liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 16. Februar 2006:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder 2005/06

Resolution: Urabstimmung und Streik - jetzt

"Neben dem Kommunalen Arbeitgeberverband in Baden Württemberg und Niedersachsen hat die Arbeitsrechtliche Vereinigung in Hamburg (AVH) die Arbeitszeitregelung des TvöD gekündigt. Nach den enormen Absenkungen des TvöD wollen die Arbeitgeber jetzt auch noch eine unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit.
Die Provokationen der Arbeitgeber müssen endlich durch Streik beendet werden. Wiederholte Warnstreiks und "Aktionen ab Mitte Februar" helfen uns nicht weiter. Der Streik in Baden Württemberg muss so schnell wie möglich bundesweit ausgedehnt werden." Resolution des Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di Hamburg

II. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU > Bolkestein

Straßburg, 11. und 14. Februar

Bericht von Matthias Fritz, IGM -VK Leiter und BR MAHLE GmbH, und Bilder von der Bolkestein-Demo am 14.2. in Straßburg von Heribert Hansen - wir danken beiden!

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Regelungen - Sozialgesetzgebung

• Hartz-IV-Kürzung kommt doch sofort. Bundesagentur wird trotz Softwareproblemen zu schneller Umsetzung vergattert / Manuelle Eingabe bindet Personal
  "Das für unter 25-Jährige verschärfte Hartz-IV-Gesetz soll nun doch bereits zum 1. Juli in Kraft treten. Die Bundesregierung besteht darauf, die Sparmaßnahmen schnell umzusetzen. Dafür nimmt sie in Kauf, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) Arbeitslose möglicherweise schlechter betreut." Artikel von Thomas Maron in Frankfurter Rundschau vom 16.02.2006
  
• Aufruf zu Protesten:
  "gerade wurde bekannt, dass die große Koalition die geplanten Verschärfungen im SGB II mit Auszugsverbot und Leitungskürzung für Junge Erwachsene unter 25 Jahre in einem Schnellverfahren am Freitag durch den Bundestag boxen will. Selbst gravierende handwerkliche Mängel die am Montag bei der Anhörung im Sozialausschuss im Bundestag deutlich wurden hindert die Koalitionäre nicht daran, das Gesetzgebungsverfahren mit der Brechstange abzuschließen, bevor überhaupt eine Debatte über die brisanten Veränderungen geführt werden kann. In dem neuen, in letzter Minute veränderten Gesetzentwurf wurden noch schnell EU-Ausländern auf Arbeitssuche vom Arbeitslosengeld II-Bezug ausgeschlossen. (.) Proteste sind bitter nötig, am besten gleich am Freitag Vormittag vor dem Bundestag in Berlin." So der BAG-SHI Rundbrief-Extra vom 15.2.06
  
• Gesetze werden im Eilverfahren durchgepeitscht
  Tacheles-Sonderrundbrief vom 15.2.2006 / Aufruf zu Protesten Aus dem Text: ".An dieser Stelle muss noch mal auf der Koalition wichtigstes strategisches Projekt aufmerksam gemacht werden: Im Kern geht es ihnen um Absenkung der Regelleistungen für alle erwerbsfähigen SGB II - Leistungsbezieher um sie durch "aushungern" zur Annahme von niedrigst entlohnten Tätigkeiten zu zwingen. Mit den jungen Erwachsenen soll als Testballon angefangen werden und wenn sie damit ohne große Proteste durchkommen, werden sie dieses Projekt auf alle SGB II-Leistungsbezieher ausdehnen. (.) Die Koalition hat möglicherweise einen strategischen Fehler gemacht: in dieser Eile, derart undemokratisch und ohne öffentliche Diskussion wurde in der bundesrepublikanischen Geschichte selten ein Gesetz durchgesetzt. Dieses Durchpeitschen eines Gesetzes innerhalb 1 ½ Wochen ist einmalig. Ihr Fehler kann sein, dass Wut bei den fast 7 Millionen Betroffenen aufkommt. Jetzt spüren diese, dass sie aus Regierungssicht nur "Unterschichten" sind und auch genau so mit ihnen umgegangen wird. Aberkennung von bürgerlichen Rechten und Rechtsstaatlichkeit für Erwerbslose.
  Lasst es uns ihrem strategischen Fehler ausbauen! Damit sich daran eine breite Protest- und Widerstandsbewegung in diesem Land entwickelt, die der Regierung entgegenruft: Basta - jetzt reicht es!"

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitsamt: Alltägliche Schikanen

Meistbietend. Arbeitslose zu versteigern

Artikel von Hans-Jürgen Moritz im FOCUS online vom 15.02.06 Aus dem Text: ". Das brisanteste Modell präsentierte der Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Bonner IZA-Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, Hilmar Schneider. Er will mit Arbeitslosen-Auktionen Billiglöhner an den Mann bringen. Das stellt Schneider sich so vor: "Das Sozialamt schreibt ein Angebot für 80 arbeitslose Arbeitskräfte aus. Dann kann jeder bieten, ob Unternehmen oder Privathaushalt. Wer zum Beispiel Leute braucht, die ihm den Keller entrümpeln, gibt an, welchen Stundenlohn er dafür zu zahlen bereit ist. Das höchste Gebot gewinnt."
Für die Arbeitslosen ist unerheblich, welcher Lohn tatsächlich gezahlt wird - sie erhalten weiter nur ihr Arbeitslosengeld II. Die Erlöse aus der Versteigerung fließen der öffentlichen Hand zu." (.) Auf eine massive Ausweitung der Ein-Euro-Jobs setzt der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz. Das Mitglied des Sachverständigenrats, der die Bundesregierung in ökonomischen Fragen berät, will sie auch in Privatunternehmen zulassen. (.) Franz plädiert auch dafür, ihre Dauer auszuweiten. Zurzeit sind sie auf sechs Monate befristet. Dem Wirtschaftsweisen schwebt eher ein Jahr vor. (.) Ganz ohne zusätzliche Bezahlung sollen Arbeitslose nach dem Willen von Steffen Roth auskommen, wenn sie eine gemeinnützige Ersatzbeschäftigung annehmen. Der Geschäftsführer des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsforschung versteht seine Idee als Angebot an alle, "die sich fair verhalten" und für ihr Alg II eine Gegenleistung erbringen möchten. Dafür sollen weder bei der Wochenarbeitszeit noch bei der Art der Tätigkeit die Einschränkungen gelten, mit denen Ein-Euro-Jobs zurzeit noch belegt sind."

V. Diskussion > Grundrechte > Meinungs- und Pressefreiheit: Der Fall Cicero

"Cicero"-Durchsuchungen rechtens

"Bei den Ermittlungen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen die Zeitschrift "Cicero" hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft Rückendeckung vom Potsdamer Landgericht bekommen.
Die Richter erklärten die Durchsuchungen bei dem Potsdamer Magazin «Cicero» und in der Privatwohnung des Berliner Journalisten Bruno Schirra im September 2005 für rechtes, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Benedikt Welfens, am Dienstag einen Bericht der «Märkischen Allgemeinen». Offen sei, ob Anklage erhoben wird. «Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen», betonte Welfens." tso/dpa-Bericht in Der Tagesspiegel online vom 14.02.2006

VI. Branchen > Auto > DaimlerChrysler Kassel

• Nachrichten vom Mercedesplatz - Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der DaimlerChrysler AG Werk 69 Kassel
  Ausgabe vom Februar 2006 . Darin u.a.: "Fragwürdiger Beschluss!" ".Gemäß Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hessen, vom 29.12.05 -9 Ta 550/05- wurden wir nunmehr gezwungen den Link zu der Homepage von "LabourNet Germany" (www.labournet.de) aus unserer Homepage zu entfernen. Für den Fall der Nichterfüllung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 750 € (falls das Geld nicht eingetrieben werden kann 3 Tage Zwangshaft) festgelegt. Weitere Rechtsmittel sind im Zwangsvollstreckungsverfahren leider nicht möglich. (.) Theoretisch zu Ende gedacht dürften wir gar keinen Link mehr setzen weil immer die Gefahr besteht, dass irgendjemand in Folge einen Link zu Labournet setzt.." Siehe zu diesem Skandal auch:
  
• Generalangriff! Neues zur Netzzensur gegen "Nachrichten vom Mercedesplatz" DaimlerChrysler erwirkt eine weitere Einschränkung der Internetfreiheit und des Grundrechtes auf freie Kommunikation. Betriebsgruppe darf nicht mehr auf LabourNet Germany linken. Stellungnahme von Mag Wompel und Ralf Pandorf für die Redaktion des LabourNet Germany. Aus dem Text: ".Letztendlich wird Klaus Ehlers - vorgeschoben über seine Rolle als Betriebsrat - das Recht und die Freiheit genommen, einen Link zu einer legalen Homepage zu schalten und damit erfolgreich in seine Gesinnung sowie seine Auswahl der "befreundeten Homepages" und Freunde allgemein eingegriffen! Klaus Ehlers hat deshalb gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde eingereicht. (.) Doch es geht längst nicht mehr "nur" um die Grundrechte von Beschäftigten des DaimlerChrysler-Konzerns, es geht um die Grundrechte aller - v.a. kritischen - Beschäftigten und um Beschneidung des freien Internets zugunsten von Kapitalinteressen! (.) Desweiteren kündigten wir in einem Offener Brief an die Geschäftsleitung im DaimlerChrysler Werk Kassel vom 11.12.2005 an: ".Dieses juristische Vorgehen der Geschäftsleitung von Daimler Chrysler betrachten wir als Angriff auch auf unser Internetportal, wie auch auf die Meinungs- und Pressefreiheit überhaupt. (.) Rund 200.000 monatliche LeserInnen des LabourNet Germany haben ein Interesse am freien Meinungs- und Informationsaustausch über den beruflichen und betrieblichen Alltag wie auch über die jeweiligen Strategien der Unternehmensleitungen wie gewerkschaftlichen Interessenvertretungen. Wir werden alle Angriffe auf dieses Grundrecht abwehren, alle Angegriffenen unterstützen und zu Protesten gegen die Angreifer aufrufen." Dieses versprechen müssen und wollen wir einhalten und bitten daher um Verbreitung dieses ungeheuerlichen Urteils nicht nur in den Belegschaftszeitungen sowie um Hinweise/Ideen an die Redaktion, wie eine solche erfolgreiche Kampagne organisiert werden könnte!"

VII. Branchen > Medien-IT > Verschiedenes aus den Medien > Ostsee-Zeitung: Erst ausgequetscht, dann weggeworfen? Wir sind keine Zitronen!

Urabstimmung bei Kälte und Regen

"Die Warnstreiks bei der Ostsee-Zeitung gehen weiter: Erneut legten Drucker und Fachhelfer zeitweise die Arbeit nieder, um gegen die von der Geschäftsleitung angedrohten Kündigungen zu protestieren. Nach Jahren des Lohnverzichts lassen sich die Kollegen nicht einfach auf die Straße setzen. In einer Urabstimmung klärten sie demokratisch den weiteren Kurs in diesem Konflikt.
Und sie machen Druck in der Öffentlichkeit: Alle 71 Abgeordneten des Landstags in Mecklenburg-Vorpommern bekamen einen Brief, in dem die Situation bei der Ostsee-Zeitung geschildert wird. Die Forderung: Übernahme des Ratioschutz-Abkommens, das sich im Axel-Springer-Verlag bewährt hat, um Kündigungen bei technischen Neuerungen zu verhindern.
Der Springer-Verlag ist der Haupt-Gesellschafter der Ostsee-Zeitung, die seit 1990 für den Konzern immer schwarze Zahlen erwirtschaftet hat." Weitere Informationen im aktuellen Tarif-Kompass 04/2006

VIII. Branchen > sonst. Industrie > AEG > Kampf um den Erhalt der Nürnberger AEG-Werke

• Nürnberg kämpft - Frankfurt bremst? Will uns die IGM-Führung am ausgestreckten Arm verhungern lassen?
  "Wir haben den Eindruck, daß Bezirksleiter Neugebauer und die IGM-Zentrale Frankfurt den Nürnbergern die Streikleitung aus der Hand nehmen wollen. Der Streik in Nürnberg hat ein Ausmaß erreicht, bei dem es wohl einigen IGM-Funktionären in Frankfurt und München mulmig wird. Droht uns ein Putsch von oben?..." Beitrag von electrosucks vom 15.02.2006 im "Druckwächter" des NetwerkIT
  
• Aus Erfahrung nichts gelernt - Streik bei AEG
  "Wenn bei einem Streik deutsche Politiker aller Parteien Solidaritätsadressen abgeben, wenn die öffentliche Meinung Zustimmung zu den Interessen der Streikenden bekundet, dann könnten sich die Streikenden schon einmal fragen, was sie falsch gemacht haben. Die AEGler in Nürnberg und ihre Gewerkschaft aber sind weit entfernt davon. Sie fassen den Beifall als Bestätigung der Ziele ihres Streiks auf und legen Zeugnis davon ab, dass sie eigentlich keine Differenz zwischen ihren und staatlichen Standortinteressen entdecken können." Artikel von Freerk Huisken in Jungle World vom 15. Februar 2006
  
• "Günstigere Löhne und preiswerte Zulieferer"
  Electrolux-Vorstand Horst Winkler über die Schließung des AEG-Werkes in Nürnberg und die Vorteile des Standortes Polen. Interview von Peter Kirnich in der Berliner Zeitung vom 16.02.2006
  
• Nürnberg-Gostendorf, ein Stadtteil und seine FreundInnen zeigen sich solidarisch mit AEG
  "AEG bleibt - Elektroluxbosse gebt endlich auf" Unter diesem Motto findet am Samstag, dem 18.02.2006 um 12:00 Uhr an der Kernstr. Ecke Volprechtstr. in Nürnberg-Gostendorf eine Soli-Demo statt.

IX. Branchen > Dienstleistung: Transport > Speditionen und Logistik > ups > Solidarität mit UPS-Betriebsräten in Ditzingen

Prozess gegen UPS-Betriebsratsvorsitzenden Mahmut Gemili

Am Dienstag, den 21.2.2002 findet vor dem Arbeitsgericht Stuttgart ein weiterer Prozess gegen den UPS-Betriebsratsvorsitzenden in Ditzingen, Mahmut Gemili, statt. Mit zwei Kündigungen ist UPS bereits vor Gericht gescheitert. Ein Verfahren zum Ausschluss von Mahmut Gemili aus dem Betriebsrat hat UPS am 19.10.05 in zweiter Instanz ebenfalls verloren. Sofort nach diesem verlorenen Prozess konstruierte UPS eine dritte Kündigung, mit der sie vor Gericht durchkommen wollen.
Es ist wichtig, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen an dem Gerichtstermin teilnehmen, um Mahmut Gemili und seinen Kollegen den Rücken zu stärken. UPS will auf Teufel komm raus die Wiederwahl der kämpferischen Betriebsräte verhindern. Wir müssen die Kollegen im Kampf um die Verteidigung von Arbeitnehmerrechten und bei der Wiederwahl in den Betriebsrat unterstützen. Der Prozess beginnt um 14.30 Uhr. Das Arbeitsgericht ist in der Johannesstr. 86. Man erreicht es mit der Linie 2, Endhaltestelle Hölderlinplatz oder der Buslinie 42 Haltestelle Rosenbergstr./Johannesstr.

X. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie > Gate Gourmet > Gate Gourmet Düsseldorf streikt

• Nur rumsitzen ist schöner
  Seit über 130 Tagen befindet sich der überwiegende Teil der Belegschaft des Unternehmens Gate Gourmet am Düsseldorfer Flughafen im Streik. Die Arbeitskämpfer besuchte Stefan Kindler in Jungle World vom 15. Februar 2006
  
• Gate Gourmet: Fuhrpark im Streik
  "LKW und Kleintransporter der Firma Gate Gourmet "im Streik". So zumindest ist es auf die Fahrzeuge in der Welser Str. im Kölner Gewerbepark Gremberghoven gesprüht. Die Reifen sämtlicher Fahrzeuge sind zerstochen und die Scheiben liegen auf dem Boden." Bericht von beobachterin auf Indymedia vom 11.02.2006
  
• Unterstützungsaktion in Kassel
  "Heute [14.02.2006] haben wir eine Unterstützungsaktion auf dem Kasseler Friedrichsplatz für die streikenden KollegInnen von Gate Gourmet (Düsseldorf) organisiert. Neun Kolleginnen und Kollegen (Mitglieder von GEW, Ver.di,IGM und NGG) haben am heutigen Nachmittag in der Kasseler Innenstadt diese Solidaritätsaktion durchgeführt. An diesem 131. Streiktag wurden 500 Informationsblätter verteilt und zahlreiche Gespräche geführt. Viele Kasseler Bürger drückten ihre Zustimmung und Sympathie für den Kampf und die Ziele der Düsseldorfer KollegInnen aus. Für die Streikkasse wurde gespendet, und es kam eine Summe von über 40,00€ zusammen". Bericht vom "Forum Gewerkschaften Kassel"

XI. Branchen > Dienstleistungen > öffentlicher Dienst

Der öffentliche Dienst ist kein Vorbild mehr - Beamte und Angestellte bei Bund, Ländern und Gemeinden arbeiten heute schon flexibler als weithin bekannt

"Der öffentliche Dienst ist der größte Arbeitgeber im Land. Bis Ende der 1990er Jahre waren Bund, Länder und Kommunen auf der einen Seite und Gewerkschaften sowie Beamtenbund auf der anderen Seite bemüht, keine zu großen Unterschiede zwischen den Sektoren entstehen zu lassen. Das hat sich inzwischen gründlich geändert." Artikel von Berndt Keller in der Frankfurter Rundschau von 15.02.2006

XII. Internationales > Iran > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft

Streik gegen Verhaftungen

• Teherans inhaftierte Busfahrer - Internationaler Solidaritätstag / Doch noch Unterstützung vom DGB
  "Mit einem internationalen Aktionstag wurde gestern gegen die Unterdrückung von Gewerkschaften im Iran protestiert. In vielen europäischen Ländern fanden am Mittwoch Kundgebungen vor iranischen Konsulaten und Botschaften statt. In Deutschland gab es Proteste in Berlin, Frankfurt (Main), Köln und Hamburg." Artikel von Peter Nowak in Neues Deutschland vom 16.02.2006
  
• Stellungnahme der Aktivisten von Linke Einheit der Arbeiter Iran an die weltweite Antikriegs- und antikapitalistische Bewegung
  Diese Stellungsnahme liegt nun auch in Deutsch vor.
  
• Spendenkonto bei der FAU
  "Um die Busfahrer und ihre Familien zu unterstützen, wollen wir Geld sammeln. Da ein Euro hier im Iran mehr Wert hat, helfen auch kleine Beträge! Das Geld wird dann an eine unabhängige Arbeiterkasse zur Unterstützung von gewerkschaftlichen Aktivitäten im Iran weitergeleitet. Spendenkonto: FAU Geschäftskommission - Kto. 96 15 22 01 - BLZ 200 100 20 Verwendungszweck "Vahed" nicht vergessen!" Der vollständige Spendenaufruf mit weiteren Infos bei der FAU vom 10.02.2006

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi