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liebe KollegInnen,
Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 12.
Oktober 2005:
I. Internationales > Pakistan: Erdbeben am 8.10.2005
Das Erdbeben trifft die Ärmsten am schlimmsten - Spenden dringend benötigt
Aufruf der Gewerkschaftskampagne zur Unterstützung der Erdbebenopfer  in Kaschmir und Pakistan mit Infos zur Kampagne sowie Spendenkonten
II. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU
- Gegen Abschiebung! Nein zur Festung Europa!
Protestkundgebung vor der Spanischen Botschaft am Montag, den 17. Oktober 2005, ab 14 Uhr vor der Spanischen Botschaft Berlin in der Lichtensteinallee 1, 10787 Berlin
Aufruf des Berliner Sozialforums 
- Europa macht dicht - keine Abschiebungen nach Marokko und anderswo ! Protestkundgebung gegen die völkerrechtswidrige Deportation von Flüchtlingen aus Spanien am Samstag, 15. Oktober 11:00 Uhr. Ort: Spanisches Generalkonsulat Hannover, Bödekerstr. 22. Aufruf des Niedersächsischen Flüchtlingsrats
- Erklärung von Larache vom 11.05.2005 in deutsch, spanisch und französisch beim Flüchtlingsrat Hamburg
- gemeinsames Kommuniques von spanischen und marokkanischen Menschenrechtsorganisationen vom 06.10.2005 in deutsch und spanisch beim Flüchtlingsrat Hamburg
III. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Gewerkschaften mobilisieren grenzübergreifend gegen Bolkestein-Richtlinie
Der aktuelle Stand
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes hat am 4. Oktober beschlossen, die Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie auf den 20./21 November zu verschieben. Die Abstimmung im Plenum wird voraussichtlich in der Januar-Plenarsitzung des Parlamentes stattfinden, d.h. zwischen dem 16.und 19. Januar 2006.
Die Konservativen und Liberalen im Binnenmarktausschuss brachten in letzter Minute vor der Sitzung noch neue Kompromissänderungsanträge ein, die inhaltlich weit von den von Evelyne Gebhardt ausgehandelten Kompromissanträgen entfernt waren. Mit diesem Manöver wollten die im Binnenmarktausschuss vertretenen Konservativen um jeden Preis verhindern, dass die von Evelyne Gebhardt vorgeschlagenen Kompromisse bald verabschiedet werden. Diese sehen insbesondere die Ausnahme der Dienste im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse aus dem Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie, den Ausschluss jeglicher Änderung des Arbeitsrechts, insbesondere des Entsendungsrechts, durch die Dienstleistungsrichtlinie und eine tragfähige Alternative zum Herkunftslandprinzip vor: Der Zugang zum Markt soll nach den Regeln des Herkunftslandes geregelt werden -d.h. ob ein Unternehmen ein rechtmäßig niedergelassenes Unternehmen ist, entscheidet das Herkunftsland, die Erbringung der Leistung hingegen muss nach den Bedingungen des Empfängerlandes erfolgen. Siehe dazu auch:
- Grenzenlos dienen
Kritik aus den westlichen EU-Ländern könnte dafür sorgen, dass die europäische Dienstleistungsrichtlinie nur in abgeschwächter Form in Kraft treten kann. Artikel von Korbinian Frenzel in Jungle World vom 12. Oktober 2005
Unabhängig davon finden statt:
Europäischer Aktionstag am 15. Oktober und Demonstration am 25. Oktober in Straßburg gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie
- Against the Bolkestein directive, we need to mobilize ! Contre la directive Bolkestein, mobilisons nous !
Englisch-französischer Aufruf für die Demo am 15. Oktober
- 15. Oktober in den Wohnorten. 25. Oktober Demonstration in Straßburg: Europa darf nicht zur Billiglohnzone werden!
Ver.di-Aufruf
Siehe auch:
- Bundesweite Bolkestein Mailingliste
Über die Mailingliste gehen nicht nur Informationen von Attac, sondern auch von anderen wichtigen BündnispartenerInnen wie Gewerkschaften und aus Brüssel. Alle, die immer auf dem aktuellesten Stand sein wollen, sollten sich dort eintragen.
- Attac-Sonderseite zu Bolkestein
IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > ver.di-Linke NRW
Das nächste Treffen der verdi-Linken NRW findet statt am 13. November 2005 um 11 Uhr in Düsseldorf, verdi-Haus.
V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste 2005
"Wir wehren uns gemeinsam. Veränderung erfordert Bewegung! Eine andere Welt ist möglich und nötig!"
Überregionale Demo des Sozialforum Nürnberg am 29.10.05 in Nürnberg (13:00 Uhr, Lorenzkirche). Siehe dazu nun layoutet:
VI. Diskussion > Rechte > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen
Göttingen zeigt Gesicht - gegen NPD und andere Nazis
"Am Samstag, den 29. Oktober 2005, will die NPD gemeinsam mit militanten Kameradschaften am Göttinger Bahnhofsplatz aufmarschieren. Bereits seit Anfang des Jahres wird dafür bundesweit geworben. Wir sagen, dass die NPD und ihr Anhang weder in Göttingen noch anderswo etwas zu suchen haben!..." Da von verantwortlicher Seite eine Verbotsklage gegen den Aufmarsch abgelehnt wird, gibt es nur eine Alternative: Ein breites Aktionsbündnis ruft für den 29.10.2005 zu einer Gegendemo auf. Alle weiteren Infos auf dem Aktionsflugblatt vom 07.10.2005
VII. Diskussion > Rechte > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten
- Warum Demokraten (Neo-)Faschisten nicht kritisieren, sondern nur verbieten können Vortrag von Freerk Huisken , Jahrgang 1941, Professor an der Universität Bremen: Politische Ökonomie des Ausbildungssektors. Aktualisierte Fasssung eines Vortrages Stand Oktober 2005. Aus dem Text: "(.)Weil die NPD und andere Neofaschisten tatsächlich eine Kritik am Sozialabbau, an der Globalisierung und am US-Imperialismus haben , tauchen sie auch auf den Demos gegen Hartz IV, gegen die Globalisierung und gegen den Irak Krieg auf. Sie protestieren gemeinsam mit Linken nicht etwa deswegen, weil sie "Kreide gefressen" haben und auch nicht, weil sie sich mit linken Parolen tarnen wollen, um als Demagogen ihre wahren Absichten zu verbergen. Das wäre auch wirklich absurd: Niemand wirbt für sich mit Parolen, die im Gegensatz zu eigenen politischen Programmatik stehen. Schließlich wollen auch die Neofaschisten für ihre Sache und nicht für die Sache ihrer Gegner gewählt werden. Es verhält sich also nicht so, dass die Neofaschisten ihr "wahres Gesicht" hinter linken Parolen verbergen. Sie benennen vielmehr "Missstände", die es wirklich gibt - Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Kriege -, und sie teilen zudem die Kritik von Linken an erfundenen Missständen - der Staat als Opfer der Globalisierung. All dies deuten sie aus deutsch-nationalem Geist heraus und entdecken allerorts Verstöße gegen das Reinheitsgebot des völkischen Nationalismus. Allein das ist ihr "wahres Gesicht" (.)"
- Blinde Flecken der Globalisierungskritik
Reader von Attac Östreich mit dem Untertitel: "Gegen antisemitische Tendenzen und rechtsextreme Vereinbarung" vom August 2005 (4,2MB)
VIII. Branchen > Dienstleistung > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe
- Erfolg für Beschäftigte von Unikliniken?
"Baden-Württemberg: Gewerkschaft und »Arbeitgeber« vereinbarten neue Tarifverhandlungen. Im Tarifkonflikt an den baden-württembergischen Universitätskliniken haben sich Gewerkschaft und »Arbeitgeber« nach mehreren Tagen Streik angenähert. Bei einem mehrstündigen Sondierungsgespräch am Dienstag in Stuttgart wurde vereinbart, die im September gescheiterten Tarifverhandlungen für die nicht-ärztlichen Beschäftigten wieder aufzunehmen, wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, »die Tarifparteien sehen die Chance, zu einem für beide Seiten tragfähigen Kompromiß zu kommen«." Artikel in junge Welt vom 12.10.2005. Siehe dazu auch:
- Streik im Krankenhaus
Bericht einer Beschäftigen der Uni-Klinik Tübingen in Arbeitermacht-Infomail 228 vom 11. Oktober 2005
- Uni-Kliniken Baden-Württemberg: Wie kann der Streik gewonnen werden?
"Die ersten Streiktage waren ein voller Erfolg! Es haben sich viel mehr Kolleginnen und Kollegen daran beteiligt als erwartet - nicht nur in Tübingen, sondern an allen vier Unikliniken im Land. Es gab großes Verständnis bei den Patienten und Sympathie in der Bevölkerung." Arbeitermacht-Flugblatt in der Infomail 228 vom 11. Oktober 2005
IX. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > allgemein
Restrukturierung DaimlerChrysler AG
Informationen des Gesamtbetriebsrates und der Text der Rahmenvereinbarung inkl. einer Protokollnotiz von Ende September bzw. Anfang Oktober 2005.
X. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Stuttgart > alternative
Die Belegschaftszeitung für die Kolleginen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim ist mit einem Extra Gießerei und Gießwerkzeugbau 2005 erschienen. Darin: Warum Thomas Adler, Markus Messing und viele andere nicht auf dem Stimmzettel stehen - Kritische Metaller von der Urwahl zur IGM-Liste ausgeschlossen.
Das Blatt schlug ein wie eine Bombe: die Wahlkommissionen wurden in vielen Bereichen von den Kollegen einfach wieder heimgeschickt, Tenor: "Wenn die nicht aufm Stimmzettel stehen, könnt ihr gleich wieder einpacken!" Beim Verteilen (am Werkstor) hat sich spontan ein Auflauf von ca. 50 Leuten gebildet, die alle hell empört waren und dann das Flugblatt mitverteilten. Wir werden weiterberichten.
XI. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Bremen > Kollegeninfo
Die neue Ausgabe des Kollegeninfos ist erschienen. Ausgabe 482 vom 06. Oktober 2005. Darin: Von MIT zu FIT - wann kommt der Tritt?; Wichtig für Freiwillige; "management by stress"; Salamitaktik?; Unsere Waffe, die Solidarität
Wie immer als html-Datei oder als pdf-Datei
XII. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Stuttgart > WAS TUN?
Betriebszeitung von kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeitern bei Daimler Chrysler Sindelfingen Ausgabe Nr. 34 extra vom Oktober 2005 ist erschienen: darin: Arbeiter raus - Aktien hoch!!! Betriebsversammlung in Sindelfingen. In der übervollen Halle harrten die Kollegen der Dinge, die da kommen sollten. Erich Klemm erschien und sprach: Fürchtet Euch nicht, denn ich verkündige Euch, dass wir das Zukunftspaket 2012 haben, wie wäre es uns sonst ergangen in diesen finsteren Zeiten? Seid froh und freuet Euch über unser gutes Zukunftspaket..." (pdf)
XIII. Branchen > Auto > Opel Bochum
Maulkorb für Minderheiten?
Bei Opel in Bochum hat sich nach dem Streik im Oktober 2004 die harte Auseinandersetzung um den Kurs der Betriebsratsmehrheit und der örtlichen IGM-Spitze fortgesetzt. Kritische Flugblätter der Vertrauenskörper-Leitung wurden wiederholt von der IGM nicht gedruckt und daher selbständig herausgegeben. Ende September erhielt die VK-Leitung den "Entwurf einer Arbeitsplattform" für Betriebsrat und Vertrauenskörperleitung der Adam Opel AG, Werke Bochum zur Unterschrift vorgelegt, der laut Begleitschreiben des IGM-Opel-Sekretärs Jürgen Schmidt "mit Ludger Hinse (IGM-Ortsbevollmächtigter) und Detlef Wetzel (IGM-Bezirksleiter NRW) abgestimmt" worden und "ausschließlich im jeweiligen Gremium zu behandeln" sei; "das gilt auch für die Weitergabe von Kopien". Die "Schlussabstimmung" über diesen Entwurf soll in dieser Woche stattfinden. Demnach dürfen "von der Mehrheitsentscheidung des Betriebsrats abweichende Positionen" nicht "betriebsöffentlich vertreten" werden. Kritik an Mehrheitsentscheidungen soll also verboten werden. Für eine Minderheitsmeinung, und sei sie noch so sachlich vorgetragen, darf - auch im Blick auf zukünftige Entscheidungen - nicht geworben werden. Debatten haben "intern" zu verbleiben. Mehrheitsabstimmungen der Gremien und auch der Belegschaft sind von einer Minderheit nicht mehr in Frage zu stellen...
"In den offiziellen Gremien ist der Umgang ritualisiert... Als Nachweis erfolgreicher Kommunikationsweise dienen die unterdrückten, nicht die ausgetragenen Konflikte. Wo sie dennoch auftreten, sind Treue und Verrat die entscheidenden Wertmaßstäbe für das Verhalten der Kontrahenten... Drohung, Moralisierung und Belehrung bestimmen das Klima". Diese selbstkritische Analyse des damaligen DGB-Bundesvorstandsmitgliedes H.J.Arlt (in der FR 30.4.94) trifft also heute noch zu, besonders auf die von Betriebsratsfürsten dominierten IGM-Vertretungen der Großbetriebe ... Und wir erinnern: ohne jahrelange kontroverse Debatten im Betrieb hätte es bei Opel Bochum wohl kaum die eigenständigen Arbeitsniederlegungen gegeben.
XIV. Branchen > Auto > International
The Auto Industry. Concretizing Working Class Solidarity: Internationalism beyond Slogans
Sam Gindin schlägt ein "Canada-US-Mexico Project in Auto" vor, das Aktiven internationalistisches Vorgehen gegen die Angriffe der Auto-Konzerne ermöglichen soll mit den konkreten Zielen, 1. die Organisierung der Beschäftigten und 2.den Kampf um Arbeitszeitverkürzung voranzubringen und 3. die Konzerne zur Berücksichtigung der Interessen jedes einzelnen Landes zu zwingen, in denen sie tätig sind. Wenn auch insbesondere der letzte Punkt viele Fragen aufwirft - wie definiert man "die Interessen Canadas" oder eines anderen Landes genauer? -, so wird doch zumindest offensiv das Problem diskutiert, wie Aktive im Auto-Bereich und generell eine Politik vor Ort angehen können ohne dem Wettbewerbsdogma und der Standortsicherungspropaganda aufzusitzen.
Mit dem Verweis auf Sam Gindins Artikel sollte auch das Interesse geweckt werden, die Debatte einer neuen Initiative in Kanada zu verfolgen, die unter dem Namen Socialist Project (http://www.socialistproject.ca ) seit 2000 mit 750 Aktivisten "a structural movement against capitalism" besonders in der Verbindung von gewerkschaftlichen und sozialen Bewegungen begründen will. (Englischer) Artikel von Sam Gindin in Socialist Interventions Pamphlet Series vom April 2004.
XV. Internationales > Venezuela
- Jetzt sind die europäischen Gewerkschaften am Zuge!
Der internationalen Solidaritätskampagne "Hände weg von Venezuela" ist es gelungen, den britischen Gewerkschaftsdachverband TUC für die Solidarität mit der bolivarischen Revolution in Venezuela zu gewinnen. Deutsche Unterstützer haben jetzt eine Informations- und Unterschriftenkampagne gestartet, mit der zur Solidarität mit der neuen Arbeiterbewegung in Venezuela aufgerufen wird. Insbesondere werden darin der DGB und seine Einzelgewerkschaften aufgefordert, die UNT als einzige legitime gewerkschaftliche Kraft in Venezuela anzuerkennen und zu unterstützen. Verlangt wird der Aufbau entsprechender gewerkschaftlicher Kontakte auf allen Ebenen und die Unterstützung der Solidaritätsarbeit für Venezuela durch die DGB-Gewerkschaften. Siehe dazu:
- Öffentliches Interesse vor Profit. Venezuela rüttelt an den Produktionsverhältnissen. Besetzte Unternehmen, Enteignungen und Arbeitermitverwaltung
Artikel von Dario Azzellini in junge Welt vom 06.10.2005
Lieber Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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