liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 03. Februar 2005:

I.Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV

a) Gewerkschaftliche Proteste gegen Hartz IV

Erste Umsetzung bestätigt Kritik an Hartz IV – ver.di fordert, dass die Betroffenen gehört werden
Presseerklärung von ver.di Leipzig-Nordsachsen zu Hartz IV vom 3.2.05.
Aus dem Text: „Der Bezirk Leipzig-Nordsachsen der Gewerkschaft ver.di macht sich für eine eigenständige Bilanz zur Einführung von Hartz IV stark. Die bisher bekannt gewordenen Auswirkungen auf die betroffenen Arbeitslosen bestätigen voll und ganz die Kritik an diesem Gesetzeswerk.
Unverständlich ist deshalb die Äußerung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer auf dessen Pressekonferenz vergangene Woche in Berlin, dass sich die gewerkschaftlichen Versuche zur Verhinderung oder Veränderung der Hartz IV-Reform „erledigt“ hätten….“

b) 1-Euro-Jobs

• Rechtliche Maßstäbe für die Erbringung von Arbeitsgelegenheiten für Arbeitssuchende nach § 16 Abs. 3 SGB II.
  Artikel von Utz Krahmer und Helga Spindler aus dem Nachrichtendienst 1/2005 des Deutschen Vereins für Öffentliche und Private Fürsorge bei Tacheles
  
• "Ein-Euro-Jobs in Bildungseinrichtungen"
  Pressemitteilung der GEW Niedersachsen vom 24. 1. 2005
  Aus dem Text: „…Einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Schaffung regulärer Beschäftigungsverhältnisse leisten diese Maßnahmen nach Auffassung der GEW nicht. Die GEW Niedersachsen lehnt den Einsatz von Personal an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen auf 1-Euro-Job-Basis entschieden ab. (…) Die GEW fordert die Personalräte auf, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln den Einsatz von Arbeitslosen auf 1-Euro-Job-Basis zu verhindern….“
  
• Ein Job wie jeder andere
  Hartz IV macht's möglich: Die Vermittlung von langzeitarbeitslosen Frauen ins Rotlicht-Milieu. Rechtlich gibt es keine Untergrenze der Zumutbarkeit bei der Jobvermittlung. Arbeitsagenturen legen sich - noch - eine Selbstbeschränkung auf. Artikel von Kai von Appen in der taz
  Hamburg vom 18.12.2004.
  Aus dem Text: „…Seit 2002 ist der Beruf der Prostituierten legalisiert. Die Tätigkeit der Sexarbeiterin ist damit ein Job wie jeder andere. Also bestünde für die Agentur für Arbeit kein Grund, nach der neuen Hartz IV-Gesetzgebung nicht in den Bereich "sexueller Dienstleistungen" zu vermitteln. "Der Beruf gilt gesetzlich nicht mehr als sittenwidrig", erläutert Mechthild Garweg, Fachanwältin für Familien- und Sozialrecht, die in Qualifizierungsgesellschaften Leute auf die Erwerbslosigkeit vorbereitet. "Es gibt juristisch keinen Hinderungsgrund, in diesen Dienstleistungsbereich zu vermitteln." Wenn eine Muslimin im Schlachthof Schweinefleisch verarbeiten, ein junger Mann sich als Nacktputzer und eine ehemalige Call-Center-Mitarbeiterin sich in der Telefonsexagentur verdingen müsse, "warum soll dann von einer erwachsene Frau nicht verlangt werden, ihr Einkommen durch kommerzielles Vögeln zu erzielen", fügt Garweg provozierend hinzu. "Strafrechtlich gibt es auch keine Barrieren, höchstens kulturelle, gesellschaftliche und moralische Hemmungen." Das muss nach interner Recherche unter Experten auch DGB-Sprecherin Falk eingestehen. "Es gibt tatsächlich keine Untergrenze bei der Zumutbarkeit", bestätigt sie, "da hat es der Gesetzgeber versäumt, Normen zu schaffen." Trotzdem setzt sie auf Einsicht. "Es herrscht hoffentlich Konsens, dass dies nicht durchsetzbar ist." Es gibt auch einen anderen Aspekt. "Bordelle und Prostituierte zahlen Arbeitslosen-, Kranken- und Sozialversicherung, dann haben sie auch ein Recht auf Vermittlung durch das Arbeitsamt", klagt Stephanie Klee vom Bundesverband sexueller Dienstleistungen bisher Versäumtes ein. Alles andere "ist eine Diskriminierung von Prostituierten"….“
  Siehe dazu auch:
  'Germany: If you don't take a job as a prostitute, we can stop your benefits'
  Article by Clare Chapman in the Telegraph 30/01/2005)
  Und im LabourNet bereits vom Juli 2004:
  Hartz IV heiß auf billigen Sex
  Ein Kommentar von Bjørn Jagnow
  
• Wansleben oder Sri Lanka
  Der Staat liefert die Zwangsarbeiter und erhält im Gegenzug eine Verwaltungsgebühr. Artikel von Hans Thie in Freitag vom 14.01.2005
  Und zur Erinnerung in diesen Zusammenhang:
  
• Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) (Auszug) vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 1. Juni 1956 (BGBL. II 1956, 640 / in der BRD in Kraft getreten am 5. Juni 1957

c) Leistungen und Auswirkungen

• Ein Monat Hartz IV – eine erste Bilanz.
  Erwerbslosenverbände weisen auf gravierende Mängel des neuen Leistungsrechts hin.
  Einen Monat nach der Einführung des Arbeitslosengeldes II gibt es keinen Grund zur Schönfärberei. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) und der
  Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. monieren, dass viele Problemlagen von offizieller Seite heruntergespielt werden. Die massiven, gesetzlich vorgegebenen Verschlechterungen für Erwerbslose würden durch zahlreiche Pannen bei der Umsetzung und eine rechtswidrige Leistungsgewährung zusätzlich verschärft. Vielfach seien existenzielle Notlagen für betroffene Erwerbslose die Folge... Pressemitteilung zur gemeinsamen Bilanz von KOS, BAG-SHI und Tacheles nach einem Monat Hartz IV vom 01.02.2005. Siehe dazu:
  
  • Anlage zur Pressemitteilung
    
  • sowie Konkrete Beispiele für die rechtswidrige und fehlerhafte Leistungsgewährung von Tacheles e.V.
    
• Das Patriarchat in Aktion
  „Ins Troisdorfer Frauenhaus flüchten Frauen aus ganz Deutschland vor häuslicher Gewalt. Bislang können sie vor Ort auch Sozialhilfe beantragen. Hartz IV hat solche Fälle allerdings nicht vorgesehen. Wenn Frauen in ein Frauenhaus fliehen, können sie bislang Sozialhilfe beantragen. Wenn am 1. Januar Sozial- und Arbeitslosenhilfe gemäß Hartz IV zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden, ist mit diesem System Schluss. "Wir sind bei der Hartz-Gesetzgebung schlicht vergessen worden", klagt Monika Engin, Mitgeschäftsführerin im Frauenhaus Troisdorf….“ Artikel von Dirk Eckert in der taz Köln vom 1.10.2004
  
• Erste Musterklage zur 58er-Regelung bei Hartz IV anhängig.
  Pressemitteilung des Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) vom 25.1.05

d) Wohnen

Schnüffelbogen in NRW

Münster: ALG-II-Antragsteller sollte Zusatzformular zu seinen Wohn- und Lebensverhältnissen ausfüllen. Datenschützer bezweifelt Rechtmäßigkeit des Vordrucks
Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 25.01.2005. Darin dokumentiert: Zusätzlicher Fragebogen „Niederschrift zu den Wohn- und Lebensverhältnissen“
Aus dem Text: „… So ein Formular hatte er noch nie gesehen. Nirgendwo gab es einen Vermerk, wofür die Angaben nützlich sein könnten, oder einen Hinweis auf Rechtsvorschriften. Die Fragen hingegen sind sehr detailliert: »Können Sie gelegentlich, zum Beispiel wenn Sie Besuch empfangen, auch die Räume ihres Mitbewohners nutzen?« lautet eine der Fragen. Könnten »gelegentlich« auch Gegenstände des Mitbewohners genutzt werden? Habe man sich »in einer Notlage« schon mal gegenseitig unterstützt?...“

e) Zitate zum Thema

Unzitat des Tages:

»Ich käme mit 345 Euro über die Runden«
Klaus Brandner, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und seit 1988 Geschäftsführer und 1. Bevollmächtigter der IG Metall Gütersloh, im Interview von Ralf Wurzbacher in Junge Welt vom 17.01.2005: „SPD-Politiker findet »Hartz IV« voll in Ordnung. Eventuell kleinere Nachbesserungen – mehr aber nicht. Ein Gespräch mit Klaus Brandner.“

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte

• "Gegen den Trend: Perspektiven eines bedingungslosen Grundeinkommens nach Hartz IV"
  Text des Vortrags von Katrin Mohr auf dem Workshop „Chancen eines Grundeinkommens nach Hartz IV“ beim 2. Treffen des deutschen Netzwerks Grundeinkommen am 11./12.12.2004 in Berlin
  
• Grundeinkommen – demokratisches Bürgerrecht für wirkliche Freiheit
  Text der Rede von Prof. Dr. Franz Segbers , Diakonie in Hessen und Nassau, Referent für Ethik, gehalten in der Katharinenkirche/Frankfurt am 16.12.2004
  
• Das "Netzwerk Grundeinkommen" hat neue SprecherInnen

III. Vernetzungsinitiative der Gewerkschaftslinken > Veranstaltungen

Nachbereitung der Konferenz „Jenseits von Standort- und Wettbewerbsfähigkeit! 6. bundesweites Treffen der Gewerkschaftslinken am 14./15. Januar 2005 in Stuttgart“

Sozialkahlschlag braucht Gegenwehr!
Die Abschlusserklärung des Kongresses der Gewerkschaftslinken

IV. Branchen > Dienstleistungen > Callcenter

MCS, Subunternehmen der Telekom, hat mehr als 300 Beschäftigten in Berlin gekündigt

„Am 31. Januar hat die MultiCom Services GmbH (MCS) ihren mehr als 300 Beschäftigten zum 28. Februar gekündigt. Der Betriebsrat wurde weder über die am 26. Januar beim Arbeitsamt angemeldeten Massenentlassungen noch über die Kündigungen als solche informiert. Betriebsversammlungen, die auf Grund dieser Situation einberufen wurden, wurden von dem Geschäftsführer Thomas Weisser auf dem Betriebsgelände und zu den vorgesehen Zeiten untersagt. Um dies zu untermauern kam er bereits zu Dienstbeginn in Begleitung von breitschultrigen Security-Kräften ins Gebäude….“ FAU-Presseerklärung vom 03.02.05

V. Branchen > Sonstige > Nahrungsmittelindustrie

KollegInnen der Eichbaum Brauerei in Mannheim in unbefristetem Streik!

• Streik bei Mannheimer Eichbaum-Brauerei. Freiberger Brauhaus AG in Freiberg (Sachsen) wurde unter Actris-AG gewerkschaftsfreie Zone
  Seit vergangenen Donnerstag wird die Mannheimer Eichbaum-Brauerei bestreikt. Die rund 350 Beschäftigten des Betriebs im Stadtteil Käfertal folgten damit einem Aufruf der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zum unbefristeten Ausstand.
  Artikel von Hans-Gerd Öfinger in ND vom 03.02.05
  
• Fotos vom Streik wurden uns dankenswerterweise von Helmut Roos zur Verfügung gestellt. Siehe unsere Bilderseite.

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi