liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 6. August 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Alg II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

a) AlgII und Kinder

• Folgen des Arbeitslosengeld II für Kinder. Presseinfo 1 der Kampagne "Vorsicht Arbeitslosengeld II - Damit Sie nicht unter die Räder kommen" vom 4. August 2004
• Ganz unten ist nun viel weiter oben. Die Einbeziehung der Guthaben von Kindern Jobloser entspricht der Logik des Systems von Hartz IV. Daher taugt das Beispiel nicht nur zur polemischen Zuspitzung, sondern auch zur Kritik am Ganzen. Analyse von Thomas Maron in FR vom 05.08.2004
• Was sind uns unsere Kinder wert? - Arbeitslose Erzieherinnen für 2 Euro? „Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat im Zusammenhang mit der Einführung von Arbeitslosengeld II auf Zuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosen hingewiesen. So sollen, nach Weise, arbeitslose Erzieherinnen Aufgaben in der Kinderbetreuung übernehmen….“ Meldung von ver.di-FG Sozial-, Kinder- u. Jugendhilfe

b) Alg II und Wohnen

• Arbeitslosengeld II: Streit um Auszahlungstermin. Mieterbund verweist auf Gesetzeslage
  Wohnkosten müssen ab Januar 2005 gezahlt werden. Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes vom 03.08.2004
• Hartz IV-Wohnkosten: Fakten statt Beschönigungen! Mieterforum: Mit einer Wohnkosten-Verordnung zu Hartz IV soll Clement Wohnungsverluste von Arbeitslosen ausschließen. Pressemitteilung des Mieterforum Ruhr vom 05.08.2004

c) Kommentare und Proteste

• „So viele falsche Freunde. Die Arbeitslosenindustrie läuft zu populistischer Hochform auf - und schadet den Betroffenen“ - Die Kolumne von Margaret Heckel aus der FTD vom 3.8.2004 hat gleich zwei LabourNet-Leser (Henry Royeck und Armin Kammrad) zu Leserbriefen angeregt
• „Kein Fordern ohne Fördern“. Beim Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe braucht es Qualität in Vermittlung und Beratung. Pressemitteilung des Deutschen Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) zu Hartz IV und den Folgen für die Soziale Arbeit. Aus dem Text: „…„Wer glaubt, allein mit Sanktionen und Zwangsmaßnahmen Menschen in Arbeit vermitteln zu können, wird schnell eines schlechteren belehrt werden“, so der Berufsverband beim Vorstellen einer Stellungnahme zum bisherigen Stand der Umsetzung des neuen Leistungsrechtes. „Notwendig sind wesentliche Nachbesserungen – wenn diese nicht erfolgen, wird man sich in Deutschland an Obdachlosigkeit und Armenfürsorge ebenso gewöhnen müssen, wie an steigende Kriminalität und politische Unberechenbarkeit“, so die Bundesvorsitzende des DBSH.“
• Hartz IV – Vorbereitungstraining
  „„So, Frau Waldbauer, jetzt spielen Sie wieder den Arbeitslosen.“ „Aber der Herr Meyer-Wenck schlägt immer so hart zu...“…“ Sehr realistische Satire aus Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 8/04

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Protestformen

• Für einen heißen Herbst 2004 zur Bundes- und Senatspolitik: Die Agenda 2010 – Politik zu Fall bringen! 16 Hebelpunkte zum zivilgesellschaftlichem Ungehorsam. Vorbereitungspapier von Peter Grottian zum Herbst-Koordinationstreffen 15. 08.2004 und Berliner Sozialforum 16.08.2004
• Arbeitnehmerbegehren. Antwort von Rainer Schläfchen, Giessen, auf ein Rundschreiben der IG Metall zum Arbeitnehmerbegehren
• Enteignung und Aneignung. Zur Debatte um das jüngste Zauberwort einer zu kurz greifenden Kapitalismuskritik. Artikel von Robert Kurz:
  • Nur Teilhabe am Markt? (Teil I) in junge Welt vom 5.8.04
  • Kapitulation der Kritik? (Teil II und Schluß) in junge Welt vom 06.08.2004

b) Heisser Herbst 2004?

• Großdemonstration gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV am Samstag, den 06.11.04 in Nürnberg zur Bundesagentur für Arbeit - Stellungnahme des Anti-Hartz-Bündnis NRW vom 15.7. zur Demo in Nürnberg an die Nürnberger Initiatoren
• Dortmunder Aufruf zur Aktion "AgenturSchluss" am 3.1.2005 – Einladung zum Arbeitstreffen "Agenturschluss" am 14. August 2004 um 11 Uhr (Autonomes Zentrum, Markomannenstr. 3 (Ecke Gathe), Wuppertal)

c) regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

• Bochum:
  • Samstag, 7.8.04, 11.00 Uhr, Kortumstraße: Mit "Arbeitzplätzchen" gegen Hartz IV
    Das Sozialforum Bochum und die AG Soziale Grundrechte stellen den BochumerInnen am Samstag, 07.08., in der Innenstadt einige Fragen zum Arbeitslosengeld II. Ab 11.00 Uhr findet auf der Kreuzung Kortumstraße/Huestraße eine Aktion statt. Mit einem Arbeitsplätzchen-Quiz wendet sich das Bündnis gegen die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Beim Quiz gibt es zwar keine Jobs zu gewinnen, aber viele Informationen für Betroffene. Es gibt aber auch wirkliche Plätzchen.
  • 8.8.: Sozial-Rennstall mit Trikots „Fit für die Armut". Zu einer satirischen Aktion mit bitterem Hintergrund rufen Bochumer Sozialforum und die AG soziale Grundrechte am Sonntag beim Sparkassen Giro auf. Die Teilnehmerinnen werden mit Trikots „Fit für die Armut" gekleidet sein. Zugleich enthalten die Trikots jeweils das Embleme der vier Parteien (SPD, Grüne, CDU und FDP), die für die Sozialpolitik verantwortlich sind. Um 9 Uhr schmücken die Teilnehmer ihre Fahrräder mit Plakaten, die darauf hinweisen, welche Folgen Hartz IV für die Bürger hat. Fahrradfahrerinnen aus dem Bochumer Sozialforum, AG soziale Grundrechte und andere Bochumer BürgerInnen unterstützen diese Aktion und rufen zum Mitmachen auf. Treffpunkt zum Schmücken der Räder ist am Sonntag (8.), um 9 Uhr am Südring. Start zum Jedermann-Giro ist um 9.30 Uhr. Bilder zur Aktion (satirische Plakate der vier Parteien) finden Sie als als druckbare PDF-Datei auf der Startseite des Bochumer Sozialforums
• Berlin: Montagsdemonstrationen gegen Hartz 4 auch in Berlin am16.August? Beratung am Dienstag, den 10.August - 19h im Haus der Demokratie - Greifswalder Str. 4 (Straßenbahnhaltestelle Am Friedrichshain)
• Hamburg: "Montagsdemos" jetzt auch in Hamburg!! Ab Montag den 16. August 2004 werden jetzt auch in Hamburg "Montagsdemonstrationen" übernommen. Unter dem Motto: "Hartz IV - Armut - Sklaverei" ruft die Initiative "Hamburger Sozialforum" am Montag, den 16. 08. 2004 alle Hamburger Betroffenen zu "1. Hamburger Montagsdemonstration" von 18.00 bis 20.00 Uhr am Gerhard - Hauptmann-Platz auf. Homepage der Initiative "Hamburger Sozialforum"
• Köln: Montagsdemo in Köln jeden Montag um 18.00 Uhr auf der Domplatte Hauptportal. Siehe den Aufruf
• Sachsen: in Plauen wird es am 16. August eine Montagsdemo geben. Für Dresden befindet sich eine landesweit ausgerufene Großdemonstration in Vorbereitung. Zunächst soll jedoch ein Bürgerfrühstück zum Tag der Offenen Tür am 21. August in der Staatskanzlei genutzt werden, um Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zur Rede zu stellen
• Sachsen-Anhalt: Bewegungssplitter: Montagsdemo in Magdeburg. Bericht und Einschätzungsversuch zu Protesten gegen Hartz IV in Magdeburg von AG Frauen gegen Sozialabbau vom 04.08.2004 bei indymedia

III. Diese und weitere Veranstaltungshinweise kommen im Laufe des Nachmittags

IV. Anfragen an die Leserschaft des LabourNet Germany

• ZDF Frontal sucht Menschen, die Erfahrungen mit PSA (PersonalServiceAgenturen) gemacht haben und bereit sind, über diese Erfahrungen - zunächst telefonisch - zu sprechen.
  Wolfram Lacher, Mu.Frontal@zdf.de oder telefonisch 030/20991259
• Die SUPERillu sucht Hartz IV-Betroffene aus dem Osten, die ihrem Ärger in derselbigen Luft verschaffen wollen. Redaktion SUPERillu, Ressort Aktuelles: julia.schoon@burda.com oder Tel. 030.2387-6570

Wie immer überlassen wir unseren LeserInnen die Entscheidung…

Ein arbeitsfreies und sonniges Wochenende wünscht
Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi