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liebe KollegInnen,
Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 14. Februar
2006:
I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder 2005/06
- Auch Hamburg macht mit - Streiks im öffentlichen Dienst dauern an
"Die Streiks im öffentlichen Dienst werden heute nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unvermindert fortgesetzt. Nach ihrer Ausweitung auf acht Bundesländer am Vortag sollen heute in Hamburg erstmals rund 1500 Müllwerker in den Ausstand treten. Schwerpunkt seien zudem bundesweit Universitätskliniken." ddp-Meldung vom 14.2.06 
- Für kämpferische ver.di
Stellungnahme des »Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di« zu den Streiks im öffentlichen Dienst, dokumentiert in junge Welt vom 14.2.06
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Regelungen - Sozialgesetzgebung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
- Stellungnahmen der Sachverständigen vom 13. Februar 2006 im Bundestag zu den Verschärfungen
Materialien zur öffentlichen Anhörung  von Sachverständigen am 13. Februar 2006 in Berlin, dokumentiert bei Tacheles
- Betrifft: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von SGB II vom 7.Februar 2006 Drucksache 16/99 (Ausschussdrucksache 16(11)80
Petition von Armin Kammrad zur geplanten Verschärfung der Regelungen des SGB II an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags vom 13.2.06. Aus dem Text: "die von der Bundesregierung geplante Gesetzesänderung ist verfassungswidrig. Sie versucht die grundgesetzlich garantiere Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung von unverheirateten jungen arbeitslosen Menschen bis 25 Jahren unmittelbar aufzuheben. Obwohl ein Jahr Rechtsprechung zum neuen SGB II ergeben hat, dass wesentliche Änderungen bereits in der bestehenden Gesetzgebung erforderlich wären, soll der bisherige rechtswidrige Kurs nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch verschärft werden. (.) Die gesetzlich festgelegten Selbsthilfekräfte, welche das SGB II an die Stelle staatlicher Existenzsicherung setzen will, können sich auch gegen die Urheber dieser Theorie selbst richten. Es widerspricht nicht dem Prinzip "Eigenverantwortung", wenn sich die Existenzsicherung auch gegen eine herrschende Politik richtet, die durch immer verschärfte Angriffe, die Existenz von Millionen Menschen selbst schuldhaft gefährdet. (.) Die geplanten verfassungswidrigen Angriffe auf die Existenz junger Arbeitsloser, gepaart mit dem Angriff auf deren Handlungsfreiheit (GG Art. 2 Abs.1), geben jeden Widerstand dagegen einen - wenn auch außerparlamentarisch - demokratischen Charakter."
- Erwerbslosenverbände rufen zu Protest gegen Leistungskürzung auf ! Junge Erwerbslose im Fokus weiterer Verschärfungen
Pressemitteilung der BAG-SHI und Tacheles vom 14.02.2006 zu den Verschärfungen beim ALG II im Rahmen der Koalitionsvereinbarung
- Im Hauruckverfahren sollen ALG-II-Veränderungen bis zum Wochenende durchgepeitscht werden. Chance zur vernünftigen Anhörung durch Taktiererei von CDU/SPD vereitelt
Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 13.2.06
- "Rechtliche Apartheid für Arbeitslose"
Martin Künkler, Referent der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in Berlin, zu den Plänen, nach denen Eltern den Unterhalt ihrer erwerbslosen Kinder selbst sichern müssen. Interview mit Martin Künkler von Barbara Dribbusch in der taz vom 14.2.2006
III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Maatwerk
Anklage wegen Veruntreuung von Sozialbeiträgen und Insolvenzbetrug
- Strafbare Arbeitsmarktpolitik. Betreiber der Hamburger Personal-Service-Agenturen steht bald wegen Verdacht auf Insolvenzbetrug vor Gericht
". Berends muss sich demnächst vor einem Hamburger Gericht verantworten: Die Staatsanwaltschaft hat ihn angeklagt, Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte nicht abgeführt, trotz Zahlungsunfähigkeit im Januar 2004 keine Insolvenz angemeldet und erforderliche Bilanzierung unterlassen zu haben. Der Verhandlungstermin steht aber noch nicht fest.." Artikel von Elke Spanner in der taz Hamburg vom 13.2.2006
- Totes Herz. Die niederländische Firma Maatwerk galt als Perle einer modernen Arbeitsmarktpolitik. Jetzt ist der Chef wegen Insolvenzbetrugs angeklagt
In diesem kostenpflichtigen Artikel non Michael Fröhlingsdorf in Der Spiegel vom 06. Februar 2006 heisst es dazu: ".Tatsächlich hätte Maatwerk die Aufträge überhaupt nicht bekommen dürfen. Wie einem überschuldeten Unternehmen mit einem Stammkapital von 50.000 DM die Betreuung von 9700 Arbeitslosen übertragen werden konnte, sei "schlichtweg ein Rätsel", schreibt Weiland [der Insolvenzverwalter] in einem Gutachten für das Gericht. Offensichtlich habe sich niemand die Arbeit gemacht, nach Bilanzen zu fragen. Stattdessen sei ohne "Sinn und Verstand" die Vorgabe umgesetzt worden, Aufträge für PSA zu vergeben. Sein Schluss: Nürnberg selbst habe den Schaden "überwiegend" verursacht. (.) Maatwerk dagegen ist in Deutschland wieder im Geschäft. Kurz vor dem Bankrott gründete Berends eine neue Gesellschaft, die Maatwerk Reintegrations GmbH, die prompt eine Ausschreibung der Arbeitsagentur für Reintegrationskurse gewann."
- Wir bleiben natürlich an der Sache dran! Wie wenig überraschend die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Hamburg sind, kann der Studie von Mag Wompel "Maatwerk - Die Geschichte einer "Vorzeige"-PSA" vom März 2004 entnommen werden.
- Siehe auch unser damaliges Special: Vorhersehbar: Maatwerk-Pleite
IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006
a) Schluss mit den "Reformen" gegen uns! Gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg!
b) Armut und die Folgen - Einblicke und Ausblicke. Tribunal Gegen Armut
Am 11. März wird in Erfurt ein Tribunal Gegen Armut stattfinden. Damit soll mehr Druck auf die Landesregierung und unfaire Unternehmen ausgeübt werden und das Vergabe- und Mindestlohngesetz durchzusetzen. Für weitere Info siehe
V. Diskussion > Arbeitsalltag > Arbeitszeit > Arbeitszeitverlängerung?
Länger arbeiten - Angriff auf sicheres Geld, sichere Jobs, gute Lebensqualität
Argumentationshilfe für BR und VL zur Auseinandersetzung mit den Forderungen von Gesamtmetall nach längeren tariflichen Arbeitszeiten von Klaus Pickshaus und Hilde Wagner, herausgegeben von der IG Metall-Vorstand, Funktionsbereich Handwerk/Betriebspolitik KMU. Diese Broschüre kann für 1,50 € (zuzügl. ges. MwSt. zuzügl. Versand) bestellt werden. Im Vorwort von Berthold Huber und Wolfgang Rhode heisst es: ". Unternehmen wollen mit Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich in erster Linie ihre Arbeitskosten senken. Mit Einsparungen auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist Zukunftsfähigkeit jedoch nicht zu sichern..."
VI. Branchen > sonst. Industrie > AEG > Kampf um den Erhalt der Nürnberger AEG-Werke
Konflikt bei AEG eskaliert. IG Metall und Betriebsrat sagen Verhandlungen über Stammwerk ab / Electrolux beauftragt Logistikdienstleister
Artikel von Thomas Magenheim in Frankfurter Rundschau vom 14.02.2006
VII. Branchen > Auto > DaimlerChrysler Sindelfingen > "WAS TUN?" - Betriebszeitung von kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeitern bei Daimler Chrysler Sindelfingen
Das Jahr fängt ja gut an!
Ausgabe 36 vom Februar 2006 ist erschienen. Darin u.a.: "Das Jahr fängt ja gut an!" und "EXTRA: Werk Untertürkheim II": "WAS TUN? ist nicht die einzige Betriebszeitung von kämpferischen KollegInnen bei Daimler Chrysler. Woher wir das wissen? Es gibt im Internet eine Adresse, wo man unter anderem Zugriff auf kämpferische Betriebszeitungen hat. (www.labournet.de) Dort haben wir auch die "alternative" entdeckt, die von KollegInnen in Untertürkheim herausgebracht wird. Wir finden es wichtig, dass "die Sindelfinger" von den "Untertürkheimern" erfahren und umgekehrt. Diese Ausgabe der WAS TUN? ist die zweite, die hier in Sindelfingen über Untertürkheim berichtet und außerdem auch in Untertürkheim verteilt wird"
VIII. Branchen > Dienstleistungen > Sport- und Freizeitwirtschaft > Spielbanken
Spielbank Mainz: Kläger wollen Weiterbeschäftigung
Von den 28 gekündigten Beschäftigten in der Spielbank Mainz und Bad Ems (24 in Mainz und 4 in Bad Ems ) haben alle gegen die Kündigung Kündigungsschutzklagen erhoben. Artikel auf ISA-Casinos vom 13.02.2006
IX. Internationales > Iran > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft
Streik gegen Verhaftungen
- Zusammenfassung der Meldungen 14.02.2006
Fast 50 Gewerkschafter scheinen zurzeit noch in Haft zu sein (andere Quellen sprechen von bis zu 100), davon 15 aus dem Gewerkschaftsvorstand. Obwohl immer mehr freigelassen werden, gibt es aber auch weitere Verhaftungen. Zumindest wurde letzten Freitag ein Busfahrer verhaftet. Am Montag dem 13.2.2006 haben sich 70-80 Busfahrer vor dem Teheraner Arbeitsamt versammelt, da sie zwar aus dem Gefängnis entlassen wurden aber faktisch arbeitslos sind, da ihnen die Arbeitsaufnahme verweigert wird. Das Arbeitsamt erklärt sich für nicht zuständig. Am internationalen Solidaritätstag am morgigen Mittwoch (15.02.2005) wird es zeitgleich mit weltweiten Protesten auch eine Kundgebung vor dem Teheraner Parlament geben.
- Stellungnahme der "Workers Left Unity - Iran"
(Englische) Stellungnahme der "Workers Left Unity - Iran" zur aktuellen Situation im Iran. Welche Folgen die augenblicklichen Kriegs- und Sanktionsandrohungen für fortschrittliche Menschen im Iran haben und warum sie abgelehnt werden müssen. Die Stellungnahme "Statement by the activists of Workers Left Unity Iran to International anti imperialist, anti war forces"
X. Internationales > USA > Lebens- und Arbeitsbedingungen
Vermeidbare Tragödien
Minenunglück in West Virginia legte Mängel des Arbeitsschutzes in den USA offen. Gewerkschaften kämpfen für Sicherheitsmaßnahmen. Artikel von Monika Krause, New York, in junge Welt vom 14.02.2006
XI. Internationales > Schweiz
a) Sozialpolitik und soziale Kämpfe in der Schweiz
- Gemobbtes Bundespersonal
Die Eidgenossenschaft, einst eine fortschrittliche Arbeitgeberin, will es der neoliberalen Wirtschaft nachmachen. Mit dem New Public Management werden Stellen abgebaut und die Schaffenskraft der Angestellten ausgereizt. Sparen ist das erklärte Ziel. Artikel aus "Hälfte - Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit" vom 09.01.2006
- Ein Wirtschaftssystem, das krank macht
Der Neoliberalismus grenzt Schwache aus. Die Opfer der Wirtschaft belasten das Versicherungssystem. Mit noch mehr Druck auf die Betroffenen soll gespart werden. Artikel aus "Hälfte - Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit" vom 10.10.2005
- Lohndumping durch Sozialhilfe
Durch die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU wird der Kampf gegen Lohndumping in den Kantonen geführt. Ins Visier der Gewerkschaften gerät auch das schleichende Lohndumping durch Beschäftigungsprogramme von Sozialhilfebehörden. Artikel aus "Hälfte - Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit" vom 12.10.2005
- Hoffnungsloses Warten auf Vollbeschäftigung
Technologische und gesellschaftliche Strukturveränderungen haben die Arbeit schrumpfen lassen. Anstatt diese an alle gerechter zu verteilen, träumen PolitikerInnen von einer guten alten Zeit der Vollbeschäftigung, die es wieder herzustellen gelte. Um Leistungen der Sozialversicherungen zu sparen, sollen gesunde und behinderte Erwerbslose vermehrt Arbeit leisten, die es nicht gibt. Dazu nimmt Frau Dr. Chantal Magnin vom Institut für Soziologie der Universität Bern Stellung. Artikel aus "Hälfte - Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit" vom 15.08.2005
- Sinnlose Bewerbungspflicht für Stellenlose
Erwerbslose haben heute geringe Chancen, eine neue Stelle zu finden. Dafür werden sie von der Arbeitslosenversicherung zu einem bürokratischen Bewerbungsritual gezwungen. Aus-wege aus der Sinnlosigkeit sind selten. Artikel aus "Hälfte - Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit" vom 6.03.2006
b) Gewerkschaften und Arbeitskämpfe
Streik um die Zukunft
"Am 25. Januar 2006 traten die 320 ArbeiterInnen des Buntmetallwerkes "La Boillat" im schweizerischen Reconvilier in den Streik. Das Werk gehört zum Konzern Swissmetal, welches einen Teil der Produktion ins 60 Kilometer entfernte Dornach verlagern will. Im Speziellen geht es um die Gießerei. Mit der Verlagerung sind 80 Stellen bedroht, die ersten Kündigungen wurden bereits ausgesprochen." Artikel auf redblog vom 13. Februar 2006. Am Ende der Seite besteht die Möglichkeit über einen Link auf die Seite der UNIA Grußbotschaften an die Streikenden zu senden.
Lieber Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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