Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 13. Mai 2005:

I. Branchen > Sonstige > Maschinenbau > Kone

Arbeitskämpfe - Jetzt reicht's!

"Schon der Bochumer Opelstreik hatte Managern und Unternehmerfunktionären einen Schreck eingejagt. Jetzt gibt es neuen Anlaß zum Ärgernis: Als Krönung ihrer Streiks gegen den Abbau von 300 Arbeitsplätzen planen die Beschäftigten des Hattinger Rolltreppenwerks Kone am Dienstag nach Pfingsten eine Großkundgebung, zu der als Hauptredner IG-Metall-Chef Jürgen Peters erwartet wird. Der Protestzug soll sich um 14.30 Uhr vom Kone-Werk aus in Bewegung setzen, eine Stunde später beginnt die Kundgebung auf dem Untermarkt in Hattingen. Der Tag steht unter dem Motto »Jetzt reicht's! Gemeinsam Widerstand leisten! Verteidigen wir die Arbeitsplätze bei Kone.« ." Artikel in junge Welt vom 12. Mai 2005.

II. Branchen > Dienstleistung > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen

Verhandlungen über einen Notlagentarif für die Charité abgebrochen! ver.di bietet Weiterführung der Verhandlungen auf der Grundlage des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) an.

"Die ver.di-Tarifkommission hat beschlossen, die Verhandlungen über Notlagenregelungen abzubrechen, denn die Prüfung der Unterlagen der Charité durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer ergab, dass für die Charité derzeit keine wirtschaftliche Notlage vorliegt. (.) Am 13.05.05 findet eine Aufsichtsratssitzung statt. Wir befürchten, dass der Aufsichtsrat beschließt, betriebsbedingte Kündigungen, Ausgliederungen und Privatisierungen in die Wege zu leiten. Der Aufsichtsrat braucht dagegen einen deutlichen und kämpferischen Protest! (.) Demonstriert mit uns am 13.05.05 gegen Einkommensverluste und Kündigungen! Wir müssen ein deutliches Signal setzen. Schluss jetzt mit dem Stillhalten - Kommt zur Protestkundgebung !!! am: Freitag, 13. Mai 2005 um 11.30 Uhr Campus Mitte, Altes Verwaltungsgebäude, Eingang Schumannstrasse.." Für weitere Hintergründe siehe Tarif-Info Nr. 2 vom 11.5.05

III. Branchen > Auto > Zulieferer

Dräxlmaier: Klage gegen 36 Beschäftigte und die IG Metall

Am 11.4.2005 hatten die Beschäftigten beim Bremer Automobilzulieferer nach einem Warnstreik und einer Werksblockade am 04. und 05. April 05 die Arbeit wieder aufgenommen. Zuvor war zwischen der Geschäftsleitung und der IGM vereinbart worden, dass Verhandlungen über Tarife, Eingruppierungen, Arbeitszeit und Personalplanungen durchgeführt werden. Die Geschäftsleitung hatte ebenfalls zugesichert, dass keine Kündigungen ausgesprochen werden, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit den Warnstreiks stehen. Jetzt berichtet das Achimer Kreisblatt am 11.5.2005, das Dräxlmaier vollen Schadenersatz für die Folgen der Werksblockade verlangt und Klage eingereicht hat. Betroffen sind 36 Beschäftigte des Unternehmens und drei Funktionäre der IG-Metall. Verlangt wird Schadensersatz in Höhe von 43.810, 32 Euro für Hubschrauberflüge, 2.800 Euro für die ortsansässige Feuerwehr sowie für weitere bisher noch nicht bezifferte Schäden. Die Hubschrauberflüge wurden durchgeführt, weil die Produktion bei DaimlerChrysler Bremen durch die Blockade ins Stocken geraten war. Die Produktion des Mercedes SL musste kurzfristig ausgesetzt werden. Die Feuerwehr wurde für die Luftsicherung gebraucht, nachdem Beschäftigte versucht hatten mit Lenkdrachen den Flugbetrieb zu stören. "Das ist völlig abstrus und unseriös. Hier wird mit Angstmache gearbeitet, um sich den berechtigten Forderungen zu entziehen. Es ist völlig klar, dass kein Beschäftigter Schadensersatz zahlen muss", so Inge Lies-Bohlmann, 2. Bevollmächtigte IG Metall Bremen in einer Pressemitteilung. Die IG Metall wird alles in ihrer Macht stehende tun, damit das Streikrecht nicht durch die Fa. Dräxlmaier durch Schadensersatzforderungen und Repressalien gegenüber den Warnstreikenden untergraben wird. Wir werden weiter berichten.

IV. Branchen > Auto > DaimlerChrysler Argentinien

Was in Deutschland niemand wissen will - Gaby Webers Buch La Conexión Alemana in Argentinien auf der Bestsellerliste

Im Oktober 2004 erschien im Verlag "Assoziation A" das vom Dachverband der Kritischen Aktionäre, dem Labournet Germany und der ila herausgegebene Buch "Daimler- Benz und die Argentinien-Connection - Von Rattenlinien und Nazigeldern" von Gaby Weber. Obwohl die Autorin hochinteressante Fakten über die Beziehungen des Stuttgarter Konzerns zur Regierung Perón recherchiert hatte, bei denen es um groß angelegte Geldwäsche und die Flucht von NS-Kriegsverbrechern ging, war die Resonanz in den deutschen Medien minimal, nur die Frankfurter Rundschau veröffentlichte eine Rezension. Ganz anders in Argentinien.
Dort erschien die spanische Auflage des Buches im März. Das Interesse der Medien ist enorm. Bereits nach zwei Wochen war die erste Auflage - 4000 Exemplare - vergriffen. Das Buch rückte auf Platz sieben der Sachbuch-Bestsellerliste vor. Der Verlag, der spanische Edhasa, druckt inzwischen nach. Artikel von Eduardo Sanches in der Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika ila vom Mai 2005.

V. Branchen > Auto > Opel > Bochum

Aktion der Opel-Belegschaft und die Reaktion der Opel-Geschäftsführung: Kündigung von "Rädelsführern"

Artikel von Michael Dornieden (RA aus Bochum) erschienen in der Vierteljahreszeitschrift "AMOS - Kritische Blätter aus dem Ruhrgebiet", Heft 1- 2005, Schwerpunktthema: "Opel Bochum globallokal". Weitere Infos zur Ausgabe und Bestellmöglichkeiten finden sich am Ende des Artikels. Wir danken der Redaktion von AMOS für die Freigabe des Beitrages!

VI. Branchen > Sonstige > Bosch-Siemens-Hausgeräte

• Am 09. Mai 2005 haben etwa 1.000 KollegInnen vor dem Werktor des Bosch-Siemens-Haushaltsgeräte-Werks (BSH) gegen die Schließung der dortigen Fertigung protestiert. Schon in den nächsten Tagen (Mittwoch oder Donnerstag) wird es zu nächsten Aktionen kommen. Wie die Redner von IG Metall und Betriebsrat verkündeten, wird ab jetzt "jede Woche Aktionswoche" sein. Wenn dies nichts helfe, soll es zu einem unbefristeter Streik kommen.
  Für die vermutlich langwierige Auseinandersetzung wurde von allen die Notwendigkeit einer breiten überbetrieblichen und gesellschaftlichen Unterstützung betont. In diesem Sinne waren, trotz kurzfristiger Ankündigung, bereits viele KollegInnen aus anderen Betrieben und Gewerkschaften (z.B. auch von der IG BAU), sowie von verschiedenen Initiativen und Parteien anwesend. Gestern (12.5.) fand eine weitere Demonstration statt, wieder mit etwa 1000 KollegInnen, die von Gartenfeld zum Siemens-Verwaltungsgebäude geführt wurde. Am 31.5. werden die KollegInnen mit mehreren Bussen nach München fahren, um die BSH-Aktionärsversammlung zu besuchen.
  
• Zur weiteren Unterstützung der von Schließung bedrohten BSH-KollegInnen soll ein Solidaritätskomitee gegründet werden. Dies ist das Resultat einer Info-Veranstaltung zur Situation bei BSH, die im IG-Metall-Haus mit Betriebs- und Vertrauensleuten aus anderen Berliner Metallbetrieben zusammen mit KollegInnen von BSH stattfand. Dieses Komitee soll den Protest in breitere Bevölkerungskreise (nicht nur in Spandau) und andere Gewerkschaften tragen, und den öffentlichen Druck auf den Konzern verstärken helfen. Das erste Treffen findet statt am Dienstag, den 17.5., um 18 Uhr, Raum E02, IG-Metall-Haus, Alte-Jakob-Str. 149

VII. Branchen > Chemie > Conti

Arbeitsrechte geraten bei Conti unter die Räder - Internationale Proteste gegen aggressive Konzernpolitik auf Kosten der Arbeitnehmer

"Bei der heutigen Hauptversammlung [12.05.05; Anm.d.Red.] des Reifenherstellers Continental in Hannover gab es massive nationale und internationale Proteste. Betriebsräte des Conti-Werkes "General Tire" im mexikanischen San Luis Potosí protestierten gegen unrechtmäßige Entlassungen und einen juristischen Trick des Unternehmens: die formale Aufteilung des Werkes, die zu einer Beschneidung der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte geführt hat. Auch Gewerkschafter der United Steelworkers of America demonstrierten gegen die rücksichtslose Personalpolitik in Conti-Werken in den USA. Außerdem hatten erstmals die nationalen Gewerkschaften IGBCE und die IG Metall gemeinsam mit dem Conti-Konzernbetriebsrat alle Conti-Beschäftigten zu Protesten gegen das Unternehmen aufgerufen." Presseerklärung von Germanwatch e.V.und den Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre vom 12.5.2005.

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste > Aktion Agenturschluss

Am Freitag, den 20. Mai wird es in mehreren Städten Aktionen gegen die Vermittlungsstellen und Beschäftigungsträger von Ein-Euro-Jobs geben. Unsere Forderung lautet "Finger weg vom Geschäft mit den entrechteten Zwangsdiensten!"

• Stellt Eure Berichte und Fotos bei
  http://de.indymedia.org
  ins Netz. Wir sammeln die Beiträge und stellen sie auf der Agenturschluss-Seite zusammen.
  
• Falls Ihr Eure Aktion vorab bekannt machen wollt, könnt Ihr eine Ankündigung/Pressemitteilung an agentur_schluss@yahoo.com schicken. Die lokale Pressearbeit machen die Gruppen vor Ort selbst.

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Prolet oder Faktor Arbeit? Bestandsaufnahme des aktuellen Menschenbildes

PSÜV Service- Point für Humankapital

Der PSÜV (Psychisch-Sozialer-Überwachungs-Verein) ist der TÜV für den Menschen. Sind Sie noch gesellschaftsfähig? Lassen Sie sich checken! Der PSÜV bewertet psychosozial, ökonomisch und gesundheitlich. Persönliche Verhältnisse werden analysiert und führen zu einer Bewertung des Menschen. Funktionieren Sie noch oder funktionieren Sie schon nicht mehr? Welchen Beitrag leisten Sie zur Gesellschaft? Haben Sie noch Arbeit? Wie viele Kreditkarten besitzen Sie? Ist Ihr Alter abgesichert? Haben Sie einen iPod? Wie sieht Ihre Zukunft aus? Der PSÜV ermittelt in einer Nutzwertanalyse den Grad der Gesellschaftsfähigkeit von Personen. Nun auch online

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV

a) Regelungen - Sozialgesetzgebung

Leitfaden Alg II/Sozialhilfe

Endlich ist es geschafft. Rainer Roth (Prof. für Sozialwissenschaften an der FH Frankfurt) und Harald Thome (Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht bei Tacheles e.V.) haben den umfangreichen Leitfaden zum Thema Arbeitslosengeld II/Sozialhilfe fertig gestellt ( ISBN: 3-932246-50-0) . Er ist auf dem neusten Stand (März 2005), hat 364 Seiten und erläutert anhand von 123 Stichpunkten die aktuelle Rechtslage. Er kostet inklusive der Versandkosten 7,50 Euro und kann folgendermaßen bestellt werden: per Brief: AG TuWas; Gleimstr. 3; 60318 Frankfurt oder per email: agtuwas@web.de bzw. per Fax: 069/1533-2633.
Einige Stichpunkte, die im Leitfaden behandelt werden sowie Textauszüge finden sich unter:
http://www.bag-shi.de/leitfaden-alg2

b) AlgII und Wohnen

Bundeskoordinierungstreffen von Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen ruft zu massenhaftem Widerspruch auf

"Zur eheähnlichen Gemeinschaft und zur Nicht-Anrechnung der Eigenheimzulage gibt es nun eine Reihe richtungweisender Entscheidungen verschiedener Sozialgerichte. Das Bundesstreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) nimmt diese für die ALG-II-Betroffenen erfreulichen Gerichtsentscheidungen zum Anlass, zum massenhaften Widerspruch und zur Klage gegen die bisherigen Ablehnungsbescheide der Behörden aufzurufen. Wirtschaftsminister Clement wird aufgefordert, nun von Amtswegen zu handeln und den Betroffenen endlose und unsinnige Widerspruchs- und Gerichtsverfahren zu ersparen." Pressemitteilung der BAG-SHI vom 09.05.2005 mit den wichtigsten Entscheidungen zur eheähnlichen Gemeinschaft.

c) Leistungen und Auswirkungen

Strenge Ämter, milde Richter. Vom Auto bis zur Eigenheimzulage: Im Zweifelsfall klären die Gerichte, was ein Arbeitsloser behalten darf.

"Gut vier Monate alt ist das Hartz-IV-Gesetz mit seinen einschneidenden Änderungen. Und schon gibt es über ein Dutzend Urteile, in denen Sozialgerichte im so genannten einstweiligen Rechtsschutzverfahren (ER) Entscheidungen der Arbeitsagenturen aufgehoben oder bestätigt haben." Artikel von Wolfgang Büser in der Sueddeutschen Zeitung vom 10.05.2005.

d) 1-€-Jobs

• Deutscher Kulturrat zu Ein-Euro-Jobs
  Positionspapier des Deutschen Kulturrates zu Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (so genannten Ein-Euro-Jobs) vom 06.04.2005.
  
• Ein-Euro-Jobber kämpft um sein Recht. 52-Jähriger fühlt sich als "billige Arbeitskraft" missbraucht - Gütetermin vor Arbeitsgericht scheitert
  "Nur eine "Güteverhandlung" vor dem Arbeitsgericht. Doch die Klage von Helmut W. wird bundesweit Wellen schlagen. Davon ist Wolfgang Lubig von der DGB-Rechtsschutz überzeugt. Erstmals nämlich besteht ein Euro-Jobber darauf, dass die Regelungen des Sozialgesetzbuches II eingehalten werden - nicht nur von den durch Hartz IV Gebeutelten, sondern auch vom "Maßnahmeträger". Artikel aus dem Oberpfalznetz vom 05.05.2005.
  
• Nach dem Studium: Hartz IV - Arbeitsgelegenheiten für HochschulabsolventInnen
  Das Studium soll sich wieder lohnen. Meint wohl die Caritas und bietet "einige interessante Arbeitsgelegenheiten für HochschulabsolventInnen" an. Selbstverständlich alle im "öffentlichen Interesse" und "zusätzlich". Wer das Studium also endlich geschafft hat, ganz groß rauskommen und endlich arbeiten will, statt immer nur zu protestieren, findet weitere Informationen auf der Seite der Katholischen Hochschulgemeinde an der Uni Frankfurt
  
• Lackierer haben die Nase gestrichen voll
  Jetzt ist der Streit da: Die Kreishandwerkerschaft wirft den Dortmunder Diensten (DoDi) vor, sich mit 1-Euro-Jobbern in den Markt der Maler und Lackierer zu drängen. Die haben die Nase davon gestrichen voll. "Wir haben Informationen darüber, dass DoDi 2004 rund 1000 Eimer Farbe a? 12,5 Liter bestellt hat", so Assessor Joachim Susewind, "und die können ja auch noch woanders Farbe kaufen." Es gehe um Verschönerungsarbeiten in Schulen. Dies sei eine Menge, die ein 10- bis 12-Mann-Betrieb jährlich benötige. "Wir reden hier nicht mehr über Kosmetikarbeiten", fügt Susewind an, "das sind klassische öffentliche Aufträge fürs Handwerk." Die Firmen zahlten schließlich Steuern, "da gehört es sich, die Aufträge öffentlich auszuschreiben". Artikel von Dirk Berger in der Westfälischen Rundschau vom 09. Mai 2005.
  
• Abendschein: "Kommunen missbrauchen 1 E Jobs" - ver.di Personalräte befürchten Arbeitsplatzabbau
  "Anlässlich ihrer Frühjahrstagung am 11. Mai haben sich die ver.di Personalräte der großen hessischen Städte intensiv mit der Umsetzung der Hartz IV Gesetzgebung befasst. Im Mittelpunkt stand neben der andauernden personellen Unterbesetzung der neu geschaffenen Arbeitsgemeinschaften und in den optierenden Kommunen die Einführung von Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose (sogenannte 1 € Jobs) im Kommunalen Bereich. Die Personalräte sehen in ihren Dienststellen viele Versuche, zur Zeit nicht besetzte oder in den letzten Jahren trotz fortbestehender Aufgaben abgebaute Stellen mit "1 Euro - Jobbern" zu besetzen und auf diese Weise die strapazierten Haushalte zu sanieren." Meldung vom presse.dienst von ver.di Hessen vom 12. Mai 2005.

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang

a) Arbeitsverwaltungen wehren sich - wogegen?

"Alles im Argen", die Wirklichkeit in den Job-Centern

Ende April versandte ver.di Bezirk Nordhessen einen Offenen Brief an die Landräte der Landkreise Kassel, Schwalm - Eder, Waldeck Frankenberg, Werra Meißner, den Oberbürgermeister der Stadt Kassel und die Direktorin der Bundesagentur für Arbeit in Kassel. Wir dokumentieren den Brief samt der Resolution

b) Alltägliche Schikanen

"Verkaufen Sie sich nicht unter Wert - sagen Sie lieber gleich ab". Die Absageagentur schliesst am 15.5.2005

Am Freitag, den 13.05.05 gibt es ab 20:00 Uhr eine Abschlussfeier: Ausstellung aller verschickten Absagen sowie einem Großteil der Kommunikation, die durch die Absageagentur zustande kam. Danach Party mit DJs und DJanes. Am Sonntag (15.5) hat die Agentur von 14-19 Uhr letztmalig geöffnet. Falls Sie nicht aus Berlin sind, haben Sie die Möglichkeit, eine Dokumentation des Projektes inkl. einer Auswahl der verschickten Absagen auf unserer Homepage anzusehen: zu finden ab 15.05.05 unter http://www.absageagentur.de

XII. Internationales > Frankreich

Frankreich vor dem Referendum über den EU-Verfassungsvertrag: Das gewerkschaftliche, das linke und das rechte "Nein"

Artikel mit Photos und Musik von Bernard Schmid (Paris) vom 12. Mai 2005. Eine Kurzfassung erschien in "Jungle World" am 11. Mai 2005.

XIII. Solidarität gefragt!

a) Protest gegen die Berliner Schwimmbadpreise endet im Knast!

• Wasserbombe. Rechtsstaat, der baden geht: Am Mittwoch endete der Freischwimmerprozeß
  ". Nach einer skandalösen zweiten ging dieser Freischwimmerprozeß am Mittwoch in die dritte und letzte Runde. Das Verfahren ist eingestellt. Mohr erhält keine Entschädigung für 13 Tage U-Haft und wurde zur Zahlung von 600 Euro verknackt" Artikel in junge Welt vom 13.05.2005
  
• Anklage ging baden. Der Bademeister schmollt: Freispruch mit Auflagen für Berliner Umsonst-Aktivisten  
  " »Hiermit ist die Vollversammlung Schwimmbad-Solidarität eröffnet.« Mit diesen Worten startete der Politaktivist Markus Mohr am Mittwoch vor dem Berliner Amtsgericht in einen Prozess, der schnell Züge eines Kabaretts annahm. Dabei sollte über eine ernste Sache verhandelt werden. Am Ende stand ein Freispruch." Artikel von Peter Nowak in ND  vom 13.05.05

b) Kettenkündigungen von BR-Mitgliedern bei Danfoss

Am 07.07.2005 um 11:30 findet vor dem Zweiten Senat die Revision gegen das Restitutionsurteil des LAG Schl.- Hol. vom 16.12.04 statt.

c) Morddrohungen gegen ai-Menschenrechtspreisträgerin Eren Keskin

Die türkische Menschenrechtsverteidigerin und Rechtsanwältin Eren Keskin ist in Gefahr. Sie und zwei weitere Mitglieder des Menschenrechtsvereins IHD erhielten kürzlich Morddrohungen von einer ultra-nationalistischen Gruppe. Eren Keskin wurde 2001 mit dem amnesty international Menschenrechtspreis ausgezeichnet und ist Leiterin der IHD-Zweigstelle in Istanbul. Wegen ihres Engagements wurde sie bereits mehrfach bedroht und inhaftiert.  Siehe für Hintergründe und Proteste die Urgent Action von amnesty international

Wir wünschen ein arbeitsfreies verlängertes Wochenende!

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi