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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 14. Juli 2006: I.Internationales / Pakistan Mit einem (illegalen) Federstrich... ...versucht die pakistanische Regierung eine ganze Reihe von Arbeitsgesetzen abzuschaffen - und dies versteckt im Haushaltsgesetz, das ab 1. Juli 2006 in Kraft tritt. Zu den zentralen marktwirtschaftlichen Reformen gehören unter anderem die (heimliche) Beendigung des 8 Stundentags (jetzt sollen 12 Arbeitsstunden normal werden), die Beseitigung des Nachtarbeitsverbots für Arbeiterinnen, die Einführung einer neuen Beschäftigtenkategorie, denen keine Überstundenzulagen bezahlt werden müssen, sowie der Ausschluss von Beschäftigten in Betrieben unter 20 Angestellten von der Sozialversicherung. Die Brutalität dieser Maßnahmen sowie ihr eindeutig illegaler Charakter haben selbst die - Fragen der Arbeitswelt eher nicht so zugeneigte - Asiatische Menschenrechtskomission auf den Plan gerufen. Die ASIAN HUMAN RIGHTS COMMISSION hat deswegen einen ihren "Urgent Appeals" publiziert, mit dem Aufruf, eine Kampagne zu organisieren, um die ILO dazu zu bewegen, diese neuen "Gesetze", bzw das Haushaltsgesetz 2006/7 als gegen ihre Normen verstossend zu verurteilen - ein Musterprotestbrief sowie ein Link zur Unterzeichnung des Protests in der (englischen, hiermit kurz zusammengefassten) Pressemitteilung "PAKISTAN: Denial of workers' rights; unconstitutional government - collapsed rule of law" vom 7. Juli 2006. II.Internationales / Ukraine Ein ausserparlamentarischer Beitrag zum Regierungswechsel: Demonstrationen verhindern US-Manöver Über den Regierungswechsel und die dazugehörigen
Parteiverschiebungen in der Ukraine ist viel geschrieben worden - weitausweniger
darüber, dass NATO-Gegnerschaft und ähnliche Haltungen durchaus
ein auch in der Bevölkerung verbreitetes Phänomen sind. So sind
die gemeinsamen Manöver an der Krim, die die Ukraine mit den USA
für Anfang Juni dieses Jahres geplant hatten, am breiten Protest
- der sich unter anderem in einer Reihe von Demonstrationen äusserte
- gescheitert. Woraufhin die ukrainische Bevölkerung noch ein Geschenk
erhielt: Ein gewisser Herr Bush sagte daraufhin seinen Besuch ab. Alles
dies kurz zusammengefasst in dem (englischen) Bericht "Ukraine
protests chase out Marines" III.Internationales / El Salvador Führender Aktivist des Gewerkschaftsbundes CSTS festgenommen Mit einer brutalen Repressionswelle versucht die Regierung Saca die sich ausbreitenden Proteste und Widerstandsaktionen gegen ihre Freihandelspolitik mit den USA zu unterdrücken. Während StudentInnenproteste mit massiver Polizeigewalt beendet werden sollen - so gab es bei Konfrontationen zwischen Polizei und StudentInnen mehrere Verletzte, als ein Polizeihubschrauber das Feuer auf den Campus eröffnete (und die Bewaffnung von DemonstrantInnen soll zu einer Kampagne gegen die FMLN benutzt werden). Zur gleichen Zeit werden die Gewerkschaften vor Gerichte gezerrt, wie Daniel Morales, Aktivist der Nahrungsmittelgewerkschaft und des CSTS, der bei einem Polizeiüberfall auf die gewerkschaftsbüros festgenommen wurde - und aufgrund auch internationaler Proteste nach einigen Tagen (unter Auflagen) wieder freigelassen wurde. Hier der (vor der Freilassung verfasste, spanische, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) Bericht von einem Besuch bei Morales im Gefängnis "Reporte de visita a Daniel Ernesto Morales" vom 8. Juli 2006. IV.Internationales / Iran Die grösste private Ölfirma des Landes gehört jetzt den Pasdaran Oriental Kish - ein private Ölfirma die in den 90er
Jahren von Geschäftsleuten um den früheren Präsidenten
Rafsanjani gegründet worden war fiel, wegen eines geplatzten Geschäfts
mit Halliburton in "Ungnade" und wurde jetzt den bisherigen
- exilierten - Inhabern billig abgekauft: von den Pasdaran. Deren Oberster
Chef gab bekannt, dass dies nunmehr das 247. Unternehmen seiner Garden
sei. Auch ein Beitrag zur Klassenanalyse des islamischen Republik Iran
ist der redaktionelle (englische) Bericht "IRAN:
PASDARAN SEEK TO CONTROL ECONOMY" V.Internationales / USA / Gewerkschaften Oppositionsliste für Vorstandswahl bei den Teamsters Die International Brotherhood of Teamsters gehört traditionell zu den stärksten und umstrittensten Gewerkschaften der USA. Allein der Familienname des heutigen Vorsitzenden Hoffa erwekckt, zumindest bei älteren LeserInnen, mehr als dubiose Assoziationen - die zwar als solche hinfällig wären, wenn nicht immer neue Skandale auftreten würden. Heute organisieren die Temasters neben dem Strassentransport auch Eisenbahnen und Häfen (durchaus nicht konfliktfrei mit anderen Gewerkschaften). Sie gehören damit zu jenen Gewerkschaften, die in "Zukunftsbranchen" mit wenig Möglichkeiten zum outsourcen arbeiten. Und es gibt bei den Teamstern seit mehr als 30 Jahren eine organisierte Gewerkschaftsopposition, die "Teamsters for a Democratic Union" - die die Oppositionsliste zur Vorstandswahl, von Tom Leedham angeführt, unterstützen. Die Kandidaturen der beiden Listen wurden auf dem Teamster-Kongress Ende Juni akzeptiert - die Wahl ist eine Urwahl. a) Die Begründung der Oppositionskandidatur Tom Leedham hat seine Kandidatur auf dem Kongress akzeptiert
und begründet in der Kongressrede "Acceptance
Speech" b) Demokratische Gewerkschaft- täte wirklich not... Wie kurz nach der Ernenung zu Kandidaten der Oppositionsliste mehrere ihrer Mitglieder angegriffen und teilweise auch körperlich angegriffen wurden berichtet Tim Pagel in dem (englischen) Beitrag "Hoffa's Campaign Supporter Violently Assaults Dissident Candidate At IBT" vom 7. Juli 2006, publiziert auf der Mailingliste "Labor-L". VI.Internationales / Ungarn 5.000 gegen "New Balance" "New Balance" heisst das Programm, mit dem Ungarns
Regierung die forderung der EU-Zentralbank nach Stabilisierung des Haushalts
erfüllen will. Wer die Zeche zahlen soll: Steuererhöhung auf
Lebensmittel und Grundversorgungsgüter, Privatisierung des Gesundheitswesens
und der Sozialversicherung - die Maßnahmen sagen alles. Deswegen
kam es am 8. Juli zur ersten grösseren Gewerkschaftsdemonstration
in Budapest seit langen Jahren, die von einigen sozialen Organisationen
unterstützt wurde. Dazu der (englische) Bericht "Demonstration
in Budapest against the neoliberal policy" VII.Internationales / Marokko Kampagne gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz Zwei Beschäftigte des Sofitel-Hotels in Rabat (das
zur verschiedentlich "unangenehm" aufgefallenen Accor-Kette
gehört) hatten die Courage, erlittene Belästigungen an die Öffentlichkeit
zu bringen - und wurden daraufhin nicht nur von ihrem Küchenchef,
sondern auch von der Verwaltung drangsaliert. Woraufhin die Menschenrechtsorganisation
AMDH zusammen mit den beiden Gewerkschaftsverbänden UMT und CDT und
anderen Organisationen der sozialen Bewegung Marokkos ein gemeinsames
Netzwerk gegen sexuelle Belästigung bei der Arbeit gründeten.
Dieses Netzwerk organisierte am 21. Juni eine erste Aktion - ein Sit-In
vor dem Hotel im Stadtzentrum Rabats und eine internationale Unterschriftenkampagne.
Beides nachzulesen auf der (französischen) Blogseite "Le
Réseau de lutte Contre l'Harcèlement Sexuel au Maroc",
VIII.Internationales / Angola "Wir wollen doch nur euer Bestes..." Die Vertreibung von Menschen aus Slums ist heute weltweit eine meist unbeobachtete soziale Katastrophe, gegen die die Betroffenen sich (meist alleine) so gut es geht wehren. Und ob es Stadtplaner in Indien, Kazachstan, Nigeria, Brasilien oder eben Angola sind: immer wollen sie ja nur das Beste...Die kurze Korrespondenz "Boavista adieu" von Jaime Pereira vom 10. Juli 2006 berichtet eben von der "Umsiedlung" mehrerer Hundert Menschen an den Stadtrand Luandas. ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
