäten der Landesregierung zur Weiterproduktion in der Firma Bike Systems Nordhausen"
  Die aktuelle Stunde des Thüringer Landtags in Erfurt gibt es als Video-Aufzeichnung

• Lucky Strike-Bike
  Die Schließung und Insolvenz ihres Werks konnte über 100 Fahrradmonteure zwei Monate nicht davon abhalten, aus Protest jeden Tag wieder in den Betrieb zu gehen. Jetzt produzieren sie dort auf eigene Faust ein Fahrrad - und das ist auf einmal sehr begehrt." Artikel von Jarka Kubsova (Hamburg) in der FTD vom 12.10.2007

II. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Big Brother award

BigBrotherAwards 2007

• BigBrotherAwards - die Oscars für Datenkraken - für 2007 sind vergeben
  "Nein - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat KEINEN BigBrotherAward erhalten! Er war Spitzenreiter bei den Nominierungen dieses Jahres, was zugleich zeigt: er braucht einfach keinen Preis mehr, um auf seine Taten aufmerksam zu machen. Denn er hat als Wiedergänger des Überwachungsstaates bereits höchstselbst die Bürger in Angst und Schrecken versetzt: in Angst um unseren demokratischen Rechtsstaat.
  Im vollbesetzten Historischen Saal der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld kürte die Jury am Freitag Abend die diesjährigen BigBrotherAward-Preisträger." Aus der Pressemitteilung vom 13.10.07. Siehe dazu:

  • Außer Konkurrenz: Nicht-Preisträger des Jahres 2007: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
    Aus der Laudatio von Rolf Gössner : "Viele werden sich die Frage stellen, warum denn ausgerechnet ein Traumkandidat für den BigBrotherAward diese Auszeichnung im Jahr 2007 nicht erhält. Manche werden von der Entscheidung der Jury enttäuscht sein, hätte er den Preis doch wie (k)ein anderer verdient - als fanatischer Triebtäter in Sachen "Sicherheit & Terror", überqualifiziert wie seinerzeit nur sein Vorgänger im Amt, Otto Schily (SPD). Und in der Tat: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) versteht es wie kaum ein anderer, mit seiner Panikmache und Drohpolitik die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen - womit er einen klassischen Wesenszug des Terrors erfüllt; mit dem Ziel, Bevölkerung und Parlamentarier so lange weich zu klopfen, bis sie seine umstrittenen Pläne geradezu herbeisehnen und absegnen. Als "Gegenterrorist" ist er mit seinen grundrechtssprengenden Denkanschlägen, die er fast täglich verübt, längst zum Gefährder von Demokratie, Menschenrechten und Datenschutz geworden - und damit reif für seine eigene Antiterrordatei, die wir im vorigen Jahr mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet haben."
    
  • Trends
    "Die BigBrotherAwards beziehen sich auf Einzelfälle - aber oft lassen sich Gemeinsamkeiten und Themen erkennen. Die Jury hat sich gefragt, welche Themen aktuell besonders "im Kommen" sind. Hier ist ein Thema, bei dem wir genau das befürchten: Biometrische Erfassung." Die Laudatio von Florian Glatzner
    
  • Alle Preisträger des Jahres 2007 im Special "Die BigBrotherAwards 2007" und einige hiervon im LabourNet Germany
    
  • Online spenden: https://www.foebud.org/spende/ oder:
    FoeBuD e.V.
    Konto: 2129799
    Sparkasse Bielefeld
    BLZ 48050161

III. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz: Personenkennziffer - Endlich EINE Nummer!

BigBrotherAward 2007 in der Kategorie "Politik" für die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID)

Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie "Politik" geht an den Bundesminister der Finanzen, Herrn Peer Steinbrück, für die Einführung einer lebenslangen Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland. Siehe die Laudatio . Aus der Laudatio von Werner Hülsmann: ". Begründet wird die Einführung der Steuer-ID mit dem Erfordernis, "eine eindeutige Identifizierung des Steuerpflichtigen in Besteuerungsverfahren" zu ermöglichen. Genau dies ist aber die Funktion eines verfassungswidrigen Personenkennzeichens (PKZ). Bereits 1969 erklärte das Bundesverfassungsgericht im Mikrozensusurteil: "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren" (.) Die Schlinge des Staates um den Bürger zieht sich immer weiter zu, wenn zusätzlich zur Identifikation per Biometrie und Kameras auch noch die finanziellen Transaktionen direkt mit einer Person verknüpft werden können. Diese technischen Verknüpfungsmöglichkeiten wecken sicherlich Begehrlichkeiten, die über kurz oder lang dazu führen werden, dass die Liste der zulässigen Zwecke, zu denen die Steuer-ID genutzt werden darf, lang und länger werden wird."

IV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

BigBrotherAward 2007 in der Kategorie "Kommunikation" für Vorratsdatenspeicherung

Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie "Kommunikation" geht an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Mit diesem Gesetzentwurf soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten eingeführt werden. Die Justizministerin ignoriert damit bewusst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits 1983 im Volkszählungsurteil festgelegt hatte, dass die Sammlung von nicht anonymisierten Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Siehe die Laudatio

V. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a

BigBrotherAward 2007 in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" für Maßnahmen gegen Gegner des G8-Gipfels

Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" geht an die Generalbundesanwältin Monika Harms. Sie erhält den BigBrotherAward für ihre Antiterror-Maßnahmen gegen Gegner des G8-Gipfels im Mai dieses Jahres, insbesondere für die systematischen Briefkontrollen in Hamburg und die Anordnung, bei Gipfelgegnern Körpergeruchsproben aufzunehmen und zu konservieren. Siehe die Laudatio . Aus der Laudatio von Rolf Gössner: ". Sowohl der Antrag auf Postkontrolle als auch die Anordnung von Geruchsproben standen im Zusammenhang mit §-129a-Razzien und Durchsuchungen von 40 Wohnungen, Büros, Kulturzentren und Internetservern. Damit sind linke Szenen und Globalisierungskritiker schon im Vorfeld des G-8-Gipfels unter Terrorismusverdacht gestellt worden. Diese Ermittlungen haben bislang zu keinen Anklagen geführt, dafür aber zu umfangreichen Vorfeld-Ausforschungen per Datenerfassung und -verarbeitung, die dazu geeignet sind, auch für künftige Ereignisse Soziogramme des G-8-Protest- und Widerstandspotentials zu erstellen."
Siehe dazu auch im LabourNet: Diskussion > Wirtschaftspolitik > WTO,Seattle, ff. > G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm > Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte

VI. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein

BigBrotherAward 2007 in der Kategorie "Arbeitswelt" für die Novartis Pharma GmbH

Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie "Arbeitswelt" geht an die Novartis Pharma GmbH für die Bespitzelung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die damit verbundene Verletzung grundlegender Persönlichkeitsrechte. Siehe die Laudatio . Aus der Laudatio von Karin Schuler: ".Man erwartet jedenfalls nicht, dass es zum Standard gehört, Mitarbeitern im Außendienst in großem Stil Detektive hinterherzuschicken, um minutiös deren Arzt- und Apothekenbesuche zu protokollieren. Man erwartet auch nicht, dass die Ergebnisse von Erhebungen am Arbeitsplatz, für die ausdrücklich Anonymität zugesichert wurde, dem einzelnen Mitarbeiter von der Personalabteilung bewertet zurückgegeben werden. Genauso wenig erwartet man, dass die mit der Durchführung beauftragte Agentur entsprechende Beschwerden mit dem Satz kommentiert "So naiv kann man doch nicht sein!" (nämlich zu denken, dass der Auftraggeber die Ergebnisse nicht erhielte) Wer jedenfalls erwartet hat, dass Selbstverpflichtungen wirklich wirken, wird enttäuscht. (.) und so führt das Unternehmen seinen Kampf nicht mehr gegen die Konkurrenz, sondern gegen die eigenen Mitarbeiter. Bei der Wahl der Mittel ist man dabei nicht zimperlich. Neben der inoffiziellen Ermutigung von Kollegen zur Denunziation schickt man dem Mitarbeiter einfach ganztägig Detektive hinterher, die jeden Besuch und jede Tätigkeit minutiös aufschreiben. Frei nach dem Motto: Wer suchet, der findet - Und jeder Fund ermöglicht die schnelle Trennung vom Betroffenen. Eine derart lückenlose, die Persönlichkeitsrechte verletzende Überwachung scheint zu den Standardmaßnahmen zu gehören - fühlt sich doch sogar der Betriebsrat genötigt, in einer Veröffentlichung darauf hinzuweisen. Wobei man sich fragt, ob der Betriebsrat die Mitarbeiter nicht lieber vor solchen Maßnahmen schützen sollte, anstatt sie nur darüber zu informieren."

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein

BigBrotherAward 2007 in der Kategorie "Wirtschaft" für die Deutsche Bahn AG

Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie "Wirtschaft" geht an die Deutsche Bahn AG, da sie systematisch anonymes Reisen mit den Mitteln des faktischen Zwangs unmöglich macht: Auflösen von Fahrkartenschaltern, Automaten ohne Bargeldannahme, personalisierter Kauf im Internet, Abfrage des Geburtsdatums und Zwangsabgabe eines Bildes bei Bahncards, flächendeckende Videoüberwachung und ein RFID-Chip in der Bahncard 100 ohne Kunden zu informieren u.v.m. Siehe die Laudatio . Aus der Laudatio von padeluun: ".Ein Staatskonzern, der so viele Bewegungsdaten von Menschen sammelt, stellt ein hohes Risiko dar. Ein Konzern, der Profit abwerfen soll, ist kein guter Garant für vertraulichen Umgang mit personenbeziehbaren Daten.
10.000 Fahrkartenautomaten gibt es in ganz Deutschland, die keine Brötchen, aber Fahrkarten verkaufen. 10.000 Automaten, für die weder Sozialabgaben noch Lohnsteuer abgeführt werden. 10.000 Automaten, die alle gleichgeschaltet am großen Zentralrechenzentrum hängen. 10.000 Automaten, die zusammen mit ihren Spießgesellen, den am Internet angeschlossenen Heim-PCs, Daten saugen und ihren Herren ausliefern. 10.000 Automaten, die von Videokameras überwacht werden, damit sie nicht fortlaufen ... weil selbst sie die soziale Kälte nicht ertragen können."

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV > BVG Berlin

Tadelnde Erwähnungen des Big Brother award 2007: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG): begleiten Videoüberwachung streng wissenschaftlich - oder nicht

"Die Berliner Verkehrsbetriebe haben einen ganz besonderen Coup gelandet: Die probeweise Videoüberwachung und Aufzeichnung von ausgewählten Stationen und Fahrzeugen wurde wissenschaftlich begleitet. Nach der Auswertung wollte das Berliner Abgeordnetenhaus über eine Fortsetzung entscheiden. Zur Überraschung von Datenschützern und Abgeordneten hat die BVG bereits vor Erscheinen der Auswertung beschlossen, dass die Videoüberwachung massiv ausgeweitet wird - ohne jegliche Zustimmung seitens der Datenschützer und der Politik."

IX. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium

Tadelnde Erwähnungen des Big Brother award 2007 der neugierigsten Bildungsträger

• Peter Frankenberg, Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Baden Württemberg: will ganz genau wissen, wer ihm den Gehorsam verweigert
  "Peter Frankenberg ist offensichtlich ein neugieriger Mensch. Der Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg verlangte von allen Hochschulen des Landes die Daten derjenigen Studenten, die gegen die Hochschulen wegen der Einführung von Studiengebühren klagten. Für den Status eines "Cleverle" reicht das nicht: Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter intervenierte und die Daten mussten wieder gelöscht werden."
  
• Uni Bielefeld, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften: traut weder den Studierenden noch ihren Ärzten
  "Zu tadeln ist auch die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität Bielefeld - stellvertretend für viele andere Fachbereiche an vielen anderen Universitäten. Es reicht dort für Studenten nicht mehr aus, eine "normale" ärztliche Krankschreibung vorzulegen, falls sie vor einer Prüfung krank werden. Stattdessen wird gefordert, dass der Arzt die genaue Diagnose der Krankheit und die dadurch entstehende Beeinträchtigung angibt. Diese wird dann an das Prüfungsamt weitergegeben, das anschließend entscheidet, ob der Student an der Prüfung teilnehmen kann oder nicht. Die letzte Entscheidung über eine Prüfungsfähigkeit liegt also bei der Universitäts-Verwaltung, nicht beim behandelnden Arzt. Universitäten stellen sich damit über die Schweigepflicht und Urteilsfähigkeit von Ärzten."

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifdebatte > Streikrechtdebatte am Beispiel des GDL-Bahn-Konfliktes 2007

GDL scheitert vor Gericht

"Juristische Niederlage für die GDL: Die Bahn darf streikbereite Mitarbeiter zu Notdiensten verpflichten, um die Grundversorgung im Regionalverkehr sicherzustellen. Die Lokführer-Gewerkschaft wollte diese Praxis vor Gericht stoppen - und scheiterte." Artikel auf Spiegel-Online vom 12.10.2007

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

Gewerkschaft der Arbeitgeber im Briefgewerbe

• "Arbeitnehmerorganisation" - Gewerkschaft für weniger Lohn
  "Auf den ersten Blick könnte es sich fast um eine Gewerkschaft handeln, und sie nennt sich auch so. Die "Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste" (GNBZ) will als Arbeitnehmerorganisation der privaten Briefzusteller in den nächsten Tagen Forderungen aufstellen. Bemerkenswert: Diese Gewerkschaft fordert weniger. Während die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für ihre Mitglieder gerade einen Mindestlohn von acht Euro (Ostdeutschland) und 9,80 Euro (Westdeutschland) durchgesetzt hat - ein entsprechender Gesetzentwurf hat gestern den Bundesrat passiert - , wird die GNBZ-Forderung darunter liegen. Ein Mindestlohn in dieser Höhe gefährde die wirtschaftliche Existenz der privaten Zustellunternehmen, sagt Vorstandsmitglied Arno Doll der Frankfurter Rundschau." Artikel von Martin Hampel in der Frankfurter Rundschau vom 13.10.2007
  
• Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste e.V.
  Die Homepage der neuen "Gewerkschaft" . Dort findet sich auch die Pressemitteilung vom 12. Oktober 2007: ". Ver.di hat die fundamentalen Interessen der Beschäftigten in unserer Branche nicht vertreten. Mit der Akzeptanz des ausgehandelten Tarifvertrages mit dem Post-Arbeitgeberverband hat ver.di die Gefahr der Vernichtung von 50.000 Arbeitsplätzen bewusst in Kauf genommen. Ver.di war durch ihre Gewerkschaftsverbundenen Betriebsräte sowie sicherlich auch über eigene Studien über die negativen Auswirkungen eines derartigen Tarifvertrages auf die Unternehmen der privaten Brief- und Zustelldienstes informiert. Die Sorge um die bisher sicheren Arbeitsplätze führte zu dem massiven Wunsch der Kollegen und Kolleginnen nach einer eigenen Arbeitnehmervertretung, außerhalb von ver.di." sowie der ebenfalls zu hinterfragende Text: "Die neu gegründete Gewerkschaft GNBZ vertritt ausschließlich die Interessen der Kolleginnen und Kollegen aller Unternehmen der privaten Brief- und Zustelldienste: branchenbezogen, kompetent und effektiv." Eines kann man ihnen allerdings nicht vorwerfen: Geldgier! Der Beitrag beträgt nämlich bei einem regelmäßigen Verdienst von mehr als 410,- Euro im Monat 0,5 Prozent vom Brutto, drunter 1,50 Euro. Bei den Verdiensten der KollegInnen dürfte da nicht viel zusammenkommen, aber vielleicht spenden sie ja einen Teil ihrer zusätzlich benötigten ALG II-Leistungen.
  
• Geplante Post-Konkurrenzgewerkschaft arbeitgeber-willfährig?
  "Als ungeheuerlichen und in der Geschichte der Bundesrepublik bislang einmaligen Vorgang bezeichnet DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin die Ankündigung einer Konkurrenz-Gewerkschaftsgründung für Postdienstleiter durch einen Arbeitgeberverband." DGB-Pressemitteilung vom 11.10.2007

XII. Über uns > Fördern! Kampagne " Nicht klein gekriegt. aber finanziell angeschlagen!"

Wir freuen uns erneut über ein neues Fördermitglied - siehe die Liste unserer "bekennenden" UnterstützerInnen
Wir wollen und brauchen mehr! Nutzt bitte das Formular zur Fördermitgliedschaft

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi