liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 17. Mai 2006:

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 04/ 2006 ist da!

Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen, eine Auswahl an Artikeln und die wichtige (!) Möglichkeit den express auch zu abbonieren!

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifdebatte > Strategiedebatte zum ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst 2006

ver.di goes FLUPO. Tarifergebnis und Streikerfahrungen im Öffentlichen Dienst - eine Auswertung mit Bernd Riexinger und Werner Sauerborn
express-Interview mit Werner Sauerborn, Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Landesbezirk Ba-Wü, und Bernd Riexinger, Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Bezirk Stuttgart, zum faktischen Abschluss und den Streikerfahrungen.

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Jenseits der Arbeitsgesellschaft

Mehr ist drin! Radikale Linke und Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit heute
"Auf dem Dritten Bochumer Sozialforum (17./18. Februar 2006) hatte Wolfgang Schaumberg im Rahmen des Workshops »Radikale Linke und Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit heute« eine Kurzfassung seiner Thesen vorgestellt, die man schon seit einer Weile im Labournet nachlesen kann und die in Kürze in unserer Reihe »Ränkeschmiede - Texte zur internationalen ArbeiterInnenbewegung« schwarz auf weiß erscheinen werden. Der Beitrag vereint auf eine in der bundesrepublikanischen Diskussion der politischen und akademischen Linken vergleichsweise seltene Weise eine Auseinandersetzung sowohl mit aktuellen theoretischen Ansätzen zur Frage, was postkapitalistische Orientierung heute heißen könnte, als auch mit der Verarbeitung von Erfahrungen von Beschäftigten aus der industriellen Produktion, der Rolle betrieblicher Oppositionsgruppen sowie der besonderen Bedeutung der Gewerkschaften für die Beförderung bzw. Verhinderung dieser Erfahrungen. Es geht Schaumberg dabei um die Frage nach theoretischen und praktischen Orientierungspunkten für eine gesellschaftliche Veränderung, die nicht im reformistischen Horizont einer anderen Verteilung des produzierten Reichtums stehen bleibt, sondern Widersprüche im Produktionsprozess selbst auslotet und, an konkreten Erfahrungen in der Belegschaft und in der betrieblichen Oppositionsgruppe GoG ansetzend, Momente aufzuzeigen versucht, die in Richtung auf eine »andere Welt« jenseits kapitalistischer Verhältnisse weisen." Artikel von Wolfgang Schaumberg

IV. Internationales > USA > Ökonomie

Politik im kapitalen Überfluss. Weltwirtschaft und US-Politik im Spiegel der »New-Imperialism«-Debatte
"Die Liste der kleinen und großen Verfehlungen der gegenwärtigen US-Regierung ist inzwischen so lang und bekannt, dass ein weiterer Artikel zu diesem Gegenstand überflüssig scheint. Allein, wie Hegel schon feststellte: Das Bekannte überhaupt ist darum, weil es bekannt ist, nicht erkannt, oder mit Blick auf die USA formuliert: Nur weil wir wissen, dass die gegenwärtige US-Regierung - wie im Übrigen viele ihrer Vorgängerregierungen auch - fast zu jedem Mittel greift, um vermeintliche US-amerikanische Interessen zu vertreten, bedeutet das noch lange nicht, dass wir deshalb erkannt hätten, welche Interessen dies genau sind, warum zu diesen und nicht zu anderen Mitteln gegriffen wird und vielleicht am wichtigsten, ob und was all dies mit den sozialen und politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa zu tun hat. Solange diese und ähnliche Fragen unbeantwortet bleiben, scheint es fast, dass es der US-Regierung nicht nur gelungen ist, ihren und den Ruf ihres Landes gründlich zu ruinieren, sondern dass sie damit auch tatsächlich ungenierter lebt, insofern es auf einen Skandal mehr oder weniger inzwischen auch nicht mehr ankommt und öffentlichkeitswirksame Kritik, wenn sie überhaupt noch auftritt, oftmals leider nur im normativen Rahmen formuliert wird.
Umso bedeutsamer ist es da, dass seit einiger Zeit im englischsprachigen Raum eine Debatte über die gegenwärtige US-Politik entbrannt ist, in der weniger einzelne Verwerfungen der US-Regierung oder moralische Entrüstung über selbige im Mittelpunkt stehen, sondern vielmehr die Frage, ob und wie diese Politik mit der Entwicklung des globalen Kapitalismus zusammenhängt." Artikel von Slave Cubela, Teil I

Darüber hinaus heute im LabourNet:

V. Internationales > Österreich

• Kombilohn: Working Poor - Vom einstigen "Schreckgespenst" zur "Chance am Arbeitsmarkt"!
  "Seit 1.Februar ist das Schatzkästlein der sozialstaatlichen Verwaltung von Arbeitslosen um eine Facette reicher geworden - den Kombilohn für gering bezahlte Jobs. Ihren Namen hat diese Lohnform daher, dass das vom Arbeitgeber gezahlte Entgelt mit einem staatlichen Zuschuss "kombiniert" wird. Der/die Arbeitnehmer/in erhält zusätzlich zu seinem/ihrem Einkommen aus der beruflichen Tätigkeit für die Dauer maximal eines Jahres einen Lohnzuschuss in Höhe von maximal der Hälfte des zuletzt gebührenden Arbeitslosengeldes beziehungsweise der zuletzt gebührenden Notstandshilfe, wobei die maximale Höchstgrenze von Bruttoentgelt aus dem Arbeitsverhältnis und Förderung 1.000 € beträgt. Auch der Arbeitgeber bekommt eine "Kombilohnbeihilfe" von rund 15% des Bruttoentgelts. Während Wirtschaftskammer-Präsident Leitl das Kombilohnmodell als "neue Zukunfts-Chance für jüngere und ältere Langzeitarbeitslose" begrüßt, sieht Ex-ÖGB-Präsidendt Fritz Verzetnitsch im Kombilohn "kein Allheilmittel" sondern "eher eine "Beruhigungspille", "mit der aber keine Arbeitsplätze geschaffen würden." Die wahren Schönheiten des neuen Modells geraten ob solcher Debatten leider ein wenig aus dem Blick.". Text der Sendung von Gegenargumente in Radi Orange in Wien und Umgebung vom 28.03.06.
  
• Staatsbürgerschaft wem Staatsbürgerschaft gebührt
  "Migranten wird das Leben in Österreich nicht einfach gemacht. Seit Inkrafttreten des neuen Niederlassungsgesetzes am 1. Januar dieses Jahres vergeht kaum eine Woche, in der nicht irgendwelche Protestaktionen passieren oder Justizopfer bekannt werden. Doch nach Ansicht der Regierenden verläuft alles bestens." Artikel von Christa Salchner auf telepolis vom 07.05.2006
  
• Kurs Richtung Konkurs - Die ruinöse BAWAG-Affäre führt zur Entmündigung des Gewerkschaftsdachverbandes ÖGB
  "Vor einem Jahr noch hätte man die Geschichte der BAWAG, der Bank für Arbeit und Wirtschaft, der Rechtsnachfolgerin der 1922 gegründeten Arbeiterbank, als Erfolgsstory schreiben können. Vorrangig in den neunziger Jahren ist es mit dem im Besitz des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) stehenden Institut stets bergauf gegangen. Walter Flöttl war damals Chef der Bank, und sein Sohn Wolfgang, ein in Harvard ausgebildeter Börsenfachmann, investierte in Übersee. Es lief wie geschmiert: Senior schickte Geld, und Junior vermehrte es. Zwar gab es Unregelmäßigkeiten und Verdächtigungen, etwa dass Wolfgang Flöttl in dubiose Geschäfte in der Karibik verwickelt sei. Indes, die Akkumulation glückte, die Kasse stimmte - so verstummte bald jede Kritik. Solange Geld über die BAWAG in die Gewerkschaftskassen floss, wollte man auch dort gar nicht so genau wissen, welche Aktionen und Transaktionen hier stattfinden." Artikel von Franz Schandl in Freitag vom 12.05.2006

VI. Internationales > Griechenland

Der bittere Geschmack von Apfelsinen
"Wahrscheinlich wissen die meisten, dass die Apfelsinen, die in Deutschland zu kaufen sind, hauptsächlich aus südlichen Ländern, wie z.B. Griechenland importiert werden. Sicherlich sind alle diese Verbraucher den süßen Geschmack von Orangen gewohnt. Aber leider ist es sehr wenigen bekannt, unter welchen Bedingungen Apfelsinen hergestellt werden. Vielleicht würde in diesem Fall auch ein bitterer Geschmack fühlbar sein. Die Felder von Argolis auf der Peloponnes in Süd-Griechenland sind das Gebiet mit der größten Orangen-Produktion in diesem Land. Von den tausenden Tonnen, die da jährlich produziert werden, wird ein hoher Anteil nach West- und Osteuropa exportiert. Die Ernte der Apfelsinen ist gar nicht mechanisiert und findet jeden Winter von Oktober bis April statt. Sie benötigt die Arbeit von Tausenden von Arbeitern. Sie wird hauptsaechlich von jungen Flüchtlingen aus Afghanistan betrieben, die in Griechenland Zuflucht vor dem Krieg und ethnischer Verfolgung in Afghanistan genommen haben. Für ihre Arbeit erhalten sie als Lohn nur 1,6 Cent pro Kilo geernteter Orangen." Eine Fotoreportage von fotofraxia über die Situation der Plantagenarbeiter in Griechenland im Umbruch-Bildarchiv .

VII. Internationales > Chile > Arbeitsbedingungen

Ihr solltet bloß wissen, was für einen Mist Ihr da esst!
"Lieben Sie Granny Smith? Sie wissen doch, diese quietschgrüne Apfelsorte aus der « kräftig zubeißen »-Zahnpastawerbung. Schmeckt ein bisschen nach Pestizid, sieht aber schön aus und ist billig. Wird ja auch billig produziert. Die meisten dieser mit Pflanzenschutzmitteln angereicherten «Grannies» kommen, wie 80% der bundesdeutschen Importfrüchte, aus Chile, einem der Länder mit der weltweit höchsten Obstproduktion: 35.000 Hektar dienen dem überwiegend exportorientierten Obstanbau. So gehen pro Jahr 500.000 Tonnen Äpfel ins Ausland, davon 40% nach Europa. Einige Saisonarbeiterinnen aus der Obst- und Gemüseregion südlich von Santiago haben es satt, sich in den Apfelplantagen und Traubenpflanzungen wie Sklaven ausbeuten zu lassen. Sie haben sich zu der informellen, kämpferischen Gruppe « Trabajadas temporeras de la Region 6 » zusammengeschlossen, um bessere Arbeitsbedingungen für sich zu erkämpfen. Die Frauen geben auch ein Infoblatt für SaisonarbeiterInnen heraus: El Micro, benannt nach dem Minibus, mit dem viele von ihnen zur Arbeit fahren." Artikel von André Alegre und Katharina Müller vom 14. Mai 2006

VIII. Internationales > Kolumbien > CocaCola-Kampagne

Coca Cola kills - Schülerinitiative in Bremen gegen den Coca-Cola Konzern
"Am Hermann-Böse-Gymnasium in Bremen haben sich einige Gymnasiasten zusammen gefunden, um gegen die menschenverachtende Geschäftemacherei in Lateinamerika der allseits bekannten Getränkemarke "Coca-Cola" zu protestieren." Pressemitteilung der ver.di-Jugend Bremen vom 09.05.2006

IX. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: UNIA baut Stellen ab

Ausnahmezustand
"Wenn es plötzlich einen selber trifft. Wie geht es einer Gewerkschaftsangestellten, die entlassen worden ist? Und was sagen die Beteiligten? Alltägliche Mittagspause für die einen: In der Kantine stellen sich die Angestellten in die Reihe, fassen Besteck und ein Tablett und wählen das gute Menü zum vernünftigen Preis. Sie setzen sich zu den KollegInnen an den Tisch und lassen sich im Strom der Gespräche mittreiben. Ausnahmezustand für die anderen: Anna Huber sitzt am Kantinentisch mit dabei und gehört doch nicht mehr ganz dazu. Vor einigen Tagen hat sie erfahren, dass sie ihre Stelle bei der Gewerkschaft Unia aus wirtschaftlichen Gründen verlieren wird. «Jede Fusion bedeutet Stellenabbau», sagt sie, «aber ich dachte nicht, dass ich selber betroffen sein könnte.»." Artikel von Monika Joss in der schweizerischen WOZ vom 11.05.2006

X. Internationales > Spanien

• Per SMS und Internet zum Widerstand - In 60 spanischen Städten fordern Jugendliche bezahlbare Wohnungen
  "Die spanische Jugend begehrt auf und fordert billige und würdige Wohnungen. In 60 Städten wurde protestiert, um das "Recht auf würdigen Wohnraum", in der Verfassung verankert, einzufordern. Teilweise wurden Häuser besetzt, in der Hauptstadt Madrid prügelte die Polizei die Jugend auseinander." Artikel von Ralf Streck auf telepolis vom 15.05.2006
  
• Auch Spanien hat eine Arbeitsmarktreform
  "Während die Zahl der befristeten Arbeitsverträge kontinuierlich steigt, soll die Höhe der Abfindungen bei Kündigungen und der Beitrag der Arbeitgeber zu den Sozialkassen gesenkt werden. Die sozialistische Regierung hat sich mit einer Verspätung von mehr als einem Jahr auf eine Arbeitsmarktreform mit den Tarifparteien geeinigt. Ihr Ziel soll sein, die große Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen. Kaum ein Vertrag wird in Spanien noch unbefristet geschlossen. Auch die per Dialog ausgearbeitete Reform wird Konflikte mit sich bringen. Sie ist zaghaft und nur die beiden großen spanischen Gewerkschaften waren zum Dialog eingeladen. Die übrigen lehnen die Absenkung der Abfindungen bei Kündigungen und die Senkung der Beiträge zu den Sozialkassen für die Unternehmen weiter ab." Artikel von Ralf Streck auf telepolis vom 07.05.2006

XI. Internationales > Simbabwe

Ernten jenseits des Limpopo
"Die ländlichen Regionen von Zimbabwe steuern auf eine ökonomische Katastrophe zu. Viele Menschen versuchen deshalb, im benachbarten Südafrika Arbeit zu finden. (.).Die UN gehen besonders für den ländlichen Raum Zimbabwes von über drei Millionen Menschen aus, die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind. Derzeit hat das Land eine Inflationsrate von über 900 Prozent, die Lebenserwartung von weniger als 40 Jahren ist die niedrigste der Welt. So versuchen täglich Hunderte über den Grenzfluss Limpopo ins benachbarte Südafrika vorzudringen. Diejenigen, die nicht sofort wieder abgeschoben werden, finden häufig illegale Beschäftigung in der Landwirtschaft, wo patriarchalische Arbeitsverhältnisse und ungewisse Entlohnung auf sie warten und ihnen ständig die Ausweisung droht. Schätzungen gehen von 1,2 bis 3,5 Millionen solcher »Gastarbeiter« aus." Artikel von Wolfgang Stadter in Jungle-World vom 10.05.2006

XII. Solidarität gefragt!

Koalition von Rechten bis Grünen hebt Immunität von Tobias Pflüger auf
". Heute hat eine deutliche Mehrheit der Europaabgeordneten dem Bericht des Abgeordneten der Lega Nord, Francesco Speroni, in dem die Aufhebung meiner Immunitaet gefordert wird, zugestimmt. Eine breite Koalition von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Gruenen und Rechtsextremen verschaffte diesem Ansinnen die Mehrheit. Die Linksfraktion GUE/NGL stand geschlossen gegen diese politisch motivierte Aufhebung der Immunitaet. Lediglich einige wenige Abgeordnete der anderen Fraktionen hatten den Mut, gegen die Abstimmungsempfehlungen der Fraktionsfuehrungen zu stimmen.(.) Es ging um einen explizit politischen Fall: Mir wird von der Staatsanwaltschaft Muenchen vorgeworfen, waehrend einer Demonstration Straftaten begangen zu haben, als ich Polizeibeamte um Auskunft ueber die Personalien eines festgenommenen Demonstrationsteilnehmers bat. Ich hatte mich ihnen gegenueber als Europaabgeordneter ausgewiesen. Von zwei Polizeibeamten wurde ich - ein halbes Jahr nach der angeblichen Tat - angezeigt.
Es ist das vierte Ermittlungsverfahren (1999, 2003, 2004, 2005) einer bestimmten Staatsanwaltschaft in Bayern ("Staatsanwaltschaft Muenchen I") gegen mich anlaesslich meiner Beteiligung an Protesten gegen die Muenchener Sicherheitskonferenz. (.) Das Verhalten von Sozialdemokraten und Gruenen ist ein Armutszeugnis. Bei meiner Fraktion GUE/NGL und allen ihren Abgeordneten will ich mich ausdruecklich fuer die umfangreiche Unterstuetzung bedanken. Die Aushoehlung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland und in der EU geht immer weiter, da ist dieser Fall nur einer unter vielen. Selbstverstaendlich werde ich im Februar 2007 wieder an den Protesten gegen die Muenchner NATO-Sicherheitskonferenz teilnehmen." Aus der Presseerklärung 2006/34 von Tobias Pflüger (MdEP) vom 16. Mai 2006
Siehe auch die:

• Stellungnahme der Anwältin von Tobias Pflüger zu den Vorwürfen der "Staatsanwaltschaft München I"
  mit ausführlicher Darstellung des Sachverhaltes
  
• Wir bitten um Proteste an:
  
  • Martin Schulz (Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament)
    
  • Monika Frassoni (Fraktionsvorsitzende der Grünen, spricht sehr gut deutsch)
    
• Solidaritätszuschriften bitte an:
  Thobias Pflüger

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi