liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 27. Juni 2005:

I. Branchen > Sonstige Industrie > Maschinenbau

a) Alstom

Güteverhandlung und kurzfristige Arbeitsniederlegung
"Am Mittwoch, den 29. Juni 2005, um 11:45 Uhr, findet beim Arbeitsgericht Mannheim der öffentliche Gütetermin statt betr dem Beschlussverfahren gegen den Betriebsrat von ALSTOM Power Mannheim-Käfertal, um festzustellen, ob die einwöchige Betriebsversammlung vom 25. bis 29. April 2005 rechtswidrig war oder nicht." Meldung des Betriebsrates von Alstom Power Mannheim-Käfertal vom 23.06.2005.Siehe dazu auch: "Zahlreiche Beschäftigte der Produktion und des Angestelltenbereiches am ALSTOM Power Standort Mannheim - Käfertal legten heute [23.06.2005; die Red.] aus Protest um 13:00 Uhr die Arbeit nieder und versammelten sich am Tor 1, um sich bei der Geschäftsleitung zu informieren." Die Texte beider Meldungen des Betriebsrates vom 23.06.2005

b) Grohe

»Das ist schlimmer als im Krieg«
"Grohe-Mitarbeiter sind entsetzt: 360 Kündigungen gingen ohne Absprache mit dem Betriebsrat raus. Wenn jetzt ein Mitarbeiter durchdreht, ist's nicht zu verdenken«, beschreibt ein Betriebsrat, der namentlich nicht genannt werden will, die Situation im Grohe-Werk Lahr. Am Montag lagen 360 Kündigungen für Grohe-Mitarbeiter auf dem Tisch des Betriebsrats - ohne vorherige Absprache über deren Sozialverträglichkeit. Das Ergebnis: Ganze Familien, also beide Elternteile samt Nachwuchs, sowie Alleinerziehende sollen entlassen werden. Ledige und Doppelverdiener hingegen können bleiben." Artikel von Denise Stepanek auf Baden-Online vom 25.06.2005

c) Kone

Für Kone gaben Läufer und Radler alles
"Eine Aktion nach der anderen bestimmte am Wochenende den Arbeitskampf um das Kone-Werk. Während am Samstag noch diskutiert und ein Solidaritätsfest gefeiert wurde, gaben am Sonntag die Sportler den Ton an." Meldung in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 27.06.2005.

II. Branchen > Dienstleistung > Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung

Charité-Vorstand will den gesamten Kuchen!
"Worum geht es? Außer dass der Charité-Vorstand 40 Mio. € Einsparung durch Tarifabsenkung fordert, will er durch Umbauen, Abbauen, Aufgliedern, Ausgliedern, Privatisieren und Schaffung von Billiglohnsektoren noch mehr Geld einsparen. Der Charité-Vorstand will die Personalkosten drastisch um 20% senken und das Personal um ca. 4000 Vollstellen abbauen. Darauf machen insbesondere der Aufsichtsrat und das Land Berlin Druck. Über einen Haustarifvertrag sollten schlechtere arbeitsrechtliche Bedingungen vereinbart werden." Aus der Tarifinfo Nr. 3 der Tarifkommission der Charité vom Juni 2005

III. Branchen > Dienstleistung > Transportwesen

a) Bahn > Arbeitsbedingungen und Konflikte

Bahn droht Zerschlagung
"Nach einem Regierungswechsel soll der Verkehrskonzern filetiert und vollständig privatisiert werden. Gewerkschaft Transnet schließt Streiks nicht aus. Die Möglichkeit eines Regierungswechsels nach vorgezogenen Neuwahlen im Herbst wirft viele Planungen über den Haufen. Dies gilt auch für die Zukunft der Deutschen Bahn AG. Bahnchef Hartmut Mehdorn ist bis zum heutigen Tag nicht von seinem erklärten Ziel abgerückt, den Börsengang des Unternehmens im Jahre 2006 - also vor dem regulären Ende der Wahlperiode des Bundestages - zu vollziehen. Dabei konnte Mehdorn bislang fest mit der Rückendeckung durch Kanzler Schröder und Finanzminister Eichel rechnen." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 25.06.2005

b) BVG

Gewerkschaftsfunktionäre belohnt. Berlin: Ver.di hilft bei Lohnraub und gewinnt Mitglieder
"Schon wieder - und sicherlich nicht zum letzten Mal - hat die Gewerkschaft ver.di radikale Lohnkürzungen abgesegnet. Jetzt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), wo die Beschäftigten demnächst mit fast zehn Prozent weniger Geld über die Runden kommen müssen. Neueingestellte erhalten gar ein Viertel weniger als nach bisherigem Tarif. Dennoch akzeptierten die Gewerkschaftsmitglieder bei der BVG die Lohnkürzung mehrheitlich: Wie am Freitag in Berlin bekanntgegeben wurde, stimmten bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 65 Prozent 80 Prozent für das Ergebnis." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 25.06.2005

IV. Diskussion > Gewerkschaft > Tarifrunden

a) Druck und Papier

Urabstimmung in der Papierverarbeitung: 89,3 Prozent für STREIK!
"In der Urabstimmung der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie haben 89,3 Prozent der gewerblichen Arbeitnehmer für die Fortsetzung der Tarifauseinandersetzung und für Streik gestimmt. Damit haben die Beschäftigten klar gestellt, dass sie die starre Haltung der Papierverarbeitungsunternehmer verurteilen und bereit sind, in eine längere Auseinandersetzung einzutreten." Siehe das Gegendruck-Info extra vom 24.6.05

b) öffentlicher Dienst 2004/2005

"Wir lehnen den Tarifvertrag TVÖD ab ! Solidarität miteinander. Beschäftigte & Betroffene der Kürzungen"
Resolution der "AG Tarifpolitik im Sozialplenum Bremen" anläßlich der Personalversammlung am 28.6.05 zur Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst. In Bremen ist der Tarifvertrag aus Kostengründen noch nicht angenommen worden.

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Gewerkschaften und Rot-Grün

Für ein Bruch der Gewerkschaften mit der SPD
"Ein `Linksbündnis` muss inhaltliche Fortschritte für Beschäftigte bringen: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich, Schluss mit Privatisierungen, Rückverstaatlichung der in den letzten Jahren privatisierten Bereiche, Rücknahme aller Angriffe auf den Flächentarifvertrag und der Verschlechterungen des TVöD." Flugblatt von "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" vom 24.06.2005

VI. Diskussion > Realpolitik > Zwang > Schikanen > "Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement im SGB II" - betreutes Privatleben?

Erwiderung von Antonin Dick vom 26. Juni 2005 auf den bei LabourNet veröffentlichten Diskussionsbeitrag von Rainer Göckler zu seiner Kritik an dem von ihm vorgelegten Text zum sogenannten Fallmanagement.

VII. Diskussion > EU > Charta > Bewertungen

»Viele Arbeiter begrüßen Ablehnung der EU-Verfassung«
Ver.di hat bislang keine klare Position - einige Basisgewerkschafter aber sehr wohl. Ein Interview von Hans-Gerd Öfinger mit Marcel Bathis , Sprecher der ver.di-Vertrauensleute bei der Frankfurter Rundschau, in junge Welt vom 25.06.2005.

VIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht

Käfighaltung in Libyen
"Schily-Pläne werden realisiert: Flüchtlingslager in Nordafrika im Aufbau. Auswahl billiger Arbeitskräfte für EU angestrebt. Schnellboote und High-Tech-Gerät zur Überwachung aus der BRD. Die libysche Grenzpolizei wird einem EU-Kommando unter deutscher Beteiligung zugeordnet und soll afrikanische Migranten im Mittelmeer abfangen." Junge Welt-Bericht vom 25.06.2005. Die Meldung in der jungen Welt bezieht sich auf einen ausführlicheren, deutschsprachigen Bericht von "German Foreign Policy" vom 24.06.2005

IX. Internationales > Finnland

Zum Arbeitskampf in der finnischen Papierindustrie
"Seit dem 19. Mai 2005 sind über  30 000 Beschäftigte (ca. 25.000 Mitglieder der Papierarbeitergewerkschaft, der Finnischen Gewerkschaftszentrale- FFC-) und 7000 der dem FTFC angeschlossenen Angestellten) der Papierindustrie Finnlands  ausgesperrt. Die Aussperrung folgte unmittelbar dem Beschluss des Papierarbeiterverbandes, den Forderungen der Unternehmen der "Skogsindustri" (Unternehmen der Holz-  und Papierherstellung) nicht nach zu kommen und ihre Forderungen durch einen dreitägigen Streik Nachdruck zu verleihen. Die Aussperrung soll bis mindestens zum 29. Juni aufrechterhalten bleiben, sollte es nicht zu einer Schlichtung unter Leitung eines  Schlichters kommen. Die erste Schlichtung ist am 14.6. gescheitert." Artikel zur Diskussion bei "Arbeiterpolitik" im Juni 2005

X. Internationales > Griechenland

Generalstreik der Griechen: Gewerkschaften wehren sich gegen Reformpläne der Regierung "Ein Generalstreik hat das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend gelähmt. Der Ausstand richtete sich gegen sozialpolitische Reformpläne der konservativen Regierung. Betroffen von dem Streik waren vor allem öffentliche Verkehrsmittel, Banken, Behörden, Krankenhäuser, Versorgungsunternehmen sowie andere Staatsbetriebe. In der Privatwirtschaft war die Beteiligung hingegen gering, auch die Einzelhandelsgeschäfte blieben geöffnet." Artikel von Gerd Höhler in der Frankfurter Rundschau vom 25.06.2005.

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi