liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 18. Mai 2005:

I. Branchen > Sonstige > Maschinenbau > Alstom

• Resistance - Widerstand gegen Globalisierung und Arbeitsplatzabbau, so stand auf den Transparenten zu lesen, die Beschäftigte der Alstom Power heute um 14.30 Uhr am traditionellen Tor 1 in der Mannheimer Boveristrasse hochhielten. Etwa 700 Beschäftigte hatten sich dort versammelt, um vom Aufsichtsrat der Alstom Power Holding (Deutschland) Auskunft über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze zu erhalten. Eine Delegation des zur Schließung anstehenden Generatorenbaus unterbrach die Sitzung des Gremiums im Konferenzzimmer des Torbaus und verlangte, dass der Aufsichtsrat und der Holdingvorstand den im Hof Versammelten Rede und Antwort steht..." Presseerklärung des Betriebsrates vom 17.05.05
  
• Résistance/Widerstand mit Phantasie
  "Bei Alstom Power in Mannheim befanden sich mehr als 1500 Beschäftigte eine Woche lang im Dauerprotest. Sie wehren sich gegen den geplanten Abbau von 900 Arbeitsplätzen. Obwohl bis 2007 eine Vereinbarung die Vernichtung von Arbeitsplätzen verbietet, wurden aus der Konzernetage anderslautende Pläne bekannt. Betriebsrat und Belegschaft verlangen die Einhaltung und Verlängerung der Arbeitsplatzgarantie." Aufruf zur Solidarität der Vernetzungsinitiative der Gewerkschaftslinken vom 14.05.05
  
• Wie die Zeitung "Mannheimer Morgen" in ihrer Ausgabe vom 18.05.2005 berichtet, soll am 30. Mai 2005 ein bundesweiter Aktionstag in Mannheim stattfinden.

II. Branchen > Chemie > Continental

Mexikanische Conti-Kollegen informieren über die Situation in ihrem Land

Am 17.05.2005 verteilten Kollegen vom Contiwerk in San Luis Potosi (Mexiko) ein Flugblatt vor den Conti-Werken in Hannover und schreiben: "Nach der Berichterstattung über die Aktionärsversammlung vom letzten Donnerstag, 12. Mai 2005, und den Halbwahrheiten, die dort vom Conti-Vorstand verbreitet wurden, wollen wir genauer mitteilen, was in Mexiko passiert ist und weiter passiert." Wir dokumentieren dieses.

III. Branchen > Sonstige > Nahrungsmittel

Illegale Beschäftigung: Nordrhein-Westfalen legt Abschlußbericht zu Schlachthofkontrollen vor - werktägliche Höchstarbeitszeiten von bis zu 19,5 Stunden.

"Die Bundesregierung will verstärkt gegen die zunehmende Verdrängung sozialversicherter Beschäftigter in der deutschen Fleischwirtschaft durch ausländische Billigkräfte vorgehen. Bis zum Sommer soll es dazu eine Einigung mit der Branche geben, sagte der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Gerd Andres (SPD) am Dienstag nach einer ersten Gesprächsrunde in Berlin. Geprüft werden soll auch, wie neben schärferen Kontrollen die geplante Ausweitung des Entsendegesetzes auch für die Fleischwirtschaft gelten kann." Artikel in der jungen Welt vom 18.05.2005.

IV. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe

Regierung zieht Pfingstmontags-Bilanz: Lässt sie künftig die Finger davon?

"Wie Labournet berichtete (http://www.labournet.de/internationales/fr/pfingsten.html), endete der Versuch der französischen Regierung, den Pfingstmontag als gesetzlichen Feiertag abzuschaffen, mit einem halben Fiasko. Dass es kein totales Fiasko wurde, hängt besonders auch mit der Haltung der zentralen Gewerkschaftsapparate zusammen ­ die kein "soziales Durcheinander" 13 Tage vor dem französischen Referendum über den EU-Verfassungsvertrag wollten. Um dessen Ausgang nicht zu "gefährden"... Dennoch sind einige Resultate an der "Streikfront" zu verzeichnen, die auch gegenüber gestern nachzutragen sind.." Artikel von Bernard Schmid vom 18.5.05

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der Arbeitsgesellschaft > Existenzgelddebatte

• Der fünfte Newsletter des Netzwerks Grundeinkommen vom April 2005
  
• FDP verkauft ein verkapptes Kombilohn-Modell als "Liberales Bürgergeld"
  Presseinformation des Netzwerks Grundeinkommen zum Vorschlag der FDP für ein "Bürgergeld" vom 10. Mai 2005
  
• "Auf der Suche nach Alternativen: Das bedingungslose Grundeinkommen"
  Artikel von Harald Rein, erschienen in Asta der FH Münster (Hg.): Alle reden vom Wetter. Wir nicht. Beiträge zur Förderung der kritischen Vernunft, Münster 2005
  
• Grüne Sozialmodellierung
  Artikel von Dirk Jacobi, erschienen in Stachlige Argumente 1/2004

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Aus dem Sozialstaat in die Leibeigenschaft. Stehen wir vor einem ökonomischen Tsunami?

Diskussionsbeitrag von Wolfgang Fabricius vom 29.04.2005 beim Gesundheitsladen Berlin

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Mindestlohndebatte

Die Bundesregierung versucht einen wahltaktischen Cup. "Entsendegesetz - Die Würde des Kapitals ist unantastbar"
Kommentar von Rüdiger Heescher Aus dem Text: ". Das Entsendegesetz lässt so viele Schlupflöcher und keine Verpflichtung, was auch indirekt eingestanden wird in der Presserklärung der Bundesregierung: "Wir haben kein Interesse daran, dies einseitig zu verordnen. Aber wir glauben, dass wir einige Branchen zu entsprechenden Tarifvereinbarungen bewegen können", erklärte Gerd Andres, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesarbeitsministeriums. (.) Wenn Gewerkschaften nicht in mafiöse Strukturen hineingeraten wollen und sich den Kämpfen aussetzen wollen, aber auch noch mehr Glaubwürdigkeit verlieren wollen, als sie ohnehin schon verloren haben, dann müssten sie jetzt auf die Barrikaden gehen und selbst im Sinne Ludwig Erhards fordern, dass der Staat gesetzliche Regelungen verabschieden muss, die wirklich regeln und nicht nur "Kann Bestimmungen" sind. Die einzige Lösung kann für Gewerkschaften daher nur lauten: Echter gesetzlicher Mindestlohn für alle!..."

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Regelungen - Sozialgesetzgebung

Leitfaden Alg II/Sozialhilfe

Wir müssen unseren Newsletter vom Freitag, dem 13.05.2005 korrigieren!! Die Seite der "AG tu was" ist momentan vom Netz. Daher gelten für alle InteressentInnen des neu erschienenen "Leitfadens ALGII/Sozialhilfe" neue Links:

Endlich ist es geschafft. Rainer Roth (Prof. für Sozialwissenschaften an der FH Frankfurt) und Harald Thome (Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht bei Tacheles e.V.) haben den umfangreichen Leitfaden zum Thema Arbeitslosengeld II/Sozialhilfe fertig gestellt ( ISBN: 3-932246-50-0) . Er ist auf dem neusten Stand (März 2005), hat 364 Seiten und erläutert anhand von 123 Stichpunkten die aktuelle Rechtslage. Er kostet inklusive der Versandkosten 7,50 Euro und kann folgendermaßen bestellt werden: per Brief: AG TuWas; Gleimstr. 3; 60318 Frankfurt oder per email: agtuwas@web.de bzw. per Fax: 069/1533-2633. Einige Stichpunkte, die im Leitfaden behandelt werden sowie Textauszüge finden sich unter:
http://www.bag-shi.de/leitfaden-alg2

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Unternehmen: Maatwerk

Späte Bestätigung für die Redaktion des LabourNet Germany: Arbeit bei der PSA Maatwerk war unzumutbar!

Einer der Informanten zur Studie von Mag Wompel "Maatwerk - Die Geschichte einer "Vorzeige"-PSA" klagte vor dem Sozialgericht Hamburg gegen eine dreiwöchige Sperre, weil er sich weigerte, nach Maatwerk vermittelt zu werden. Am 13. Mai schrieb er an uns: "habe heute vor dem Sozialgericht Hamburg Recht bekommen. Sperrzeit (3 Wochen) wurde aufgehoben! Beklagte (BA) nahm auf Anraten des Gerichts Abweisungsantrag zurück und bewilligte Alhi für den Sperrzeitraum. Begründung: Unzumutbarkeit !!! Grundlage der Unzumutbarkeit: hier § 121 Abs. 2 SGB III ( Drittes Sozialgesetzbuch ) Wichtiger Grund: Maatwerk verletzte durch die bekannten Vorkommnisse - z.B. keine Lohnzahlung - nicht nur arbeitsvertragliche Bestimmungen aus dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) u.v.m, sondern aufgrund der Einstellungs- und Entlassungspraxis u.U. auch Bestimmungen des Strafrechts. ( z. B. Subventionsbetrug ) BA wollte mich Ende November 2003 an Maatwerk vermitteln. Zahlungsschwierigkeiten und sittenwidriges Geschäftsgebaren dieser Unternehmung waren mir, nicht zuletzt durch Eure umfänglichen Berichte und Hinweise bekannt. Übrigens Danke dafür! Das Sozialgericht Hamburg hat offenkundig sehr intensiv nachrecherchiert und kam zu der Überzeugung, dass mein Vortrag stichhaltig und richtig ist. Das Verfahren wurde durch die BA -Vertreterin als beendet erklärt, somit ist es rechtskräftig." Wir gratulieren, klein bisschen stolz.

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi