Zitate zur "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Zitat zum Thema Regelungen - Sozialgesetzgebung: SGB II - "Optimierung" die Xte

"Kürzungsoptimale
Nürnberg/München: Der Hartz-IV-Generalkürzungssekretär der CSU, Markus Söder, hat heute einen weiteren Vorschlag zur Kürzung der noch-nicht-Gekürzten eingebracht. Künftig soll ALG II-Empfängern nicht erst die Leistung gekürzt werden, wenn sie ein Vermittlungsangebot abgelehnt haben, sondern schon, bevor sie eines erhalten haben. Langfristig denkt Herr Söder übrigens daran, die Leistungen zu streichen, ehe ALG II-Empfänger auf die Welt kommen."

Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 10/2006

Zitat des Tages 28.8.2006 zu 1-Euro-Jobs:

"Hartz-IV-Empfänger als Volkssturm gegen El Kaida, da können sogar die Amerikaner noch was von uns lernen."
Aus: "Arbeitslose auf der Jagd nach El Kaida. Regierung will Hartz-IV-Empfänger in Bussen und Bahnen patrouillieren lassen". Kommentar von Maxim Leo in Berliner Zeitung vom 28.08.2006 . Siehe dazu: "Tiefensee: Hartz-IV-Empfänger als Bus-Patrouillen". Artikel bei Focus online vom 27.08.06

Zitat zum Thema Leistungen und Auswirkungen:

"Hartz IV: Neue Rechtsbehelfsbelehrung
Sehr geehrter Leistungsempfänger,
gegen den Ihnen zugeleiteten ALG-Bescheid könnten Sie zwar theoretische Rechtsmittel einlegen, weil Sie einen Rechtsanspruch auf Leistungen haben. Wir gehen aber davon aus, dass Sie noch genügend Anstand besitzen und stattdessen wie folgt verfahren:
1. Sie überweisen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II umgehend zurück.
2. Sie entschuldigen sich förmlich bei allen Sachbearbeitern für die Mühen und den Arbeitsaufwand, den Sie durch Ihre Antragstellung verursacht haben.
3. Sie zeigen sich selbst an bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft für erschlichene Hartz IV-Leistungen und eigenverschuldete Armut.
4. Sie haben noch mehr Anstand, legen endlich konsequenterweise die deutsche Staatsbürgerschaft ab und begeben sich zur abschließenden Bearbeitung in ein bayerisches Abschiebelager.
Die Bundesagentur"

Entnommen aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 8/2006

Zitat des Tages 10. Mai 2006 - weil es nun auch der DGB gemerkt hat (und Hartz IV verbessern möchte):

"Mit dem SGB-II-Optimierungsgesetz wird Hartz IV keinen Deut besser. Die Bundesregierung setzt auf verschärfte Kontrollen und Kürzungen, ohne die Arbeitsförderung zu verbessern. Damit wird das Prinzip Fördern und Fordern' immer mehr zu einer Blaupause für Sozialabbau."

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer in der DGB-Pressemitteilung vom 09.05.2006 : "Engelen-Kefer für Generalrevision bei Hartz IV"

Un-Zitat des Tages 24. Februar 2005:

"Es gibt sicher auch Fälle, wo man die Härte sieht, aber wo man das Gesetz ausführen muß."

Uwe Nebel, stellvertretender Leiter der Bochumer ARGE laut Westdeutscher Allgemeiner Zeitung - Lokalteil Bochum vom 22.02.2005 über die Auswirkungen von Hartz IV.

Zitat des Tages 15.Februar 2005:

Die letzte Meldung: Jugendarbeitslosigkeit

Berlin/Nürnberg: Kurz vor ihrem dreißigjährigen Dienstjubiläum wird die Jugendarbeitslosigkeit
als Problem gelöst. Dies - so ein Sprecher der Bundesregierung - wird dadurch möglich, dass die Industrie - und Handelskammern einen neuen Ausbildungsberuf anerkannt haben. Es handelt sich hierbei um den Fachberuf "Qualifizierter Auszubildender als ALG II-Empfänger". Zum ersten Mal seit
langer Zeit, so die Bundesagentur für Arbeit, wird damit eine über den Bedarf notwendige Anzahl an Lehrstellen zur Verfügung stehen. Keiner geht mehr leer aus.
Unklar ist nur noch, ob als Ausbildungsqualifikation das fehlerfreie Ausfüllen des ALG II-Antrages reicht.

Deutscher Einheit(z) z)-Textdienst von Werner Lutz. 1/2005

Unzitat des Tages 3. Februar 2005:

»Ich käme mit 345 Euro über die Runden«

Klaus Brandner, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und seit 1988 Geschäftsführer und 1. Bevollmächtigter der IG Metall Gütersloh, im Interview von Ralf Wurzbacher in Junge Welt vom 17.01.2005 : „SPD-Politiker findet »Hartz IV« voll in Ordnung. Eventuell kleinere Nachbesserungen – mehr aber nicht. Ein Gespräch mit Klaus Brandner.“

Unzitat des Tages 24. Januar 2005

Aus den RTL - SAT 1 – Kotz 5 – Anfragen an die LabourNet-Redaktion:

„Wir brauchen für die heutige Sendung zum Thema „Ich bin arbeitswillig und die Arbeitsagentur verweigert mir den 1-Euro-Job“ sofort einen männlichen ALG II-Bezieher.“
Wie hätten Sie ihn denn gerne?
„so zwischen 46 und 47 Jahre alt, 1-2 Kinder, 173-175 cm gross, Schuhgrösse 44 – und er muss richtig wirkungsvoll vor der Kamera heulen können…“

Zitat des Tages 17.1.05:

"Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stecken, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Selbstmord treiben, einen in den Krieg führen. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten."
Bertold Brecht

Zitat des Tages 12.01.05:

„ALG II-Bescheid (Muster)
Sehr geehrte/r Herr oder Frau Null,
in abschließender Bearbeitung Ihres Antrages auf Arbeitslosengeld II teilen wir Ihnen folgendes mit:
Ihre künftigen Leistungen betragen null. Ihre Chancen auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sind ebenfalls null. Die sich daraus ableitenden Ansprüche auf Vermittlungsberatung in der Bundesagentur sind auch null. Zur Begründung des Bescheides geben wir folgendes an: Da Sie bereits als Null auf die Welt gekommen sind, ist die mathematische Richtigkeit der Berechnung gegeben. Sonstige Entscheidungsgründe: null. Die aus diesem Bescheid sich ableitende Daseinsberechtigung und statistische Lebenserwartung in unserem Staat ist weiterhin null. Der von Ihnen abgegebene Antrag auf ALG II wird daher von uns abgelegt unter dem Aktenzeichen: null.
Ihre Bundesagentur für Arbeit“

Aus Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 1/2005

Zitat des Tages 1.12.04:

„Bis heute sind über eine Million Bescheide auf Arbeitslosengeld II von Agenturen und Kommunen verschickt worden. Diese Bescheide sind richtig berechnet und entschieden. Die BA rechnet nicht mit einer Welle von Widersprüchen.”

Aus der BA-Presse Info 107 vom 27/11/2004 : „Bescheide für Arbeitslosengeld II richtig berechnet und entschieden“

Zitat des Tages 28.9.04:

"Rechtlich gibt es keine Grundlage dafür, dass die Arbeitslosen jetzt schon ihr Anträge abgeben müssen. Die Agenturen haben keine Sanktionsmöglichkeiten."

Die Nürnberger BA-Sprecherin Ilona Mirtschin, zitiert in: Arbeitslosengeld II: Antrag abgeben, aber schnell? Arbeitsagenturen appellieren an die Vernunft der Arbeitslosen. MDR-Meldung vom 15. September 2004

Zitat des Tages 10.9.04:

„…Doch irgendwann is Schluß mit dem dumm verkaufen
Irgendwann sind wir lange genug rumgelaufen
Von Hamburg nach Schwerin, von Frankfurt nach Berlin
Um 2-Euro-Jobs hinterherzuziehn
Irgendwann sind wir zu oft umgezogen
Irgendwann habt ihr einmal zu oft gelogen
Irgendwann wird es passieren, das das entsteht
Was ihr wie den Teufel fürchtet – Solidarität…“

Rap-Text von Holger Burner, vorgetragen bei einer Aktion am Alex in Berlin.

Zitat des Tages 31.8.04:

„Zahlungslücken
Die sogenannten Zahlungslücken bei Hartz IV ließen sich problemlos beseitigen.
Allerdings nicht durch Beseitigung der Zahlungslücken, sondern durch Beseitigung von Hartz IV. Schließlich ist das ganze Gesetz eine einzige große Zahlungslücke: für die Betroffenen.“

Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 9/04 - hier die komplette, Hartz IV gewirdmete Ausgabe

Zitat des Tages 4.8.04:

„"Wenn Hartz IV richtig greift, kommt eine Menge auf uns zu", bestätigt die Vorsitzende des Berufsverbands Personalvermittlung Anke Peiniger.“

Entnommen aus: Jobvermittler sehen erste Hartz-Erfolge. Artikel in die Welt vom 4. August 2004

Zitat des Tages 2. August 2004

"1. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ist "Bedarfszeitraum", in Bezug auf den die Hilfe zu berechnen und innerhalb dessen zufließendes Einkommen als Einkommen zu berücksichtigen ist, grundsätzlich der jeweilige Kalendermonat.
2. Auch Einkommen, das regelmäßig erst zum Ende eines Kalendermonats zufließt, ist grundsätzlich nur als Einkommen des Kalendermonats anzurechnen, in dem es tatsächlich zugeflossen ist."

Urteil des BVerwG Leipzig vom 22. April 2004

Zitat des Tages 29. Juli 2004:

Bert Brecht zu Hartz IV

"Soll das heißen, daß wir uns bescheiden
Und 'so ist es und so bleibt es' sagen sollen?
Und, die Becher sehend, lieber Dürste leiden
Nach den leeren greifen sollen, nicht den vollen?

Soll das heißen, daß wir draußen bleiben
Ungeladen in der Kälte sitzen müssen
Weil da große Herrn geruhn, uns vorzuschreiben
Was da zukommt uns an Leiden und Genüssen?

Besser scheint's uns doch, aufzubegehren
Und auf keine kleinste Freude zu verzichten
Und die Leidenstifter abzuwehren
Und die Welt uns endlich häuslich einzurichten!"

(Gegenlied zu "Von der Freundlichkeit der Welt")
Herbert Münchow, Leipzig

Zitat des Tages 22. Juli 2004:

"Mein Büro ist lahm gelegt", sagte Clement in Pforzheim. "Das ist aber nicht schlimm.""

Finden wir auch! Zitiert in: „Anrufer legen Clements Büro lahm. Viele Fragen zum Arbeitslosengeld II“ Artikel in die Welt vom 22. Juli 2004

Zitat des Tages 21.7.04:

"Wer nicht zurecht kommt, soll mich anrufen"

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zu den Antragsformularen für das neue Arbeitslosengeld II lt. Spiegel online vom 20. Juli 2004. Tacheles e.V. nimmt ihn beim Wort: „Wir fordern alle Antragsteller auf, in Clements Büro anzurufen“ und bietet alle Kontaktwege zu Clement

Zitat des Tages 5. Juli 2004:

„Wenn uns Ungereimtheiten auffallen, gleichen wir die Daten mit anderen Ämtern ab. Im Extremfall behalten wir uns auch Hausbesuche vor. Wir haben den Ehrgeiz, den Missbrauch von Sozialleistungen so gering wie möglich zu halten – aber eine gewisse Quote wird es immer geben.“

Vize-Chef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, im Interview mit Bild am Sonntag vom 03.07.2004 . Darin auch: „… Frage: Was machen Sie, wenn Ihre Computer streiken? Bekommen die Leute ihr Geld dann trotzdem am 1. Januar? Antwort Alt: Wir sind auch auf diesen schlimmsten Fall vorbereitet. Dann bekommen die Menschen von der Agentur für Arbeit und vom Sozialamt ihre bisherige Leistung weiter ausgezahlt….“ Bringt es niemanden auf „französische“ Ideen?

"Hartz IV"

Nürnberg: Die „Bundesagentur ohne Arbeit“ gibt voller Sorge zu bedenken, dass nach jüngsten Berechnungen für die Umsetzung von „Hartz IV“ auf Grund des erhöhten Verwaltungsaufwandes der Personalbedarf so hoch sein wird, dass keine Arbeitslosen mehr übrig bleiben.
Aus diesem Grund wird stattdessen der Einfachheit halber vorgeschlagen, mit Inkrafttreten von „Hartz V“ die „Bundesagentur ohne Arbeit“ durch die Arbeitslosen verwalten zu lassen.“

Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst, Satire-Rundbrief von Werner Lutz, 6-04

Zitat des Tages 24.6.2004

„Für viele Betroffene hat die Reform drastische Folgen - und den meisten ist das noch nicht bewusst. Darum ist mir klar: Anfang nächsten Jahres wird auf uns viel Ärger zukommen. Allein die Behandlung von Beschwerden dürfte die Arbeitskraft von 1500 Mitarbeitern in Anspruch nehmen.“

Arbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise im Interview mit dem Magazin «Capital» vom 23.06.04. Siehe dazu auch: Vom Anstand. „Eine britische Studie stellt »heftig nachlassender Anständigkeit« unter Arbeitslosen fest. Auf den Sozialämtern häuften sich »unhöfliches Benehmen, Ausfälle gegen Mitarbeiter, grobes Verhalten«…“ Kommentar von H.-D. Schütt in ND vom 22.06.04

Unzitat des Tages 8.6.2004:

„…Der soziale Frieden in Deutschland ist extrem gefährdet, da bundesweit rund drei Millionen Menschen keine finanzielle Unterstützung erhalten….“

Aus: „Arbeitslosengeld II später umsetzen“. Gemeinsames Positionspapier von Beschäftigten aus Sozialämtern und Bundesagentur für Arbeit , herausgegeben von ver.di-NRW, Fachbereiche Sozialversicherung und Gemeinden

"Wertschöpfung"

Nach Meinung namhafter deutscher Politiker sollen Arbeitslose nicht länger der Allgemeinheit auf der Tasche liegen und von der Wertschöpfung anderer leben.
Das dürfen nach wie vor nur Aktionäre, Rentiers, Immobilienbesitzer, Makler, Gesellschafter und Unternehmer.“

Entnommen aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 4/04

Unzitat zum Thema:

„Für die Langzeitarbeitslosen und deren Angehörige wäre es dem DGB zufolge "unerträglich", wenn jetzt nicht wenigstens die versprochene bessere Betreuung mit gleichem Engagement wie die Kürzung der Leistung vorangetrieben würde.“

Zitiert in Frankfurter Rundschau online 2004 vom 22.04.2004 unter dem Titel „DGB pocht auf Kundencenter“

(Un)Zitat des Tages (23.3.04):

"Wenn der Gesetzgeber Maßnahmen vorsieht, von der 4,5 Millionen Menschen betroffen sind, dann muss das Funktionieren sichergestellt sein."

Stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer in der DGB-Pressemitteilung „Arbeitslosengeld II: Neues Desaster droht“.

Unser Zitat zum Thema am 3.3.2004:

"Neue Rechtschreibreform: Eckarbeitsloser"

Während der sogenannte „Eckrentner“ in der Rentenstatistik gut erkennbar ist, weil er 45 beitragspflichtige Jahre gearbeitet hat, handelt es sich bei dem neuen Typus „Eckarbeitsloser“ eher um ein nicht sichtbares Auslaufmodell des ehemaligen Sozialstaates: Der Eckarbeitslose erhält nämlich nach 45 Monaten Arbeitslosigkeit künftig nur noch 45 Euro monatlich und wird aus diesem Grund höchstens 45 Jahre alt. Seinen Namen hat der Eckarbeitslose von den architektonisch neu gestalteten 45-Grad-Ecken des umgestalteten Arbeitsamtes, in denen er steht.“

(Wie schon öfter: Aus Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 3/2004)

Unser Zitat zum Thema am 23.2.04:

„Die Zusammenlegung eines Arbeitslosen und eines Sozialhilfeempfängers bedeutet praktisch, dass beide ihr Geld künftig zusammenlegen müssen, damit wenigstens einer von ihnen durchkommt.“

Aus: Werner Lutz, Deutscher Einheit(z)-Textdienst 2/04

Zitat des Tages 29. August 2003:

"Die beste Wohlfahrt ist ein Arbeitsplatz"

Landesarbeitsamts-Präsident Rolf Seutemann (Brandenburg) im Interview in ND vom 27.08.03

Zitat der 32. Woche 2003:

Unwort in der Urlaubszeit: 'Aktivierung'

Wir wünschen uns das gute alte Sommerloch zurück.... Oder zur Erinnerung unser Zitat der 9. Woche 2002:

"Wer die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenlegen will, wird mit den Gewerkschaften großen Ärger bekommen."

ver.di-Chef Bsirske gegenüber der Rheinischen Post vom 23.2.02....

Zitat des Tages 31. Juli 2003:

"Arbeitslosengeld II
Die Bundesregierung teilt mit, daß sie die gegenüber den Arbeitslosen in den letzten Jahren erfolgten zahlreichen sozialen Verschlechterungen durch die Agenda 2010 endlich beenden will: es wird nur noch eine einzige katastrophale Verschlechterung geben !
Im Übrigen ist aus humanitären Gründen an lebensverlängernde Maßnahmen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger nicht gedacht."

Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 8/2003

Zitat der 18. Woche 2003 zum Thema:

"Steigerung
Nach Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe kann als weitere "Reform" der Bundesregierung für die Betroffenen nur noch die Zusammenlegung mit der Sterbehilfe kommen."

Quelle: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 4/03

Zitat der Woche:

"Wer die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenlegen will, wird mit den Gewerkschaften großen Ärger bekommen."

ver.di-Chef Bsirske gegenüber der Rheinischen Post vom 23.2.02