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liebe KollegInnen,
Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 13.
Juli 2005:
I. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische
Aktionen und Proteste
a) Agenturschluss
- Kurzbericht
vom Agenturschluss-Treffen am 5.3.05. Wichtig hieraus: bundesweite
Aktion gegen Ein-Euro-Jobs am 20.5.; das nächste bundesweite Agenturschluss-Treffen
ist am 4. Juni 05.
Wichtig: Zum Protokoll muß korrigiert werden:
"schwarze Liste - Agenturschluss sucht schwarze Schafe und listet
diese ab dem 15. März unter www.labournet.de. Nach Städten
sortiert und stetig aktualisiert sollen dort die Ein-Euro
Beschäftigungsträger öffentlich genannt werden. Also
schickt Eure GESICHERTEN Informationen an redaktion@labournet.de oder
agentur_schluss@yahoo.com” Die Sammlung erfolgt ab sofort
und wir bitten unbedingt um Selbsteintrag statt e-mail-Einsendung!
Siehe dazu:
- LabourNet
Germany und Aktion Agenturschluss suchen schwarze Schafe
„Schwarze Schafe“ – dies sind Beschäftigungsträger,
Wohlfahrtsverbände, Schulen, Initiativen und Einrichtungen des
sozialen Hilfesystems usw., die 1-Euro-ZwangsdienstlerInnen (Arbeitsgelegenheiten
mit Mehraufwandsentschädigung (MAE)) beantragen und beschäftigen.
Die Aktion Agenturschluss hat bereits die bundesweiten Recherchen zu
Ein-Euro-Jobs begonnen. Das LabourNet Germany will diese Recherchen
in Form einer Liste der „schwarzen Schafe“ unter den Beschäftigungsträgern
veröffentlichen, um
a) die Informationen zusammenzutragen,
b) damit Grundlage für „1-Euro-Job-Spaziergänge“,
andere Proteste sowie die geplanten Umfragen als Recherche- und Interventionsinstrument
zu schaffen sowie
c) um durch die öffentliche Form durch Rufschädigung bzw.
Moralische Vorführung an die Beschäftigungsträger bzw.
Ihre Personal/Betriebsräte zu appellieren.
Für diesen Zweck gibt es eine Eingabemaske, die selbst von den
InformantInnen ausgefüllt und bei ausreichenden Belegen durch die
Redaktion freigegeben werden kann; für die NutzerInnen steht die
Liste der Beschäftigungsträger mit verschiedenen Suchfunktionen
in übersichtlicher Form zur Verfügung.
Die Aktion " Schwarze Schafe" wird den entsprechenden Leuten
ganz sicherlich nicht gefallen. Wir brauchen daher zu unserer rechtlichen
Absicherung einen Nachweis für die obigen Eintragungen. Also bitte
einen Zeitungsartikel oder ein Anschreiben von der Agentur (bitte anonymisieren!!!!)
auf den Server als pdf-Datei stellen.
b) Regionale
Anti-Hartz & Co Bündnisse
sind ebenfalls aktualisiert worden!
II. Diskussion > Gewerkschaften > ver.di
> ver.di-Linke
NRW
Am Sonntag treffen sich alle verdi-Linken aus NRW in Düsseldorf.
Zeit: 13. März 2005, 11.00 Uhr, Ort: verdi-Landesbezirk, Karlstrasse
123-127, 40210 Düsseldorf.
Themen: Tarifpolitik, insbes. TV öffentlicher Dienst; Dienstleistungsrichtlinie
/ Demo 19.3. Brüssel; Vorbereitung des 2. Bundestreffens der verdi-Linken;
1-Euro-Job; Mindestlohn; Landtagswahlen NRW
III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Existenzgelddebatte
- Netzwerk Grundeinkommen – Newsletter
4 / März 2005
- Wer nicht arbeitet, soll auch essen. Ein Grundeinkommen für alle
entkoppelt die ökonomische Teilhabe von der Erwerbsarbeit
„Noch immer wird Arbeit allein mit Erwerbsarbeit gleichgesetzt.
Es gibt aber noch andere für die Gesellschaft sinnvolle Beschäftigungen,
wie Ehrenämter, das Großziehen von Kindern oder die Pflege
der Alten. Der Autor zeigt, dass ein Grundeinkommen für alle diese
ungerechte und veraltete Hierarchie auflösen würde…“
Artikel
von Michael Opielka in FR vom 08.03.2005 
IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik
> Hartz
IV
Heute im
neu überarbeiteten Bereich zu 1-Euro-Jobs:
a) 1-Euro-Jobs:
Proteste & „weiße Schafe“
- Für ein Leben in Würde – mit und ohne Arbeit.
Gegen 1-Euro-Zwangsdienste und Sozialabbau!
Die Fachgruppe Soziale-, Kinder- und Jugendhilfe beim ver.di Bezirk
Hamburg wendet
sich mit allem Nachdruck gegen die Einführung der so genannten1-Euro-Arbeitsgelegenheiten
nach § 16 Abs. 3 SGB II und veröffentlicht in
einem entsprechenden Flugblatt
ihre Positionen und Forderungen
- Keine 1-€-Jobs im Bildungsbereich!
„Wie zu befürchten gewesen ist, ist der öffentliche
Bildungsbereich in besonderem Maße vom Einsatz von 1-Euro-Kräften
betroffen. (…) Die GEW Berlin wird mit allen ihr zur Verfügung
stehenden Mitteln versuchen, dem ausufernden Einsatz von 1-Euro-Kräften
im Berliner Bildungswesen Einhalt zu gebieten…“ Die
Pressemitteilung
der GEW Berlin
sowie der
Beschluss des Landesvorstandes vom 28.02.05
- "Euro-Jobs dürfen Arbeit nicht billig wie Dreck machen!"
Der Vorsitzende des DGB Westpfalz Michael Detjen äußert sich
in einer Presserklärung vom 08.03.2005 zu den Rahmenbedingungen
für 1-Euro-Jobs. Darin heißt es u.a.: „…"Euro-Jobs
dürfen keine regulären Arbeitsplätze ersetzen."
Es scheine so, als würden manche Verantwortungsträger die
Schaffung von so genannten "1-Euro-Jobs" als Aufforderung
verstehen, reguläre Arbeitsplätze abzuschaffen. Ein Vorgehen,
das der DGB und die
Gewerkschaften schärfstens verurteilten. "Wir als Gewerkschaften
werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen so einen
Missbrauch vorgehen!", so Detjen und weiter (…) "Wenn
1-Euro-Jobs geschaffen werden, sind zumindest dieRegelungen der Zusätzlichkeit
und der Gemeinnützigkeit zu beachten – auf keinen Fall dürfen
Pflichtaufgaben durch 'liegen-lassen' zu freiwilligen Leistungen umgewidmet
werden." Laut DGB stünden die über die Kommunen und teils
auch von der Agenturen besetzten Gremien in der Verantwortung, "dafür
zu sorgen, dass Arbeit ihr Würde behält". Untertarifliche
Bezahlung regulärer Arbeit sei kein Weg, Menschen ein würdiges
Dasein in einer sozialen Gesellschaft zu schaffen…“
b) 1-Euro-Jobs:
Grundinfos für Betriebs-/Personalräte
Ein-Euro-Jobs im Betrieb. Handlungsmöglichkeiten
für Betriebsräte
Der
Artikel von Klaus Stähle ,
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin, ist erschienen in der Zeitschrift
„Arbeitsrecht im Betrieb – AiB 2005 –Heft 2“ bei
der Bund-Verlagsgruppe. Wir bedanken uns beim Verlag „AiB-Verlagsgesellschaft“
für die freundliche Genehmigung des Abdrucks!
c) Eingliederungsvereinbarungen
- Kollektive Masseneingliederungsvereinbarung
Individuelle Beratung versprechen die verantwortlichen Politiker, kollektive
Masseneingliederungsvereinbarung ist die Realität. Wir veröffentlichen
eine
Einladung der Agentur für Arbeit in Bochum
(ähnliches ist auch aus Essen mit ca. 30 Teilnehmern bekannt) mit
dem entsprechenden Fragebögen und den Hinweisen für „Arbeitsgelegenheiten
mit Mehraufwandsentschädigung“. Der Fragebogen muß
vor der Veranstaltung ausgefüllt werden. Interessant am Fragebogen
ist das Verlangen der Agentur, das sich der ALG-II-Empfänger grundsätzlich
zu allem bereit erklären muß. Auf die Frage: „Ich
habe Interesse an einer Arbeitsgelegenheit im Rahmen der „Initiative
für zusätzliche Beschäftigung von Arbeitslosenhilfebeziehern“
gibt es folgende Antwortmöglichkeiten: „Ja, ich habe Interesse“
und „Nein, ich habe kein Interesse“. Welch charmante
Umschreibung der Aussage „Entweder Du bist zur Zwangsarbeit
bereit oder Du kriegst keinen Cent von uns“.
- Beispielbrief an die Arbeitsagentur betreffend einer „Eingliederungsvereinbarung“
Jeder Betroffene muß früher oder später eine „Eingliederungsvereinbarung“
unterzeichnen. Über den „Vertragsinhalt“ darf gestritten
werden, nur vor welchem Gericht und wer übernimmt die Kosten. Fragen,
die man gerne von der Agentur beantwortet hätte, bevor man den
Vertrag unterzeichnet oder es zu Sanktionen kommt. Dazu ein
entsprechender Beispielbrief.
V. Branchen > Auto > Opel
a) Bochum:
Bochumer Opel-Beschäftigte sollen über Zukunftsvertrag abstimmen
„Der Zukunftsvertrag beim Autohersteller Opel
zur Sicherung der westdeutschen Werke steht noch auf tönernen Füßen.
Der Betriebsrat am Standort Bochum will noch die Beschäftigten über
den Vertrag abstimmen lassen, wie der dortige Betriebsratsvorsitzende
Rainer Einenkel am Dienstag sagte. Sollten die Bochumer Opelaner den Vertrag
mehrheitlich ablehnen, wäre das gesamte Abkommen gefährdet.
(…) "Wir wollen in Bochum der Belegschaft die Mitbestimmung
einräumen, weil sie durch ihre Aktionen im Oktober erst die Verhandlungen
mit dem Management ermöglicht hat", sagte Einenkel weiter. Opel-Arbeitsdirektor
Norbert Küpper widersprach dem Bochumer Arbeitnehmervertreter hingegen:
Der Zukunftsvertrag gelte für Rüsselsheim und Kaiserslautern
uneingeschränkt…“ Meldung
von N24.de vom 08. März 2005
b) Europa:
Opel-Belegschaft in Portugal will gegen GM-Sparvorgaben streiken.
Die Sparpläne zur Sanierung des defizitären Europageschäfts
des US-Autokonzern General Motors(GM) treffen in Portugal auf Widerstand.
"Die Belegschaft des Opel-Werkes im portugiesischem Azambuja werden
ab Mitternacht einen Tag lang streiken", sagte der Chef des europäischen
GM-Betriebsrat Klaus Franz am Mittwoch. Damit protestierten die Arbeitnehmer
gegen den Versuch des Managements, die Löhne unter die nationalen
Tarif- und Sozialabkommen zu drücken. In dem Werk laufen täglich
320 Fahrzeuge des Opel-Modells Combo vom Band. Es ist das einzige Opel-Werk
in Portugal. Dort arbeiten rund 1200 Menschen. Bei Opel war zunächst
niemand für eine Stellungnahme zu erreichen…“ Reuters-Meldung
vom 10 März 2005
VI. Branchen > Auto > DaimlerChrysler
Raum Stuttgart
Klartext. Belegschaftszeitung in Untertürkheim, Nr.
19 vom März 2005
u.a. mit: „Angst bei den Dienstleistern. Die Werkleitung verhandelt
zur Zeit mit einer Gruppe von IGMBetriebsräten über die Bereiche,
die in den so genannten Dienstleistungs-Tarifvertrag gesteckt werden sollen….“
und „ERA - Das nächste Sparpaket?“
VII. Branchen > Auto > Automobilindustrie
international
Niedergang geht weiter. Die Krise der britischen Industrie
hat auch die Automobilproduktion erfaßt. Gewerkschaftlicher Widerstand
gegen Arbeitsplatzvermittlung bleibt aus.
Artikel von Christian Bunke in junge Welt vom 08.03.2005
VIII. Branchen > Dienstleistungen >
CallCenter > MultiCom
Services GmbH (MCS)
IX. Internationales > Frankreich >
Arbeitskämpfe
Zentrale Demo gegen den Kahlschlag der öffentlichen
Dienste
Bericht
von Bernhard Schmid, derzeit Guéret, mit vielen Bildern. Eine
stärker gekürzte Fassung erscheint heute auch in der Wochenzeitung
(WoZ), Zürich
Lieber Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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