liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 26. Januar 2006:

I. Über uns > Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes in Bochum am 05.Juli 2005

• Nicht nur die Durchsuchung bei LabourNet war rechtswidrig
  Kommentar von Armin Kammrad vom 25.01.2006
  Aus dem Text: ".Im Fazit bleibt so nicht nur ein großes Fragezeichen zu dem ganzen Vorgang, sondern auch die Frage, wie mensch sich gegen solche Vorgänge überhaupt erfolgreich wehren kann. Immerhin wurde die Rechtswidrigkeit nur gegenüber Mag Wompel gerichtlich festgestellt. Die ang. "Rechtmäßigkeit", welche die 10.Strafkammer völlig abwegig gegenüber Wolfgang Schaumberg zu sehen glaubte, soll nämlich gegenwärtig noch faktisch weiter gelten. Denn wie die 6.Strafkammer ausdrücklich in ihrem Beschluss feststellt, gelten ihre Feststellungen zur Rechtswidrigkeit nur, "soweit sie die Beschuldigte betreffen", also für Mag Wompel.
  Die juristische Lösung besteht darin, dass die 6.Strafkammer eine solche personifizierte Entscheidung gar nicht hätte fällen dürfen. Auch die 6.Strafkammer wäre an § 310 Abs.2 Strafprozessordnung gebunden. D.h. das deren Umgang mit der Beschwerde von Mag Wompel auch für alle anderen Betroffenen zu gelten hat. So auch übrigens für mich selbst. Da auch ich bereits am 6.September Beschwerde gegen die Beschlagnahme beim Landgericht Bochum einlegte, da auch meine Daten durch diese rechtswidrige Beschlagnahme betroffen waren (wie natürlich die von einigen hundert anderen LabourNet-Korrespondenten auch).."
  
• Der Pressespiegel zum Urteil des Landgerichts Bochum
  wurde aktualisiert

II. Diskussion > Wirtschaftspolitik > WTO,Seattle, ff.

a) Weltsozialforum 2006

• Im Palast und unter Stroh. Fünf Tage Weltsozialforum im westafrikanischen Bamako, beobachtet von Bernhard Schmid
  Artikel von Bernard Schmid in der Langfassung des Beitrags "Im Palast und unter Stroh. Beim Weltsozialforum in Mali gab es fünf Tage Anschauungsunterricht in Sachen Auswirkungen der Globalisierung" in der WoZ vom 26.1.06

• Alles unter einem Strohdach?
  Ein Bericht über den Beginn und die ersten Tage des Weltsozialforums im westafrikanischen Bamako von Bernhard Schmid. Artikel von Bernard Schmid in der Langfassung des Beitrags "Alle unter einem Strohdach. Fünf Tage bietet das Weltsozialforum in Mali, um über die vielen sozialen Probleme Afrikas zu diskutieren. Für die Jungle World war bernhard schmid dort" in der Jungle World vom 25.1.06

• Weltsozialforum in Bamako
  Bildergalerie von Bernhard Schmid

• Machtträume im Weltsalon. Am Weltsozialforum in der kommenden Woche in Caracas dürfen erstmals Regierungspolitiker teilnehmen. Einflussreiche Globalisierungskritiker wollen nun konkrete Alternativen formulieren.
  Artikel von Wolf-Dieter Vogel, Caracas, in Jungle World vom 25. Januar 2006

• Gruppenbild mit Ikone. Die Linke fühlt sich auf dem Vormarsch - die Regierung Chávez als berufener Gastgeber
  Artikel von Jeroen Kuiper in Freitag vom 27.01.2006

b) 4. Europäisches Sozialforum in Athen

Im Mai nach Athen! Für ein anderes Europa - Gegen den Geist des Neoliberalismus
Einladung zum 4. Europäischen Sozialforum vom 4. bis 7. Mai 2006 in Athen

III. Diskussion > EU > Sopo > Bolkestein

• Strasbourg fürchtet ATTAC
  Protest gegen »Bolkestein« vor Europaparlament untersagt. Globalisierungskritiker gegen Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Bundestag diskutiert Dienstleistungsrichtlinie.
  "Werden die EU-Oberen angesichts anhaltender und erfolgreicher Proteste gegen die Liberalisierung der europäischen Wirtschaft nervös? Es scheint so. Mittlerweile hat die französische Polizei verboten, daß die länderübergreifende Großdemonstration gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie am 11. Februar in Strasbourg vor das Europaparlament zieht." Artikel von Rüdiger Göbel in junge Welt vom 26.01.2006
  
• Österreich: Aktiv gegen die Dienstleistungsrichtlinie
  Die Initiative "Aktiv gegen die Dienstleistungsrichtlinie" wird von der Gewerkschaft der Privatangestellten, der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und der Gewerkschaft der Eisenbahner getragen. Siehe die Kampagnenhomepage

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte

Kann uns der Staat vor der Arbeit retten? Die Idee der Trennung von Einkommen und Arbeit ist radikal genug, um utopisch zu bleiben
Artikel von Guillaume Paoli in Freitag vom 27.01.2006

V. Diskussion > Arbeit: Aktionen > sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006

Einladung zum 10. bundesweiten Treffen des Aktionsbündnisses Sozialproteste am 4.2.06 in Erfurt

VI. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie > Gate Gourmet > Gate Gourmet Düsseldorf

Eine Belegschaft im Widerstand! Gegen Profitgier, Ausbeutung & soziale Kälte
Solidaritätsflugblatt

VII. Branchen > Sonstige Industrie > AEG > Kampf um den Erhalt der Nürnberger AEG-Werke

• Logistik-Sparte streikt auch AEG-ler machen weitere Front auf
  "Die Mitarbeiter des Nürnberger AEG-Hausgerätewerks streiken schon, die Kollegen aus dem Versand stehen kurz davor. Nun will die IG Metall in der kommenden Woche auch noch die Ersatzteil-Abteilung lahm legen. Aus der Politik bekommen die Streikenden Rückendeckung..." Artikel im Handelsblatt vom 25.01.06
  
• Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von AEG
  "Unsere Gewerkschaft, die IG Metall steht voll und ganz hinter Eurem Arbeitskampf gegen die Schließung eures Werkes und gegen die Vernichtung von 1750 Arbeitsplätzen. Das ist gut so, weil es zeigt dass Solidarität für uns kein Fremdwort ist. Auch die Vertrauensleute und Betriebsräte des Berliner BMW Werkes unterstützen Euch und Eure Forderungen." Resolution der Versammlung der IGM Vertrauensleute vom BMW Motorradwerk Berlin am 24. Januar 2006
  
• Solidaritätsschreiben erbeten
  Solischreiben bitte an den BR-Vorsitzender Harald Dix
  email: harald.dix@aeg-hausgeraete.de
  Oder per Post an
  AEG Hausgeräte; z.Hd. Betriebsratsvorsitzender Harald Dix; Muggenhofer Straße 135;
  90429 Nürnberg
  
• Hoch die ­Sympathie! Schwedische Reaktionen auf den AEG-Streik in Nürnberg
  "»Bis zum Äußersten« würden die rund 1 700 Beschäftigten mit ihrem Streik gehen, kündigte der IG-Metall-Vizevorsitzende Berthold Huber an. Seit Freitag steht bei AEG in Nürnberg die Arbeit still. Im Dezember hatte die Belegschaft vom schwedischen AEG-Mutterkonzern Electrolux den Bescheid bekommen, dass ihr Werk 2007 dicht gemacht werden soll." Artikel von Bernd Parusel, Stockholm, in Jungle World vom 25.01.06
  
• Glockenläuten, Klassenkampf - Nürnberg steht hinter der streikenden AEG-Belegschaft "»Der Oskar« und »der Klaus« haben ein Heimspiel an diesem kalten Mittwochmorgen vor den Toren des Nürnberger AEG-Werks. Pünktlich um 8.30 Uhr sind die Politpromis aus Berlin erschienen, und die Streikenden drängeln sich vor dem Eingang." Artikel von Velten Schäfer im Neues Deutschland vom 26.01.2006
  
• Unbefristeter Streik gegen die geplante Stilllegung des AEG-Werks
  Reportage der Arbeiterfotografie mit Fotos von Florian Aicher vom 21.01.2006

VIII. Branchen > Chemie > Continental

a) Standortsicherung a la Continental

Conti hält noch bis 2007 Luft: Einigung über Werk in Hannover-Stöcken
"Im Konflikt um die Stilllegung des Conti-Stammwerkes haben sich die Gewerkschaft IG BCE, Betriebsrat und Firmenleitung auf einen Kompromiss geeinigt. Danach soll die Produktion von PKW-Reifen in Hannover-Stöcken bis Ende 2007 fortgesetzt werden. Bis dahin sollen betriebsbedingte Kündigungen für alle 320 Mitarbeiter ausgeschlossen sein. Am Dienstagabend einigten sich die Verhandlungspartner auf einen stufenweisen Rückbau von Kapazität und Personal über das gesamte Jahr 2007 hinweg, der aber sozialverträglich gestaltet werden soll." Artikel von Oliver Förste, Hannover in Neues Deutschland vom 26.01.2006

b) Solidarität mit der Belegschaft der mexikanischen Tochterfirma der Conti AG, Euzkadi

Erfolgreicher Kampf gegen Verletzung von Arbeiterrechten ausgezeichnet. Public Eye Award für Continental-Kampagne an Germanwatch, FIAN und Euzkadi-Gewerkschaft
Gemeinsame Pressemitteilung von Germanwatch und FIAN vom 25.1.06. Siehe auch den Redetext Germanwatch und FIAN zur Preisverleihung am 25. Januar 2006

IX. Internationales > Mali

Anlässlich des Weltsozialforums in Bamako: Widerstand gegen Privatisierung und Zerschlagung der Eisenbahn in Mali
Artikel und Bilder von Bernhard Schmid (Bamako) vom 24.1.06

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi