liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 25. April 2006:

I. Internationales > USA > Arbeitskämpfe

Gamma Holding- eine Verschlechterung der Arbeitsbeziehungen in aller Welt
"Als Gamma Holding im Jahr 2001 als Teil des Madison Filtration-Geschäfts das National Wire Fabric-Werk in Star City (Arkansas) erwarb, stellten die damals 93 Werksbeschäftigten zunächst keinen Unterschied fest. Das Unternehmen war seit 1963 gewerkschaftlich organisiert und die Gewerkschaft wurde von Gamma zum Zeitpunkt des Kaufs anerkannt. Die Mitglieder von United Steelworkers (USW) Local 1671 wussten zum damaligen Zeitpunkt jedoch nicht, dass ihre Gewerkschaft von Gamma zur völligen Eliminierung auserkoren war." Gemeinsames (deutsches) Flugblatt der amerikanischen USW und der niederländischen FNV Bondgenoten Siehe dazu auch:

• Gamma Holding Subsidiary National Wire Fabric attempts to destroy United Steelworkers in Arkansas
  (Englischsprachiger) Report der amerikanischen Gewerkschaft USW vom 27. April 2006 zu den Vorgängen in den USA, mit einer Streik-Chronik und vielen Hintergründen
  
• Scharfe Kritik an niederländischer Multi wegen Missachtung von Grundrechten Deutschsprachige Pressemitteilung der Internationalen Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeiter-Vereinigung (ITBLAV) vom 23.11.2005

II. Branchen > VW > VW Spanien/SEAT: Streik bei VW Pamplona - 6 Kollegen krankheitsbedingt gekündigt

Diosdado Toledano muss wieder eingestellt werden
Zumindest einer der Entlassenen von SEAT (Barcelona) hat vor Gericht gewonnen, der Aktivist und einer der führenden Persönlichkeiten der Opposition bei SEAT, Diosdado Toledano, muss wieder eingestellt werden. Ein Sieg, der ohne die breite Solidarität (vor allem aus Brüssel und Mexiko, aus Deutschland kam offenbar wenig) wohl nicht vorstellbar gewesen wäre. Eine (spanische) Stellungnahme von Diosdado Toledano sowie weitere Informationen gibt es auf der (ebenfalls spanischen) Kollegenseite . (Falls jemand Zeit und Lust hat, wenigstens die Stellungnahme zu übersetzen - bitte bei der Redaktion melden). Das (spanische) Urteil liegt der Redaktion vor und wird auf Wunsch gerne versandt. Bitte ebenfalls eine kurze Mail an die Redaktion. Die KollegInnen-Seite

III. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie > Gate Gourmet Düsseldorf

Gate Gourmet: Vom Finanziellen her ist Arbeiten besser - aber vom Arbeiten her: Streiken!
"Seit dem wilden Streik bei Opel-Bochum im Oktober 2004 werden die eingefahrenen Gleise der gewerkschaftlich regulierten Klassenauseinandersetzungen auch in Deutschland wieder in Frage gestellt. Mit Müh und Not konnte die IGM die Wut der AEG-ArbeiterInnen in Nürnberg in die Bahnen eines kontrollierten Streiks lenken. In Düsseldorf begrüßen die Streikenden die Aktionen von UnterstützerInnen, die mit Blockaden die Streikbrecherarbeit behindern - egal, ob das ihrer Gewerkschaft passt. Streikposten von ver.di wurden in Osnabrück von der Polizei angegriffen, als sie den Einsatz von 1€-JobberInnen als Streikbrecher verhindern wollten. An die Stelle der gewohnten Streikrituale, die keinem weh tun (sollen), treten reale Machtkämpfe und erste eigenständige Aktionen." KollegInnen berichten über die Hintergründe - die Umstrukturierung durch McKinsey - und ihre Erfahrungen im Streik. Artikel erschienen in Wildcat Nr. 76 vom Frühjahr 2006 - wir danken der Redaktion für die Freigabe zur Veröffentlichung.

IV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen

Ausbeutung auf höchstem Niveau
"An der Universität Hamburg forschen arbeitslose Soziologen für einen Euro die Stunde. Selbst der Dekan ist alarmiert, weil er schleichende Verdrängung fester Stellen durch die Ein-Euro-Jobs befürchtet. Jetzt prüft die Wirtschaftsbehörde." Artikel von Eva Weikert in der taz-nord vom 25.04.2006

V. Branchen > Medien u. IT > Philips > Philips Semiconductors (PSH) in Hamburg

»Samstags gehört dem Vati der Betrieb« Wochenendschicht und Tarifkonflikt bei Philips Semiconductors (PSH) in Hamburg
"Die IT-Industrie wird meist mit hochbezahlten Programmierern gleichgesetzt. Dabei wird übersehen, dass der größte Anteil der Arbeit in der Mikroelektronik in der Industrie anfällt, in der die Arbeitsmittel u.a. der Softwareentwickler hergestellt werden. Die Produktion von Halbleitern ist solch ein Bereich. Dort werden Siliziumscheiben, sogenannte Wafer, hergestellt, in verschiedenen Verfahrensschritten bearbeitet und aus diesen Scheiben schließlich die einzelnen Mikrochips herausgetrennt. Philips ist in Europa einer der Großen der Branche." Artikel erschienen in Wildcat Nr. 76 vom Frühjahr 2006 - wir danken der Redaktion für die Freigabe zur Veröffentlichung.

VI. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Bauer rückt vor - "Schleichender Exodus": Der Verleger der "Buerschen Zeitung" sagt nichts, hat aber einen Brief geschrieben
"Der Verleger der Buerschen Zeitung (BZ) in Gelsenkirchen, Kurt Bauer, hat sich erstmals zur Einstellung seiner Zeitung geäußert - allerdings nur schriftlich. "Mit großem Bedauern" müsse er mitteilen, dass die BZ ihr Erscheinen zum 30. September diesen Jahres einstellen werde, schreibt Bauer in einem Brief an die BZ-Abonnenten." Artikel von Boris R. Rosenkranz in der taz-NRW vom 25.04.2006

VII. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > CNH in Berlin-Spandau vor dem Aus

Wie ein Betrieb ums Überleben kämpft
"Seit fast zwei Monaten streiken die Beschäftigten des Berliner Maschinenwerks CNH für den Erhalt ihres Standortes. Ihr Kampf ist auch ein Zeichen dafür, wie Entscheidungen in der globalisierten Welt am grünen Tisch getroffen werden - und wie machtlos Politik ist." Artikel von Fabian Grabowsky in Spiegel-Online vom 23.04.2006

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Effizienzsteigerung durch selektive Verfolgungsbetreuung

• Ins Aus gestellt. Gutachten: Langzeitarbeitslose werden bei Arbeitsvermittlung gezielt diskriminiert. Profiteur ist Bundesagentur für Arbeit
  "Die Bundesagentur für Arbeit (BA) saniert sich offenbar zu Lasten von Langzeitarbeitslosen. So lautet das Ergebnis eines aktuellen Gutachtens der Firma Jobcenter Consulting, die sogenannte Optionskommunen und Arbeitsgemeinschaften (ARGE) bei der »Verbesserung der Arbeitsmarktintegration« berät. Der Studie zufolge sind die von der Nürnberger Behörde in jüngerer Vergangenheit erzielten Milliardenüberschüsse maßgeblich auf die erfolgreiche Vermittlung von Kurzzeitarbeitslosen bei gleichzeitig vernachlässigter Betreuung von Empfängern des Arbeitslosengeldes II (ALG II) zurückzuführen. Leidtragende sind die als »schwer vermittelbar« klassifizierten geringqualifizierten und älteren Arbeitslosen sowie die Steuerzahler." Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 25.4.06 . Aus dem Text: ".Glaubt man den Gutachtern, dann wurde die »Abschreibung« der Betroffenen von langer Hand geplant. »Die Software der BA verhindert, daß Langzeitarbeitslose vermittelt werden«, behauptet Firmendirektor Schreibert."
  
• "Produkteinsatzlogik". Auszug aus dem Arbeitsmarktprogramm 2006 (SGB III) einer (beliebigen) Arbeitsagentur:
  "Um durch den Einsatz der finanziellen Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik (Produkteinsatz) einen effizienten und effektiven Beitrag zur Zielerreichung in den o.g. Aufgabenbereichen zu erzielen, werden die Produkte grundsätzlich nur an Kunden vergeben, bei denen eine Verkürzung der Dauer des Kundenkontaktes erzielt wird und die Wirkung des Produkteinsatzes mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Übertritt in den SGB II-Bereich erfolgt. Dabei ist grundsätzlich auf den anhand der Ergebnisse der Beratungs- und Vermittlungsgespräche ermittelten vermittlungsrelevanten Handlungsbedarf abzustellen:
  • Kaum Handlungsbedarf = geringer Produkteinsatz
  • Nach Ausgleich eines Handlungsbedarfs ist das Ziel der Integration erreichbar = signifikanter Produkteinsatz
  • So großer Handlungsbedarf, dass eine Integration mittelfristig kaum oder nicht erreicht werden kann = geringer Produkteinsatz"
  Entnommen aus der Ergänzung des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zur BIAJ-Kurzmitteilung "4,2 Milliarden Überschuss in  den 12 Monaten von April 2005 bis März 2006" vom 24.4.06
  Dies deckt sich mit den uns vorliegenden Informationen, wonach den Arbeitsvermittlern intern eine Unterscheidung nach guten und schlechten "Kunden" vorgeschrieben wird: Marktkunde (keine besondere Förderung, findet selbst was), Beratungskunde (Aktivierung, zunächst ohne Druck) und Betreuungskunde (keine Förderung).
  
• Bundesagentur erzielt Überschuss von 1,7 Milliarden Euro - auf Kosten von Langzeitarbeitslosen?
  Kommentar auf den NachDenkSeiten vom 24.04.2006
  
• Hartz IV-Software: IT-Inkompetenz hat auch Vorteile
  Heise-Meldung vom 23.04.2006 . Aus dem Text: ".Dem Gutachten zufolge hängen die Überschüsse mit der sich weiter öffnenden Schere zwischen den Kurzzeitarbeitslosen (ALG-1, von der BA zu zahlen) und den Langzeitarbeitslosen (ALG-2, vom Bund zu zahlen) zusammen. "Jeder abgebaute ALG1-Bezieher wird teuer mit zwei ALG2-Beziehern erkauft, und das sind die wesentlich teureren Arbeitslosen - nur eben nicht für die BA", heißt es in dem Gutachten, das sich auf eine Auswertung der Statistikdateien von 12 Städten stützt. So seien etwa die ALG-2-Bezieher in Berlin um 24,4 % angestiegen, während die ALG-1-Bezieher um sensationelle 27,3 % gesenkt werden konnten.."
  
• Arbeitsagentur: Keine Zeit für die Schwachen
  "Die Bundesagentur für Arbeit wird seit Hartz III auf Effizienz getrimmt. Arbeitsabläufe haben sich verbessert, bei der Vermittlungsstrategie aber verschärft sich der Widerspruch zwischen Wirtschaftlichkeit und sozialem Auftrag. Das geht zu Lasten von schwer vermittelbaren Arbeitslosen, so eine Studie." Böckler Impuls 06/2006 . Aus dem Text: ". Die Bundesagentur orientiert sich seit der Reform stärker an einer "betriebswirtschaftlich geprägten Versicherungslogik". Dadurch, beobachten die Forscher, verschärft sich der Zielkonflikt zwischen Wirtschaftlichkeit und sozialpolitischem Auftrag, der weiterhin im Gesetz verankert ist. Mit begrenztem Aufwand soll die BA die Zahl der leistungsberechtigten Arbeitslosen möglichst rasch senken. Der so genannte Aussteuerungsbetrag erhöht den Druck: Für jeden Arbeitslosen, der keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld I hat und von dieser Versicherungsleistung zum steuerfinanzierten Arbeitslosengeld II übergeht, muss die BA fast 10.000 Euro an den Bund zahlen. Für die Bundesagentur birgt das ein erhebliches Haushaltsrisiko - und es ist ein Ansporn, diese Klippe möglichst zu umschiffen. Die BA konzentriert daher ihre Qualifizierungs- und Vermittlungsangebote auf Arbeitsuchende, die zwar nicht aus eigener Kraft eine Stelle finden, aber noch vergleichsweise leicht zu vermitteln sind. Weit weniger Aufmerksamkeit bekommen die so genannten "Betreuungskunden" - jene Arbeitslose, die bei der Jobsuche erhebliche Hilfe benötigen. Deren Eingliederung ist kostspielig und damit "nicht rentabel". Volker Hielscher vom iso-Institut: "Faktisch werden Betreuungskunden, für die noch im Bericht der Hartz-Kommission die intensivste Unterstützung vorgesehen war, in Nicht-Betreuungskunden verwandelt."."

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > soziale Grundrechte

Sozialwahlen: Wahlrechtentzug durch Hartz IV
Der Bundesgesetzgeber hat bei der Änderung des SGB Teil V durch "Hartz IV" (Gesetz vom 23.12.2003, in kraft seit 1.1.2005) im Rahmen seiner Zuständigkeiten (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) und in einem ordnungsgemäßen Verfahren Maßnahmen getroffen, die auch zur Folge haben, dass eine große, bisher bei Sozialwahlen wahlberechtigte und wählbare Personengruppe wegen ihrer Umsetzung in die Familienversicherung ihr bisheriges aktives und passives Wahlrecht verliert, da die betr. Personen nach dieser Neuzuordnung keine "Mitglieder" in der Krankenversicherung mehr und damit nicht mehr "Versicherte" sind; dieser Status ist jedoch zwingende Voraussetzung für das Bestehen von Wahlrecht/Wählbarkeit. "Nachdem die Fristen zur Organklage ohne ernst gemeinte Interessenvertretung durch die Gewerkschaftsfunktionäre abgelaufen sind, ist es erforderlich, wirksame Interessenvertretung zu organisieren", so unserer Informant. Siehe dazu:

• Eine summarische Zusammenstellung von Argumenten zu Demokratie, Sozialwahl, Sozialpolitik und deren aktuelle Gefährdung
  
• "Kollateralschaden" bei Sozialwahlen durch Hartz IV?
  Presseerklärung von Prof. Dr. Ludwig Gramlich , Verfassungsrechtler an der TU Chemnitz, vom 11.4.05
  
• Verfassungsbeschwerde gegen Hartz IV wegen Wahlrechtsentzug
  ".Deshalb fordern wir den Vorstand/Beirat der IG Metall auf, gegen Hartz IV Verfassungsbeschwerde einzulegen und damit gegen jede Verletzung der gewerkschaftseigenen Grundrechte einzuschreiten." Protestresolution der IG-Metall Delegiertenkonferenz Chemnitz vom 29.6.05

X. Diskussion > Grundrechte > Arbeitnehmerdatenschutz

Bentham im Büro

• Trojaner vom Chef. Bentham im Büro, Teil 1
  "Das Paradigma heutiger Überwachungsmodelle war das Panoptikum: Jeremy Benthams Plan eines Gefängnisses in Form eines Rades, in dessen Mitte ein Wächter sitzt, der jeden Gefangenen in jedem beliebigen Moment beobachten könnte. Da der Gefangene sich in solch einer Situation nie sicher sein kann, wann er tatsächlich beobachtet wird, muß er sich ständig so verhalten, als ob er beobachtet würde, muß die Überwachung internalisieren." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 04.04.2006
  
• Anonymisieren oder Pseudonymisieren. Büroüberwachung: Die Rechtslage. Bentham im Büro, Teil 2
  "Ein von einer geplanten Entlassung mit Überwachungshintergrund (vgl. Trojaner vom Chef) Betroffener kann sich möglicherweise durch die datenschutzrechtliche Sorglosigkeit retten, mit der viele Betriebe Kontrollen einsetzen: Durch rechtswidrige Überwachung gesammelte Beweise unterliegen nämlich einem gerichtlichen Verwertungsverbot. Deshalb haben elektronisch überwachte Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht häufig gute Chancen, wenn sie gegen ihre Entlassung klagen." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 18.04.2006
  
• Gegenspionage. Anti-Überwachungstools. Bentham im Büro, Teil 3.
  "Der Boom von Überwachungssoftware setzte einen technologischen Wettlauf in Gang: Mit jedem neuen Keylogger wuchs auch der Markt für Anti-Überwachungsprogramme." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 25.04.2006

XI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht

• Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen. 1993 bis 2004
  "Die Dokumentation ist eine chronologische Sammlung von Einzelschicksalen, in denen Menschen körperlich zu Schaden gekommen sind. Diese Menschen sind Flüchtlinge, also Menschen im oder nach einem Asylverfahren oder Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere für die BRD. Menschen, die sich im Lande aufhalten oder aufgehalten haben. Auch Menschen, die abgeschoben wurden, dann mißhandelt, gefoltert oder getötet wurden oder spurlos verschwanden." Dokumentation von ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V. in 12. aktualisierter Auflage
  
• Siehe auch die Presseerklärung zu "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen " (1993 bis 2005), 13. aktualisierte Auflage der Dokumentation, mit Bestelladresse
  
• Hinter Mauern versteckt
  Asylsuchende sollen sich möglichst nicht an ein Leben in Deutschland gewöhnen. Artikel von Nina Schulz in Freitag vom 7.4.06

XII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Zuwanderungsgesetz

• Die Ausreise ist frei
  Vortragsmanuskript von Gabriele Heinecke zum Jourfix der Gewerkschaftslinken Hamburg
  
• Druck. Schäubles Änderungen des Zuwanderungsgesetzes errichten weitere Hürden für Flüchtlinge
  Artikel von Connie Uschtrin in Freitag vom 07.04.2006

XIII. Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht: Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin

Verfassungsbeschwerde gegen Hausverbote am Frankfurter Flughafen eingereicht
"Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main hat am 15. März 2006 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 20. Januar 2006 eingereicht. Der BGH hatte in seinem Urteil das Hausverbot einer Abschiebegegnerin am Frankfurter Flughafen und damit auch die vorangegangenen Urteile von Amts- und Landgericht Frankfurt bestätigt." Pressemitteilung vom 4.4.06 Siehe dazu auch:

• Dokumentation: Frankfurter Flughafen: öffentlicher Raum oder Privatbesitz?

XIV. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Frontalattacke
Verteidigungsminister Jung will die Verfassung ändern, um Verteidigungsfall und Notstand schneller ausrufen zu können. Artikel von Jürgen Rose in Freitag vom 14.04.2006

XV. Diskussion > Grundrechte allgemein

Menschenrechtsfragen sind Klassenfragen
Zur Geschichte und Aktualität der Diskussionen um individuelle und kollektive Rechte. Artikel von Robert Steigerwald in junge Welt vom 11.04.2006

XVI. Diskussion > Rechte allgemein > GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion

Frankreich brennt, Deutschland pennt
"ça suffit - Es ist genug! Kampf den deutschen Zuständen! Die kämpfe in Frankreich solidarisch unterstützen! Aus den Kämpfen in Frankreich lernen!" Flugblatt Nr. 11 vom April 2006 der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion ist aktualisiert worden!

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi