Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 14. September 2004:

I. Solidarität gefragt! Bankgesellschaft gegen Meinungsfreiheit

Betriebsrat Heiko Barten muss die Bankgesellschaft nun doch verlassen, die II. Instanz stellt das Urteil der I. Instanz von den Füßen auf den Kopf.

Prozessbericht zu dem LAG-Verfahren des von der Bankgesellschaft gekündigten Heiko Barten von Peter Vollmer und für das Solikomitee Angelika Wernick und Hans Köbrich

II. Internationales: Indonesien

Solidarität mit den ArbeiterInnen der PT Shamrock in Medan, Indonesien

„Am 8. September 2004 haben 200 Polizisten die streikenden ArbeiterInnen der PT Shamrock in Medan, Indonesien überfallen. Mehrere ArbeiterInnen wurden verletzt, ebenso einige Polizisten. Es war der bisher brutalste Versuch, den Aufbau einer alternativen Gewerkschaft in diesem Betrieb zu unterdrücken. Die Firma hat erst 14 ArbeiterInnen entlassen, die die Gewerkschaft mit aufgebaut haben, jetzt sind mehr als 800 wegen des Solidaritätsstreiks entlassen. Zu Verhandlungen beim Buero des Arbeitsministeriums erscheint die Firma entweder gar nicht oder sie zeigt sich stur. Ist sie doch mit der alten Staatsgewerkschaft aus Zeiten der Diktatur gut gefahren - zu Lasten der ArbeiterInnen. Die jungen ArbeiterInnen (70% der Belegschaft sind Frauen) werden ihren Kampf fortsetzen. Deshalb meinen wir, daß sie weltweite Unterstützung verdienen. Wir rufen dazu auf, Protestbriefe und Protestfaxe an die Firma (in englisch) zu schicken und sie aufzufordern, die Gekündigten wieder einzustellen und den Grundsatz der Organisationsfreiheit anzuerkennen…“ Siehe weitere Informationen und Proteste bei Welt in Umwälzung Mannheim-Ludwigshafen

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Heisser Herbst?

Protestzug nach Berlin. Vertreter der Montagsdemonstrationen einigten sich auf zentrale Demonstration am 2. Oktober. Artikel von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 13.09.2004 Das diskussionswürdige Motto lautet »Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV – Wir haben Alternativen!«

b) Debatte um Protestformen

• Bundesweit gegen »Hartz IV«: Lieber vor Ort die Basis stärken? jW sprach mit Angelo Lucifero, Landesfachbereichsleiter für Handel und besondere Dienstleistungen der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Thüringen. Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 14.09.2004
  
• Ein neues Protestpotential? Artikel von Christa Sonnenfeld von August 2004 bei links-netz
  
• Was ist zu tun?
  „Um überhaupt einen wirkungsvollen Widerstand in der Gesellschaft aufzubauen, ist es in allererster Linie nötig, dass jeder Einzelne bei sich beginnt. Dazu ist es notwendig, dass jedes systemkonforme Verhalten ad acta gelegt wird. Es ist alles anzuzweifeln, was vom Staat bzw. von seinen boshaften Bürokratien kommt. Diese Mentalität, ich muss mich nur gut anpassen und mich bemühen, dann wird das auch belohnt, kann man getrost vergessen. Um überhaupt einen wirkungsvollen Widerstand in der Gesellschaft aufzubauen, ist es in allererster Linie nötig, dass jeder Einzelne bei sich beginnt. Dazu ist es notwendig, dass jedes systemkonforme Verhalten ad acta gelegt wird. Es ist alles anzuzweifeln, was vom Staat bzw. von seinen boshaften Bürokratien kommt. Diese Mentalität, ich muss mich nur gut anpassen und mich bemühen, dann wird das auch belohnt, kann man getrost vergessen…“ Denkanstoß von Stephan Groll , Autor der Volkszorn-Flugblätter

c) Regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

aktualisiert - und zwar Hamburg, NRW (Arnsberg), Stuttgart

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Alg II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

a) Regelungen/Sozialgesetzgebung

• Alg II – neue Qualität im Bestrafungssystem
  „Schon die „alten“ Sozialgesetze kannten die Bestrafung von Sozialleistungsempfängerinnen und -empfängern bei unbotmäßigem Verhalten. Mit dem SGB II wird aber eine neue Qualität eingezogen. Erstmals wird der Willkür gesetzlich Vorschub geleistet, der Rechtsstaat quasi ausgehebelt….“ Artikel von Herbert Masslau vom 13. September 2004 auf seiner Homepage
  
• Arbeitslosengeld II und „58er–Regelung“
  „In § 428 SGB III findet sich die sogenannte „58er-Regelung“, jene Regelung, die vorsieht, daß Arbeitslose oberhalb dieser Altersgrenze auch dann Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe beziehen können, wenn sie aufgrund einer willentlichen Erklärung dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen….“ Artikel von Herbert Masslau vom 29. August 2004 auf seiner Homepage

b) Hartz IV und Niedrigstlohn

Wirtschafts-Institut fordert: Null-Euro- statt ”Ein-Euro-”, besser gleich Minus-Ein-Euro-Jobs!
Beitrag von Wenzel Ruckstein vom 11.9.04 Siehe dazu auch:
Hartz IV: 1-Euro-Jobs setzen falsche Anreize. Artikel von Herbert S. Buscher in Wirtschaft im Wandel 11/2004 vom 08.09.2004 (ab Seite 8)

c) Hartz IV und Kinder/Jugendliche

HIV positiv
„Hartz IV“ heißt die neue Krankheit, die sich am dem 1. Januar 2005 epidemieartig bei Jugendlichen ausbreiten wird. Ursache: Soziale Ungerechtigkeit: Symptom: Armut. Artikel von Christian und Detlef Raabe, erschienen in soli aktuell, Newsletter der DGB-Jugend vom August/September 2004

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Gerechtigkeit durch Ungleichheit. Das philosophische Leitbild der deutschen Standortpolitik. Artikel von Hermann Werle aus MieterEcho 305/August 2004

Kommentar des Autors: „Die SPD braucht sich wahrlich nicht zu empören, hat Bundespräsident Köhler mit seinen Worten zu dauerhaften Ungleichheiten doch lediglich das neue Paradigma der SPD bestätigt: "Moderne soziale Marktwirtschaften hingegen können die Chancen auf Gleichheit erhöhen, ohne jedoch Gleichheit im Ergebnis zu sichern oder zu versprechen" - Wolfgang Clement auf der SPD-Grundwertedebatte 2000 in Berlin"

Lieber Gruss, Mag