liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 24. Februar 2005:

I. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Mercedes Argentinien > Der Fall Tasselkraut

Verteilten Daimler-Manager Babies aus Folterkammern?

"Während der argentinischen Militärdiktatur (1976-83) wurden nicht nur mindestens 12.000 Regimegegner ermordet. Es "verschwanden" auch 500 Babies, die in den Folterkammern zur Welt kamen und illegal adoptiert wurden. Ihre (gefangenen) Mütter wurden ermordet. Die argentinische Justiz ermittelt gegen deutsche Manager.." Artikel von Gaby Weber. Es ist die Langfassung des heute erscheinenden Beitrags: "Verschwundene Babys. Die "Großmütter vom Plaza de Mayo" wollen die Identität eines Kindes klären, das ein Mercedes-Manager adoptierte" in der Frankfurter Rundschau vom 24.02.2005

II. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Arbeitskämpfe und Konflikte

Streik in der Heines-Klinik

Die Leitung der Klinik Dr. Heines versucht mit allen Mitteln - u.a. einer heutigen Mitarbeiterversammlung, an ver.di und dem Vorrang von tariflichen Regelungen vorbei, betrieblich Absprachen für die Entgelte zu treffen. Selbst nach dreieinhalb Wochen Streik ist sie nicht in der Lage, den Willen vieler Beschäftigter nach einem Tarifvertrag zu akzeptieren. Nach der Ablehung von Hans Koschmick als Schlichter wird nun die Konfrontation weiter zugespitzt. Ver.di hat deswegen KollegInnen aus anderen bremischen Betrieben zu einer Solidaritätskundgebung heute um 12:30h vor dem Kliniktor aufgerufen. Siehe den Aufruf als Streikinfo Nr. 9

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV

a) Leistungen und Auswirkungen

Sozialgericht Düsseldorf: Zu eheähnlicher Gemeinschaft und zur Benachteiligung von hetrosexuellen gegenüber homosexuellen Paaren

Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass die Streichung von Arbeitslosengeld II bei ausreichenden Einkünften des Partners bei unverheirateten Paaren dem Gleichheitsgebot widerspricht. Der Beschluß vom 16.02.2005 zur Einstweiligen Anordnung
S 35 SO 28/05 ER

b) Ein-Euro-Jobs

• Endlich wieder Vollbeschäftigung: Ein-Euro-Jobs
  "Ein Ruck geht durch das ganze Land! Die Erwerbslosen greifen zu Schaufel und Spaten, die Wohlfahrtsverbände reiben sich die Hände: Die Ein-Euro-Jobs sind da! Unkraut wird gejätet, Laub gesammelt, Mauern werden aufgebaut und wieder abgerissen, und das Putzen wird acht Stunden am Tag fleißig geübt. Was getan wird, ist egal im Ein-Euro-Land, Hauptsache Arbeit. Selbst die Alternativen haben noch Nischen, in denen malocht werden kann." So die Wochenzeitung "Jungle World" in ihrer jüngsten Ausgabe. Siehe daraus:
  
  • Jagd auf Kopfgeld
    Ein-Euro-Jobs heißen jetzt »Gemeinwohlarbeit«. Auch die Wohlfahrtsverbände mischen kräftig mit beim Essener Modell. Artikel von Tobias Hanke in der Jungle World vom 23. Februar 2005. Aus dem Text: ".In Essen werden 1,25 Euro pro Stunde gezahlt. Rund 300 Euro bleiben also bei den Fachstellen. Mit diesen »Kopfgeldern« haben sich die großen Essener Beschäftigungsträger ein äußerst lukratives neues Geschäftsfeld erschlossen. Das Budget der Arge zur Einführung der Ein-Euro-Jobs in Essen beläuft sich auf immerhin 63 Millionen Euro. .
    
  • Tu was, Taugenichts!
    Ein-Euro-Jobs und der Berliner Kapitalismus. Artikel von Winfried Rust in der Jungle World vom 23. Februar 2005. Aus dem Text: ".Die Mehrheit der Bevölkerung aber befürwortet Repressalien. Wer essen will, soll auch arbeiten, lautet die Parole des Arbeitsdienstes. Zynischer ist nur noch die Haltung, die rot-grüne Sozialarbeiter gegenüber den Arbeitslosen einnehmen. Da kommen der Arbeitszwang als Therapie und der offene Vollzug des Ein-Euro-Dienstes geradezu als liberal daher..."
    
  • Die billige Alternative
    Ein-Euro-Jobs sorgen für die Deregulierung des Arbeitsmarktes und sind eine Demonstration staatlicher Souveränität. Artikel von Felix Baum in der Jungle World vom 23. Februar 2005. Aus dem Text: ".Als vergleichsweise billige Alternative stellen die Ein-Euro-Jobs eine erhebliche Drohung gegen die Beschäftigten im Staatssektor und in den an ihn angeschlossenen Wohlfahrtsverbänden dar. Die gesetzliche Bestimmung, wonach die Tätigkeiten der Ein-Euro-Jobber »zusätzlich« sein müssen, um keine regulär Beschäftigten zu verdrängen, wurde im Wissen erlassen, dass sich genau dies weder exakt bestimmen noch verhindern lassen wird. Bleibt Gegenwehr weiterhin aus, werden sich Löhne und Arbeitsbedingungen im gesamten sozialen und öffentlichen Bereich verschlechtern. Und ist das Anspruchsniveau von Sozialarbeiterinnen, Bibliotheksangestellten oder Altenpflegern unter dem Druck der staatlichen Billigjobber erst einmal hinreichend gesunken, können die Ein-Euro-Jobs auch wieder in den Hintergrund treten."
    
  • Die Linke stellt ein
    Viele alternative und soziale Projekte wollen Ein-Euro-Jobs anbieten. Diskussionen über die staatlich subventionierte Nischenökonomie werden schärfer. Artikel von Martin Kröger in der Jungle World vom 23. Februar 2005. Aus dem Text: ." Selbst Gruppen, die im Herbst noch gegen Hartz IV auf die Straße gingen, beteiligen sich an der Einrichtung von Ein-Euro-Jobs. So bietet der Arbeitslosenverband Deutschland solche Stellen an. Im brandenburgischen Luckau mussten bereits die ersten JobberInnen die Tätigkeiten antreten, die im offiziellen Jargon »Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung« (MAE) heißen. Unverblümt gibt der Verband zu, die Verwaltungspauschale einzubehalten."
    
• Keine Alternativen
  Die junge Welt dokumentiert am 18.02.2005 in Auszügen die Antwort des Arbeitslosenverbandes (ALV) auf den offenen Brief des Arbeitslosenhilfeforums Deutschland vom 10. Februar (siehe jW vom 15. Februar). Aus dem Text:". Wenn es freiwillig bestimmt ist, Mißbrauch verhindert und Sanktionen im Leistungsbezug ausgeschlossen werden, sollten die Menschen, die es wollen und/oder aus ihrer ganz persönlichen Notlage heraus müssen, ein Recht haben, Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen zu können."
  
• Ein-Euro-Jobber - Wofür werden sie eingesetzt?
  Manuskript des Beitrages von Anja Riediger im MDR " exakt" vom 15.02.2005. Ein-Euro-Jobs belasten den ersten Arbeitsmarkt, so die Befürchtungen. "exakt" hat auf einer Baustelle recherchiert, für was denn Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden.
  
• "Ich weiß, dann gibt's Streß"
  Wie Hartz IV die Arbeitsagenturen verändert und warum mancher Arbeitslose jetzt im Seniorenheim tätig wird. Artikel von Stefan von Borstel in Die Welt vom 18.02.2005. Aus dem Text: ".Bis Ende März sollen alle Jugendlichen ein Angebot bekommen und eine "Eingliederungsvereinbarung" unterzeichnen. "Fördern und Fordern", heißt die Devise. "Einige waren schon überrascht, daß wir für eine Leistung auch eine Gegenleistung verlangen", sagt der Jobcenter-Chef Jarkow.."

c) Un-Zitat des Tages:

"Es gibt sicher auch Fälle, wo man die Härte sieht, aber wo man das Gesetz ausführen muß."

Uwe Nebel, stellvertretender Leiter der Bochumer ARGE laut Westdeutscher Allgemeiner Zeitung - Lokalteil Bochum vom 22.02.2005 über die Auswirkungen von Hartz IV.

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2005 > Proteste gegen Ein-Euro-Jobs

• wiederbelebte Aktionsform: Spaziergänge, nun gegen Ein-Euro-Jobs
  Konzept und Bericht aus Berlin ist aktualisiert worden um die Berichte weiterer Spaziergänge.
  
• Ein-Euro-Jobs für Alle: Familien und Lebensgemeinschaften unter Sippenhaft
  Am 16.2.05 dokumentierten wir einen Vorgang des Arbeitsamtes Bochum nachdem mit rechtswidrigen Verträgen die ganze Familie (Lebenspartner und erwerbsfähige Kinder) in rechtlose Ein-Euro-Jobs gezwungen werden soll. Weigert sich ein Familienmitglied, hat die ganze Familie mit Sanktionen zu rechnen. Das Arbeitsamt Bochum hat geantwortet.

b) Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2005 > Europäischer Aktionstag am 19. März

"Together for another Europe: social - egalitarian - peaceful - in solidarity"; "Ensemble pour une autre Europe : sociale - egalitaire - solidaire - pacifique"; "Samen voor een ander Europa: sociaal, solidair, egalitair en vreedzaam " so der Aufruf der sozialen Bewegungen z um 19. März 2005:

• Siehe den deutschen Aufruf "Gemeinsam für ein anderes Europa. Für ein Soziales Europa - Für ein Europa der Solidarität - Für ein Europa des Friedens"
  
• Die Gewerkschaftsverbände machten daraus:
  "More and better jobs" - siehe den Aufruf von und bei ETUC/EGB
  bzw.
  
• "Mehr und bessere Arbeitsplätze", so der DGB in seinem Aufruf
  
• Siehe für Organisation und weitere Infos die Englische Aktionsseite

c) Aktion "AgenturSchluss"

Rohes Neues Jahr. Was geschieht "nach" dem Agenturschluss?

Artikel von Teodor Webin in der Graswurzelrevolution 296 vom Februar 2005

Wir erinnern an das nächste Arbeitstreffen der Initiative Agenturschluss am 05. März 2005 in Wuppertal!

d) Perspektiven der Proteste 2005

• Alltagswiderstand und Verweigerung. Perspektiven der Proteste gegen das Verarmungsprogramm der Bundesregierung
  "Hinter uns liegen fast drei Jahre einer neuen, keinesfalls ersten Welle des Sozialabbaus und der Proteste dagegen - ohne bereits von einer neuen sozialen Bewegung sprechen zu wollen und zu können. Ein guter Zeitpunkt, um für den notwendigen strategischen Blick nach vorne eine realistische Bilanz zu ziehen.." Artikel von Mag Wompel in der Graswurzelrevolution 296 vom Februar 2005
  
• Erreichbar sein
  Die Sozialproteste erfordern eine stärkere Orientierung auf den Alltag. Artikel von der gruppe fels, ag soziale kämpfe in der Jungle World vom 23. Februar 2005
  
• Niemand wartet auf uns
  Die Arbeitslosen brauchen die Linke nicht. Für Selbstorganisierung statt Stellvertreterpolitik. Artikel von Heiner Stuhlfauth, fau Köln, in der Jungle World vom 23. Februar 2005

e) Proteste und die Gewerkschaften

"Das können wir kritisieren, ändern werden wir es nicht mehr."

Diese und weitere skandalöse Äußerungen des DGB-Sommer im Spiegel-Interview (7/2005) haben für Aufregung gesorgt. Beim Spiegel nur noch kostenpflichtig erhältlich und beim DGB in einer ausgebügelten Version. Siehe dazu:

• DGB »glättet« Interview
  Entscheidende Aussagen des Gewerkschaftschefs im Spiegel-Gespräch wurden auf Homepage weggelassen. Applaus für Sommer von Otto Graf Lambsdorff. Artikel von Karl Faust in junge Welt vom 21.02.2005
  
• Sorge, Empörung und Wut
  Offener Brief von Gewerkschaftsmitgliedern aus verschiedenen Orten in Ostwestfalen-Lippe, für den in OWL noch weitere Unterschriften gesammelt werden. Aus dem Text: ". All das ist vielleicht zu ertragen, solange es Hoffnung auf Besserung gibt. Doch sollten sich Deine Zukunftsvorstellungen tatsächlich durchsetzen, würden Gewerkschaften schlicht überflüssig werden! Man muss sich das klar machen: Mindestlohn - Fehlanzeige. Ausbildungsabgabe - wollen wir nicht mehr. (.) Doch wir wollen nicht nur Kritik üben. Immerhin verdanken wir Dir jetzt große Klarheit darüber, auf wessen Unterstützung wir in den zukünftigen Auseinandersetzungen nicht hoffen dürfen. Die DGB-Spitze möchte offensichtlich in die große Koalition aus Wirtschaft, Politik und Medien eintreten. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir wissen, Gewerkschaften waren noch nie so notwendig wie heute - richtige Gewerkschaften, die die Interessen der Lohnabhängigen und Erwerbslosen verteidigen."

f) Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

wird noch heute im Laufe des Nachmittags überarbeitet!

V. Hinweis in eigener Sache

Spam-Attacken durch Roboter haben unsere Foren eine Zeit lang lahm gelegt - wir haben bereits Abwehrmaßnahmen ergriffen, können allerdings nicht grundsätzlich verhindern, dass ab und an Sex-Spams auftauchen können.

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi