|
|
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
|
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Freitag, 10. Juni 2005: I.Internationales / Bolivien Drei Mächte im Land und ein neuer Präsident Nach dem Rücktritt von Carlos Mesa spitzt sich die Auseinandersetzung in Bolivien weiter zu: Zu Massendemonstrationen und Strassenblockaden kommt jetzt die Besetzung von Ölfeldern als Widerstandsform hinzu - die der BP und der spanischen Repsol sind schon besetzt. Drei politische Varianten stehen sich jetzt gegenüber: die extreme Reaktion, die den berüchtigten Senatspräsidenten Vaca Diez (wie es der "Rangfolge" entspricht) als neuen Präsidenten haben wollen (ersatzweise den gleichgearteten Parlamentspräsidenten, der Verfassung nach zweiter möglicher Kandidat), der bereits angekündigt hat, in diesem Fall mit "eiserner Hand" für Ordnung zu sorgen. Diejenigen - quer durch verschiedene Klassen - die möglichst schnell Neuwahlen wollen (und bis dahin den obersten Richter Rodriguez als Übergangspräsidenten, dritter in der "Rangfolge"), wie die katholische Kirche des Landes, die MAS von Evo Morales und einige traditionelle linke Gruppierungen - die sich in der Nacht zum Freitag gegen erstere durchgesetzt haben, und Neuwahlen im November angesetzt. Und diejenigen, die im Lauf der Woche angefangen haben "Volksversammlungen" zu bilden, und auf ein neugewähltes Parlament pfeifen, allen voran der Gewerkschaftsbund COB und die Bergarbeitergewerkschaft FSTMB, die Mehrzahl der Nachbarschaftsvereinigungen und die Föderation derjenigen Baurnverbände, die nicht der MAS folgen. Die gekürzte deutsche Zusammenfassung "Drei Mächte im Land" einer Analyse der "Econoticias Bolivia"vom 8. Juni 2005, ergänzt um aktuelle Informationen vom 10. Juni 2005 II.Internationales / Finnland Papiergewerkschaft lehnt Schlichtervorschlag ab Paperiliitto, die finnische Gewerkschaft der Papierarbeiter
hat den Schlichtungsvorschlag vom 1.Juni abgelehnt - im Gegensatz zum
Unternehmerverband. Als wesentlicher Grund für diese Ablehnung wird
in der Erklärung der Gewerkschaft die Abweichung dieses Vorschlags
vom generellen finnischen Modellvertrag angeführt: Der Schlichter
erlaube das Outsourcing von bis zu einem Drittel der 30.000 Arbeitsplätze
in der finnischen Papierbranche und sehe Lohnkürzungen ausgerechnet
bei den 900 Putzfrauen der Branche vor (die zusammen weniger verdienen
als die 18 Topmanager der Firmen). Die (englische) Erklärung "PAPERILIITTO
PURELY IN FAVOUR OF THE FINNISH INCOMES POLICY SETTLEMENT" III.Internationales / Spanien / MigrantInnen Anständige Gewerkschaften Die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden José María
Fidalgo von der CCOO und Cándido Méndez von der UGT haben
in öffentlichen Stellungnahmen die Legalisierungskampagne der spanischen
Regierung begrüsst - und gleichzeitig betont, "danach"
müsse streng kontrolliert werden und keine weitere "illegale"
Migration erlaubt...Fidalgo sagte vor dem Presseclub, nach dem Stichdatum
vom 7.Mai müsse die Regierung "exemplarisch vorgehen und keinen
Betrug erlauben". Mendez betonte, er sei auf jeden Fall gegen weitere
Legalisierungen. Ein kurzer (spanischer) Bericht "Fidalgo
y Méndez piden al gobierno que reprima a los inmigrantes después
del 7 de mayo" IV.Internationales / Zimbabwe Müll zu Müll? Rachefeldzug gegen Gebiete in denen bei den Wahlen am 31. März gegen die ZANU-PF gestimmt wurde oder "Stadtplanung" zur gewaltsamen Umkehrung der Landflucht der letzten Jahrzehnte - darüber mögen sich Experten streiten. Die Großattacke der Regierung auf die Slums und die Straßenhändler hat jetzt sogar die bei Touristen beliebten Holzschnitzer an den Victoria Falls erreicht. Quer durchs Land werden inzwischen Slums von Bulldozern plattgewalzt und das Ergebnis mit Müll vermischt um einen etwaigen Wiederaufbau zu verhindern. 22.000 Festnahmen teilte die Polizei in dieser Woche mit. Wie viele obdachlos gemacht wurden, wieviele durch Beschlagnahmung an Strassenständen alles verloren haben weiss niemand. Jetzt endlich ruft der Gewerkschaftsbund ZCTU zum dreitägigen Proteststreik - und das Jugendforum des Sozialforums Zimbabwe zum Widerstand (und zur Beteiligung an diesem Streik). Der (englische) "CALL FOR UNITED FRONT RESISTANCE IN ZIMBABWE" des Jugendforums vom 1. Juni 2005 V.Internationales / Kolumbien / Coca-Cola Kampagne Studenten bei Coca-Cola-Protest entführt Bei einer Protestaktion der Gewerkschaft SINALTRAINAL gegen coca Cola wurden in Barranquilla am 3. Juni 4 Studenten entführt. Der (englische) Bericht und Solidaritätsaufruf "STUDENTS ON COCA-COLA PROTEST KIDNAPPED" der "Colombia Solidarity Campaign" vom 9. Juni 2005. VI.Internationales / Iran / Gewerkschaften Busfahrergewerkschaft in Teheran gegründet Nachdem am 9.Mai ein organisierter bewaffneter Mob und am
13.Mai die Sicherheitskräfte zweimal die Gründungsversammlung
zur Bildung der Gewerkschaft der ArbeiterInnen des Bus-Nahverkehrsverbundes
Großraum Teheran (BNVV) verhindert hatten, fand sie am 3.Juni erfolgreich
statt. Ungefähr 8.000 der 17.000 Beschäftigten des Verkehrsverbundes
haben an den Wahlen zu dieser Versammlung teilgenommen. Der Bericht "Die
ArbeiterInnen des Bus-Nahverkehrsverbundes Großraum Teheran (BNVV)
gründen ihre Gewerkschaft" VII.Internationales / Ägypten "Kefaya" auch in der Gewerkschaftsbewegung? "Kefaya" - "Es reicht!" war das repräsentative
Schlagwort für die Bewegung die erstmals seit langer Zeit öffentlich
Widerstand gegen die Regierung Mubarak - und deren Verfassungsrefrendum
- organisierte, und auch mit wilder Polizeirepression nicht eingeschüchtert
wurde. Trotz des nicht überraschenden hohen Siegs beim Referendum
sieht sich das ägyptische Herrschafts-Establishment in den Mai und
Junitagen mit einer wahren Explosion der Bildung neuer oppositioneller
Gruppierungen konfrontiert: Neben den Frauenorganisationen und linken
Gruppierungen haben jetzt Wissenschaftler, Literaten und Journalisten
jeweils öffentlich "Gruppen für Veränderung"
geschaffen - die Journalisten verlangen beispielsweise freie Arbeitsbedingungen
und die Wahl der Chefredakteure, die bisher von der Regierung (und nicht
wie in Europa von den Besitzern) eingesetzt werden. In diesem Prozeß
ist jetzt auch die Gründung einer Gruppe "Workers for Change"
angekündigt worden, die laut ihrem Sprecher beabsichtigt, einen landesweiten
Kongress zur Bildung einer neuen Gewerkschaft zu organisieren, da die
bestehenden nur ein Arm der Regierung seien. Der (englische) Bericht "Reformist
groups mushroom in Egypt" VIII.Internationales / Türkei a) Lehrergewerkschaft verboten Mit 45 zu 6 Stimmen bestätigte am 25.Mai 2005 das Appellationsgericht das Verbot der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen, an ihrer Stelle soll künftig eine "Turk Egitim-Sen" berechtigt sein, Verhandlungen für die LehrerInnen zu führen. Egitim-Sen ist eine der grossen Vereinigungen in der KESK, der Föderation für den öffentlichen Dienst und wurde verboten wegen des Passus im Statut, der besagt, dass die Gewerkschaft für das Recht auf muttersprachlichen Unterricht eintritt. Dass die rechtlichen Mittel nahezu ausgeschöpft sind (es bleibt noch die EU) heisst erst recht, dass der weitere Kampf das Schicksal entscheiden werde - so heisst es im Bulletin Nr 92 der Türkischen Kommunistischen Partei, in dem auch kritisch die Reaktion der übrigen Gewerkschaften betrachtet wird. Der (englische) TKP Bericht "Egitim-Sen is banned" aus dem Bulletin vom 30.Mai 2005. b) Protest gegen die Auflösung der Egitim-Sen Berichte
von ersten Protesten gegen das Gewerkschaftsverbot, IX.Internationales / Chile / Gewerkschaften und Arbeitskämpfe 5.000 Zeitarbeiter bestreiken Kupfermine "La Escondida" im Norden Chiles, in der Nähe
der Hafenstadt Antofagasta fördert (im Tagebau) rund 1 Million Tonnen
Kupfer im Jahr - etwa 8% der weltweiten Förderung. Seit dem 6. Juni
haben 5.000 Arbeiter von fast 20 Leiharbeitsfirmen mit einem Streik den
Bau von 2 Projekten auf Werksgelände gestoppt. Sie folgen dem Aufruf
des "Sindicato de interempresas nacionales de trabajadores contratistas
y subcontratistas" (SINTRAC) - nachdem zwei Gewerkschaftsfunktionäre
entlassen wurden und weiteren der Zugang zur Mine verwehrt wurde. La Escondida
- im Besitz der australischen BHP - hat sich bisher zu den Vorgängen
nicht geäussert, wohl aber aus Anlass eines Protestmarsches die Polizei
gerufen. Der Streik wird von der CUT Antofagasta und den dortigen Studentenvereinigungen
unterstützt. Der (spanische) Bericht "Conflicto
en Minera Escondida" X.Internationales / Großbritannien Eine kleine Entschädigung... 850.000 Menschen pro Jahr erleiden in GB Berufskrankheiten
oder bleibende Schäden durch Arbeitsunfälle - durchschnittlich
60.000 von ihnen bekommen eine finanzielle Entschädigung. Noch übler
sieht das verhältnis bei den Todesfällen durch Asbest aus. Eine
ausführliche (englische) Dokumentation "A
little compensation" ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
vom 5.Juni 2005 