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Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 16.
September 2004:
I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der
Sozialpolitik / Das
Märchen von den Lohnnebenkosten
Zitat des Tages:
„Die primäre Verantwortung der Unternehmen
liegt nun einmal nicht in der Sozialfürsorge“
BDI- Chef Rogowski gegenüber der heutigen Die Zeit
39/2004 (noch nicht online). Siehe dazu auch:
BDI für Ausstieg aus sozialer Sicherung. Verbandschef
Rogowski wird von Rot-Grün harsch kritisiert
„Firmen in Deutschland sollen nach Ansicht des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie (BDI) nicht länger soziale Sicherungssysteme
wie Arbeitslosengeld mitfinanzieren. SPD, Grüne und DGB wiesen diesen
Vorschlag empört zurück….“ Artikel
in Frankfurter Rundschau vom 16.09.2004 
II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der
Sozialpolitik / Mindestlohn
IG BAU-Frauen für Mindestlohn
- 6. Bundesfrauenkonferenz der IG BAU: Frauen wollen keine Biedriglöhne,
sondern Mindesteinkommen.
„„Es gilt, eine Lohnhöhe von derzeit mindestens 1500
Euro pro Monat (für Vollzeit) zu erreichen. Wenn nicht anders möglich,
auch durch gesetzliche Maßnahmen“, erklärte Irmgard
Meyer, für die Frauenpolitik verantwortliches Bundesvorstandsmitglied
der IG BAU…“ PM
vom 12.9.04
- Existenzsicherndes Einkommen. „Der Bundesvorstand der IG Bauen-Agrar-Umwelt
und die Tarifkommissionen werden aufgefordert, ihre tarifpolitischen
Schwerpunkte so zu setzen, dass die Löhne/Gehälter aller Tarifbereiche
existenzsichernd werden….“ Beschlossener
Antrag Nr. 2
des Bundesfrauenvorstandes zur 6. Ordentliche Bundesfrauenkonferenz
der IG Bauen-Agrar-Umwelt am 10. – 12. September 2004
siehe dazu auch:
III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der
Sozialpolitik / Niedriglohn
Kampagne gegen Niedriglohn der IG BAU?
„Der Bundesvorstand wird aufgefordert eine Kampagne
gegen Niedriglohn zu starten. Diese Kampagne soll Öffentlichkeit
und Unrechtsbewusstsein schaffen für die Lebenssituation von Menschen
im Niedriglohnbereich…“ Beschlossener
Antrag Nr. 1
des Bundesfrauenvorstandes zur 6. Ordentliche Bundesfrauenkonferenz der
IG Bauen-Agrar-Umwelt am 10. – 12. September 2004
IV. Branchen: Dienstleistungen / allg.
a) Sicherheitsgewerbe:
Pond Security Service GmbH (Hanau)
Mehr als zehn Jahre bewachten drei Männer und eine
Frau des Hanauer Sicherheitsunternehmens Pond Security das Frankfurter
Konsulat der Vereinigten Staaten von Amerika - alle vier Mitglied im Betriebsrat
des Unternehmens.Am 27. August teilte die Berliner US-Botschaft mit, dass
die vier Gewerkschafter nicht länger im Bewachungsobjekt Konsulat
eingesetzt werden können. Begründung: Keine. Das Unternehmen
reagierte prompt und entließ die Betroffenen. Siehe dazu:
- Einsatzgenehmigungen für amerikanisches Konsulat weg - Betriebsräte
auf der
Straße. ver.di schickt Protestnote an US-Botschafter. Pressedienst
der ver.di Hessen vom 15.9.04
- ver.di-Protestschreiben
an den Außenminister
der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Staatsminister Joschka Fischer. Aus dem Text: „..Zwei
Vermutungen lässt der Vorgang (zu): Zum Einen, könnte sich
Pond des Department of State bedienen, um Mitglieder von Betriebsverfassungsorganen
ohne die gesetzlich vorgesehenen Verfahren „zu entfernen“.
(…) Zum Anderen, kann angenommen werden, dass die US-Botschaft
in ihren Einrichtungen keine Betriebsverfassungsorgane bei Kontraktfirmen
duldet, um so einen verbesserten Einfluß und Durchgriff auf Arbeitsabläufe,
Arbeitsgestaltung, Dienstpläne, etc., zu haben…“
- ver.di-Protestschreiben
an den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika
in der Bundesrepublik Deutschland Herrn Daniel R. Coats. Aus dem Text:
„…Es ist uns vollkommen unverständlich, dass drei
Tage nach einer außerordentlichen Sitzung des Betriebsrates, welche
vom Arbeitgeber durch die Anhörung zur fristlosen Kündigung
einer Mitarbeiterin ausgelöst wurde, am 27. August 2004 die „Genehmigungen“
entzogen wurden. ..“
b) Post
AG / PostpersonalrechtsänderungsG
- Tausende Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen demonstrierten
am Donnerstag, 16.09.04 findet in Düsseldorf die nächste Kundgebung
statt ab 15.00 Uhr am Schadowplatz. ver.di-Pressemitteilung
vom 14.09.2004
- Zumutung für Post-Beamte. Novelle des Personalrechtsgesetzes
stößt auf Kritik. “In dieser Woche finden in mehreren
Städten Proteste gegen das neue Postpersonalrechtsgesetz statt.
Den Auftakt machten am Dienstag mehrere tausend Gewerkschafter, die
in München und Hamburg auf die Straße gingen. Heute gibt
es eine weitere Kundgebung in Düsseldorf…“ Artikel
von Hans-Gerd Öfinger in ND vom 16.09.04
- Was halten Sie vom Gesetzentwurf PostpersonalrechtsänderungsG?
Diskussionsforum
zum PostpersonalrechtsG bei ver.di
V. Branchen: Dienstleistungen / Einzelhandel
/ Lidl
In Tyresö ist Lidl unwillkommen. Kritik an Arbeitsbedingungen
und Produktpalette der Supermarktkette
“Der deutsche Lebensmittel-Discounter Lidl setzt auf europaweite
Expansion. In Schweden trifft er dabei auf Skepsis und Kritik…“
Artikel
von Bernd Parusel, Stockholm, in ND vom 14.9.04
VI. Branchen: Dienstleistungen / Gesundheitswesen
a) Arbeitszeiten
im Krankenhaus
Aktueller Stand der Tarifverhandlungen zur Umsetzung EU-Richtlinie
in Krankenhäusern
Tarifierung scheitert derzeit an Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit.
Flugblatt
der Verdi-Bundesverwaltung, Ressort 13 -Tarifpolitik öD vom August
2004
b) Arbeitsbedingungen
Sparen an der Gesundheit. Ansteckungsherd Klinik: Manchen
Fremdfirmen ist Impfschutz für Reinigungskräfte zu teuer
„Zu den wenigen Wachtumsbranchen in diesem Lande zählt zweifellos
die der Gebäudereiniger. Nachdem seit Ende der 80er Jahre zahlreiche
Firmen und Behörden dazu übergingen, die Reinigung auszugliedern,
sind hier neue Firmen wie Pilze aus dem Boden geschossen. Ein Reinigungsunternehmer
kann auch in Deutschland Millionär werden, wenn er durch Beziehungen
an entsprechende Aufträge herankommt und sich durch massiven Druck
auf die Löhne und Sozialleistungen seiner (oftmals nichtdeutschen)
Beschäftigten eine erkleckliche Rendite sichert….“ Artikel
von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 09.09.2004
VII. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Sozialpolitische
Aktionen und Proteste
a) Heisser
Herbst?
Bundesweite Großdemo in Berlin: Samstag, 2. Oktober
2004 »Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV – Wir haben Alternativen!«
Beginn um 13 Uhr, Auftakt am Alexanderplatz – für weitere Details
siehe die neue Demo-Homepage
http://www.zweiter-oktober.de/
b) Montagsdemos
- VS-Bericht Montagsdemonstration. Extra-Ausgabe
des Deutschen Einhei(t)z-Textdienst von Werner Lutz
- Nazis bei Montagsdemonstrationen: Durch gute Vorbereitung vergraulen?
Andreas Arnold wohnt in Sondershausen/Nordthüringen und ist dort
Mitglied im Vorbereitungskreis der Montagsdemonstrationen. Die finden
dort allerdings donnerstags statt. Interview
von Peter Wolter in junge Welt vom 16.09.2004
- Rede von Bernd Gehrke anlässlich des 15. Jahrestags der DDR-Demokratiebewegung
1989 auf der Berliner Montagsdemonstration am 13. September 2004, dokumentiert
im Beitrag „Montagsdemos damals und heute: Systemwechsel“
von
Weg mit Hartz IV! am 16.09.2004 bei indymedia
c) Regionale
Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse
werden (leider erst) heute Nachmittag aktualisiert, darunter
die heutige Antiquitätendemo in Berlin ab 13 Uhr Leopoldplatz im
Wedding, siehe dazu weitere
Infos bei der Berliner HartzKampagne
VIII. Solidarität gefragt! Bankgesellschaft
gegen Meinungsfreiheit
Kleines Banner mit großen Folgen. Ein Betriebsrat
wurde wegen einer Animation auf der Webseite seiner Arbeitnehmergruppe
fristlos gekündigt
„Seit 1987 hat Heiko Barten, zuletzt als Betriebsorganisator
bei der Berliner Bankgesellschaft, gearbeitet. Zur Zeit ist er arbeitslos.
Die Zukunft des 40-jährigen Berliners hängt von der Entscheidung
des Bundesarbeitsgerichts ab. Es war schließlich auch das Berliner
Landesarbeitsgericht, das mit einem Urteilsspruch dafür sorgte, dass
Barten nach mehr als 18-jähriger Tätigkeit ohne Beschwerden
fristlos entlassen wurde…“ Artikel
von Peter Nowak in telepolis vom 15.09.2004
IX. Internationales: Kambotscha
Hotelstreik in Pnom Penh: Vermittlungsvorschlag des Schlichtungsrats
angenommen, gekündigte GewerkschafterInnen warden wieder eingestellt
und der Streik beendet.
Siehe dazu: Settlement at Raffles Cambodia Ends Long Dispute.
”Agreements signed on September 12 between the local hotel unions
of the IUF-affiliated Cambodian Tourism and Service Workers Federation
(CTSWF) and the general managers of Raffles two Cambodian hotels - Raffles
Le Royal (Phnom Penh) and Raffles Grand Hotel Angkor (Siem Riep) - have
put an end to the conflict which began in April. (…) Under the terms
of the agreements, a majority of dismissed union members who wish to return
to their jobs have been reinstated on terms acceptable to all parties,
effective September 13. Dismissed union members will have first priority
when the hotels again begin recruiting staff…” IUF-Meldung
vom 15.9.04
X. Internationales: Spanien / MigrantInnen
Power ohne Papiere. Weil sich die Migranten selbst organisieren,
können die Illegalisierten in Spanien immer wieder kleine Erfolge
erzielen. Artikel
von Jens Herrmann, Barcelona, in Jungle World 39 vom 15. September 2004
XI. In eigener Sache
- Wir freuen uns über ein
neues Fördermitglied!
- Erneut werden virulente E-Mails mit gefälschten LabourNet-Absendern
(vorname@labournet.de mit allen möglichen Vornamen) samt Virenanhang
verschickt. Wir versenden keine englischen Mails dieser Art und wie
gesagt keine unangekündigten Anhänge! Also: Nicht öffnen!
Lieber Gruss, Mag
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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