Erste Ergebnisse der erfolgreichen Streik- und Aktionstage

Alle Bilder von der Demonstration vom 15. März 2005

Einfach und klar war die Botschaft, die ein Demonstrant auf einem Pappschild vor sich hertrug: "La concurrence n`est pas la solidarité". Dass Konkurrenz und Solidarität nicht dasselbe sind, denken wohl auch die anderen 80.000 Mitdemonstranten in Paris und die 800.000 in ganz Frankreich, die anlässlich des Streik- und Aktionstags gegen Arbeitszeitverlängerung und sozialen Kahlschlag am 10. März auf der Straße waren.

Es handelte sich um Gewerkschafter aus den öffentlichen Diensten, die gegen Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Bildungswesen oder im Transportsektor protestieren und bessere Löhne einfordern. Um Streikkomitees aus der Privatwirtschaft: Derzeit finden größere Ausstände beim Automobilkonzern Citroën und in der Möbel-Kaufhauskette Castorama statt, um gegen Niedriglöhne und (in den Automobilwerken, wo seit dem 3. März gestreikt wird) auch gegen rassistische Diskriminierungen zu kämpfen. Und auch viele Kritiker der neoliberalen EU-Verfassung, über die am 29. Mai dieses Jahres in Frankreich abgestimmt wird, sind bei den Demonstrationen vertreten. Denn statt auf Solidarität zwischen den Bevölkerungen der nunmehr 25 Mitgliedsstaaten basiert die Logik dieses Verfassungsvertrags eben genau auf einer wirtschaftlichen Konkurrenz, die verallgemeinert und auf bisher noch relativ geschützte gesellschaftliche Bereiche ausgeweitet werden soll.

Die Regierung will über Löhne verhandeln...

Als Reaktion auf die wachsenden Proteste hat Premierminister Jean-Pierre Raffarin nunmehr angekündigt, am 22. März Lohnverhandlungen in den öffentlichen Diensten aufzunehmen. Zu Jahresbeginn hatte der Minister für den öffentlichen Dienst, Renaud Dutreil, eine Lohnerhöhung für die Staatsangestellten um 0,5 Prozent angekündigt; weitere 0,5 % sollten im November 2005 folgen. Nunmehr will der konservative Regierungschef Raffarin noch über ein weiteres Prozent Anhebung mit sich reden lassen, wie er ankündigte: "Das wirtschaftliche Wachstum hat uns nunmehr einen kleinen Spielraum verschafft", rechtfertigte er sein Einschwenken. Die Führungen der drei großen Gewerkschaftsbünde CGT, CFDT und FO haben alsbald ihre Bereitschaft bekundet, zu einer Lösung am Verhandlungstisch zu kommen. Dabei dürften sie allerdings, wenn es dann konkreter wird, einen gewissen Druck seitens ihrer Basis verspüren.

Seit Beginn dieses Jahrzehnts ist die Kaufkraft, gemessen an der Entwicklung der Verbraucherpreise und vor allem der Mieten, nach gewerkschaftlichen Berechnungen um 5 Prozent im öffentlichen Dienst und bis zu 12 Prozent in der Privatindustrie gesunken. Dabei ist zwar der Nominalwert der Löhne und Gehälter (auf dem Papier) von Jahr zu Jahr gestiegen ­ abgesehen von der Lohnentwicklung von 2002 auf 2003, die auch nach Angaben des staatsoffiziellen Amts für Statistik und Wirtschaftsstudien (INSEE) annähernd bei Null lag. Doch die Preise und vor allem die Mieten sind noch viel schneller gestiegen, wobei 2002 die Euro-Einführung zeitweise als Katalysator wirkte ­ aber beim damaligen Preissprung ist es bei weitem nicht geblieben. Die Wohnungsmieten stiegen allein im Jahr 2004 frankreichweit um 4,58 Prozent (Durchschnittswert), u.a. weil viel zu wenig im sozialen Wohnungsbau vorhanden ist. In den Jahren 2001 bis 04 (eingeschlossen) stiegen die Mieten, laut offiziellen Zahlen des INSEE, um 14,22 Prozent.

Die öffentlichen Transportmittel im Großraum Paris, deren Preis durch die Regierung festgelegt wird, wurden im selben Zeitraum um 13,6 Prozent teurer (auf der Basis des Preises einer Zwei-Zonen-Monatskarte, die in den Jahren 2001 ­ 05 von vorher 44,36 Euro auf 50,40 Euro kletterte). Die Briefmarke für die einfache Briefbeförderung wurde um 15,2 Prozent teurer (zu Beginn der Euro-Einführung kostete sie 46 Centimes, jetzt 53 Cents). Die Wasserpreise stiegen von 2001 bis 05 um 9,4 Prozent. Undsoweiter undsofort...

...der Kapitalistenverband MEDEF aber nicht!

Den MEDEF, der hauptsächliche Arbeitgeberverband in Frankreich (vor 1998 hieß er noch CNPF), kümmert die Besorgnis der Regierung um eine gewisse innenpolitische Beruhigung unterdessen aber gar nicht. Er klagt vielmehr offen die Regierung an, sich aufgrund des heranrückenden französischen Referendums über die Annahme oder Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags zu
populistischen und unvernünftigen (da teuren) Entscheidungen hinreißen zu lassen.

Der derzeit noch amtierende MEDEF-Vorsitzende, der Baron Ernest-Antoine de Seillière (er wird am 21. März voraussichtlich an die Spitze des EU-weiten Arbeitgeberverbands Unice aufrücken und deswegen sein französisches Amt ab Sommer räumen), äußerte sich in einem Interview mit der Pariser Abendzeitung "Le Monde" vom Dienstag abend. Darin ließ de Seillière sich in selbst für
seine Verhältnisse ungewohnter Arroganz aus. (Von den drei JournalistInnen, die ihn interviewten, gehören übrigens zwei zur radikalen Linken, was dem Baron aber vielleicht nicht bekannt war.)

Eine allgemeine Lohnerhöhung, so verlautbarte der Baron dabei, komme nicht in Frage, da die Situation der Unternehmen ("ihre Erfolge, ihre Märkte, ihre Konkurrenzsituation") nun einmal unterschiedlich sei. Deswegen komme für jene Unternehmen, die nicht "das Gefühl haben, dass ihre (jetzigen) guten Ergebnisse von Dauer sein werden" (O-Ton Ernest-Antoine de Seillière), statt
einer Lohnerhöhung eher eine Beteiligung an den Unternehmensgewinnen in Form von Erfolgsprämien - die total von den Unternehmensprofiten abhängig sind ­ in Betracht. Nun, welcher Arbeitgeber hätte nicht das Gefühl, dass seine Profite in Zukunft bedroht sein könnten?

An anderer Stelle jedoch hatte der Baron, zu Anfang desselben Interviews, noch strikt gegen das Gefühl und für eine so genannte rationale Betrachtungsweise plädiert. Nämlich mit den Worten: "Seit 1999 haben die abhängig Beschäftigten das Gefühl (!), dass die Preissteigerung die
Inflation übersteige. (Anm. B.S.: Das hat er so gesagt; was er sicherlich meinte, aber vielleicht nicht so ausdrücken wollte, war dagegen, dass die Preissteigerung jene der Löhne übersteige...) Dieses Gefühlte (ce ressenti) ist ein bedeutendes soziales und politisches Phänomen. Es geht nicht darum,
es zu bestreiten. Aber das Unternehmen kann sich damit nicht begnügen, es muss die Realität betrachten." Das soll ungefähr so viel bedeuten wie: Der Pöbel soll endlich von seiner irrationalen Gefühlsaufwallungen, denen zufolge seine Kaufkraft sinkt, ablassen und den Experten "des Unternehmens" vertrauen, denn die können die wirtschaftliche Realität interpretieren...

Die Regierung von Jean-Pierre Raffarin, so beklagte sich der Baron de Seillière ferner, habe eine schöne Gelegenheit quasi vergeigt: "Wir hatten erwartet, dass die zweite Hälfte der Wahlperiode (Anm.: also Ende 2004 bis 2007) eine Reformpolitik erlauben würde, die umso leichter fallen würde, als keine Wahlen anstanden, die sie hätten blockieren können. (Anm. B.S.: Die nächsten Wahlen sind erst wieder die Präsidentschafts- und folgenden Parlamentswahlen im Frühjahr 2007. Also genügend Zeit, um soziale Grausamkeiten zu begehen und sie kurz vor den Wahlen wieder vergessen zu machen...) Aber jetzt gibt es einen neuen Wahltermin, nämlich das Referendum. (...) Es scheint offenkundig, dass das Referendum heute die Regierung dazu bringt, im Jahr 2005 nicht die Politik durchzuführen, die sie im Sinn hatte." (Auf die leicht ironische Nachfrage der JournalistInnen, ob der Arbeitgeberverband also zum "Opfer des Referendums" werde, antwortet der Baron: "Der Ausdruck ist zu stark" ­ will die Grundaussage aber keineswegs verneint sehen.)

Die Taktik der konservativen Regierung

Tatsächlich hat das angekündigte "Ballastabwerfen" (der Ausdruck stammt von Staatspräsident Chirac) hinsichtlich der Lohnpolitik im öffentlichen Dienst damit zu tun, dass Chirac und Raffarin den Ausgang der Volksabstimmung über die neoliberale EU-"Verfassung" auf keinen Fall gefährdet sehen wollen. Seit Wochen macht sich tatsächlich in Kreisen des Establishments die Sorge breit, die wachsende soziale Unzufriedenheit im Lande könne auch auf die Abstimmung durchschlagen. Daneben spielen auch andere Faktoren dabei eine Rolle, dass die Regierung unter Handlungszwang steht. So hat die Affäre um den ­ am 25. Februar unter erheblichem Druck zurück getretenen ­ ehemaligen Wirtschaftsminister Hervé Gaymard der Regierung erheblich geschadet:
Bekanntlich hatte Gaymard Sparappelle an die Nation gerichtet (und sogar von einer "Entziehungskur für die Droge der öffentlichen Ausgaben" gesprochen), aber sich selbst mit einer Dienstwohnung von bescheidenen 600 Quadratmetern in bester Lage versorgen lassen, deren 14.400 Euro Monatsmiete er sich vom Staat bezahlen ließ. Dass Sparappelle (bevorzugt an die Armen) danach nicht mehr so richtig an die Ohren des Publikums dringen wollen, hat auch die
bürgerliche Regierung verstehen müssen.

Die Regierung setzt im Moment allem Anschein nach auf eine doppelte Taktik. Einerseits soll die derzeitige "Front der Unzufriedenen" aufgebrochen werden, indem den öffentlich Bediensteten einige Zugeständnisse gemacht werden. Die Beschäftigten in der Privatwirtschaft, die über einen weit schlechteren gewerkschaftlichen Organisationsgrad verfügen, werden dabei aber wesentlich weniger abbekommen. (Was in naher Zukunft den zahllosen Versuchen aus der bürgerlichen Rechten, durch das Schüren von Neid gegen die "privilegierten Staatsbediensteten" eine Spaltkeil zwischen die Beschäftigtengruppen zu treiben, neue Nahrung verschaffen könnte...)

Zwar will die Regierung am 18. März die Arbeitsgruppe "Lohnpolitik" der Nationalen Tarifkommission ­ in der auch die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften sitzen ­ zusammenrufen. Doch absehbar ist, dass den Beschäftigten statt allgemeiner Lohnerhöhungen vorwiegend Erfolgsprämien in Abhängigkeit von den Unternehmensgewinnen und individuelle
"Leistungszulagen" in Aussicht gestellt werden. Eine andere Handhabe hätte die Regierung ohnehin (gegen den erklärten Willen des MEDEF) kaum ­ es sei denn, sie würde erst einmal den gesetzlichen Mindestlohn SMIC spürbar anheben. Davon redet aber im Moment niemand, mit Ausnahme des Barons de Seillière, der in seinem "Le Monde"-Interview eindringlich davor warnte.

Andererseits ist aber auch in den öffentlichen Diensten durchaus nicht an soziale Wohltaten gedacht. Vielmehr läuft die Taktik der Regierung darauf hinaus, die absehbaren geringfügen Gehaltserhöhungen mit einer Akzeptanz der so genannten "Modernisierung der Staatsfunktionen" durch die Gewerkschaften zu verknüpfen. Dabei geht es vor allem um eine erhöhte Flexibilität der
Beschäftigten, die zukünftig zu Personaleinsparungen beitragen kann.

Ob es der konservativ-liberalen Regierung gelingen wird, damit die sozialen Proteste zu "beruhigen", ist momentan eine offene Frage.

Streikbewegung im Bildungswesen: Vor dem Auslaufen?

Die beeindruckendste soziale Bewegung der letzten Monate aber war jene der SchülerInnen der Oberstufenschulen (lycées). (Zu den Beweggründen dieser Protestbewegung siehe "Schülerproteste: "Die Zahnpasta ist aus der Tube...")

Auch die Lehrer, die bereits im Frühsommer 2003 die "Speerspitze" des damaligen massenhaften Ausstands gegen die regressive "Rentenreform" stellten ­ aber von der damaligen Niederlage und den nachfolgenden Lohnabzügen für mehrere Streikwochen besonders hart getroffen wurden ­ waren in jüngster Zeit wieder massiv mobilisiert. Auf den Protestzügen am 10. März stellten die Lehrer, die teilweise mit ihren Gewerkschaften und teilweise in nach Schulen aufgestellten Streikblöcken (wie 2003) mitliefen, beispielsweise in Paris den größten Demoblock. Direkt hinter ihnen, aber in eigenständigen Blöcken liefen die SchülerInnen.

Doch in den letzten Tagen scheint diese Mobilisierung dabei, zusammen zu brechen.

Zu den aktuellen Schwierigkeiten der Mobilisierung gehört, dass die Pariser Demonstration der SchülerInnen am 8. März von kriminellen Jugendbanden aus den Trabantenstädten angegriffen wurde und nach zwei Dritteln der geplanten Route abgebrochen werden musste. An jenem Tag (Dienstag voriger Woche) demonstrierten frankreichweit rund 165.000 SchülerInnen, davon 9.000 in Paris. Letztere wurden von einer Gesamtzahl von Gewalttätern, die zwischen 800 und 1.000 liegen dürfte, attackiert.

Diese Form der Gewalt ist ein neues Phänomen. Denn anders als die früher bei Demonstrationen auftretenden "casseurs" (ungefähr: Krawallmacher) greifen die jetzt auftretenden Banden nicht die Polizei oder Luxusgeschäfte an ­ sondern stürzen sich mit größerer Übermacht auf einzelne Demoteilnehmer, um ihnen Handys oder Markenklamotten abzunehmen. Dieses in dieser Gestalt
bisher unbekannte Phänomen ist einerseits Ausdruck der extremen Zerrüttung des sozialen Zusammenlebens an den Rändern der Gesellschaft. Vor allem in bestimmten Trabantenstädten, in denen sich die sozialen Probleme wie in einem Brennglas konzentrieren und deren Bewohner durch die offizielle Politik ohnehin "abgeschrieben" worden sind - und die sich jetzt in gewisser, bewusstloser Rache an den "guten Schülern" und vermeintlich "privilegierten Jugendlichen" rächen. Andererseits aber meint eine Bildungsgewerkschafterin, dass viele der jetzigen "Bandenführer" auch persönlich von extremen Gewalterfahrungen geprägt und psychisch geschädigt worden sind, vor allem als Zeugen von Massakern in afrikanischen Bürgerkriegsländern oder gar ehemalige "Kindersoldaten". (Die Banden, die am 8. März die Demonstration angriffen, bestehen zu 80 bis 90 Prozent aus Schwarzen. Vor einer rassistischen Interpretation sei aber gewarnt, denn auch unter den demonstrierenden SchülerInnen befinden sich viele "farbige" Jugendliche, weil die Mobilisierung in den Banlieues stärker ist als im Zentrum von Paris.)

Dass es aber soweit kommen konnte, dass die Gewalt dieser Banden eine ganze Demonstration zerstören kann, lag auch an nicht vorhandenen oder völlig unstrukturierten Ordnerdiensten und mangelnder Organistionserfahrung. Das sollte sich so nicht wiederholen: Am 15. März stellten Gewerkschaften, Schülerverbände und linke Organisationen (Lehrergewerkschaft FSU, CGT, Kommunistische Partei, LCR, SUD Education) gemeinsame beeindruckende Ordnerdienste.

Doch bei vielen, vor allem jüngeren SchülerInnen hat die Erfahrung der Woche davor eine einschüchternde Wirkung hervorgerufen. Sie bleiben teilweise lieber zu Hause oder plädieren für Protestaktionen innerhalb der Schulgebäude ­ wo sie aber Signalwirkung nach außen entfalten.
Verschwörungstheoretiker, die auf Mailinglisten von "mehreren Toten am 8. März, die durch die Medien verschwiegen werden" fabulieren und wilde Spekulationen über eine gezielte polizeiliche Steuerung lancieren, machen die Situation nicht besser. Dass die Polizei hinter den Ereignissen vom 8. März steht, ist höchst unwahrscheinlich, sie war im Gegenteil selbst sehr überrascht von ihnen ­ dagegen profitiert sie heute zweifellos von dem objektiven Einschüchterungseffekt, der dadurch geschaffen wurde. Bei der jüngsten Demonstration der SchülerInnen am 15. März wimmelte es auf dem Sammlungsplatz von Zivilpolizisten, die sich mit ihren Funkgeräten nicht
einmal notdürftig versteckten. Die Polizeitaktik, zivile Festnahmetrupps unter den Demonstranten zu platzieren und teilweise mit Demo-Aufklebern zu "tarnen", trägt dabei sicherlich auf die Dauer nur zur Konfusion bei.

Das Scharniermoment für die SchülerInnen-Proteste lag in der zweiten Märzwoche. Am 8. Mârz war mit 165.000 demonstrierenden SchülerInnen frankreichweit (und 9.000 in Paris) wohl der Zenit erreicht. Am folgenden Tag demonstrierten in der Hauptstadt ihrerseits um die 5.000 junge
ForscherInnen und Wissenschaftler, die auch von den Einsparungen im öffentlichen Bildungsbereich getroffen werden. Und bei der "allgemeinen" Demo vom vorigen Donnerstag mischten sich erneut mehrere tausend SchülerInnen unter die Pariser Demo: Die Anwesenheit der Gewerkschaften und
ihrer Ordnerdienste schien ihre Sicherheit dieses Mal effektiver zu gewährleisten. (Die Banden waren am 10. März zwar auch zu sehen, konnten aber nicht agieren, da sie die Ordnerdienste auf den Fersen hatten.)

Doch am Dienstag dieser Woche schien die Bewegung sich bereits abzuschwächen. In Paris demonstrierten rund 6.000 SchülerInnen (unter ihnen auch einige hundert LehrerInnen), frankreichweit waren es noch 50.000.

Bernhard Schmid (Paris)