liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 22. Dezember 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / ALG II

a) Leistungen und Auswirkungen

• BA zahlt in Notlagen Vorschuss auf Arbeitslosengeld II. Arbeitslose bekommen Geld auch ohne Antrag
  „Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird bedürftigen Langzeitarbeitslosen Anfang Januar auch dann Geld auszahlen, wenn diese keinen Antrag auf das neue Arbeitslosengeld II gestellt haben. Die BA sei als Trägerin der Grundsicherung für Arbeitslose verpflichtet, „bei Vorliegen einer akuten Notlage eine Soforthilfe zu gewähren“, heißt es in einer Geschäftsanweisung der Behörde, die dem Handelsblatt vorliegt. Die Sofortzahlung soll in Form eines Vorschusses bar ausbezahlt werden, bestätigte ein BA-Sprecher. Seine Höhe hänge vom Einzelfall ab. Bisher hatten die BA und das Bundeswirtschaftsministerium stets darauf verwiesen, dass Langzeitarbeitslose, die ihren Antrag für das Arbeitslosengeld II nicht rechtzeitig abgegeben haben, Anfang Januar keine Leistung erwarten können. Die Antragsfrist war in der vergangenen Woche abgelaufen….“ Artikel von Helmut Hauschild in Handelsblatt vom 22.12.04
  
• Und zu der angeblich neuen Erkenntnis, dass Sozialhilfeempfänger keinesfalls Gewinner durch Hartz IV sind, verweisen wir auf 2 ältere Beiträge:
  
  • Das Hexeneinmaleins der Bundesregierung. Seine »Sozialreformen« sind gar nicht so unsozial, sagt Bundeskanzler Gerhard Schröder, Sozialhilfeempfänger würden bessergestellt. Walter Spilka aus Erfurt hat nachgerechnet und stellt fest: Im Prinzip stimmt’s, allerdings ... Artikel von Walter Spilka in junge Welt vom 02.10.2004 Aus dem Text: „Guten Tag! Ich bin alleinerziehender Sozialhilfeempfänger und möchte Sie einladen, sich anzusehen, wie sich »Hartz IV« auf meine Haushaltskasse auswirkt. (…) Nun ist es endlich klar: Jeder, der länger als ein Jahr arbeitslos ist, wird ab 2005 als Arbeitsverweigerer identifiziert. Die als Besserstellung der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger angepriesene Einführung des Arbeitslosengeldes II ist also tatsächlich eine massive Kürzung der Sozialbezüge unter das Lebensnotwendigste, und mit diesen stark gekürzten Beträgen sollen auch die bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger auskommen….“
    
  • Berechnung des zukünftigen Alg II im Vergleich mit der Sozialhilfe bis Jahresende und ab 1.1.04. (am Beispiel Frankfurt/M.). Ausarbeitung von Christa Sonnenfeld – bereits seit Januar 2004 im LabourNet veröffentlicht….

b) Ein-Euro-Jobs

• "Ein-Euro-Jobs sind gut für die Statistik und mies für die Arbeitslosen", sagt Gaby Gottwald. Ab dem 1. Januar gibt es keine ABM mehr, dafür Ein-Euro-Jobs. Funktionieren wird das nicht. Interview von Annette Jensen in der taz vom 22.12.2004 Aus dem Text: „taz: Frau Gottwald, Sie leiten einen Beschäftigungsträger und haben entschieden, Ende 2004 dichtzumachen. Warum? Gaby Gottwald: Es wird nur noch Ein-Euro-Jobs geben im nächsten Jahr - und wir finden das sozialpolitisch unverantwortlich, arbeitsmarktpolitisch sinnlos und betriebswirtschaftlich rechnet sich das auch nicht für uns. Deshalb machen wir da nicht mit….“
  In der uns vorliegenden Mitteilung über die Einstellung der Projekttätigkeit zum 31.12.2004
  durch Abakus - Gesellschaft für Arbeit, Berufsausbildung, stadtteilbezogene Kulturarbeit und soziale Integration Hamburg mbH – heisst es: „…die ABAKUS GmbH stellt zum 31.12.2004 ihre gesamte Projekttätigkeit ein, in deren Rahmen bisher Langzeiterwerbslose auf der Basis des SGB III und des BSHG sozialversicherungspflichtig befristet beschäftigt und qualifiziert wurden. Der Grund für die bis Ende 2005 beabsichtigte komplette Betriebsschließung ist naheliegend: Der profunde Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik entzieht einer arbeitsmarktpolitisch sinnvollen und sozialpolitisch akzeptablen integrationsorientierten Arbeit mit Langzeiterwerbslosen die betriebswirtschaftliche Basis. Die ausschließliche Ausrichtung der Tätigkeit eines Beschäftigungsträgers auf die Umsetzung von Hartz IV in Form der Ein-Euro-Jobs wird zudem von ABAKUS weder als zweckmäßige arbeitsmarktpolitische Maßnahme angesehen, noch als sozialpolitisch vertretbarer Umgang mit dem Personenkreis….“
  
• Ein-Euro-Job als Strohhalm? n Berlin trafen sich Betroffene von »Hartz IV« und Ein-Euro-Jobs zum zweiten Mal, um nach Möglichkeiten der Selbstorganisation und des Widerstandes zu suchen. Bericht von Hans Springstein in junge Welt vom 22.12.2004

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler

a) Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA

Auf Leiharbeit in Mecklenburg-Vorpommern. Was man bei der Bundesagentur für Arbeit alles erleben kann

„Wer eine Reise macht, der hat hinterher viel zu erzählen. Und wer zum Arbeitseinsatz nach Mecklenburg-Vorpommern verbracht wird, der kann etwas erleben. Und zwar etwas so Unglaubliches, dass wir die Geschichte selbst erst nicht so recht glauben konnten. Inzwischen liegen uns aber Dokumente (Verträge, Schriftwechsel usw.) vor, die den Vorgang in weiten Teilen belegen. Dass manches von den Betroffenen vielleicht etwas übertrieben dargestellt worden ist, das mag sein, ist aber angesichts der Geschehnisse wohl verständlich….“ Artikel von Ernst Corinth in telepolis vom 13.12.2004 Aus dem Text: „Tatort ist eine Fischfabrik in einer Region Mecklenburg-Vorpommerns, wo die Arbeitslosenquote bei rund 25 Prozent liegt. Und dennoch schickt eine bundesweit operierende und mit der Bundesagentur für Arbeit kooperierende Personal Service Agentur (PSA) acht Berliner Frauen Anfang Dezember zum Arbeiten genau dorthin in eine Fischfabrik. Darunter ist auch Bettina Beier….“

b) Gesetzeslage der Zeitarbeit

Gewerbepolitische Forderungen des Bundesverbandes Zeitarbeit

„Der Anteil der Zeitarbeitnehmer beträgt rund 1% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Allerdings könnten die Zeitarbeitunternehmen viele tausend Mitarbeiter mehr einstellen, wenn einige Gesetzesbestimmungen praxisgerecht modernisiert werden….“ Aus dem Wunschzettel beim BZA :

„1. Abschaffung des „Equal Treatment“ und des faktischen Tarifzwangs (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG ) Ziel: Wiederherstellung der Vertragsfreiheit zwischen Zeitarbeitunternehmen und Mitarbeiter
2. Erweiterung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (§ 14 Abs. 1 u. 2 TzBfG)
3. Abschaffung allgemeinverbindlicher Tarifpflicht für die Zulassung von Zeitarbeit im Bauhauptgewerbe (§ 1 b AÜG)
4. Wegfall der Verpflichtung zur Zahlung von Mindestentgelten eines allgemeinverbindlichen, unter das Entsendegesetz fallenden Tarifvertrages (§ 1 Abs. 2a AEntG)
5. Abschaffung der Personal-Service-Agenturen (PSA) (§ 37c SGB III) Ziel: Keine subventionierte Konkurrenz zu etablierten Zeitarbeitunternehmen.
6. Kurzarbeitergeld gem. §§ 169 ff SGB III auch für Zeitarbeitnehmer einführen
7. Keine Wahlberechtigung der Zeitarbeitnehmer im Kundenbetrieb (§ 7 S. 2 BetrVG)…“ Sonst noch Wünsche?

III. Branchen: Medien/IT / Telekom

Tarifrunde T-Mobile: „Arbeitgeber provozieren Verschärfung. Das geht nicht: Ultimatum nach drei Verhandlungen!“

Ver.di-Informationen vom 22.12.2004 . Beschäftigte von T-Mobile protestieren am heutigen Mittwoch bundesweit gegen den Verhandlungsstil ihres Arbeitgebers. Sie folgen einem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft

IV. Branchen: Auto

a) DaimlerChrysler Bremen

Kollegeninfo – Kollegen von Daimler informieren - Ausgabe 475 vom 16. Dezember 2004 als html-Version und als pdf-Datei . U.a. im Text: „und genau dazu brauchen wir Sie nicht:
„Bochum war die Wiedergeburt der Gewerkschaften als Ordnungs- und Gestaltungsmacht. Nicht die Belegschaft hat danach gerufen, sondern die Unternehmensführung. Das Opel-Management rief die IG Metall als Feuerwehr zu Hilfe, um den Brand zu löschen.“
aus: „Kölner Stadtanzeiger“ vom 22 Oktober 2004“

b) Opel Bochum

Rainer Einenkel: »Wir hatten die Illusion, korrigieren zu können«

„Die kämpferische Bochumer Belegschaft konnte nicht verhindern, dass bei Opel insgesamt 9 500 Stellen abgebaut werden, rund ein Drittel davon durch Vorruhestandsregelungen und Outsourcing. Zwar spricht der Gesamtbetriebsrat von einem Verhandlungserfolg, doch die meisten der 6 500 Mitarbeiter, die freiwillig und gegen Abfindung in »Beschäftigungsgesellschaften« wechseln sollen, dürften sich nach einem Jahr auf dem Arbeitsamt wieder finden. Der stellvertretende Vorsitzende des Bochumer Betriebsrats, Rainer Einenkel, sieht die Gefahr betriebsbedingter Kündigungen nicht gebannt. Deshalb hat er in der vorigen Woche angeboten, von seinem Amt zurückzutreten. Nach ihm trat der Betriebsratsvorsitzende Dietmar Hahn aus, wie es hieß, gesundheitlichen Gründen zurück…“ Mit Rainer Einenkel sprach Deniz Yücel in Jungle World vom 22. Dezember 2004

Nach seinem Rücktritt als stellv. BRV und dem Rücktritt des BRV Hahn ist Einenkel nun der neue BRV in Bochum… Zu ersten (subjektiven) Bewertungen siehe diverse Aussagen in unserem Forum zu Opel….

V. Branchen: Dienstleistung / Call Center / Unternehmen

Sie waren die Auskunft

„Vier Jahre lang erreichte man unter der Nummer 11 8 33 ein Call Center in Berlin-Spandau. Jetzt soll es abgewickelt werden, und die MitarbeiterInnen sollen »freiwillig« gehen. Dort herrscht inzwischen ein furchtbares Betriebsklima.« Klaus Tönnemann, ein ehemaliger Mitarbeiter des Call Centers MultiCom Services (MCS), ist entsetzt über die Abwicklung seines Betriebes. Er war einer der wenigen, die sich für die Einführung minimaler arbeitsrechtlicher Standards in dem Call Center eingesetzt hatten. »Momentan wird versucht, alle elegant und billig loszuwerden.«…“ Artikel von Martin Kröger in der Jungle World vom 22. Dezember 2004

VI. Branchen: Bergbau

Zehn Jahre Tower Colliery. Sozialismus in 300 m Tiefe

Im ehemaligen Kohlerevier Südwales gibt es nur noch eine Zeche. Sie wird von den Bergarbeitern verwaltet, die ihren Job behielten, weil sie etwas riskierten. Artikel von Pit Wuhrer in der WOZ vom 16.12.2004

VII. Kosovo und andere Kriege / Irakkrieg

»Praktisch keiner will in den Irak«.

Auch in Deutschland weigern sich immer mehr US-Soldaten, in das Kriegsgebiet verlegt zu werden. Das Beratungsbüro »Military Counceling Network« hilft ihnen. Ein Gespräch mit David Stutzman von Rüdiger Göbel in junge Welt vom 09.12.2004 David Stutzman berät beim »Military Counceling Network« (MCN) in der BRD stationierte US-Soldaten über ihre Rechte und Möglichkeiten, sich dem Militärdienst wieder zu entziehen. Telefon-Hotline für GIs: 06223-47506. Email: mcn@dmfk.de, Internet: www.getting-out.de

VIII. Solidarität gefragt! Palästinensischer Flüchtling akzeptiert die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Deutschland nicht

Residenzpflicht vor Gericht – eine Rekonstruktion. „Ich kann dieses Gesetz leider nicht kippen. Sie sind jetzt frei, die Residenzpflicht bleibt aber für Sie auch in Zukunft ein Problem…“

Protokoll vom Residenzpflicht-Prozess am Landgericht Erfurt in zweiter Instanz. Erster
Verhandlungstag, 13.12.2004, anhand mehrerer Mitschriften möglichst wahrheitsgetreu erstellt

Eine Leseempfehlung auch in Sachen „Sachbearbeiter, Ermessensspielräume und persönliche Vernatwortung“

IX. Diskussion: (Lohn)Arbeit / sozialpolitische Aktionen und Proteste / Agenturschluss

• Vorweg eine schlechte Nachricht: es können leider keine weiteren T-Shirts mehr gedruckt werden…
  
• „Wir haben mehr vom Leben als von der Arbeit“ Agenturschluss bei Hartz IV-Start. Artikel von Tom Binger. Es ist die Langfassung von “Montag ist Unruhetag. Am 3. Januar will die Kampagne »Agenturschluss« Arbeits- und Personal-Service-Agenturen in ganz Deutschland blockieren und besetzen“ in der heutigen Jungle World

dezentral: Agenturschluss nun in 42 Städten

• Giessen: Kundgebung der "Gruppe Agenturschluss" im Foyer der Agentur für Arbeit mit offenem Megaphon ab 10Uhr.
  
• Köln: nächstes Vorbereitungstreffen: 28.12. um 19:30 Uhr im SSK, Ehrenfeld, Liebigstr 25. Nach dem Agenturschluss: 13.1.05 um 20 Uhr im LC, Ludolf-Camphausen-Str.36
  
• Leipzig: Treffpunkt am 3.1.05 ab 8:00 vor und in der Arbeitsagentur Leipzig (Georg-Schumann-Str. 150)
  
• Hanau: „Das Hanauer Sozialforum und der Erwerbslosenkreis werden sich auch mit einer Aktion an der Initiative am 3.1.05 beteiligen. Beginn ab 8:30 Uhr vor der Arbeitsagentur in Hanau (direkt gegenüber dem Hauptbahnhof). Für 9:00 Uhr hat die Agentur ihre KundInnen zu einem Hartz IV-Info-Termin geladen, an dem wir natürlich auch teilnehmen wollen. Kommt zahlreich!“
  
• Münster: Agenturschluß in Münster: Kundgebung 9.00 - 12.00 Uhr an der Arbeitsagentur Wolbecker Straße/Ecke Sternstraße, Kaffee von der Gruppe BASTA, Kekse von der WIGA, Redebeiträge vom Bündnis Besser Leben, ATTAC Münster u.a., Echt offenes Mikrophon,
  Musik vom Münsteraner Liedermacher BAXI, Infostand des Infoladen Bankrott und der FAU, Ideenbörse: Wie weiter mit dem Widerstand?...
  
• Hamburg: das Hamburger Agenturschlussbündnis hat nun auch eine Kontaktmailadresse:
  agenturschluss_hh@yahoo.de

X. Diskussion: (Lohn)Arbeit / sozialpolitische Aktionen und Proteste / regionale Anti-Hartz & Co-Bündnisse

Mit Aktualisierungen aus Bochum, Heide (Holst.), Mannheim und Köln

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi