liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 17. März 2005:

I. Branchen > Auto > Opel Bochum

Abstimmung zum „Zukunftsvertrag“

• Opel-Mitarbeiter in Bochum stimmen Sanierungsprogramm zu
  „Der Weg für die Sanierung des angeschlagenen Autobauers Opel ist frei: Die Belegschaft des Werkes Bochum hat dem mit der Unternehmensführung ausgehandelten Sanierungsprogramm zugestimmt. Insgesamt votierten 68,1 Prozent für den so genannten Zukunftsvertrag und 30,3 Prozent dagegen…“ AP-Meldung vom 16. März 2005
  
• „Ist mit diesem ´Zukunftsvertrag 2010´ unser Standort verbindlich gesichert???“
  Flugblatt der VKL bei Opel Bochum . Aus dem Text: "… Mit diesem Vertrag weichen wir als Gewerkschafter von der Erreichung unserer gewerkschaftlichen Ziele ab und können diesem Vertrag so wie er uns vorliegt nicht zustimmen!"
  Siehe dazu auch:
  
• Widerstand gegen Opel-Zukunftsvertrag
  IG-Metall-Vertrauenskörperleitung in Bochum macht Front / Bezirksleiter Wetzel nennt Verhalten fahrlässig: „Kurz vor der Abstimmung über den "Zukunftsvertrag 2010" bei Opel in Bochum gibt es Zoff. Grund ist ein der FR vorliegendes Flugblatt der IG-Metall-Vertrauenskörperleitung, die den Kontrakt ablehnen will….“ Artikel von Christine Skowronowski in Frankfurter Rundschau vom 16.3.05.
  Aus dem Text: "… Eindringlich appelliert Wetzel [Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen] an die Belegschaft, den Vertrag anzunehmen. Alles andere wäre "eine Katastrophe". (… ) Auch der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel, ist "entsetzt" über den Vorstoß der Vertrauenskörperleitung. (…) Zunder bekommen die "Aufständischen" auch vom Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz: "Es ist nicht zu akzeptieren, dass die IG-Metall-Vertrauenskörperleitung, das Aufsichtsratsmitglied Dirk Bresser und einige Betriebsräte verantwortungslos ihre politischen Grabenkämpfe auf dem Rücken und der Zukunft von mehr als 9000 Beschäftigten in Bochum austragen. Die IG Metall in Bochum und Nordrhein-Westfalen muss so wie der Bochumer Betriebsratsvorsitzende dies tut, sich zu der Verantwortung für die Zukunft des Standortes Bochum bekennen und den Zukunftsvertrag 2010 aktiv unterstützen."…“

II. Branchen > Dienstleistung > Gesundheitswesen

a) Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen

Pflege macht krank

Berliner Krankenhausgesellschaft will unbequeme Altenpflegerin loswerden. Staatsanwaltschaft ignoriert skandalöse Zustände bei Vivantes. Artikel von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 16.03.2005

b) Kämpfe gegen Privatisierung

• Ausstand der Ärzte
  Die Universitätskliniken in Gießen und Marburg werden auf ihre Privatisierung vorbereitet. Artikel von Kaia Jungjohann und Fabian Rehm in Jungle World vom 16. März 2005.
  
• Ausverkauf – nicht mit uns!
  Für die Erhaltung des LWV (Landeswohlfahrtsverband ) Hessen mit seinen Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft! Eine Kampagnen-Site mit Aufruf und Unterschriftenliste sowie vielen Hintergrundinformationen der Personalvertretungen.
  
• Personalabbau und überbelegte Zimmer
  Bilanz des Klinik-Verkaufs in Schwerin. “Die Privatisierung von Krankenhäusern boomt nach wie vor in Deutschland. Dabei sprechen bisherige Erfahrungen eher dagegen. Seit dem Verkauf des städtischen Klinikums in Schwerin an den Helios-Konzern ist über ein Jahr vergangen. Inzwischen ist es möglich, eine Bilanz der Privatisierung zu ziehen. Mit dem Verkauf konnte die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns zusätzliche Einnahmen verbuchen und damit Schulden abbauen. Auf der anderen Seite stehen die Einschränkung von Patientenrechten, die Abkopplung einer ausgewogenen medizinischen Ausbildung vom Krankenhausträger sowie Personalabbau und Lohndumping…“ Artikel von Axel Holz in ND vom 16.3.05

III. Diskussion > EU > Proteste gegen die EU-Verfassung

Nein zum Entwurf der europäischen Verfassung !

„…Wir fordern, eine Ablehnung dieser „europäischen Verfassung“ zu organisieren, eine Ablehnung auf klaren internationalistischen und sozialen Grundlagen !..“ Internationaler Aufruf des Netzwerks „Gewerkschaftsangehörige EisenbahnerInnen für ein anderes Europa“
Für diesen Aufruf werden Unterschriften gesammelt unter rail-constitution@laposte.net
Er liegt auch vor auf:

• Englisch:
  International call - Railwayman trade unionists for another Europe. No to
  the European constitution project
  
• Französisch:
  Appel international - Cheminot-e-s syndicalistes pour une autre Europe : Non
  au projet de constitution européenne !
  
• Spanisch:
  Llamado internacional - Ferroviario(a)s sindicalistas por una Europa social
  : ¡ No al proyecto de constitución europea !
  
• Italienisch:
  Appello internazionale - I sindacalisti dei ferrovieri per un'altra Europa :
  No al progetto di costituzione europea !

IV. Diskussion > Arbeitsalltag > Arbeitszeit

a) Arbeitszeitflexibilisierung

Verhandlungsergebnis der IG Metall Baden-Württembern mit Südwestmetall zu den Themen Flexible Arbeitszeitkonten und Langzeitkonten vom 24.2.2005. Als bedenklich sind insbesondere folgende Paragrafen einzuschätzen:
7.7.1.1: "das flexible Arbeitszeitkonto dient dem Ausgleich betrieblicher Auslastungsschwankungen..."
7.7.1.5.2: "In Betrieben mit bis zu 500 Beschäftigten kann, soweit keine flexiblen Arbeitszeitkonten bestehen, ein der fehlenden Kapazität entsprechendes Arbeitszeitvolumen vereinbart werden, indem die Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden verlängert wird. Diese zusätzliche Arbeitszeit wird ohne Mehrarbeitszuschläge ausgezahlt."

b) Arbeitszeitverlängerung

Die geschmeidige Zeit
Wer die Beschäftigten allesamt länger am Arbeitsplatz einsetzen will, vernachlässigt Familie, Bildung und Gesundheit. Artikel von Hartmut Seifert in Frankfurter Rundschau vom 14.03.2005

c) Vertrauensarbeitszeit und Arbeit ohne Ende

Wenn der Job am Leben frisst
Früher anfangen, später gehen: Über den unausgesprochenen Zwang, freiwillig mehr zu arbeiten.
Artikel von Nicola Holzapfel in Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2005

V. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen

Zuwanderungsgesetz als Arbeitsverbot

• Zuwanderungsgesetz zwei Monate in Kraft: Geduldete Ausländer verlieren ihre Jobs
  Ein Hindernisparcour der Behördenpraxis. PRO ASYL sieht dringenden Handlungsbedarf. Pressemitteilung vom 1. März 2005 .
  
• Stellungnahme von Pro Asyl zur Ausländer-Beschäftigungsverfahrensordnung vom 28.2.2005
  
• Zuwanderungsgesetz führt zu Arbeitsverbot. Die ersten Konsequenzen des Zuwanderungsgesetzes.
  „Seit Anfang Januar sind in Nürnberg über 70 Menschen, besonders aus Äthiopien und Eritrea, die bisher Duldungen mit nachrangigen Arbeitserlaubnisse hatten, die Arbeitserlaubnisse entzogen worden…“ Bericht von von caravan vom 7.l03.2005 bei indymedia
  
• »Schlimmste Befürchtungen übertroffen«. Das Zuwanderungsgesetz ist ein Desaster. Hunderte »geduldete« Flüchtlinge dürfen nicht mehr arbeiten. Ein Gespräch mit Volker Maria Hügel. Sie ist im Vorstand von Pro Asyl und arbeitet bei der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) in Münster. Interview von Peter Wolter in junge Welt vom 05.03.2005
  Siehe dazu auch:
  
• Textsammlung des Flüchtlingsrats Berlin zum Zuwanderungsgesetz
  
• Zuwanderungsgesetz vom 30.7.2004
  
• Beschäftigungsverfahrensverordnung vom 22.11.2004

VI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikation

a) Vorratsdatenspeicherung

• Rote Karte den Internet-Schnüfflern
  Immer noch läuft die Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung, bzw. immer noch gibt es den Widerstand dagegen - wir berichteten. Was nach Vorsorge für schlechte Zeiten klingen soll, ist generelle Materialsammlung für Schnüffelei. Alle aktuellen Dokumente, die Gesetzesvorlagen, weitere Informationen und die "Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung im Internet und in der Telekommunikation" in einer Zusammenfassung beim "Unabhängigen Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein"
  Siehe dazu auch:
  
• Breiter Widerstand gegen Regierungspläne
  Die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries, die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auf ein Jahr zu verlängern, stoßen bei Rot-Grün auf heftigen Widerstand. Für Datenschützer ist der Plan "definitiv gesetzeswidrig". Bericht auf Spiegel-Online vom 15. März 2005.

b) Videoüberwachung

Videoüberwachung reduziert Kriminalität nicht

Eine vom britischen Innenministerium in Auftrag gegebene Studie bestätigt erneut die geringe Effizienz von Überwachungskameras.
Technische Mittel wie Überwachungskameras gelten als gute Möglichkeit, Straftaten zu verhindern. Daher greifen Politiker auch gerne darauf zurück, um Handlungsentschlossenheit zu demonstrieren. Überwachungskameras haben den Vorteil, den Raum permanent zu beobachten und Bilder speichern zu können, um Täter identifizieren zu können. Sie sind billiger als die Präsenz von Polizisten, vor allem aber muss mit dem technischen Heilmittel nichts verändert werden, um einen Ort sicherer zu machen. Dass diese Annahme, mit der Überwachungskameras überall angebracht werden, weitgehend eine Illusion ist, ist schon seit Jahren bekannt und wurde jetzt wieder von einer neuen Studie bestätigt.
Artikel von Florian Rötzer mit zahlreichen Links zu den Originalquellen auf Telepolis vom 25.02.2005

VII. Diskussion > Grundrechte > Allgemein

Akustische Wohnraumüberwachung

Die Bundesregierung hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 26. März 1998 veranlasst gesehen, die entsprechenden Bestimmungen der StPO zum sogenannten großen Lauschangriff zu überarbeiten. Der zunächst vorgelegte Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums wurde nach heftiger Kritik in der Öffentlichkeit zurückgezogen. Er enthielt Einschränkungen des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern vor heimlicher Überwachung, welche mit den Vorgaben des BVerfG klar unvereinbar waren. Der nunmehr vorgelegte Regierungsentwurf vom 15.12. 2004 begegnet ebenfalls massiven rechtlichen Bedenken. Aus bürgerrechtlicher Sicht ist daher zu empfehlen, den Regierungsentwurf in der jetzigen Form abzulehnen. Die Humanistische Union fordert daneben die Bundesregierung weiterhin auf, auf den großen Lauschangriff gänzlich zu verzichten! Stellungnahme der Humanistischen Union vom 14. März 2005.

VIII. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht

Der Flüchtling unserer Wahl - Pufferzone

Die europäische Asylpolitik soll an die Länder Nordafrikas und Osteuropas delegiert werden. Nur handverlesene politisch Verfolgte könnten dann noch nach Europa. Was mit dem Asylrecht in Zukunft geschehen soll, haben die EU-Justizminister im April 2004 in ihrer Richtlinie für Asylverfahren zu verstehen gegeben: Die Drittstaatenregelung soll auch auf Staaten außerhalb der Europäischen Union, insbesondere Afrikas und Osteuropas ausgeweitet werden. Wenn sämtliche Grenzstaaten zu Europa (auch nordafrikanische Länder) als sicher gelten würden, wäre ein Ring um die EU geschaffen, der Flüchtlingen auf dem Landweg kaum mehr eine Chance auf Asyl in Europa ermöglicht. Konsequent zu Ende gedacht hieße dies, dass die EU ihre Asylbehörden vollständig an die EU-Außengrenzen verlagern könnte. Artikel von Jochen Schwarz in Freitag
Nr. 9 vom 04. März 2005

IX. Internationales > Griechenland

Streik gegen Sozialabbau am 17.3.05

• Griechen streiken landesweit
  Rentner, Werktätige und Schüler protestieren heute gegen Sozialabbau Arbeitslosigkeit, Verelendung und Altersarmut sind auch in Griechenland die Folgen der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Heute sind landesweit Streiks und Massendemonstrationen geplant. Artikel von Anke Stefan, Athen, im Neues Deutschland vom 17.März 2005.
  
• »Wir organisieren überall Arbeitskämpfe«
  Mit einem 24stündigen Streik und Kundgebungen in ganz Griechenland wehrt sich die Gewerkschaft PAME am Donnerstag gegen den Sozialabbau. Ein Gespräch mit Giorgos Mavrikos (Mitglied des Exekutivsekretariates der »Kämpferischen Arbeiterfront« Griechenlands, PAME). Die Gewerkschaft hat für Donnerstag, den 17. März, zu landesweiten Aktionen gegen die Regierungspolitik aufgerufen. Interview von Heike Schrader, Athen, in Junge Welt vom 16.03.2005.

X. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr

An die Internationale Gemeinschaft: SOS aus Kolumbien

Für die Proteste liegt nun ein Protestmailer vor.

XI. Internationales > Frankreich

Erste Ergebnisse der erfolgreichen Streik- und Aktionstage

Artikel von Bernhard Schmid (Paris) mit einigen Bildern der Schüler-Demo am 15. März 05. Am Montag folgt eine Bildergalerie der Demo am 10. März….

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Proteste > Debatte über Protestformen > Proteste und die Gewerkschaften

Sommers Kapitulation

Hartz IV war gestern. Der DGB-Vorsitzende lässt bunte Bilder für die Mutter sammeln und McKinsey nach der Zukunft forschen. Artikel von Günter Frech in Freitag 9 vom 04.03.2005
Eine Leseempfehlung zur Einstimmung auf die Samstag-Demo in Brüssel…

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi