liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 12. Januar 2006:

I. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung

Tchibo kündigt Kurswechsel an - eine Reaktion auf die Aktionen der Kampagne für ,Saubere' Kleidung (CCC)
"Am 5. Dezember 2005 fand in Hamburg das dritte Gespräch zwischen Tchibo und der Kampagne für ,Saubere' Kleidung über Arbeitsrechtsverletzungen bei Tchibo-Lieferanten statt. Tchibo kündigte einen Kurswechsel an, der auch mit einem Wechsel von Zuständigkeiten im Unternehmen einhergehen wird." Aktuelle Info zur Tchibo Kampagne von "Kampagne für Saubere Kleidung" vom 06.01.2006

II. Branchen > DL: Transport > Kämpfe gegen "Port Packages" und Billigflaggen

Alle Kräne stehen still  
In ganz Europa streikten 40000 Hafenarbeiter gegen geplante EU-Richtlinie. Die größten deutschen Häfen waren »dicht«, auch die Lotsen machten mit   Die Hafenarbeiter sind sich einig - und schon geht nichts mehr. In Seehäfen von zwölf europäischen Ländern wurden am Mittwoch viele Frachter und Tanker weder be- noch entladen, kein Container verließ die Terminals, Lastwagen und Eisenbahnwaggons warteten vergebens. Viele Schiffe wurden von ihren Reedereien angewiesen, langsamer zu fahren bzw. vor Anker zu gehen und auf Reede auf das Ende des Warnstreiks zu warten. Selbst die Lotsen auf Elbe und Weser sowie in der Kieler Förde schlossen sich dem Streik an, mit dem die Hafenarbeiter u. a. verhindern wollen, daß demnächst Schiffsbesatzungen ihre Arbeit übernehmen sollen. Anlaß des Streiks ist die neue EU-Richtlinie »Port Package II«, die am 16. Januar im Europaparlament in Strasbourg zur Abstimmung steht." Artikel von Peter Wolter in junge Welt vom 12.01.06

III. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie > Gate Gourmet > Gate Gourmet Duesseldorf

Bezahlt einen Tarifvertrag statt Sicherheitskräfte
"Eine massive Verstärkung der Sicherheitskräfte beobachten die Streikenden inden letzten Tagen, nachdem Gate Gourmet im Tarifgespräch noch einmal mit den Forderungen aufgesattelt hat. Offenbar befürchtet das Unternehmen erneute Verzögerungen in der Belieferung der Flugzeuge. Wir sagen:Nutzt das Geld für einen Tarifvertrag, da ist es besser angelegt!..." Die aktuelle Streikzeitung Nr. 62 vom 97 Streiktag, 11.01.2006

IV. Branchen > Sonstige > AEG/Elektrolux > Kampf um den Erhalt der Nürnberger AEG-Werke

Konflikt um Nürnberger AEG-Werk steuert auf Streik zu
"Der Konflikt um die Zukunft der rund 1.700 von Jobverlust bedrohten Beschäftigten des Nürnberger AEG-Werks steuert immer mehr auf einen Streik zu. Die Weichen dazu könnten bereits bei einer Sitzung der AEG-Tarifkommission an diesem Freitag (13. Januar) gestellt werden, sagte der AEG-Betriebsratsvorsitzende Harald Dix am Mittwoch der dpa. An diesem Donnerstag (12. Januar) sollen die Verhandlung zwischen IG Metall und dem AEG-Mutterkonzern Electrolux in Ingolstadt fortgesetzt werden." Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 11.01.2006

V. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen

Kliniken als Geschenk
"Bürgerinitiative kritisiert Privatisierung in Gießen und Marburg durch hessische Landesregierung. Abwarten von Volksbegehren und Volksentscheid gefordert   Bei der Privatisierung hessischer Universitätskliniken verschenkt die CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) öffentliches Eigentum an einen privaten Betreiber. Dies erklärte der Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg, Michael Weber, am Mittwoch in Marburg. Wie berichtet, hatte der hessische Landtag im Dezember einem Verkauf an die Rhön-Klinikum AG und somit der ersten Privatisierung eines deutschen Universitätsklinikums überhaupt zugestimmt."Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 12.01.06

VI. Diskussion > Arbeit: Aktionen > Agenturschluss > Agenturschluss: Pressespiegel zur Jahres-Bilanz

• Work hard, stay poor
  "Mit den Ein-Euro-Jobs ist ein Sektor unfreier Arbeit in Deutschland entstanden. Die Löhne in regulären Arbeitsverhältnissen sinken.
  Der Job ist anstrengend. Ich leiste genauso viel wie eine regulär angestellte Kraft, trage Verantwortung, muss sehr früh aufstehen, kann mir aber nichts leisten. Die Chance, eine regulär bezahlte Arbeit zu finden, steht ziemlich schlecht«, lautet die recht typische Antwort eines Ein-Euro-Jobbers auf einem Fragebogen der Dokumentationsstelle Hartz IV, eines unabhängigen Projekts von Labournet, Tacheles e.V., der Initiative Agenturschluss und der Bundesarbeitsgemein­schaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen." Artikel von Thomas Binger in Jungle World vom 11.01.2006
  
• Leben unter Hartz IV
  "Ein Jahr nach Beginn der Arbeitsreformen scheint der Protest gegen diese eingeschlafen zu sein. Hartz IV - monatelang hatte dieser Begriff die Gemüter in der Republik erhitzt. Im Sommer und Herbst 2004 entzündete sich an der Reform des Arbeitslosengeldes eine kurze Protestbewegung. (.) Ein Jahr später gab es keine größeren Proteste mehr vor den Ämtern. Doch die Bewegung ist nicht verschwunden. Das zeigte sie auf einer gut besuchten Pressekonferenz, auf der man Bilanz zog und neue Proteste ankündigte." Artikel von Peter Nowak auf telepolis vom 06.01.2006

VII. Diskussion > Realpolitik > Kombilohn

Entgegenstellen!
Mit dem Kombilohn wird die Senkung von Löhnen staatlich gefördert. Wer ihn befürwortet, spricht sich für Lohnsenkungen aus. Artikel von Harald Rein in Jungle World vom 11.01.2006

VIII. Diskussion > Gewerkschaften > Tarifrunden > Tarifrunde öffentlicher Dienst 2004/2005: Bewertungen

TVÖD nachgerechnet
"Die Tarifreform im öffentlichen Dienst bedeutet die härtesten Verschlechterungen seit Jahrzehnten. Erst nach und nach werden die KollegInnen zu spüren bekommen, worüber sie von der ver.di-Spitze nie informiert wurden: Langfristige Verluste bei den realen Einkommen, neue Niedriglöhne, Leistungslöhne aus dem bisherigen Lohn und Gehaltsvolumen, Arbeitszeitflexibilisierung, Abschaffung von Familienzuschlägen, Reduzierung von Überstundenzuschlägen, Öffnungsklauseln hin zur 40-Stunden-Woche und Aufgabe des Flächentarifvertrags. In einer Broschüre des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische verdi sind Vergleichsberechnungen beispielhaft ausgewählter Angestellten- und Arbeiterberufe über ein ganzes Berufsleben mit verschiedenen angenommenen Familienständen errechnet. Bei fast allen Fällen zeigt sich im Lebenseinkommen ein dramatischer Einkommensverlust." Broschüre des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische Verdi

IX. Diskussion > Grundrechte > Demorecht

Überall, wo Menschenrechte verletzt werden, ist Protest nötig
"Über 8.500 Menschen werden jedes Jahr allein vom Frankfurter Flughafen abgeschoben. Damit ist Frankfurt der größte Abschiebeflughafen der BRD. Immer wieder werden dabei Menschenrechte verletzt oder es werden Menschen durch die Abschiebung gefährdet. (.) Seit einiger Zeit überzieht der Flughafenbetreiber Fraport DemonstrantInnen mit Hausverboten und bekam darin von Amts- und Landgericht Frankfurt Recht. Begründung: der Flughafen sei privat, das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte hier nicht." Am 20. Januar 2006 wird in dieser Sache vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt. Aus diesem Anlass findet am Samstag, den 14. Januar 2006 um 12.00 Uhr, Treffpunkt: Busparkplatz, Terminal I, Bereich A eine Demonstration für die Aufhebung aller Hausverbote am Frankfurter Flughafen statt. Weitere Infos auf der Seite von Aktiv gegen Abschiebung! kein mensch ist illegal!

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hilfe > "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - Kommentare und Bewertungen

Nochmals: Hartz IV die größte sozialpolitische Wohltat seit langem?
Die irreführenden Argumente in dem Bericht in der FAZ über "Die Mär vom großen Sozialabbau" widerlegt Professorin Helga Spindler und sie zeigt die wirklichen politischen Absichten auf, die hinter dieser Meinungsmanipulation stecken. Artikel von Helga Spindler auf NachDenkSeiten.de vom 09.01.06

• Hartz IV - Die Mär vom großen Sozialabbau
  "Der Protest war heftig. Vom "größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik" war die Rede, als vor genau einem Jahr die Hartz- IV-Reform in Kraft trat. "Hartz IV ist Armut per Gesetz", riefen die Demonstranten. Montag für Montag versammelten sie sich, um gegen die Reform zu protestieren. Die Wirklichkeit sieht ein Jahr später anders aus. Statt Sozialabbau bringt Hartz IV für viele sogar mehr Geld in der Haushaltskasse. Gerhard Schröder hat das als Bundeskanzler immer gesagt. Zum Sozialabbau ist Hartz IV erst von denen erfolgreich umgedeutet worden, die vom alten Besitzstandsdenken nicht lassen wollen. "Wer vor einem Jahr gesagt hat, mit Hartz IV kehre in Deutschland die Verarmung und soziale Eiseskälte ein, der wird zugeben müssen, daß das für den größten Teil der Betroffenen nicht so ist", hält der Würzburger Ökonom Norbert Berthold ihnen entgegen..." Artikel von Carsten Germis in faz.net vom 01. Januar 2006

XI. Gewerkschaftslinke > Diskussion > Gewerkschaftsbewegung und Gewerkschaftsapparat 2005

Eingegangene Kommentare zur Anmerkung von Wal Buchenberg vom 29.12.05 zum Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 27.12.2005 : "Weitere Polarisierung. Gewerkschaften 2005: Kampflose Zugeständnisse, Streit um Linkspartei, und bittere Auseinandersetzungen auf betrieblicher oder regionaler Ebene" sowie der Stellungnahme der Redaktion des LabourNet Germany.

Lieber Gruss und bis Montag, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi