liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 24. Juli 2006:

I. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Stuttgart > Demokratie live - »alternative« werden ausgeschlossen

Aufruf: Verteidigt die demokratischen Rechte der gewerkschaftlichen FunktionsträgerInnen um die kritische Betriebszeitung alternative bei DaimlerChrysler Untertürkheim!

"Im Werk Untertürkheim von DaimlerChrysler droht eine gravierende Verletzung demokratischer Prinzipien. Als gewählte Betriebsräte und IGM-Mitglieder werden 4 Kollegen bereits seit Herbst 2004 von den IGM-Fraktionssitzungen und später auch von den Vertrauensleutesitzungen ferngehalten. Jetzt soll allen gewählten gewerkschaftlichen Vertrauensleuten und Betriebsräten um die Betriebszeitung alternative die Mitarbeit in den betrieblichen Strukturen der Gewerkschaft, d.h. den Vertrauenskörpern und Vertrauenskörperleitungen untersagt werden. (.)Wir werden uns bei allen dafür sich bietenden Gewerkschaftsversammlungen den Fall bekannt machen und für die Einhaltung der demokratischen Rechte eintreten. Und wir werden nicht eher Ruhe geben, bis diese Rechte auch für gewerkschaftlich aktiven KollegInnen um die Betriebszeitung alternative gilt Die Unterzeichnenden sind ausnahmslos Gewerkschaftsmitglieder und seit Jahren in unterschiedlichen Funktionen für die Organisation aktiv. Wir bitten um Proteste an die IGM-Ortsverwaltungen, den Betriebsratsvorsitzenden in Untertürkheim und den Vorstand der IG Metall." Aufruf des Forums Gewerkschaftliche Gegenmacht mit den Erstunterzeichnern Stand 24.07.2006. Siehe dazu auch:

• Untertürkheimer Kleinkrieg: IG Metall schließt linke Dissidenten von Vertrauensleutetreffen aus
  "Der Streit um die linke Betriebsgruppe »alternative« an den Daimler-Standorten Untertürkheim und Mettingen geht weiter. Die Gewerkschaftsdissidenten um Betriebsrat Tom Adler dürfen nicht mehr an Versammlungen der IG Metall-Vertrauensleute teilnehmen." Artikel von Daniel Behruzi in Neues Deutschland vom 21.07.06

II. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ein Extra vom 21.07.2006 ist erschienen. Thema: Erpresswerk DaimlerChrysler 2006 - Firma will Regelarbeitszeit am Wochenende erzwingen

"Die "Zukunftssicherung 2012" und der Preis den die Belegschaft dafür bezahlt sind bekannt. Erst im Januar wurde die Lohnlinie um 2,79 % bzw. 3 % gesenkt. Mit diesem Verzicht sollte die Beschäftigungssicherung bis 2012 garantiert sein. So war es auf der Betriebsversammlung, vielen bunten Plakaten und Flugblättern verkündet worden. Mehr noch: unterm Druck der kämpfenden Belegschaft (u.a. auf der B10!) sagte die Firma im Juli 2004 sogar zu, Produktion und Aufträge ins Werk hereinzuholen, falls Rationalisierung oder niedriger Auftragseingang Beschäftigungsprobleme erzeugen sollten." Das Extra vom 21.07.2006

III. Branchen > Medien und IT > Medien > Ostsee-Zeitung: Erst ausgequetscht, dann weggeworfen? Wir sind keine Zitronen!

Lösung gefunden: Keine Entlassungen!

".Zur Sicherung aller Arbeitsplätze in der Schweren Technik wurde ein Paket geschnürt, dass eine Fortsetzung der 30-Stunden-Woche bis mindestens Ende 2008 enthält. Es werden Ersatzarbeitsplätze in verschiedenen Bereichen des Betriebes bereit gestellt. Für 80 Prozent aller betroffenen Drucker und Fachhilfsarbeiter konnten damit Regelungen im Haus gefunden werden, einschließlich einer Ausbildung von Fachhelfern zu Druckern. Für die verbleibenden Kollegen gibt es Qualifizierungsmaßnahmen in einer Transfergesellschaft. Die Gesamtmaßnahme wird durch eine paritätisch besetzte Kommission von Arbeitgeber und Betriebsart umgesetzt." Meldung bei ver.di-Rostock vom 13.07.2006

IV. Branchen > Medien u. IT > Bertelsmann

Geschäft oder Gütersloher Gutmenschentum? Ein Hamburger Kongress nahm den politischen Einfluss der Bertelsmann Stiftung unter die Lupe

"Die Bertelsmann Stiftung hat mehr Geld, Macht und Einfluss als jede andere Organisation der sogenannten "Zivilgesellschaft" in Deutschland. Sie mischt sich in alle zentralen Politikfelder ein und es gibt bislang Niemanden, der sie aufhält. Im Gegenteil: die Bertelsmann Stiftung kann auf persönliche Netzwerke bauen, die sie zu allen wichtigen politischen Akteuren unterhält. Ihre Strategie: Sie wirkt effizient und "zielführend" abseits demokratischer Entscheidungswege im Hintergrund auf die politischen Entscheider ein. Damit blieb sie der Öffentlichkeit in ihrer Funktion als Reformmacht bislang nahezu unbekannt. Um das zu ändern, wurde in Hamburg bereits zum zweiten Mal ein Kongress veranstaltet, der sich kritisch mit der obskuren Rolle der Stiftung im politischen Geschäft auseinander setzte." Artikel von Jörn Hagenloch auf telepolis vom 22.07.2006

Bertelsmann Kongress 2006 bei kanalB

Unter dem Titel "Du bist Bertelsmann: Wie ein globaler Drahtzieher Medien, Bildung und Politik steuert" fand vom 14.-17. Juli 2006 in Hamburg ein Kongress statt, der Bertelsmann-KritikerInnen und Interessierte zusammenführte. Es war bereits der zweite Kongress, der sich mit diesem aggressiven neoliberalen Akteur beschäftigte. Dazu veröffentlicht kanalB 7 verschiedene Videoclips. Siehe dazu die Sonderseite bei kanalB

V. Branchen > DL: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen: »Tarifvertrag zur Zukunftssicherung«

Nein zum Absenkungstarifvertrag ZuSi in Kassel und anderswo

"Im Zusammenhang mit dem neuen Tarifrecht des öffentlichen Dienstes hat ver.di neben dem Absenkungstarifvertrag TVöD zusätzlich für die kommunalen Krankenhäuser den "Tarifvertrag zur Zukunftssicherung" (ZuSi) abgeschlossen. Ver.di bekennt sich mit diesem Tarifvertrag dazu, den staatlichen Rückzug aus Investitionen in Krankenhäusern durch eine weitere Senkung der Löhne und/oder durch "Mitarbeiterkapitalbeteiligung" auf die Krankenhausbeschäftigten abzuwälzen. Das Klinikum Kassel ist das erste Großklinikum, bei dem dieser Tarifvertrag zur Anwendung kommen soll. Dies hat im Klinikum Kassel eine innergewerkschaftliche Auseinandersetzung provoziert. ZuSi-Gegner brauchen bundesweite Solidarität. ZuSi darf nirgends zur Anwendung kommen. Nicht in Kassel und nirgendwo anders." Artikel von Leonie Blume, Kassel vom 21.07.2006 inklusive eines Musterprotestbriefes

VI. Branchen > DL: Gesundheitswesen > Privat > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin)

»Auf dem Rücken von Beschäftigten und Patienten«

Ausgliederung des Arbeiterbereiches an Berliner Charité hat verheerende Wirkung. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Karl-Heinz Gerhold, Sekretär von ver.di im Landesbezirk Berlin in junge Welt vom 24.07.2006

VII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen

Lehrer als Tagelöhner - Hessens Landesregierung feuert zum Ende des Schuljahres Hunderte Pädagogen

"Lehrer sind für die hessische Landesregierung offenbar nicht mehr als akademisch ausgebildete Tagelöhner. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierten am Mittwoch in Frankfurt in einer gemeinsamen Erklärung, daß auch dieses Jahr wieder Hunderte Lehrer vor Beginn der großen Ferien entlassen werden. Nach deren Ende könnten sie sich um einen neuen Job als Lehrer bewerben." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 20.07.2006

VIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht

Kampf gegen Flüchtlinge verschärft. Bundesregierung nahm in aller Stille Migrantenabwehrzentrum in Betrieb

"Nicht den Kampf gegen Armut, sondern den Kampf gegen Flüchtlinge stellt die Bundesregierung in den Mittelpunkt ihrer Politik. Vor wenigen Tagen hat der Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning, das »Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM)« der Öffentlichkeit vorgestellt. Seinen Betrieb hat es in aller Stille schon vor zwei Monaten aufgenommen." Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 21.07.2006

IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsgesetz zum Teil ohne Erfolg. Identifizierungspflicht für Prepaidkarten und staatliche Zugriffsrechte auf Telekommunikationsdaten werden weiter geprüft

"In einem heute veröffentlichten Beschluss vom 21.06.2006 lehnte das Bundesverfassungsgericht aus formellen Gründen eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit einiger Datenspeicherungs- und Überwachungsvorschriften für Telekommunikationsunternehmen ab." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 24.7.06. Siehe dazu den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Volltext

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgeld-Debatte > Rainer Roths Kritik am BGE

Idealisierung der Lohnarbeit

Anmerkungen zu Rainer Roth's Polemik zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) von Harald Rein vom Juli 2006

Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens

Informationen zur Broschüre von Rainer Roth bei Tacheles . Siehe auch die ähnliche Argumentation von Michael Schlecht:

»Das ist keine sozialistische Position«. Michael Schlecht (WASG) über die Grundeinkommens-Idee und Marx' Reich der Notwendigkeit
"Politiker aus Linkspartei und WASG haben dieser Tage erneut für die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in Höhe von 950 Euro geworben. Michael Schlecht, WASG-Mitglied, beruflich als Gewerkschaftssekretär tätig und beim Bundesvorstand von ver.di für Wirtschaftspolitik zuständig, hält von der Idee nichts. Mit ihm sprach Tom Strohschneider." Interview im ND vom 20.07.06 . Aus dem Text: ". Frage: Und wer eine Arbeit dennoch ablehnt, weil seine Vorstellung von zumutbar eine andere ist?
Antwort: Den BGE-Befürwortern geht es um das Recht überhaupt nicht Arbeiten zu müssen. Lieber sollen doch die anderen arbeiten. Das kann nicht akzeptiert werden. Wer trotz weitreichem Zumutbarkeitsschutz sagt, ich will nicht arbeiten, muss mit begrenzten Sanktionen rechnen. Für die allermeisten Erwerbslosen ist das eine theoretische Diskussion, denn sie wollen arbeiten und wären froh wenn sie gute, zumutbare Jobs bekommen würden und nicht nur Ein-Euro-Jobs
Frage: Da wird manchen das Freiheitsverständnis der Grundeinkommens-Befürworter besser gefallen.
Antwort: Den absoluten Freiheitsanspruch, der da vertreten wird, halte ich für irreal. Gesellschaft heißt, dass die Menschen in einem hoch arbeitsteiligen Prozess ihre Lebensgewinnung organisieren. Dafür muss gearbeitet werden, wobei es auch unangenehme Seiten von Tätigkeiten gibt. Die Arbeit muss solidarisch organisiert werden. In keiner Wohngemeinschaft wird auf Dauer akzeptiert, dass Einzelne sich vor Gemeinschaftsarbeiten drücken. Aber auf der Ebene der Gesellschaft soll das möglich sein. Das ist keine sozialistische Position. Die Basis aller Freiheiten, die wir uns erringen, sagt Marx, bleibt immer das Reich der Notwendigkeit. Auch in einer sozialistischen Gesellschaft würde dieser Grundsatz gelten."

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgeld-Debatte

Bürgergeld oder Lohnarbeit?

Herbert Schui erklärt seine Sicht auf die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ("Bürgergeld"). Er ist skeptisch, dass sich das Konzept umsetzen lässt. Interview vom 15.07.2006, aufgenommen beim Bertelsmann-Kongress Hamburg, bei KanalB

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Jenseits der Arbeitsgesellschaft: Beiträge zur Debatte

Wir sind die Krise der abstrakten Arbeit

Artikel von John Holloway in Grundrisse 18 . Aus dem Text: ".Lohnarbeit war immer und wird weiterhin (trotz der Ausweitung der Disziplin auf die Gesamtheit der "gesellschaftlichen Fabrik") die wesentliche Disziplinarkraft des Kapitalismus sein, das bedeutendste Mittel unsere Menschlichkeit, unsere Weigerung und Erschaffung zu bändigen und zu reduzieren. Die allgegenwärtige Krise der Lohnarbeit intensiviert sowohl diese Disziplinierung (weil die Menschen um die Lohnarbeitsplätze konkurrieren) und schwächt sie, weil sie das Leben der Menschen nicht erfüllt: die Prekarität der Lohnarbeit ist auch die Prekarität der Abstraktion der Arbeit. Zunehmend bewegen sich die Protestkämpfe gegen den Kapitalismus über die Grenzen der auf abstrakter Arbeit basierenden Bewegung hinaus. Es ist nicht so, dass die alte Arbeiterbewegung nicht mehr existierte, oder dass ihre Bedeutung für die Verbesserung der Lebensbedingungen nachließe, sondern zunehmend finden die Kämpfe gegen den Kapitalismus in den Strukturen und Begriffen dieser Bewegung nicht mehr ihren Platz und bewegen sich darüber hinaus.."

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > prekäre Arbeit > Beiträge zur Prekarisierung allgemein

Die eigenwillige Freiwilligkeit der Prekarisierung

"Ich habe eine Woche lang überlegt und mich entschieden für die grüne Karte. Wenn man also die Bedingungen sieht, was Deutschland anbietet und was die andern Länder anbieten: zur Zeit für mich als Europäer und als Mensch ist es besser, wenn ich hier in Deutschland bleibe als zum Beispiel in den USA. Obwohl die Bedingungen, die Leistungen, die die grüne Karte bietet, schlechter sind als in anderen Ländern. Beim Firmenwechsel musst du immer neu beantragen und das bringt Angst für die Arbeitnehmer nach meiner Meinung." Artikel von Brigitta Kuster in Nr. 18 der Grundrisse

»Was machst Du denn gerade?« In der Linken wird seit einiger Zeit viel über Prekarisierung diskutiert - Proletariat war gestern

Teile der Linken haben ein neues Subjekt entdeckt und das Feuilleton eine neue Spezies - den Homo precarius. Artikel von Ingo Stützle in ND vom 21.07.06

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Das Märchen von den Lohnnebenkosten

Fetisch Lohnnebenkosten

"Es gibt wohl keinen Glaubenssatz, der in Deutschland ähnlich viele Anhänger hat, wie der, dass sinkende Lohnnebenkosten automatisch zu neuen Arbeitsplätzen führen. Seit Jahren richtet sich die Politik an diesem Credo aus." Kolumne von Sebastian Dullien in Financial Times Deutschland vom 21.7.06

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi