liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 28. Februar 2006:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2006: öffentlicher Dienst Kommunen

• Aktion "Geld zurück" angekündigt. Landesweite Empörung über Stuttgarter Ratsbeschluss
  "Für Empörung weit über die Landeshauptstadt hinaus hat der Ende letzter Woche gefasste Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats gesorgt, Streikbrecherarbeiten in großem Stil zu organisieren, wenn die Gewerkschaft den Streik bei der Müllentsorgung nicht zur Hälfte abbreche." Pressemitteilung von ver.di-BawÜ vom 26.02.2006
  
• Arbeitsrechtliche Informationen zum Streik
  im öffentlichen Dienst der ver.di-Landesrechtsabteilung Landesbezirk Baden-Württemberg darin speziell: Folge 15: Arbeitskampf und 1 € Jobs

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung > Betriebsrätewesen und BetrVG

Immer mehr Listen gegen die IG Metall

"Bei der Neuwahl der Betriebsräte in diesem Frühjahr bekommt die Einheitsgewerkschaft vielerorts Konkurrenz von links. Kompromisse beim Personalabbau haben den Rückhalt der Funktionäre ebenso geschmälert wie die Eskapaden bei VW." Artikel von Klaus-Peter Klingelschmitt in der taz vom 27.2.2006. Aus dem Text: ".Anders als der Dachverband ruft dagegen die Einzelgewerkschaft IG Metall ihre Betriebsräte ausdrücklich zum Abwehrkampf gegen neu entstandene Konkurrenzlisten auf. Die Betriebsratswahlen 2006 müssten zu einem "organisatorischen Erfolg für die IG Metall" werden, heißt es etwa in einem Aufruf der Bezirksleitung für Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und das Saarland. "Erstes Ziel" müsse es sein, "gegnerische Listen zurückzudrängen". (.) Aus der Stuttgarter Verwaltungsstelle der IG Metall war zu hören, dass auch über einen Ausschluss der "Sektierer" nachgedacht werde."

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung > Bilanz der Mitbestimmung

video: Gewerkschaftskritik Sozialforum Bochum. Interview mit Wolfgang Schaumberg, ehemaliger Betriebsrat bei Opel Bochum und Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen, über Gewerkschaftskritik
"Auf dem Bochumer Sozialforum gab es den Workshop 'Radikale Linke und Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit heute'. Im Workshop ging es um die Frage welche Ansatzpunkte kann es geben für eine Zusammenarbeit von Radikalen Linken mit der Gewerkschaft? In diesem Interview geht es um eine Krik der Gewerkschaftsarbeit, nämlich das Delegieren von Problemen und welche Auswirkungen das hat. Dabei weist die Kritik über die Gewerkschaft hinaus." Video in verschiedenen Versionen bei indymedia

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte

Wie Tarifverträge leerlaufen

Artikel von Rainer Butenschön in Ossietzky vom Januar 2006, gespiegelt im Linksnet

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland

Rückkehr des Streiks? Der fortschreitende Sozialabbau und die gefühlte Zunahme der Unruhe

"Infineon, Gate Gourmet, AEG, der öffentliche Dienst auf Länderebene, die baden-württembergischen Universitätskliniken haben etwas gemeinsam: Sie wurden in letzter Zeit bestreikt. Ist ein Ende der typisch deutschen Streikfaulheit in Sicht?..." Artikel von Marcus Hammerschmitt in telepolis vom 13.02.2006

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV

a) Leistungen und Auswirkungen: GEZ und Telekom

• GEZ: Bereicherung an Hartz-IV-Empfängern. Datenneugier und unberechtigtes Abkassieren sind an der Tagesordnung
  "Scharfe Kritik übt das Erwerbslosen Forum Deutschland an den Tricks der Gebühreneinzugzentrale. Zahlreiche ALG-II-Empfänger müssen zu unrecht Rundfunkgebühren bezahlen. Die GEZ beachtet keine Härtefallregelung. Der Initiative liegt ein Fall vor, wonach jemand 346 EUR statt 345 ALG-II erhält und dem deshalb die Befreiung der Gebührenpflicht verwehrt wurde. Auch erhebt die GEZ eine Vielzahl von persönlichen Daten, die für eine Gebührenbefreiung nicht notwenig sind." Artikel von Martin Behrsing vom 23.02.2006 bei indymedia
  
• Rückerstattung des Sozialtarifs der Telekom ist möglich
  "Nach einem Beschwerdebrief einer ALG II-Empfängerin an den Vorstandsvorsitzenden der Telekom, Ricke, hat diese ihren verloren geglaubten Sozialtarif erstattet bekommen.
  Menschen, die von der GEZ-Gebühr befreit wurden, haben einen Anspruch auf den Sozialta-rif der Telekom in Höhe von € 6,94 (ALG II - und BaföG-EmpfängerInnen) bis € 8,72 (Schwerbehinderte) monatlich. Aufgrund einer langen Bearbeitungszeit der GEZ von mindestens zwei bis drei Monaten wird der Befreiungs-Bescheid entsprechend spät ausgestellt. (Im Fall der ALG II-Empfängerin waren es vier Monate) Nun reagiert die Telekom so, dass sie ohne diesen Bescheid keinen Sozialtarif gewährt und ihn rückwirkend nicht erstattet. Das bedeutet, dass jeder Antragsteller auf mindestens zweimal € 6,94 verzichten soll, obwohl ihm diese zustehen. Wenn man nun die Summe mit der Anzahl der Antragsteller multipliziert, kommt eine enorme Gesamtsumme dabei heraus, mit welcher die Telekom auf Kosten der Ärmsten ihre Bilanzen aufbessert! Leider gibt es bis jetzt noch keine rechtliche Grundlage, auf Grund derer die Betroffenen ihre Ansprüche geltend machen können. Das Beispiel hier kann als Vorlage für alle GEZ-Befreiten verwendet werden, die ihr Geld ebenfalls so verloren haben. Denn dieses Eingeständnis der Telekom steht den Berechtigten prinzipiell zu!" Bericht von Alexandra Bersch vom Januar 06. Siehe dazu die entsprechende Beschwerde-Vorlage

b) Alg II und Jugend

• Alg II - der U-25-Terror
  "Schon in meinen Artikeln "Zwangsumzug.", ".neue Qualität im Bestrafungssystem" und "Arbeitsdienst 2005" ist ja deutlich angesprochen, wo die Reise hingehen soll. In meinem Artikel "Der Dritte Weltkrieg" habe ich kurz erwähnt, daß mit einer gutsituierten Bevölkerung kein Krieg zu machen ist, der Sozialraubbau also die Vorbereitung der "Heimatfront" für den nächsten Weltkrieg ist. Die Zeit zwischen diesen sozialen Tiefschlägen wird immer kürzer, die Praktiken immer brutaler und menschenverachtender. Die Entmündigung der mit vollen Bürgerrechten ausgestatteten jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren, soweit sie beziehungsweise ihre Eltern nicht über entsprechendes Vermögen verfügen, ist nur logische Konsequenz und nur ein weiteres Mosaiksteinchen in diesem Spiel." Artikel von Herbert Masslau vom 27. Februar 2006
  
• Bildung ist Strafe. Hartz IV drängt Jugendliche in 1-Euro-Jobs statt zur Lehre
  "Hartz IV motiviert Jugendliche, eher in 1-Euro-Jobs zu arbeiten, als eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen. Darauf hat gestern die Solidarische Hilfe Bremen e.V. hingewiesen. Grund ist die erhebliche finanzielle Benachteiligung von Familien mit Kindern in der Ausbildung. "Diese Entwicklung lässt die Armutsbevölkerung wuchern", kritisierte Herbert Thomsen." Bericht in der taz Bremen vom 24.2.2006

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Trainingsmaßnahmen und andere Umschulungen

Unbezahlt und unbefristet. Der Landkreis Würzburg bereinigt seine Arbeitslosenstatistik auf besonders eigenwillige Weise

Artikel von Anne Ames in Sozial extra vom Februar 2006

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Die Intelligenz und die "soziale Frage"

Vortrag von Karl Heinz Roth am Tag der offenen Tür der Rosa-Luxemburg-Initiative in Bremen am 11.2.06

IX. Branchen > Sonstige > AEG/Elektrolux > Kampf um den Erhalt der Nürnberger AEG-Werke

Verhandlungen abgeschlossen - AEG-ler gehen mit höheren Abfindungen

"Um den Konflikt um das Nürnberger AEG-Stammwerk zu beenden, greift der Electrolux-Konzern tief in die Tasche. Der Konzern einigte sich mit der IG Metall nach wochenlangen Verhandlungen auf höhere Abfindungen. Unzufrieden über die verlorenen Millionen zeigt sich der Hausgerätehersteller aber keineswegs." Meldung im Handelsblatt vom 28.02.2006 um 11:17 Uhr. Auch für die IG Metall scheint der Kompromiss beschlossene Sache zu sein: "Als "gutes Ergebnis unter den gegebenen Umständen" hat der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, das zwischen IG Metall und Electrolux erzielte Ergebnis bezeichnet. "Der Entschlossenheit und Kampfbereitschaft der AEG-Belegschaft ist es zu verdanken, dass sich Electrolux nach fast sechswöchigem Streik bewegt hat".." so die IGM-Pressemitteilung vom 28.2.06

X. Branchen > Gesundheitswesen > Privatisierung > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin)

Der Worte sind genug gewechselt...

"Seit über einem Jahr versuchen der Berliner Senat, der Vorstand und der Aufsichtsrat der Charité, uns Beschäftigte in einen Absenkungstarifvertrag zu pressen. Wir üben bereits seit über drei Jahren Lohnverzicht (wir sind auf dem Lohnniveau von 2002!). Damit muss endlich Schluss sein. Wir haben für die gleiche Arbeit drei verschiedene Bezahlungsstrukturen. Damit muss endlich Schluss sein." Flugblatt von verdi Bezirk Berlin ,vom 20.02.2006

XI. Branchen > Dienstleistungen > Call-Center > Arbeitsbedingungen

Die Uhr läuft mit - Call Center in Indien

"Ein Job in dieser Wachstumsbranche verspricht sozialen Aufstieg bis in die urbanen Mittelschichten. Mit 21 träumte Jamie Johnson aus der indischen Hauptstadt von einer Karriere als Nachrichtensprecher, vorzugsweise bei einem englischsprachigen Fernsehsender. Um diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen, heuerte er bei einem Call-Center an. Dort wollte er sein Englisch aufpolieren und obendrein britische und amerikanische Akzente einüben. Mittlerweile arbeitet er vier Jahre in der Telefon-Branche, hat fünf Mal den Arbeitgeber gewechselt und sein Monatsgehalt von 7.000 auf 40.000 Rupien (also von umgerechnet rund 130 auf rund 750 Euro) gesteigert." Artikel von Steffen Vogel in Freitag 06 vom 10.02.2006

XII. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Bremen > Kollegeninfo

Die neue Ausgabe des Kollegeninfos 488 vom 22. Februar 2006 ist erschienen. Darin u.a. "Zuviel Personal - Personalüberhang in den SB-Shops?"; "Erpresswerk"-Drohende Fremdvergaben - eine Erinnerung"; "Wenn das Betriebliche Vorschlagswesen Autos bauen würde."; Urlaubsplanung 2006 - Ebenfalls ein Testfeld der Bereitschaft der Bremer Belegschaft zur Flexibilität?... Die Ausgabe 488 als html-Version und im pdf-Format

XIII. Branchen > GM/Opel > USA > Live Bait & Ammo - Belegschaftszeitung von Gregg Shotwell, UAW Loca l 215, Delphi

Drei neue Ausgaben sind erschienen und werden bei uns verlinkt. Aber die Homepage von Gregg Shotwell hat sich geändert. Alle Ausgaben von Live Bait & Ammo finden sich ab sofort unter seiner neuen Adresse

XIV. Internationales > Bangladesch

Erneut 55 Todesopfer bei Feuer in Textilfabrik

Bei KTS in Chittagong arbeiteten am vergangenen Freitag etwa 550 der insgesamt rund 1200 Beschäftigten in der Nachtschicht, als - vermutlich an einer Gasleitung - ein Feuer ausbrach, das auch Wasserkessel zur Explosion brachte und alle vier Stockwerke des Gebäudes Feuer fingen. Von Sicherheitskräften verschlossene Ausgänge und nicht vorhandene Notausgänge in den oberen Stockwerken waren die Ursachen für die meisten der bisher gefundenen 55 Todesopfer - meist Frauen. Unter den verletzten - etwa 100 Menschen - sind auch viele dabei, die aus den Fenster sprangen, um sich zu retten.

• Der (englische) Bericht "55 killed, 100 injured in worst garment factory fire in Chittagong" von Nazimmudin Shyamol im "Independent" vom 25. Februar 2006
  
• Proteststreik gegen Industrieminister und Unternehmer
  Einen eintägigen Proteststreik am 2. März hat die Gewerkschaft Bangladesh Garment Workers Trade Union Centre (BGWTUC) ausgerufen, mit dem der Forderung nach Rücktritt des Industrieministers Nizami Nachdruck verliehen werden soll, der keine Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssicherheit getroffen habe (einen Tag zuvor waren in Dhaka bei einem Einsturz mindestens 12 Bauarbeiter gestorben). Der redaktionelle (englische) Bericht über die Protestaktion der Gewerkschaft am Sonntag "RMG workers call strike for March 2" im "Daily Star" vom 27. Februar 2006

XV. Internationales > Philippinen

• Putschversuch? - "Alles im Griff" - aber den nationalen Notstand ausgerufen
  Am 25. Februar jährte sich zum zwanzigsten Mal der Tag, an dem eine breite Massenbewegung die lange prowestliche Diktatur, das "Marcos - Regime" stürzte. Aus diesem Anlass hatten zahlreiche Organisationen quer durchs Land zu Kundgebungen aufgerufen, die den Rücktritt derPräsidentin Arroyo fordern sollten. Einen Tag zuvor, am Freitag, den 24. Februar erklärte diese den nationalen Notstand (unter anderem ergänzt durch ein allgemeines Demonstrationsverbot) - wegen eines angeblich entdeckten militärischen Putschversuchs. Zwar betonte die Präsidentin in ihrem Dekret, ihre Regierung habe "alles im Griff", den Notstand aber rief sie trotzdem aus. Neben einigen Offizieren, denen vorgeworfen wird, sie hätten an den Rücktrittsdemonstrationen des Jahrestags teilnehmen wollen, waren die ersten verhafteten Prominenten aber ein führender Gewerkschaftsfunktionär des KMU-Verbandes, ein Rechtsanwalt, der Vorsitzende einer Oppositionspartei und ein Universitätsprofessor - wie viele nicht "Prominente" verhaftet wurden, weiss augenblicklich niemand. Die aktuelle Materialsammlung samt Solidaritätsaufruf "Weg mit Arroyos Notstand" vom 27. Februar 2006
  
• Marcos, Arroyo und retour
  20 Jahre nach dem Sturz des philippinischen Diktators Ferdinand E. Marcos erinnert auf den Inseln vieles an seine Schreckensherrschaft. Artikel von Rainer Werning , erschienen in der jungen Welt vom 24. Februar 2006, gespiegelt auf der Seite der Uni Kassel - AG Friedensforschung,

XVI. Internationales > Kosovo

Gewerkschaftsopposition in Kosova/o - Scharfe Kritik am BSPK dem gewerkschaftlichen Dachverband Kosovas

"Kosovas Gewerkschaftsführung im Feuer der Kritik.Der gewerkschaftliche Dachverband Kosovas heißt BSPK. Die Kritik an der Leitung des Verbandes wächst in Kosova kontinuierlich. Ein neuerlicher Beleg dafür ist die scharfe Kritik von Adem Nimani, in der Zeitung Koha Ditore vom 27. Februar. Nimani nennt die Leitung des BSPK "ein Beispiel für die Privatisierung". Damit meint Nimani, dass sich die Gewerkschaftsführung, die jede Privatisierung von Betrieben in Kosova auf Kosten der Arbeiter abnickt, sich selbst in einen selbstherrlichen privaten Verein verwandelte." Artikel von Agron Sadiku auf Indymedia vom 27.02.2006

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi