liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 15. März 2005:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Agenturschluß

Workfare is not fair. Gegen Lohndumping und Zwangsdienste - Ein-Euro-Jobs stoppen!
Aufruf der Aktion Agenturschluß

b) Proteste 2005

Offensives Sofortprogramm. In Göttingen trafen sich am Samstag Montagsdemonstranten aus der ganzen Republik. Bundesweiter Aktionstag gegen Ein-Euro-Jobs am 20. Mai beschlossen. Bericht von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 14.03.2005. Aus dem Text: „…Etwas konkreter ist da schon ein lockerer Zusammenschluß von Gruppen, die bereits die bundesweiten Agenturschlußaktionen am 3. Januar angestoßen hatten und nun eine Kampagne gegen Ein-Euro-Jobs vorbereiten. Vertreter des Wuppertaler Sozialforums stellten am Samstag ein Konzept vor, wie man noch in der Aufbauphase in den Prozeß eingreifen wolle. Geplant ist ein bundesweiter Fragebogen, mit dem auf die Ein-Euro-Jobber zugegangen werden soll. Auch will man Informationen über die Einrichtungen, die Ein-Euro-Jobs anbieten, sammeln und öffentlich machen. Aus verschiedenen Städten kamen am Samstag erste Erfahrungsberichte, denen zufolge reguläre Arbeitsverhältnisse gekündigt und durch die neuen Billig-Arbeitskräfte ersetzt würden. Die Einrichtungen oder die sogenannten Zwischenhändler, die die Ein-Euro-Jobs vermitteln, bekämen von den Arbeitsagenturen 500 Euro im Monat, von denen die Jobber je nach Arbeitszeit nur etwa 150 Euro sehen. Am 20. Mai , zwei Tage vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, soll es einen bundesweiten Aktionstag gegen diese Billig-Jobs geben…“

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs

• Die Auswirkungen von 1-Euro-Jobs auf das soziale Hilfesystem
  Referat von Dirk Hauer ( Sozialpolitische Opposition Hamburg) für die 1-Euro-Konferenz am 5.3.2005 in Hamburg. Aus dem Text: „…An Träger mit Anspruch: 1-Euro-Arbeitsgelegenheiten sind arbeitsmarktpolitischer Unsinn. Sie deregulieren Arbeitsverhältnisse, und sie ruinieren die Standards des sozialen Hilfesystems. Wenn soziale Träger mit Anspruch dennoch meinen, sie müssten sich an diesem Programm beteiligen, so gibt es u.E. einige Kriterien für den Umgang mit den Betroffenen…“
  
• Kopfgeldjäger. Das Essener Modell der Gemeinwohlarbeit
  Langfassung des Artikels von Tobias Hanke, veröffentlicht in der Jungle World Ausgabe vom 23. Februar 05.

III. Branchen > Einzelhandel > Walmart

Mit der Gehaltsabrechnung des Monats Februar erhielt jeder Mitarbeiter von Wal-Mart Germany eine Zusammenfassung der so genannten „Statements of Ethics“ (SOE). Gleichzeitig wurden im Unternehmen an den schwarzen Brettern und im Personalbereich entsprechende Plakate ausgehängt. Die Richtlinie „Unternehmensethik“ mit der internen Nummer PW-12, ist Teil einer Reihe von Wal-Mart-Richtlinien, die die unterschiedlichsten Arbeits- und Lebensbereiche der Mitarbeiter regelt. So gibt es Richtlinien die im Falle von (vermutetem) Alkohol- und Drogenmissbrauch (PD-16) eintreten genauso wie für die Nutzung von Computern, Modems, Internetnutzung und Sicherheit (Il-06). Hintergrund für die aktuelle Neuausgabe der „Ethikrichtlinien“ ist laut dem internen Kommunikationsleitfaden, „…dass zunehmend verschärfte Anforderungen an die Unternehmensführung von US-Unternehmen (Corporate Governance) gestellt werden…“ In der internen Mitteilung, die uns vorliegt, heißt es: „Der Gesamtbetriebsrat wurde bereits über das Thema „Statement of Ethics“ informiert“. Eine Formulierung, aus der eindeutig hervorgeht, dass er das Papier nie zu sehen bekommen hat. Daher verwundert auch nicht, dass der Betriebsrat laut einer Meldung der Financial Times Deutschland vom 15. März 2005, derzeit den Gang zum Arbeitsgericht vorbereitet. Dies wäre auch durchaus nachzuvollziehen, hat das Wal-Mart-Management schon immer ignoriert, dass es in Deutschland so etwas wie Mitbestimmung gibt. Insbesondere, wenn sich ein Management erdreistet, sich um das Liebesleben seiner Mitarbeiter zu kümmern: „Sie dürfen nicht mit jemandem ausgehen oder in eine Liebesbeziehung mit jemandem treten, wenn Sie die Arbeitsbedingungen dieser Person beeinflussen können, oder der Mitarbeiter Ihre Arbeitsbedingungen beeinflussen kann.“, heißt es in der Richtlinie. Auch die Maßnahmen die bei Nichtbeachtung vom Unternehmen angedroht werden, lassen keine Wünsche offen: „Angemessene Disziplinarische Maßnahmen, bis hin zur Kündigung, sind gegen jeden Mitarbeiter zu ergreifen, dessen Verhalten diese Unternehmensethik oder gültige Gesetze und Bestimmungen, einschließlich dieser ethischen Leitprinzipien, verletzt. Selbstanzeige bei Missachtung von ethischen Prinzipien wird begrüßt und möglicherweise bei Festlegung der angemessenen disziplinarischen Maßnahmen Berücksichtigung finden.“ „Beachten Sie jederzeit die Gesetze! Wenn Sie erfahren, das ein anderen Mitarbeiter ein Gesetz verletzt, oder wenn Sie von einem anderen Mitarbeiter, der dies tut oder von dem Sie annehmen, dass er dies tut, dazu aufgefordert werden, haben Sie darüber unverzüglich zu berichten.“ , heißt es weiterhin, der direkte Aufruf zur Denunziation von Kollegen.
Siehe dazu:

• WalMart. Unternehmensethik (1 Mb) (Nummer PW-12) vom 1. November 2004.
  
• Talking Points – SOE (Statement Of Ethics) Kommunikationsleitfaden für Vorgesetzte.
  Wir bitten um Verständnis für die schlechte Qualität, haben die Dateien nicht direkt vom Management erhalten….
  Siehe dazu auch:
  
• Statement of Ethics (Number PD-10) as revised on January 1, 2005 – die englische Fassung auf der USA-Homepage des Unternehmens
  
• Neuer Dämpfer für Wal-Mart.
  Der weltgrößte Handelskonzern Wal-Mart bekommt sein Deutschlandgeschäft nicht in den Griff. Entgegen Ankündigungen von Deutschlandchef Kay Hafner schrumpft die Warenhauskette weiter und wird Ende Juni erneut eine Filiale schließen. Artikel von Nicola de Paoli und Christiane Ronke in FTD vom 15.3.2005. Aus dem Text: „…"In weiten Teilen sind solche Ethikrichtlinien mitbestimmungspflichtig", sagt etwa der Arbeitsrechtsexperte Manfred Confurius. Wal-Mart hatte seine deutschen Ethikvorschriften aber nicht zuvor dem Betriebsrat vorgelegt. Derzeit werde der Gang zum Arbeitsgericht vorbereitet, hieß es bei den Arbeitnehmervertretern…“

IV. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr

• Plan zur Ermordung von Gewerkschaftern in Kolumbien
  Der Direktor der Abteilung für Menschenrechte des kolumbianischen Gewerkschaftsdachverbandes CUT informierte am 11. März 2005 die nationale und internationale Öffentlichkeit über die Existenz eines makabren Planes. Dieser Plan sehe vor, Gewerkschafter zu ermorden, die den aktuellen Verhandlungen zwischen Regierung und Paramilitärs in Kolumbien kritisch gegenüberstehen. Der Text in einer deutschen Übersetzung der Kolumbienkampagne und in Englisch und Spanisch, mit der Bitte um Protestschreiben an den Präsidenten Uribe.
  
• An die Internationale Gemeinschaft: SOS aus Kolumbien
  Das layoutete Flugblatt zum Ausdrucken und Verteilen
  
• Die Kampagnenseite befindet sich nun unter
  http://www.labournet.de/internationales/co/kampagne05.html

V. Internationales > China

Chinesische Wanderarbeiterinnen bei lebendigem Leib beerdigt

In Shijiazhuang im Bezirk Luancheng in der chinesischen Provinz Hebei wurden bereits am 23.12.2004 fünf Mädchen - 14 bis 17 Jahre alt - in den fabrikeigenen Schlafräumen einer Textilfabrik bewusstlos. Die Ursache waren Holzkohlefeuer, die sie in Metalleimern entzündet hatten, um sich in den schlecht beheizten Räumen zu wärmen. Als sie aufgefunden wurden, holte der Unternehmer keinen Arzt, sondern ließ sie in ein Krematorium bringen, um sie schnell loszuwerden…. Siehe die Übersetzung eines Berichts von Human Rights China durch Udo Schreiber by Net News Global.
Siehe dazu auch:
Cover-up of Child Labor Deaths in Hebei. Human Rights in China (HRIC) has been informed by a source in China of a cover-up in the workplace deaths of five child and juvenile workers. Englischer Bericht im China Labour Bulletin vom 2. März 2005.

VI. Diskussion > Gewerkschaften > ver.di > bundesweite ver.di-Linke

Das 2. bundesweite Treffen der ver.di Linke in Bielefeld (nicht Sennestadt!) im bunten Haus am 16. und 17. April

Die Kosten für die Tagung betragen pro Person 75 Euro für Übernachtung plus Verpflegung.
Tagung wie Übernachtung finden statt in der ver.di-Bildungsstätte Buntes Haus: 33689 Bielefeld (Sennestadt), Senner Hellweg 461, Tel. (05205) 91000 • Fax (05205) 910030. Siehe die Anreisebeschreibung
Wir erinnern an die Anmeldung bis zum 17.3.2005 an helmut-born@web.de !

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi