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Home > News > Montag, 03. Dezember 2012 | |
Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Montag, 02. Dezember 2012: I. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr Schwarzer Dezember "Liebe Leute, unseren Freunden und Gewerkschaftskollegen in Kolumbien wurde ein schwarzer Dezember angekündigt, der ihnen das Leben kosten soll. Die Kollegen bitten uns um dringende Unterstützung, da das Blutvergießen am 2. Dezember losgehen soll. Für diejenigen, die Spanisch sprechen, möchte ich auf die Links bei Sinaltrainal.org verweisen. Verschiedene paramilitärische Verbände, darunter der Block Haupstadt der Aguilas Negras, die AUC u.a. bedrohen konkret Gewerkschafter in der Region Valle de Cauca, wo auch Nestlé ihre Fabrik hat. Daher sind besonders Nestlé Gewerkschafter von Sinaltrainal betroffen. Mehrere der Kollegen kennen wir wie Edgar Paez, Carlos Olaya, Julio Lopez, der Vorsitzende Javier Correa etc. (s.u.). Ich bitte euch eindringlich, mit zu protestieren und Nestle aufzufordern, dass sie Sicherheitsmaßnamen gewähren und sich öffentlich von den Paracos distanzieren. Die schreiben, als wären sie Schutzpatron der Firmen Nestle, Coca Cola etc. In einer anderen Drohung werden eine Reihe von Organisationen genannt, viele Frauenorganisationen sind dabei. "Glaubt nicht, dass wir euch vergessen haben ihr Hunde und Hurensöhne", schreiben die vom Block Haupstadt der Aguilas Negras; und "Die Zeit ist gekommen...". In einem anderen Schreiben unterzeichnet das Gemeinsame Antikommunistisches Kommando: "Es wird keinen Frieden geben, so lange noch Kommunisten existieren. Auslöschung und Tod" Ich hänge euch den Brief, den ich gerade von BaSo aus geschickt habe an. Ist in Englisch, damit weniger Übersetzung anfällt. Vielen Dank im Namen der bedrohten Kollegen." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 30.11.2012. Siehe dazu:
II. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr: Präzedenzfall Nestlé: Strafanzeige wegen Mordes an kolumbianischem Gewerkschafter Ermordeter Gewerkschafter: Nestlé-Manager unter Verdacht In den Mord an einem kolumbianischen Gewerkschaftler könnten Nestlé-Manager verwickelt sein. Nach langer Verzögerung beginnt der Prozess in der Schweiz. Artikel von Andreas Zumach in der TAZ vom 30.11.2012 III. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise Griechenland: Hilfe, die Hilfen!: Der Dauerzustand der Rettung und die ernüchternde Ergebnisse einer Umfrage Der Bundestag beschloss gestern, die "Griechenlandhilfen" weiter fort zu setzten. Damit bestätigte das Parlament eine in der Nacht zum Dienstag von der Eurogruppe mit Griechenland abgeschlossene Vereinbarung zur erneuten Rettung. Im Prinzip ging es nur darum, das umzusetzen, war seit dem von der EU begrüßten Wahlsieg Antonis Samaras im Juni 2012 erwartet worden war. Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 01.12.2012 IV. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise > Widerstand und Streiks gegen die Krise Kämpfe auf allen Ebenen: Griechenland steht auch vor dem sozialen Bankrott "Die 20 haben sie bald voll. So viele Generalstreiks haben die griechischen ArbeiterInnen seit Beginn der Krise bereits hinter sich. Einher gehen sie mit unzähligen Arbeitskämpfen in einzelnen Betrieben und einer Reihe von sozialen Kämpfen. Dies geschieht nicht etwa, weil "die Griechen" besonders kampfeslustig wären. Es geht nicht nur um unterschiedliche Vorstellungen, wie die Dinge zu laufen haben. Viele GriechInnen kämpfen schlichtweg um ihre Existenz. Den Luxus, Zurückhaltung zu üben, können sie sich gar nicht mehr leisten. Insofern sind es zunächst einmal Defensivkämpfe, in denen sich ein Großteil der Bevölkerung sieht. Die Krise als "revolutionäres Morgenrot" - davon spürt man derzeit wenig in Hellas." Artikel von Leon Bauer in Direkte Aktion 214 - Nov/Dez 2012 Freispruch für wütende Griechen: Gewerkschafter sollen deutschen Konsul in Thessaloniki angegriffen haben Knapp Zwei Wochen nach einem Angriff auf den deutschen Generalkonsul in Thessaloniki sind jetzt drei Beschuldigte freigesprochen worden. Artikel von Anke Stefan, Athen, im Neues Deutschland vom 30.11.2012 V. Internationales > Russland > Gewerkschaften Russischer Gouverneur folgt dem chinesischen Vorbild Mit Steuervergünstigungen und Industrieparks schaffte die südlich von Moskau gelegene Region Kaluga den Sprung in die moderne Massenfertigung. Gewerkschafter klagen über Drangsalierungen und Überfälle. Artikel von Ulrich Heyden auf Telepolis vom 01.11.2012 VI. Internationales > Ungarn Öffentlicher Nahverkehr in Ungarn droht mit "Generalstreik" "Die Zeichen bei den Budapester Verkehrsbetrieben BKV stehen einmal mehr auf Streik. Fast schon ein Ritual ist es geworden, dass der Arbeitskampf der BKV-Leute in den Winter (zuletzt im Februar 2012) fällt. Mehrere bei der BKV engagierte Gewerkschaften haben die Möglichkeit für Ausstände in der nächsten Woche genannt, da am Donnerstag zum wiederholten Male die Lohnverhandlungen mit den Arbeitgebern ergebnislos abgebrochen worden sind." Meldung im Pester Lloyd vom 01.12.2012 VII. Branchen > Sonstige > Verpackungsindustrie: Neupack in Hamburg und Rotenburg
VIII. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum Warnung aus Bochum Opel-Belegschaft wehrt sich gegen Schließung der Getriebefertigung. 1000 Arbeiter im Pausenprotest. Entlassungen trotz "Beschäftigungssicherung" möglich. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 03.12.2012
IX. Branchen > Auto: Ford > Ford Genk (Belgien) Keine Ruhe In der Presse liest man nicht viel, eigentlich Garnichts, aber so ruhig, wie man es möchte, ist es bei Ford in Genk nicht. Die folgenden Clips zeigen wilde Streikaktionen bei Zulieferern (toeleveranciers) und auch wenn man die Sprache nicht versteht, sprechen die Bilder für sich.
X. Branchen > Auto: VW > allgemein: Solidaritätskreis "Rücknahme der Abmahnung gegen Jörn Kleffel" Güteverhandlung zur Klage von Jörn am Donnerstag, 13. Dezember 2012 um 11.45 Uhr im Arbeitsgericht Hannover "Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freundinnen und Freunde, es ist mal wieder Zeit, Euch über den Fortgang der Auseinandersetzung mit Volkswagen zu informieren. Nachdem im Herbst der Termin für die Güteverhandlung zur Klage von Jörn gegen die zwei neu ausgesprochenen Abmahnungen verschoben worden war, ist er nun festgesetzt auf den Donnerstag, 13. Dezember 2012 um 11.45 Uhr wie gehabt im Arbeitsgericht Hannover, Ellernstrasse 42. So passt es nun ganz gut, daß wir uns im Oktober für ein nächstes Treffen des Solidaritätskreises verabredet haben. Es findet statt am Montag, den 10. Dezember um 18 Uhr, wieder im Freizeitheim Linden, Raum 10. Wir laden Euch alle recht herzlich dazu ein und freuen uns, wenn Ihr Gelegenheit habt, diese politisch motivierte Attacke auf Jörn unter Euren Kolleg/Innen, in den Gewerkschaften und überall sonst bei Interessierten bekannt zu machen." Mail des Solidaritätskreises "Rücknahme der Abmahnung gegen Jörn Kleffel" an die Redaktion des LabourNets Germany vom 27.11.2012 XI. Branchen > Auto: Daimler > Sindelfingen Vertrauensmann gewinnt Prozess gegen Autogiganten Daimler "Ein vollständiger Sieg gelang dem Vertrauensmann Sigmund Laslop im Prozess zur Rücknahme einer Abmahnung gegen den scheinbar übermächtigen Automobilgiganten Daimler! Herzliche Glückwunsch! Anlass für die Abmahnung war, dass im Montagewerk Sindelfingen eine Pausenversammlung stattfand, wo ca. 200 Kollegen und Kolleginnen mit Trillerpfeifen beim Betriebsrat ihren Unmut über die zu hohen Taktzeiten, fehlende Arbeitsplätze für angeschlagene Kollegen und die Unsicherheit der Leiharbeiter über ihren weiteren Verbleib zum Ausdruck brachten." Meldung bei Rote Fahne News vom 29.11.2012 XII. Branchen > Medien u. IT > Siemens Wolken über Konstanz "Ein paar Stellen hier, ein paar hundert da - die offiziell "punktuell" genannten Abbaumaßnahmen bei Siemens summieren sich allmählich zu stattlichen Dimensionen. Noch düsterer sieht es aus, rechnet man die geplanten Verkäufe hinzu, ganz zu schweigen von den Konzerngesellschaften. Neuestes Beispiel innerhalb der eigentlichen Siemens AG ist Postal Automation, mit allein in Konstanz rund 900 Beschäftigten. Das Geschäft mit Maschinen für Gepäckabfertigung sowie Brief- und Paketsortierung hat insgesamt rund 3.600 Beschäftigte und soll im Zuge von "Siemens 2014" verkauft werden. Die Begründung stammt aus dem Siemens-Standardrepertoire für den Verkauf von Unternehmensteilen: Konzentration aufs Kerngeschäft." Meldung auf Siemens Dialog vom 30.11.2012 Osram baut Stellen ab: Arbeitslos ins "digitale Lichtzeitalter" Die Umstrukturierungen am Lichtmarkt treffen erneut die Angestellten bei Osram. Weltweit sollen 4.300 Stellen eingespart werden, 400 davon in Deutschland. Meldung in der TAZ vom 30.11.2012 XIII. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen Versicherungsarbeitgeber erklären Scheitern der Tarifverhandlungen „Der Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen Deutschland (AGV) hat am Mittwochabend, 28. November 2012, in Wuppertal das Scheitern der Manteltarifverhandlungen erklärt. Der AGV und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) waren sich in der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 175.000 Beschäftigten im Innendienst der Versicherungen nicht näher gekommen…“ Pressemitteilung von ver.di vom 29.11.2012 XIV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein Wohlfahrtsverbände: Das Kartell der Gutmenschen Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit haben Caritas und Diakonie ein trickreiches Geschäftsmodell konstruiert: Sie erfinden für sich selbst immer neue Aufgaben, der Staat und damit die Steuerzahler geben das Geld. Artikel von von Konrad Fischer im Handelsblatt vom 01.12.2012 XV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken So nicht, Helios! Millionen gewinnen, Hunderte entlassen "30 Millionen Euro Gewinn hat das Wuppertaler Helios-Klinikum im vergangenen Jahr verbuchen können. Trotzdem soll rigide gespart werden, 400.000 Euro. Dafür sollen bis März 2013 bei der Dienstleistungstochter DLK 160 von 220 Stellen gestrichen werden. So hat es Helios- und DLK-Geschäftsführer Manuel Berger angekündigt. Zur Jahrestagung des privaten Klinikkonzerns Helios in Berlin reisten deshalb 20 Beschäftigte der DLK an, eroberten für wenige Minuten die Bühne und entrollten ein Transparent mit den Worten: "30 Millionen Gewinn und 160 Mitarbeiter kündigen - Sind das Eure Werte?".." Beitrag von Marion Lühring auf ver.di
XVI. Branchen > Dienstleistungen: Öffentlicher Dienst Fußabtreter für verfehlte Sparpolitik: DGB-Konferenz thematisierte Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst Auf dem »Schöneberger Forum« des DGB standen Forderungen nach Ausbau des öffentlichen Dienstes und mehr Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt. Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 30.11.2012 XVII. Branchen > Dienstleistungen: Sport- und Freizeitwirtschaft > Prostitution In der Hoffnung auf ein besseres Leben: Südosteuropäische Arbeitsmigration im Konflikt mit Bürokratie und Stammtisch - Eine Diskussionsveranstaltung des Euromayday Ruh "Die Vertreibungskampagne gegen ArbeitsmigrantInnen aus Südosteuropa in der Dortmunder Nordstadt hält an. Polizei, Verwaltung und Medien zeichnen ein Bild der Bedrohung welches am Alltagsrassismus der Mehrheitsgesellschaft anschließt: "Horrorhäuser", "Anstieg der Kriminalitätsrate" und "Straßenstrich" sind die Schlagworte. Mit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien immigrieren Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland - auch nach Dortmund. Doch wer sind eigentlich diese Menschen, die sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Reise machen? Was sind ihre Wünsche, ihre Träume, die Widerstände und Wirklichkeiten, auf die sie stoßen? Der Euromayday Ruhr setzt sich seit 2010 mit prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen im Ruhrgebiet auseinander. Dieses Mal lädt er in Kooperation mit dem Straßenmagazin bodo und der Beratungsorganisation für SexarbeiterInnen Madonna e.V. zu dem Versuch ein, eine neue Perspektive in der Debatte um die ArbeitsmigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien einzunehmen. Es soll darum gehen, die Situation der Menschen zu beleuchten, den ordnungspolitischen Umgang der Behörden darzustellen und die Überlebensstrategien der Betroffenen, die hier sein, aber nicht hier leben dürfen, zu diskutieren. Am Ende dreht sich alles um die Frage, wie das Recht auf ein gutes Leben für alle durchgesetzt werden kann. Die Veranstaltung findet am 10.12.2012 um 19.30 Uhr bei bodo e.V., Schwanenwall 36-38 in Dortmund statt. XVIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Meinungs- und Pressefreiheit Redaktionsdurchsuchungen: dju in ver.di kritisiert Durchsuchungen der Berliner Morgenpost als unverhältnismäßig „Als „vollkommen unverhältnismäßig“ und offenbar rechtswidrigen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit sowie das Redaktionsgeheimnis, bezeichnete die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Haß, die Durchsuchungen des Büros und der Wohnung eines Redakteurs der Berliner Morgenpost: „Anscheinend ist die Berliner Polizei so sehr unter Druck, endlich einen ‚Maulwurf‘ zu präsentieren und damit vielleicht auch von Fehlern in den eigenen Reihen abzulenken, dass sie vollkommen über das Ziel hinaus schießt“, kritisierte Haß. Die Pressefreiheit und der Schutz des Redaktionsgeheimnisses seien hingegen unveräußerbare Rechtsgüter. Nur dadurch könne die Sicherheit von Informanten gewährleistet werden und die Presse ihren Aufgaben frei von Einflussnahme nachgehen. So habe auch das Bundesverfassungsgericht 2007 geurteilt, nachdem die Redaktion des Magazins Cicero nach Beweismitteln durchsucht war. Auch in diesem Fall sei die Durchsuchung unverhältnismäßig gewesen.“ Vollständige Pressemitteilung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di vom 30.11.2012 XIX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz Justizminister fordern Ausweiszwang für Prepaidkarten und Rücksetzung von Passwörtern "Während AK Vorrat, das Datenschutzzentrum, der Journalistenverband und Wirtschaftsverbände grundlegende Entschärfungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft fordern, hat der Rechtsausschuss des Bundesrats gestern das Gegenteil beschlossen. Die Justizminister der Länder fordern sogar einen noch weiter reichenden Abbau der
Vertraulichkeit der Telekommunikation…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.11.2012 XX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Facebook: "Freunde" in und als Gefahr Mit offenem Visier „Riskiert seinen Job, wer im Internet, in sozialen Netzwerken wie »Facebook« über die Kolleginnen und Kollegen herzieht? Ein Chef sah es so und kündigte nach entsprechender Tat einem Mitarbeiter fristlos. Das nun bekannt gewordene Urteil des Duisburger Arbeitsgerichts zum Thema ist zu begrüßen, denn es enthält zwei wichtige Komponenten…“ Artikel in Neues Deutschland vom 30.11.2012 XXI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht und Patente > Leistungsschutzrecht Bundestag streitet übers geplante Leistungsschutzrecht Vertreter der Regierungsfraktionen und der Opposition lieferten sich am Donnerstag zu nachtschlafender Stunde im Bundestag einen Schlagabtausch über den Regierungsentwurf für ein neues Leistungsschutzrecht. Artikel von Stefan Krempl vom 30.11.2012 bei heise online XXII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Netzzensur Neue Vodafone-Kampagne gestartet: Die Freiheit nehm ich Dir! „Unter dem Motto “Die Freiheit nehm ich Dir!” haben wir heute Aktionen gegen Vodafone gestartet, um gegen die Verletzung der Netzneutralität zu protestieren. Die Kampagnenseite halbesnetz.de informiert über viele Vorteile eines Ramschnetz. Mit unserem Vodafail-Remixer kannst Du die Kampagne mit Deinen Slogans bereichern. Auf vodafail.tumblr.com sammeln wir die besten Einreichungen. (…) Warum Vodafone? Der Telekommunikationsanbieter steht stellvertretend für eine ganze Branche, die heimlich, still und leise im Mobilfunk-Netz die Netzneutralität beerdigt. Vodafone verbietet in vielen seiner Tarifen und intransparent für die Verbraucher bestimmte Dienste. Vodafone verkauft damit ein halbes Netz als Internet. Im Kleingedruckten steht dann häufig in den gut versteckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass Instant-Messaging, P2P-Verbindungen und Voice-over-IP verboten sind. Die wenigsten Verbraucher werden wissen, was genau damit gemeint ist…“ Die Kampagnenseite bei Digitale Gesellschaft
XXIII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > allgemein- grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen: Innenminister-Herbst-Konferenz 2012 Protestwoche gegen die Innenministerkonferenz startet mit lautstarker Demo durch Rostock „In Rostock haben heute deutlich mehr als 300 Menschen unter dem Motto „Von Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus- Entgrenzen, entsichern, entern! IMK versenken!“ gegen die Innenministerkonferenz demonstriert. Aufgerufen hatten das lokale Rostocker Bündnis gegen die IMK und verschiedene Antirepressionsgruppen und antirassistische Initiativen. Mit dabei waren viele Geflüchtete, die extra aus Berlin angereist waren, um ihren seit Wochen dort bestehenden Protest gegen die von den Innenminister_innen verantwortete rassistische Politik nach Rostock zu tragen. Eine zentrale Forderung der Demonstrierenden ist das Bleiberecht für Asylbewerber_innen, die in Deutschland Schutz suchen…“ PM vom Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz vom 1.12.2012 Anlässlich der Innenministerkonferenz in Rostock und parallel zur Rostocker Demo Demonstration “Recht auf Bleiberecht, Dulden heißt beleidigen” ruft die Initiative “alle bleiben!” am kommenden Mittwoch, den 5. 12. deutschlandweit zu Aktionen für eine neue Bleiberechtsregelung auf – siehe die Aktionsseite XXIV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen > Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg Flüchtlinge am Brandenburger Tor brechen Hungerstreik ab „Die Asylsuchenden, die seit Wochen am Brandenburger Tor in Berlin protestieren, haben ihren Hungerstreik vorerst abgebrochen. Ein Sprecher verlas am Sonntag eine Erklärung, in der kritisiert wurde, dass die Bundesregierung sich nicht für das Schicksal der protestierenden Flüchtlinge interessiere. Aufgeben wolle die Gruppe aber nicht, sondern ihren Kampf für Menschenrechte weiter führen…“ Meldung vom 02.12.2012 bei rbb Mit liebem Gruss, Mag und Ralf P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - NEU BEI LABOURNET.TV - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Streik im WalMart Lager -- LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |