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liebe KollegInnen,
Neu im LabourNet Germany am
Donnerstag, 27. September 2007:
I. Branchen > Medien u. IT > IBM: Der erste "virtuelle Streik" bei IBM in Italien - Wieso, weshalb, warum
Virtueller Protest bei IBM heute gestartet
". Jetzt ist es raus. Der Streik wird heute am Donnerstag, dem 27.09.2007 zwischen 9:00 morgens und 21:00 abends (Londoner Zeit!!) stattfinden. Siehe dazu die (englische) Pressemitteilung auf der Seite der Uni "Union protest goes virtual tomorrow". In der deutschen Übersetzung lautet sie." Artikel von Ralf Pandorf vom 26.9.07 Siehe dazu aktuell:
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Petition an IBM
Für diejenigen, die keinen Zugang zu SecondLife haben oder dies nicht wollen, kann eine Petition auch onlihne unterschrieben werden. Siehe die Sonderseite bei der UNI 
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Blog zum Protest
Alle Locations wo was los ist, neue Infos und Bilder etc finden sich im Blog
II. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau > Bike Systems Nordhausen
Strike Bike - Die Solidaritätswelle rollt
- News zur besetzten Fahrradfabrik
"In Hamburg gab es heute in der "Schwarzen Katze" eine Veranstaltung der FAU Jour Fixe mit 4 Kollegen aus Nordhausen. Dabei gab es viele interessante Infos zum Verlauf der Kampagne (....) Es gibt Einzelbestellungen aus inzwischen mehr als 15 europäischen Ländern sowie aus Israel, Ägypten und Südafrika. Aus Saragossa in Spanien gingen gerade 50 Bestellungen ein, aus Paris sind grosse Sammelbestellungen angekündigt, das zapatistische Kollektiv "Os Sporos" aus Athen bestellte 20 Räder, in Sevilla werden die Fahrräder bei einer eigens in Leben gerufenen anarchistischen Lotterie verlost, in Wien gibt es grosse Sympatie und viele Leute koordinieren Bestellungen, auch aus Ungarn und Polen gibt es koordinierte Aktionen und Bestellungen. Selten gab es so viel internationale Basis-Solidarität mit sozialen Kämpfen in Deutschland, und all das innerhalb einer Woche!..." Bericht von Besucherin auf Indymedia vom 26.09.2007
- Strike Bike - Holger Burner
Holger Burner hat einen Rap als Werbung für das Strike-Bike geschrieben und als Clip gedreht. Die Qualität des Filmes ist nicht die Beste, da er nur mit dem Handy gefilmt wurde, mehr war in der Kürze der Zeit nicht möglich. Dafür ist der Text umso besser. Siehe dazu die Seite mit dem Text und dem Link zum Clip
- Solidarität mit den Werksbesetzern in Nordhausen
". Die Mitglieder des Kreisverbandsvorstandes des DGB Berlin Tempelhof-Schöneberg haben den Kolleginnen und Kollegen ihre uneingeschränkte Solidarität übermittelt in der Hoffnung, dass ihr Kampf, sich gegen die "Plattsanierung zu wehren, erfolgreich ist. Weiterhin haben die Mitglieder des Kreisverbandsvorstandes beschlossen, die Aktion "Fahrradproduktion" zu unterstützen und ein Strike-Bike zu bestellen. Nach Erhalt des "Strike-Bike" werden wir das Fahrrad in einer weiteren Solidaritätsaktion unseren Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen in Kuba über die Organisation Cuba Si zur Verfügung stellen.
Der Kreisverbandesvorstand fordert alle Gremien in den DGB-Gewerkschaften, alle Kolleginnen und Kollegen, die ihren Kindern, Enkeln oder Angehörigen ein Fahrrad schenken wollen, diese gegen Vorauszahlung bei den Werksbesetzern zu bestellen." Auszug aus einer nachahmenswerten Soli-Erklärung des DGB-Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg - Region Berlin vom 25.09.2007
III. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau > Bike Systems Nordhausen
Filme zum Kampf bei Bike Systems
2 Filme über die KollegInnen stehen zum Download bei Youtube bereit
IV. Branchen > Auto international > USA: US-Autobranche vor harten Verhandlungen - General-Streik bei GM auch stellvertretend für Ford und Chrysler
Einigung bei General Motors: Gewerkschaft und Konzern vereinbarten vierjährigen Tarifvertrag
". Mittwochfrüh erzielten der angeschlagene US-Autohersteller General Motors (GM) und die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) eine vorläufige Vereinbarung über einen neuen vierjährigen Tarifvertrag. Damit ist der Streik in den 80 nordamerikanischen GM-Fabriken nach zwei Tagen zu Ende. UAW-Präsident Ron Gettelfinger zufolge verliefen die Verhandlungen nach Ausrufung des Streiks nicht mehr »einseitig« zu Lasten der Gewerkschaft wie zuvor und somit positiv im Sinne der 73 000 UAW-Mitglieder bei GM." Artikel von William Hiscott im Neues Deutschland vom 27.09.2007. Siehe dazu auch:
- Vote NO To GM-UAW Tentative Agreement
Im Blog von Future of the Union gibt's zur Einigung bei GM erste Reaktionen. ". Our brothers and sisters at the Big Three must understand that what happened at Delphi is coming their way if they do not hold the line now in their 2007 national negoitations."
V. Branchen > Dienstleistungen: Transport > Speditionen und Logistik > PIN AG
Zitat der Woche zur sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik
FAZ vom 20.9.07 S. 18 berichtet unter der Überschrift: "Gerster gegen den gelben Riesen"
..."Der frühere Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird hauptamtlicher Präsident des "Arbeitgeberverbandes der Neuen Brief- und Zustelldienste" und damit Wortführer der Postkonkurrenten, die sich gegen Mindestlöhne wehren...... Dass die SPD- Mitgliedschaft nicht daran hindert, gegen die Post und Mindestlöhne anzutreten, hat ein anderer Genosse vorgemacht: Bodo Hombach, der frühere Kanzleramtsminister und heutige Verwaltungsratchef der Pin Group. Der Briefdienst gehört mehrheitlich dem Springer Verlag und ist neben TNT Post der wichtigste Rivale der Deutschen Post. Hombach und Gerster kennen sich gut.Vielleicht gab dies den Ausschlag dafür, dass der Springer Verlag unbedingt Gerster an die Spitze des Arbeitgeberverbandes setzen wollte. Die Aussicht auf einen üppig dotierten Vertrag dürfte ihm die Entscheidung erleichtert haben....."
VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > ver.di > Debatte um den aktuellen Zustand von ver.di
Protest gegen die Tarifunion zwischen ver.di und Beamtenbund
"Wir verteidigen die Unabhängigkeit und Einheit unserer im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften! Die Einheit mit den Beamten im gesamten öffentlichen Dienst kann es nur geben, wenn auch die Beamten endlich die vollen gewerkschaftlichen Rechte, das Streikrecht, erhalten." Offener Brief an die Delegierten des ver.di Bundeskongresses  , beschlossen auf einer Veranstaltung am 12.9.2007 an der KollegInnen von ver.di, NGG, GEW, Transnet, IG BAU teilgenommen haben und die weitere KollegInnen unterstützt haben.
Aus dem Text: "..Es ist inakzeptabel und mit den demokratischen Grundsätzen des DGB und seiner Einzelgewerkschaften nicht vereinbar, dass im Vorfeld des Tarifkampfs im Öffentlichen Dienst der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske ohne demokratische Legitimation am DGB und den anderen Einzelgewerkschaften vorbei mit dem Deutscher Beamtenbund eine Vereinbarung abschließt. (.) Die Einheit mit den Beamten im gesamten öffentlichen Dienst und die wirklich kraftvolle und demokratische Kooperation mit ihren spezifischen gewerkschaftlichen Vertretungen kann es nur geben, wenn auch die Beamten endlich die demokratischen Grundrechte erhalten auf unabhängige gewerkschaftliche Organisierung auf der Grundlage ihrer unabhängigen Interessen und Forderungen; auf freie Tarifverhandlungen und verbindlichen Tarifvertrag; auf Streik und gewerkschaftliche Arbeits-kampfmaßnahmen. Der dbb verweigert den Beamten diese Rechte."
- Zur Tarifunion im Öffentlichen Dienst siehe Branchen > Dienstleistungen > Öffentlicher Dienst
- So berechtigt wir die Kritik an der Tarifunion mit dem dbb finden, so diskussionswürdig erscheint der LabourNet Germany-Redaktion die Behauptung: "Die Verteidigung des Flächentarifvertrags und der Tarifautonomie, die unabhängige Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer ist nur möglich mit einer im DGB geeinten Gewerkschaftsbewegung in Deutschland!". Mag sein, dass es theoretisch möglich ist, faktisch erfüllt momentan aber der DGB diese Anforderungen nicht. Daher rufen wir zu einer Debatte um Kosten und Nutzen der Einheitsgewerkschaft auf und freuen sich auf diesbezügliche Beiträge. Als Anregung siehe die aktuelle Debatte "Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?"
VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > Internationale Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung
Jährliche Übersicht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten
"Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) ist bei Drucklegung dieses Berichts noch kein Jahr alt, und dieser Bericht über Verletzungen von Gewerkschaftsrechten ist daher der erste, den unsere neue Organisation herausbringt. Die alljährlich erscheinende Publikation ist bereits seit geraumer Zeit eine Konstante, und an dem vertrauten Format hat sich nichts geändert. Traurigerweise sind auch die berichteten Inhalte weitgehend gleich geblieben und führen uns vor Augen, welch riesige Aufgaben noch vor uns liegen. Die diesjährige Ausgabe des Berichts erfasst 138 Länder. Erschreckend ist, dass immer mehr Menschen aufgrund ihrer Gewerkschaftstätigkeit ermordet werden: 2005 waren es 115, im Berichtsjahr 2006 schon 144 Todesopfer. Kolumbien ist nach wie vor für Gewerkschafter das lebensgefährlichste Land der Welt. Aber statt alle Mittel einzusetzen, um das eigentliche Problem in den Griff zu bekommen, gibt die Regierung Uribe Millionen Dollar für eine massive PR-Kampagne aus und schickt führende Regierungsvertreter ins Ausland, um aller Welt zu verkünden, dass die Situation in Kolumbien sich verbessert. Das sind Lügen. Im Jahr 2006 wurden 78 Gewerkschaftsmitglieder ermordet, 8 mehr als 2005, und viele andere wurden bedroht, entführt, oder "verschwanden". Für die neue Gewerkschaftsinternationale ist Kolumbien eine der größten Herausforderungen, und wir arbeiten daran, ihr mit einem massiven IGB-Aktionsplan entgegenzutreten." Vorwort des Generalsekretärs Guy Ryder zur jährlichen Übersicht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten 2007 . Über das Menü auf der linken Seite kann man über die Kontinente auf die Berichte zu den einzelnen Ländern zugreifen.
VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Gewerkschaftliche Proteste gegen Hartz IV
Anträge zum 2. ver.di-Bundeskongress im Block B. Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik - ver.di für 3. Arbeitsmarkt?
- "Existenzsichernde Arbeit und öffentlich geförderte Beschäftigung statt Workfare!"
Antrag B 11 des Bundeserwerbslosenausschusses
Aus dem Text: ".ver.di fordert die Umwandlung der Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante (so genannten 1-Euro-Jobs) in existenzsichernde, sozialversicherte, arbeitsrechtlich geschützte, tariflich vergütete Beschäftigungsverhältnisse. Die Mittel, die für die "1-Euro-Jobs" aufgewendet werden, sollen zur Finanzierung von öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen am sogen. 3. Arbeitsmarkt verwendet werden. Dabei soll die Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt (so genannten 1. Arbeitsmarkt) lediglich ein mögliches, aber kein grundsätzlich erforderliches Ziel sein."
Heikel ist dabei der Umstand, dass Erwerbslose diesen Antrag einbringen, während die Auswirkungen dieses als Einverständnis anzusehenden Antrags in der Hauptsache Millionen von Beschäftigten treffen würden. Denn die noch dieses Jahr in Kraft tretenden neuen SGB Gesetzesänderungen basieren auf dem Gutachten der "Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt". Dieses sieht neben der Einführung verschärfter Sanktion für ALG II Bezieher, Regelsatzkürzung, Einschränkungen der Anrechnung vom Zuverdienst, einen flächendeckenden undifferenzierten Mindestlohns von ca. 4,50 Euro vor, der darüber hinaus an tarifliche bzw. ortsübliche Bezahlung angepasst würde. Die Einführung eines Mindestlohns von 4,50 € über den 3. AM würde damit die 7,50 € Forderung der Gewerkschaften unterlaufen. In keinem der Nachbarländer gibt es 2 Sorten von Mindestlohn
In ähnliche, die Hartz-Gesetze lediglich besänftigende Richtung, weisen übrigens auch die Anträge
- Arbeitsmarkt bleibt große Herausforderung
Antrag B 1 vom Bundesvorstand
- Für eine bessere Existenzsicherung und eine bessere Grundsicherung
Antrag B 36 vom Bundeserwerbslosenausschuss
- Die Empfehlung der Antragskommission lautet: "Annahme" Dadurch erledigt sind folgende Anträge B 012, B 013, B 014, B 015, B 016, B 017, B 018, B 019, B 020, B 021, B 022, B 023, B 024, B 025, B 026, B 027, B 033 (Ziffer 2).
Als erledigt gelten die Formulierungen des Antragsblocks gegen 1-Euro-Jobs. Dazu gehören u.a.:
- Anträge gegen 1-Euro-Jobs
- Die Problematik: Der Antrag B 011 - im Namen der Personengruppe Erwerbslose! - enthält dabei eine bedingungslose Zustimmung zur Einführung des 3. Arbeitsmarktes, dem Anträge zur Ablehnung der 1 € Jobs nachgegliedert sind.
Mit der Zustimmung zu Antrag B 011 (ebenso der Anträge B 001, und B 036) würden die Delegierten des Bundeskongresses die Weiterführung von Hartz IV in verschärften Formen bestätigen. Die bislang erfolgten und noch kommenden Zusatzgesetze zur Entwürdigung, Entrechtung und Enteignung aller Hatz IV Betroffenen bleiben beim 3. AM bestehen, wobei eine Ausweitung von Sanktionen vorgesehen ist.
Beim Bundeserwerbslosenkongress vom 21.-23.Februar wurde diesbezüglicher Antrag von ca. 2/3 der Delegierten abgelehnt und zur Überarbeitung dem BEA übergeben..
- Daher gibt es den Aufruf, Protestschreiben an alle Bundeskongress-VertreterInnen und wegen der Dringlichkeit auch an Frank Bsirske zu richten. Denn ob die Delegierten des Bundeskongresses wollen oder nicht, sie müssen die Anträge vorbringen:
- Eine heftige Debatte zu diesem Antrag gibt es im Forum "Schluss mit den Reformen gegen uns !!!"
- Siehe dazu auch: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik allgemein: 3. Arbeitsmarkt auf dem Vormarsch?
Siehe dazu auch:
IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik allgemein
3. Arbeitsmarkt auf dem Vormarsch?
Die beiden Bundesminister Franz Müntefering und Wolfgang Tiefensee haben dem Kabinett am 27. Juni 2007 die Eckpunkte für ein "Bundesprogramm zur Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, die in Regionen mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit durch Kommunen geschaffen werden" (sog. "Bundesprogramm Kommunal Kombi") vorgestellt. Siehe dazu:
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen
- Kabinettsbeschluss vom 14.06.07 zu einem 2. Änderungsgesetz im SGB II ("Beschäftigungszuschuss für Ü25")
- Chancen und Grenzen Alternativer Beschäftigungsformen im Bereich des SGB II
Powerpoint-Präsentation von Kay Senius, Bundesagentur für Arbeit, beim 77. Deutscher Fürsorgetag 3.-5. Mai 2006 in Düsseldorf
- 3. Arbeitsmarkt
Hintergründe von Anna Fleischer mit Auszügen aus dem Gutachten der "Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt" und aus der Stellungnahme des Deutscher Vereins für öffentliche und private Fürsorge
- Dokumente zur Diskussion um einen "3. Arbeitsmarkt" bei LAG Arbeit in Hessen e.V.
- »Das sind irreguläre Zwangsarbeiten«. Landesparteitag: Hamburger Linkspartei diskutiert über Alternativen zu Ein-Euro-Jobs.
"Auf dem am Wochenende stattfindenden Landesparteitag der Hamburger Linken drohen heftige Kontroversen. Umstritten ist eine Passage aus dem Entwurf zum Wahlprogramm nach der Die Linke für den Ausbau eines neuen und öffentlich geförderten Beschäftigungssektors eintreten will. Sie nennen das die Fortsetzung »schmutziger Geschäfte« mit Erwerbslosen. Warum?.." Ein Gespräch von Andreas Grünwald in junge Welt vom 27.9.07 mit Thomas Meese
- Siehe dazu auch im LabourNet: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Gewerkschaftliche Proteste gegen Hartz IV: Anträge zum 2. ver.di-Bundeskongress im Block B. Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik - ver.di für 3. Arbeitsmarkt?
X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen und Proteste > Aktion "AgenturSchluss": Zahltag! Schluss mit ARGEn Schikanen
Als Erinnerung die genauen Angaben zur Aktion:
Ort: Arbeitsamt Luxemburger Strasse 121, 50939 Köln (Sülz) (direkt neben dem Land- und Amtsgericht)
Anfahrt: U-Bahn/(=Straßenbahn) Haltestelle: Weißhausstraße, ab Hauptbahnhof Linie 18 (etwa Fünf-Minuten-Takt) (in Richtung Brühl oder Klettenbergpark oder Bonn Hbf)
Beginn: Montag 1.10. um 10 Uhr (pünktlich!)
Die Aktion hat eine neue Konktakt-Mailadresse
aktionscamp@yahoo.de
Liebe Grüße, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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