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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 09. Mai 2012: I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 04/2012 ist da! Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen Daraus im LabourNet Germany verfügbar: II. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland Austreten oder nicht? Christos Laskos, John Milios und Euclid Tsakalotos über kommunistische Dilemmata in der Euro-Krise Statt seine Kritik an dem Artikel von Dirk Hierschel in der letzten Ausgabe des express in die Form eines Leserbriefs – oder gar eines Gedichts! – zu bringen, hat Ralf Kliche ihr die Form einer Übersetzung eines Textes aus den Debatten der griechischen Linken über das kommunistische Dilemma angesichts der Euro-Krise gegeben. Die Autoren Laskos, Milios und Tsakalotos, alle Mitglieder der linken Partei Syriza, setzen sich mit den Argumenten derjenigen Linken auseinander, die den Austritt Griechenlands aus dem Euro fordern – wie die prominenten Vertreter Costas Lapavitsas und Stathis Kouvelakis. Die Übersetzung des Textes III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > (US-amerikanische) Organisierungsdebatte Isolation und Scham – Über die Schwierigkeit, Erwerbslose in den USA gewerkschaftlich zu organisieren Hat die Krise Auswirkungen auf alltägliche soziale Auseinandersetzungen? Wie kommt sie an in Tarifkämpfen, betrieblichen Auseinandersetzungen, in den unterschiedlichen Bereichen der sozialen Daseinsvorsorge? Wirkt sie lähmend oder eher als Katalysator? Bleibt es in Deutschland so ruhig, weil das, was die Troika anderen EU-Länder abverlangt, hierzulande bereits mit der Agenda 2010 umgesetzt wurde? Auf unserer Veranstaltung »Lieben oder Fürchten? Die Linke, die Krise und die EU« am 5. Mai in Frankfurt wollen wir u.a. diskutieren, welche Verbindungen zwischen »Systemfrage und Alltagskämpfen«, u.a. auch zur Situation der Erwerbslosen, bestehen. Neben der Analyse »Zuspitzen. Soziale Kämpfe in der Krise« in express, Nr. 9 und 10-11/2010 zeigt ein Blick in US-amerikanische Debatten, wie dort über die Organisierung von Erwerbslosen und mögliche Verbindungen zur Occupy-Bewegung gedacht wird. Artikel von Jenny Brown aus: Labor Notes, Februar 2012, in einer Übersetzung von Anne Scheidhauer, TIE-Bildungswerk e.V., erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 4/12 IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2012 bei Bund und Kommunen »Spurenelemente« oder: eine vertane Chance – zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst Tarifpolitik in der Krise – geht das, und wenn ja wie? Nicht nur in der Redaktion gingen die Ein-schätzungen über die hoch gestarteten Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und der Metallindustrie auseinander. Aber, wir geben es zu: Wir hätten uns gefreut, wenn die eine und die andere ineinander übergegangen und vielleicht auch noch zu den »Maifestspielen« in Frankfurt, den Aktionstagen gegen die Krisenpolitik der Troika vom 16.–19. März, auf Plätzen und Straßen zusammengefunden hätten. Doch 74 Prozent stimmten in der ver.di-Mitgliederbefragung mit »Ja« für ein Verhandlungsergebnis, das diese Hoffnungen zunichte macht. Grund genug, unsere eigene kleine Umfrage in der Redaktion in Auftrag zu geben. Im Folgenden und auf Seite 2 die Ergebnisse… Beitrag von Roland Barth Darüber hinaus heute im LabourNet Germany: V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2012 bei Bund und Kommunen Zustimmung und Ablehnung. Zum Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst „Der rein materielle Teil des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst ist sicher keine Niederlage für ver.di. Das wird auch von großen Teilen der Mitgliedschaft so gesehen. Im Unterschied jedoch zur Beurteilung in den Medien, die den Abschluss als Punktsieg für ver.di kommentiert hatten, ist die Bewertung der Mitglieder ebenso wie die der ehrenamtlichen Funktionäre viel differenzierter. Obwohl zum Redaktionsschluss das Ergebnis der Mitgliederbefragung noch nicht vorlag, gab es doch selten eine so große Polarisierung in der Bewertung des Tarifergebnisses…“ Artikel von Bernd Riexinger in Sozialismus 5/2012 VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Metall und Elektro 2012 Metall-Tarifrunde: Zweite Warnstreikwoche und vierte Verhandlungsrunde. IG Metall fordert ein Ende der Taktiererei „Am späten Abend vertagten die IG Metall und die baden-württembergischen Metall-Arbeitgeber die Verhandlungen auf den 15. Mai 2012. Allenfalls ansatzweise könne er einen Fortschritt erkennen, bilanzierte IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann in Sindelfingen. Bis zum 15. Mai soll eine Expertenkommission Lösungsvorschläge erarbeiten. Über 80 000 Beschäftigte aus rund 460 Betrieben hatten bis zum Mittag bundesweit die Arbeit niedergelegt…“ Meldung vom 08.05.2012 im Tarifticker Mehr Prozente statt Einmalzahlung. Warum die IG Metall Prozente und keine Festbeträge fordert „Die IG Metall fordert in der Metall-Tarifrunde 6,5 Prozent mehr Geld. Damit die Entgelte auch in den Tariftabellen steigen. Die Arbeitgeber würden dagegen lieber alles so lassen und nur einmal einen Pauschalbetrag zahlen. Eine sogenannte Einmalzahlung. Das sieht auf den ersten Blick gut aus, ist es aber auf lange Sicht nicht. Warum, das erklären wir in unserem Video…“ Meldung und Video der IG Metall vom 08.05.2012 VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > neue Kampfformen der Gewerkschaftsbewegung Transfergesellschaften: Süßes Gift für betriebliche Kämpfe Unternehmen und Staat profitieren, nicht unbedingt die Belegschaft. Artikel von Daniel Weidmann in ak VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > Kampfform > Politischer Streik Heilmittel oder Mythos In Westeuropa gibt es immer mehr politische Streiks. Doch wie erfolgreich sind sie? Ein Konferenzbericht. Artikel von Johannes Schulten in junge Welt vom 08.05.2012 IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland: 1. Mai 2012: Richtige Gewerkschaftskritik und falsches Lob
X. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik: Europäische Wirtschaftsregierung des Sparzwangs? Der Weg aus der Krise. Appell an die EU-Wirtschaftsregierung Der Euro ist nicht mehr zu retten. Außer mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung der EU, die demokratisch legitimiert ist. Ein Appell von Romani Prodi, Daniel Cohn-Bendit, Jaques Attali und anderen. Appell von Vertretern der Europäischen Bewegung International (EMI) XI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise Die EZB hat ihr Pulver verschossen und ist ratlos „Der Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag mitten im Krisenherd Spanien getagt, Reisefreiheit, Freizügigkeit und weitere Freiheiten blieben auf der Strecke Politik der Verarmung Die Euro-Krise ist längst nicht vorbei. Die Strategie der herrschenden Klasse zielt auf die Erhaltung der Gemeinschaftswährung und die Intensivierung der Ausbeutung der Arbeitskraft. Artikel von Thomas Sablowski in junge Welt vom 05.05.2012 XII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt 5.000 Deutsche wollen gegen Dauer-"Rettungsschirm" ESM klagen Der Verein Mehr Demokratie kritisiert "Demokratieabbau im Zeichen der Schuldenbekämpfung" und fordert eine Volksabstimmung. Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 07.05.2012
»Vielleicht kann Fiskalpakt noch gestoppt werden« Ein »Krisenkongreß« der Globalisierungskritiker beriet am Wochenende in Brüssel über künftige Aktionen. Interview von Wolfgang Pomrehn mit Alexis Passadakis (ATTAC) XIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Überfälliger Streit um Exportnation "D" als Lohndrücker Exportschlager Niedriglohn „Deutschlands restriktive Lohnpolitik dient als Vorbild für andere EU-Länder. Mit dem Wirtschaftsprogramm »Europa 2020« soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöht werden…“ Artikel von Axel Berger in der Jungle World Nr. 18, 3. Mai 2012 XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise Für ein gerechtes Europa protestieren - Her mit dem schönen Leben! Auf nach Frankfurt! Die DGB-Jugend Hessen-Thüringen und andere Gliederungen der Gewerkschaftsjugend rufen bundesweit auf zur Teilnahme an den europäischen Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt/Main. Siehe den Flyer der DGB-Jugend vom 7. Mai 2012 XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage: 16. - 19. Mai Bloccupy Frankfurt: "Blockupy": Frankfurt will Anti-Banken-Proteste verbieten Stadt beantwortet Gesprächsangebot von Blockupy mit Demo-Verbot. 12 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht / Blockaden keine Gewalt „Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende E-Mail hat der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, heute Nachmittag erhalten. (…) Sobald die Verbotsverfügung vorliegt, wird das Bündnis Widerspruch einlegen und bei Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Am gestrigen Montag waren bereits zwölf Verbotsverfügungen bei Blockupy eingegangen, die sich auf Kundgebungen, Mahnwachen und Plätze für Camps bezogen. Gegen diese zwölf Verfügungen hat das Bündnis ebenfalls bereits Klage eingereicht. Laut Gericht können die Entscheidungen bis Anfang der Woche dauern…“ Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt vom 8. Mai 2012 Verbot der europäischen Aktionstage von Blockupy Frankfurt vom 16. bis 19. Mai Offener Brief von Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr XVI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Frisches Blut - Bundeswehr im Klassenzimmer Bundesweit für Zivilklauseln. Studierende und Uni-Mitarbeiter machen Druck gegen Militärforschung „Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter, startete die bundesweite Aktionswoche gegen Militärforschung an deutschen Hochschulen. In vielen Städten – etwa in Rostock und München – reihten sich Studierende und Universitätsangestellte in die Gewerkschaftsdemonstrationen ein, um auf ihr Anliegen ziviler und friedlicher Forschung und Lehre aufmerksam zu machen. Ziel der Initiativen ist es, eine sogenannte Zivilklausel in der Grundordnung ihrer Hochschule zu verankern. Damit würden sich die Einrichtungen verpflichten, nicht mehr für militärisch-kriegerische Zwecke zu forschen. An vielen Universitäten fanden in den vergangenen Tagen teils aufsehenerregende Aktionen statt…“ Artikel von Michael Schulze von Glaßer in junge Welt vom 08.05.2012 XVII. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa allg. > Die Planungen zur Schließung von Fabriken in Europa 2012 Warnstreik bei Opel: Ach, Astra "In Rüsselsheim demonstrieren 8000 Opel-Mitarbeiter für höhere Löhne und gegen die Verlagerung der Produktion ins Ausland. Auch in Bochum bangen die Angestellten wieder einmal um ihre Jobs. Manchen sind sogar schon Wut und Trauer vergangen. Sie sind von der Dauerkrise bei dem Autohersteller einfach nur noch genervt..." Artikel von Harald Freiberger und Thomas Fromm in der Süddeutschen Zeitung vom 08.05.2012 XVIII. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Telekom Tarifrunde 2012 Telekom Deutschland mit Servicegesellschaften: ver.di und Arbeitgeber über Tarifabschluss einig - Tarifkommission muss noch zustimmen "In der Tarifauseinandersetzung bei Telekom Deutschland einschließlich der Servicegesellschaften haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Danach soll die Mehrheit der Tarifangestellten während der Laufzeit von zwei Jahren 6,5 Prozent mehr Gehalt auf drei Stufen verteilt erhalten. So werden die Gehälter zum 1. Mai 2012 um 2,3 Prozent sowie zum 1. Januar 2013 und zum 1. August 2013 jeweils um 2,1 Prozent angehoben. Die Beschäftigten in den beiden unteren Entgeltgruppen erhalten bereits zum 1. Februar 2012 sogar drei Prozent und anschließend in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 und zum 1. August 2013 jeweils 2,1 Prozent mehr Gehalt. Zudem tragen alle Beschäftigten im Hinblick auf den variablen Gehaltsanteil künftig ein deutlich geringeres Risiko. Die Laufzeit der Tarifvereinbarung beträgt 24 Monate vom 1. Februar 2012 bis zum 31. Januar 2014. (.) Dem Ergebnis muss die große Tarifkommission von ver.di noch auf ihrer Sitzung am Dienstag in Berlin zustimmen. Noch nicht gelöst ist indes der Tarifkonflikt bei der Telekom-Netzwerksparte T-Systems. Dort gehen die Verhandlungen für die 18.500 Tarifangestellten am 15. Mai in die fünfte Runde." Pressemitteilung von ver.di vom 07.05.2012 XIX. Branchen > Medien u. IT > Siemens: Nokia Siemens Network Nokia Siemens Networks - Analyse Standorttarifvertrag Die Standortgarantie steht also auf wackeligen Füßen. Die Standorte können dann (teil)verlagert oder geschlossen werden. Die Öffentlichkeit wird sich für die Schließung oder Verlagerung eines oder aller dieser kleinen Unternehmen nicht interessieren und es ist fraglich, ob die IG Metall sich dann hierfür interessiert - politisch ist hier dann für sie nichts mehr zu holen. Artikel von Inken Wanzek und Christine Rosenboom áuf Netzwerk-IT vom 03.05.2012 XX. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Maredo Maredo will fristlose Kündigungen durchsetzen "Der Streit zwischen der Steakhaus-Kette Maredo und ihren Mitarbeitern wird jetzt vor dem Arbeitsgericht ausgetragen. Maredo behauptet, die Beschäftigten hätten etwas verzehrt, ohne dies abzurechnen. Der Betriebsrat weist die Anschuldigungen zurück..." Artikel von Felix Helbig in der Frankfurter Rundschau vom 09.05.2012 XXI. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie - und Hotelgewerbe Arbeitnehmer im Gastgewerbe bekommen mehr Geld ".Für die etwa 310.000 Beschäftigten im Gastgewerbe zwischen Rhein und Weser gibt es einen Tarifabschluss. Der Arbeitgeberverband Dehoga Nordrhein-Westfalen und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hätten in der zweiten Runde eine Einigung erzielt, teilte der Verband am Montag in Neuss mit. Demnach steigen die Entgelte der Arbeitnehmer ab 1. Juni 2012 um 3,1 Prozent sowie ab 1. Februar 2013 und ab 1. September 2013 um jeweils 1,6 Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten und gilt seit 1. Mai 2012." dapd-Meldung auf DerWesten vom 07.05.2012 XXII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker > Die Schleckerinsolvenz 2012 Mitarbeiter sollen auf Lohn verzichten "Insolvenzverwalter bittet Mitarbeiter zur Kasse: Weil er einige hundert Millionen Euro Verlust auffangen muss, sollen die noch verbliebenen Schlecker-Angestellten bis Ende 2014 auf 15 Prozent ihres Gehalts verzichten."Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 07.05.2012 Arndt Geiwitz: "Meine Arbeit bei Schlecker wird schwieriger" Die Lage bei Schlecker ist ernst. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz zu der unterschätzten Flut an Kündigungsschutzklagen, dem Kampf um die Investorensuche, und warum die öffentliche Debatte die Lage verkennt. Das Interwiev von Kirsten Ludowig in der Wirtschaftswoche vom 07.05.2012 XXIII. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein Einbruch-Serie bei Konzernkritiker "In den letzten Monaten wurde mind. dreimal in die Büro- und Wohnräume des bekannten Konzernkritikers Axel Köhler-Schnura und seiner Familie in Düsseldorf eingebrochen. Das zwischenzeitlich mehrfache Wechseln der Schlüsselanlage blieb erfolglos. Auch kam es zu Attacken von Hackern auf die EDV-Anlage von Köhler-Schnura. Bei den Einbrüchen wurden gezielt Daten und Datenträger entwendet, die mit der politischen Arbeit von Köhler-Schnura im Zusammenhang stehen. So etwa das persönliche Notebook, das Handy und die Kamera. Die Kriminalpolizei ist eingeschaltet und ermittelt. (...) Wir wenden uns an die Öffentlichkeit, weil es um die ernste Verletzung der Freiheit auf Meinungsäußerung sowie sozialer und politischer Grundrechte geht. Die Attacken auf Axel Köhler-Schnura richten sich auch gegen die Organisationen, in denen er aktiv ist. Mit solchen Aktionen soll Kritik eingeschüchtert und verunmöglicht werden. Im Interesse wirtschaftlicher Macht. Verdeckte Operationen gegen KritikerInnen - egal ob in staatlichem oder privatem Auftrag - stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie dar. Wir verurteilen jedwede verdeckte Operation mit dem Ziel einzuschüchtern, auszuspähen, Falschinformation zu platzieren, legale Arbeit zu behindern oder kostspielige Schäden zu verursachen. Egal ob diese Aktionen von Geheimdiensten oder von Konzernen durchgeführt oder bei Sicherheitsfirmen in Auftrag gegeben werden. Stets stehen sie in krassem Gegensatz zu verbrieften demokratischen Rechten und stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie dar. Diese gilt es gegen die zunehmenden Verletzungen von Seiten staatlicher und wirtschaftlicher Macht zu schützen..." Siehe dazu die Sonderseite der Coordination gegen BAYER-Gefahren XXIV. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft Sauce hollandaise im Elysée-Palast "Am 15. 05. 2012 wird François Hollande sein Amt, in das er am vorigen Sonntag mit 51,62 % der abgegeben Stimmen gewählt wurde, offiziell antreten. Am gestrigen 08. Mai, der in Frankreich anders als in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag (zum Andenken an das Kriegsende 1945) ist, nahm Hollande bereits an der Seite Sarkozys an der feierlichen Zeremonie teil. Doch was ist von dem frisch gewählten, französischen Staatsoberhaupt künftig zu erwarten?..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 09.05.2012 Giftzwergs Abgang "Nicolas Sarkozy wird wieder Wirtschaftsanwalt. In diesem Beruf kann er voraussichtlich etwas weniger Schaden anrichten als in dem bisherigen, den er zwischen 2007 und 2012 ausübte. Am 15. Mai 12 wird er das Amt des französischen Staatspräsidenten offiziell an seinen Nachfolger François Hollande übergeben. Wie ist die Niederlage der politischen Rechten, der Kandidat "trotz allem" immer noch beachtliche 48,4 % der Stimmen erhielt, zu bewerten? Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 09.05.2012 XXV. Internationales > Polen Überblick über die politische und gewerkschaftliche Situation in Polen: Der 1. Mai in Polen im Licht der aktuellen politischen Situation "Anlässlich des 1. Mai 2012 hat die in Polen lebende Anarcho-Syndikalistin Laure Akai in ihrem Blog eine schlaglichtartige Analyse der polnischen Gesellschaft und einer Reihe politischer und gewerkschaftlicher Strömungen im Angesicht der Krise veröffentlicht. Wir haben den Text übersetzt und dokumentiert, weil wir der Meinung sind, dass seine Inhalte nicht nur für LeserInnen interessant sind, die sich für die Lage in der Nachbarregion Polen interessieren. Vielmehr erscheint es uns so, dass manche der dargestellten Entwicklungen und Probleme auch für eine Diskussion der hiesigen Situation durchaus von Interesse sein könnten." Der Artikel bei der FAU vom 04.05.2012 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |