Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 4. Mai 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste / Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse: 1. Mai und sonstiges

• Oldenburg: Redebeitrag von ALSO (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg) auf der Abschlusskundgebung zur 1. Mai-Demonstration des DGB 2004
• Hamburg: DGB ruft Polizei am 1. Mai gegen Sozialrevolutionäre Demo – Meldung vom Agitations- & Presse-Sekretär OG Hamburg mit Bildern
• Berlin: „DGB schränkt Gewerkschaftsfreiheit am 1. Mai ein. Auf der Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai in Berlin verhinderte der DGB als Organisator die Teilnahme der Freien ArbeiterInnen Union (FAU)…“ Pressemitteilung der FAU vom 2.5.04
• Recklinghausen: „DGB gegen attac?“ Leserbrief von Klaus Pedoth an die WAZ-Lokalredaktion mit Informationen über den 1. Mai in Recklinghausen
• Stuttgart: Heraus zum revolutionären 1. Mai! Zeitung für einen revolutionären 1. Mai 2004 in Stuttgart
• Köln: „Protest gegen Steinbrück ein großer Erfolg“. „Das Bündnis zu den Kölner Kommunalwahlen, „gemeinsam gegen sozialraub“, wertet die massiven Proteste von Gewerkschaftern gegen den Auftritt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Steinbrück auf der 1.Mai-Kundgebung des DGB in Köln, als einen großen Erfolg. Das Wahlbündnis „gemeinsam gegen sozialraub“ hatte auf seiner letzten Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen, gegen den Auftritt des „Sozialräubers Steinbrück am 1. Mai massiv zu protestieren“. Pressesprecher und Ratskandidat Jörg Fischer erklärte hierzu: „Die Menschen auf dem Rudolfplatz haben deutlich gemacht, das sie von der Sozialraubpolitik der neoliberalen Einheitsparteien die Schnauze voll haben. Wir wissen, dass es derzeit weder im Bundestag, noch im Landtag, noch im Kölner Rat eine Interessensvertretung der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der RenternerInnen und der Jugend gibt. Das aber wird sich, zumindest in Köln, bei den Kommunalwahlen im September mit dem Einzug von „gemeinsam gegen sozialraub“ in den Rat ändern. Die Menschen sind nicht mehr bereit, sich jede Schweinerei von oben gefallen zu lassen, das hat jeder am 1. Mai auf dem Rudolfplatz sehen und hören können.“ Auch in der Zukunft will „gemeinsam gegen sozialraub“ mit vielfältigen und phantasievollen Protesten Sozialräuber deutlich machen, dass es Widerstand gegen ihre asoziale Politik zu Lasten der Menschen gibt.“ PE vom 3.5.2004
• Bielefeld: Einladung zur Initiative für ein Forum Soziale Zukunft Bielefeld

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste / Europaweiter Protesttag 2./3. April 2004 / Bewertungen und Ausblick

• Weder bündnisfähig noch gegen Sozialkahlschlag. DGB dominiert den Aktionstag gegen Sozialabbau
  „500.000 Menschen waren am 3. April in Berlin, Köln, Stuttgart, Frankfurt und anderen bundesdeutschen Städten unterwegs, um ihren Protest gegen Sozialkahlschlag und Agenda 2010 auf die Straße zu tragen. In Deutschland wurde der europäische Aktionstag gegen Sozialabbau jedoch sehr rigoros vom DGB dominiert - ein Umstand, der die Freude erheblich trübt….“ Artikel von Anne Allex in ak - analyse + kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 483 / 23.04.2004
• Unser Zitat vom 1. Mai:
  „… Niemand von uns kann glauben, dass ein Demonstrationstag allein, und war er noch so toll, ausreicht, fuer eine wirkliche Wende zu sorgen. Was wir brauchen ist ein langer Atem und ein aufrechter Gang. Wir duerfen den Konflikten nicht ausweichen und wir muessen sie sowohl in die Gesellschaft als auch in die Betriebe tragen….“ Aus der Rede des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer auf der zentralen Kundgebung zum 1. Mai 2004 in Berlin

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste / Debatte über Protestformen

Wir wollen Alles – Supermärkte und Bäckereien. Einige Anmerkungen zum Thema „Aneignung“.

Referat von Dirk Hauer für die Veranstaltung „Eigentum und Diebstahl. Schwarzfahren für die Revolution?“ der Gruppe Kritik + Praxis, Berlin am 1.4.2004

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler

a) Gewerkschaften und Leiharbeit

Erwiderung von Martin Lesch zu Kersten Cohrs vom 4.5.04 – eingefügt ans Ende der Debattensite „LeiharbeiterInnen raus aus den Gewerkschaften?“

b) Unternehmen und Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA: PSA Mikro Partner

PSA bezichtigt Kollegin als „arbeitsscheues Element“

„Ende August letzten Jahres wurde unserer Kollegin, der erwerbslosen Diplom-Regisseurin Arnika Kuff, ein Arbeitsvertrag bei der PSA Eimsbüttel (der Mikro Partner Service GmbH) als Lagerarbeiterin angeboten…“ Pressemitteilung der FAU Ortsgruppe Hamburg

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Arbeitslosigkeit / Arbeitsamt: Alltägliche Schikanen

Arbeitsagentur Neumünster schickt selbstbewusste Erwerbslose zum psychologischen Dienst

„Es ist ein Skandal wie Arbeitslose die nur ihre Rechte wahrnehmen von einigen Mitarbeitern der Arbeitsagentur Neumünster behandelt werden. Das Arbeitsamt Neumünster hat jetzt zum wiederholten Male und diesmal per Einschreiben ein Auskunftsersuchen und eine pauschale Einwilligung zur Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht angefordert. Ebenso ist es Skandal, wenn Arbeitslosen die Ihre Rechte heute noch wahrnehmen, deshalb zum psychologischen Dienst der Arbeitsagentur geschickt werden und so unter Druck gesetzt werden sollen…“ Offener Brief an den Direktor der Arbeitsagentur Neumünster und Pressemitteilung von SOGA - Sozialinitiative gegen Armut und Ausgrenzung - Neumünster e.V. vom 1.5.04

VI. Diskussion: Grundrechte / Kommunikationsfreiheit und Datenschutz / Meinungs- und Pressefreiheit

Zwei schlechte Nachrichten zum gestrigen Tag der Pressefreiheit:

• Wegen einer Karikatur verklagt Erdogan die Tageszeitung Evrensel
  Siehe „Wie zu Zeiten Abdülhamids. Ministerpräsident Erdogan versteht keinen Spaß: Wegen einer Karikatur verklagt Erdogan die Tageszeitung Evrensel und fordert 10 Milliarden Türkische Lira als Schmerzensgeld.“ Pressemitteilung von Evrensel samt der entsprechenden Karrikatur
• Eine Handvoll weltweit agierender Unternehmen. Zur Bedrohung der Pressefreiheit durch Konzentration in den Medienmärkten. Artikel von Haiko Lietz in telepolis vom 04.05.2004

VII. Solidarität gefragt! Solidarität mit Chefduzen.de!

„Was anfänglich nur ärgerlich war, ansonsten aber für außerordentliche Bekanntheit und Popularität des Forums sorgte, fängt an eine existenzielle Bedrohung für das Projekt zu werden. (..) Am 3.5. erhielt der Forumsbetreiber ein Schreiben des 4. Polizeireviers Kiel: "Sie erstellen und betreiben ein Internetforum "Chef Duzen" und zeichnen dafür verantwortlich. Die Beiträge richten sich u.a. gegen die FREENET AG. Von dieser Seite wurde gegen Sie als Betreiber und gegen die Forumnutzer wegen im Forum getätigter Äußerungen/Beiträge Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Nehmen Sie zu dem Vorwurf Stellung. Können Sie Nutzer namentlich nennen?"..“ Mitteilung von Chefduzen samt Spendenkonto - wir bitten um Unterstützung!

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi