liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 11. Januar 2007:

I. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen

Das "Abenteuer Wohnen" in Paris und Frankreich

• Paris/Frankreich: Kampf der Wohnungslosen. Hintergründe und erste Ergebnisse
  "Geschätzte 100.000 Obdachlose gibt es in Frankreich. Offiziell wurden bei der Volkszählung (von 2001) rund 86.000 gezählt, hinzu kommen, dürfte eine gewisse Dunkelziffer. Aber insgesamt verzeichnet das Land drei Millionen "schlecht Behauste" oder "mal logés" . Das sind Menschen, die in Wohnwagen und auf Campingplätzen leben (141.000), in möblierten Hotels - meist speziell für Immigranten - in überteuerten Zimmern ohne Konfort auf Dauer leben (583.000), bei Familienmitglieder oder Bekannten untergebracht sind (150.000) oder aber in hoffnungslos überbelegten oder keinen modernen Hygiene- und Sicherheitsstandards gehorchenden Wohnungen hausen. Letztere machen, mit über 68 Prozent, den grö b ten Anteil an den " mal logés" aus." Artikel von Bernard Schmid, Paris vom 11.01.2007. Eine deutlich gekürzte Fassung erschien am gestrigen Mittwoch unter dem Titel "Feierabend im Zelt" in der Berliner Wochenzeitung Jungle World
  
• »Es betrifft Hunderttausende«
  Die Pariser Gruppe »Jeudi-Noir« feiert Partys in leeren Wohnungen, um auf die Wohnungsnot hinzuweisen. Ein Interview von Emmanuelle Piriot mit Julien Bayou , einem Mitglied der Initiative in Jungle-World vom 10.01.20007

II. Branchen > Auto international

Tarifverhandlungen: Krawall im Hyundai-Hauptquartier

"Der südkoreanische Automobilkonzern sucht die Konfrontation mit den Gewerkschaften. Es geht um die Höhe des Jahresbonuses und den Tarifvertrag. Die Produktion stockt bereits - und die Fäuste fliegen. Ein Manager und der Werkschutz erhielten Prügel. Jetzt sichern 2000 Polizisten das Hauptquartier in Seoul." Artikel von Bernd Weiler in Die Welt vom 10.01.2007

III. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe

50 Kündigungen bei der Asklepios Service GmbH Wiesbaden - Verdi: Betriebsrat sollte verhindert werden

"50 Kündigungen auf einen Streich - Die im Biebricher Parkfeld ansässige Asklepios Service GmbH Wiesbaden steht nach Angaben der Gewerkschaft Verdi "ab sofort ohne Mitarbeiter" da. Mit Stichtag 28. Februar sei am Montag allen Beschäftigten eine außerordentliche Kündigung ausgehändigt worden." Artikel im Wiesbadener Tagblatt vom 11.01.2007

IV. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Siemens Handysparte > BenQ

BenQ China: Fristlose Kündigung kurz vor der Operation

".Hunderte Menschen haben durch die Pleite von BenQ Deutschland ihre Arbeit verloren. Doch besonders hart sprang der taiwanesische Mutterkonzern mit den deutschen BenQ-Mitarbeitern im Ausland um. Im Oktober vergangenen Jahres, kurz nach der Insolvenz in Deutschland, setzte der Konzern Janssen und mehr als ein Dutzend weiterer deutscher Angestellter in Peking fristlos vor die Tür. Die Deutschen bekamen von einem Tag auf den anderen keine Gehälter mehr, ihre Krankenversicherung wurde gekündigt und man drohte, die in Peking sehr hohen Mietzahlungen einzustellen." Artikel von Harald Maas, Peking, in der Frankfurter Rundschau vom 11.01.2007

V. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Neues Anti-Terrorpaket tritt in Kraft

"Mit der Veröffentlichung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) im Bundesgesetzblatt am heutigen Mittwoch tritt das umstrittene neue Anti-Terrorpaket morgen in Kraft. Es verlängert und erweitert die nach dem 11. September 2001 geschaffenen Befugnisse für Geheimdienste. Neben dem Verfassungsschutz können künftig auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen. Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland. Entsprechend ausgedehnt wird die Ermächtigung zum Einsatz des IMSI-Catchers für die Mobilfunküberwachung. Verdeckt fahnden dürfen Geheimdienste ferner im Schengener Informationssystem." Artikel von Stefan Krempl in Heise news vom 10.01.2007 . Siehe das Gesetz

VI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

22 Millionen Kreditkarten überprüft

• Rechtsanwalt klagt gegen Kreditkarten-Überprüfung
  "Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter ergreift gegen die Überprüfung von zirka 22 Millionen Kreditkarten rechtliche Schritte. Fahnder ließen bei dem spektakulären Schlag gegen die Kinderporno-Szene im Internet systematisch die Daten von etwa 22 Millionen Kreditkarten durchsuchen. Die Banken hatten auf Bitten der Ermittler auf Basis ihrer Angaben die Transaktionsdaten durchsucht und Daten von Kreditkartenkunden zur Verfügung gestellt, die im Sommer 2006 eine bestimmte Summe auf ein verdächtiges Konto gezahlt hatten. In seinem Weblog veröffentlicht der Anwalt nun eine Klage vor dem Amtsgericht Halle, mit der er die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen will." Artikel mit weiterführenden Links von Torsten Kleinz in Heise news vom 10.01.2007
  
• Rechtsstaat: Wie viele Freiheiten sollen wir widerstandslos opfern?
  "Um Beziehern von Kinderpornos auf die Spur zu kommen, wurden fast alle Kreditkarten der Republik überprüft. Solche Eingriffe in unsere Privatsphäre nehmen wir jedoch kaum noch als Einschränkung wahr, weil wir damit einer guten Sache zu dienen meinen. Doch ist das klug?..." Artikel von Richard Herzinger in Die Welt vom 11.01.07

elektronische Gesundheitskarte

• Der gläserne Patient
  "Die "elektronische lebensbegleitende Gesundheitsakte" (ELGA), die in Österreich wie in anderen EU-Ländern eingeführt werden soll, ist eines der größten IT-Projekte, verspricht mehr Effizienz und manche Vorteile, aber es mehren sich auch die Probleme. Seit Jahren arbeiten Ökonomen, IT-Experten und Politiker an der größten Gesundheitsreform, die in Österreich, aber auch in anderen europäischen Ländern je in Angriff genommen wurde. Auf einem Chip soll die Krankheitsgeschichte jedes Menschen lebenslang gespeichert und für Gesundheitsanbieter jederzeit abrufbar gemacht werden. Zu klären sind nur noch ein paar "Kleinigkeiten": etwa, wo all die Informationen zusammen laufen, wer in welcher Form Zugriff auf die Daten bekommt und ob sich ein Datenmissbrauch tatsächlich ausschließen lässt." Artikel von Christa Salchner in telepolis vom 08.01.2007

VII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht

200 Gefangene gesucht. Wie die Bürener Abschiebehaft die Justizministerin retten soll

Artikel von Frank Gockel in graswurzelrevolution vom Januar 2007. Siehe dazu auch die Homepage "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V."

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA

Arbeiter zweiter Klasse. Wieso Leiharbeiter gefährlich leben

"2007 ist noch jung, auch wenn die Probleme die alten sind. Herzlich Willkommen zur ersten Sendung von REPORT MAINZ im neuen Jahr! Zarter Schimmer der Hoffnung am Horizont. Mit der Konjunktur geht es bergauf, und selbst der deutsche Arbeitsmarkt kommt in Bewegung. Vor allem eine Branche boomt, die der Leiharbeit. Oder sollte man lieber Zeitarbeit sagen, weil das nicht so nach Söldner- oder Sklaventum klingt?..." Text der Sendung Report Mainz vom 8.1.07 . Aus dem Text: ".O-Ton, Bernd Grimm, Zeitarbeiter: »Ich fühle mich als Mensch zweiter Klasse. Ein Kollege hat das mal mit einem Satz formuliert: Wir sind die Sklaven der Nation und kriegen noch nicht mal Mindestlohn. Also so fühle ich mich da. Als Sklave.«"

IX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen > Streik der Flüchtlinge im Lager Blankenburg

»Das ist hier kein Hotel«

Auch nach einem mehrwöchigen Streik der Flüchtlinge in der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde Blankenburg sind die Lebensbedingungen für jeden Einzelnen eine große Belastung. Artikel von Tatjana Schütz in Jungle World vom 10. Januar 2007

X. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm > Europäische Märsche gegen Prekarisierung zum G8-Gipfel nach Heiligendamm

• Prekarisierte aller Länder vereinigt euch!
  Der zweite Entwurf für einen Aufruf (Stand 16.12.06)
  
• 26.Mai - 2.Juni 2007: Arbeit und Einkommen für alle - überall. Märsche gegen Existenzunsicherheit, Armut und Ausgrenzung - quer durch Europa nach Heiligendamm
  Mobilisierungsflyer zur Vorbereitungskonferenz am 3./4.2. in Erfurt
  
• Euromärsche 2007: Badisches Vorbereitungstreffen 13.01.2007
  Das Vorbereitungstreffen für die "Alemannische Route" im Rahmen der Euromärsche 2007 findet am Samstag, 13.01.2007, ab 10:30 Uhr im Ursulaheim (Bundesarbeitsgemeinschaft der Obdachlosen) in der Vogesenstraße 1-3 (Nähe Bahnhof) in Offenburg (Baden) statt. Siehe Einladung samt Tagesordnung
  
• Stand der Planung
  Die bisherigen Planungen gehen davon aus, dass in Deutschland aus verschiedenen europäischen Ländern drei Marschzüge zusammenkommen:
  
  • Ein Zug aus dem Westen (Grenze Aachen): Teilnehmende aus Spanien, Portugal, Marokko (?), Frankreich, Belgien und den Niederlanden.
    
  • Ein Zug aus der Schweiz und Südwestdeutschland (von Genf nach Frankfurt a. M.).
    Stand der Routenplanung aus der Schweiz
    
  • 21. Mai: Start in Genf vor dem WTO-Hauptgebäude (Thema: Welthandel, Marktöffnung, Migration) > Ankunft in Nyon/Rolle (Thema: papierlose ArbeiterInnen in Landwirtschaft und Hausarbeit); 22. Mai: Lausanne/Renens (Thema: Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit);
    
  • 23. Mai: Romont (Thema: Prekarisierung und Landwirtschaft); 24. Mai: Fribourg (Thema: Sans Papiers); 25. Mai: Bern (Empfang und Fest, ev. Ankunft von Märschen aus der Deutschschweiz/italienischen Schweiz); 26. Mai: Basel, Gemeinsames Übertreten der Grenze, Reise nach Freiburg.
    
  • Ein Zug aus Südosten (Grenze Görlitz): Teilnehmende aus Griechenland, Italien, Österreich, Sachsen sowie Süd- und Mitteldeutschland; der Zug führt an der deutsch-polnischen Grenze entlang und führt über Berlin und die Freie Heide.

XI. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm

Move against G8

"Move against G8" ist ein Bündnis, das sich im Rahmen der Aktionskonferenz Rostock I gebildet hat und sich um die Organisation Kulturveranstaltungen im Vorfeld und während der G8-Proteste kümmert. Dazu gehören neben mehreren Konzerten vor und während des Gipfels mit bekannten deutschen und internationalen Acts auch die Auftritte zahlreicher Liedermacher und Kleinkünstler, Theatervorführungen und eine Ausstellung im Voraus. Siehe die Homepage mit weiteren Infos und Terminen

XII. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > versch. Wirtschafts-, Gipfel- und Globalisierungsproteste

Widerstand gegen die Jahrestagung des World Economic Forum, Davos 2007

Vom 24. bis 28. Januar 2007 findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt. Dort treffen sich VertreterInnen der größten internationalen Unternehmen und Finanzkonzerne sowie PolitikerInnen und StrategInnen, um sich über ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen auszutauschen und gemeinsame Projekte zu vereinbaren. Ihre Interessen sind die Profitmaximierung, die Sicherung von Rohstoffen und der Zugang zu Märkten. In Davos werden Pläne zur Optimierung der Ausbeutung geschmiedet, das heißt der Aneignung des von den Lohnabhängigen geschaffenen Mehrwertes. Auch wenn Davos wie eine Festung durch Militär und Polizei gesichert ist, wird ihr Treffen nicht ungestört ablaufen, da auch dieses Jahr zahlreicher Protest erwartet wird. Die internationale Gegenkonferenz "Das Andere Davos" findet unter dem Titel "Global Prekär!?" am 19.Januar in Zürich statt. Am 27. Januar findet zudem in Basel eine überegionale Demonstration statt. Siehe dazu:

• ANTI-WEF-PROTEST 2007: Zum Stand der Gegenaktivitäten in Zürich, Basel und Davos
  Interview vom 09.01.2007 von Radio Dreyeckland mit Karin Vogt , attac Basel, zum Stand der Anti-Wef-Aktivitäten
  
• Radiomitschnitt aus der Roten Welle vom 10. Dezember 2006 , der Radiosendung des Revolutionären Aufbau Schweiz, auf Radio Lora
  
• Das andere Davos . Eine Kampagne von ATTAC-Schweiz
  
• "Global Prekär!?" Wie aus Menschen Wegwerfbeschäftigte werden. Internationale Konferenz gegen das WEF am Freitag, 19. Januar 2007 in Zürich
  
• Anti-WEF Basel 2007
  
• DADAvos
  
• SmashWEF : Bonzen treffen statt Bonzentreffen!

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi