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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 06. Juli 2012:

I. Internationales / Paraguay

Neuer Präsident, ungewählt. Neuer Stützpunkt, ausgewählt.

Der legale Staatsstreich in Paraguay hat dazu geführt, dass auch dort, wie etwa in Italien oder längere Zeit in Griechenland, eine nichtgewählte Regierung amtiert. Und neben den bereits mehrfach genannten Interessen des Großgrundbesitzes und des Agrarkapitalismus, gab es auch noch die Interessen der USA: Am Tag der Absetzung des Präsidenten Lugo wurde über die Errichtung einer US-Militärbasis verhandelt, schreibt in "El día del cese, legisladores negociaban instalar una base militar" externer Link Stella Calloni in La Jornada vom 01. Juli 2012.

Siehe dazu auch: "El laboratorio de todo esto fue Honduras hace tres años, y aquí en Paraguay fue perfeccionado" externer Link - der abgesetzte Präsident Lugo zieht die Paralelle zu Honduras 2009, im Interview mit Gerardo Iglesias von der lateinamerikanischen Nahrungsmittelgewerkschaft - Föderation Rel-UITA am 02. Juli 2012 gespiegelt bei kaosenlared.

II. Internationales / Argentinien / Gewerkschaften

Der Generalstreik, zwei Gewerkschaftsföderationen, vier Fraktionen und eine Regierung...

Der Generalstreik vom 28. Juni, zu dem jener Teil der CGT aufgerufen hatte, der dem traditionellen Führer des peronistischen Verbandes Hugo Moyano folgt, war für ihn ein Erfolg - vor allem natürlich, weil er erstmals seit langer Zeit zur Aktion für die Interessen der ArbeiterInnen aufrief - unter anderem eben die deutliche Erhöhung des Mindestlohns, vor allem aber die Ablehnung einer neuen Lohnsteuer. In dem Beitrag "Grandes discusiones y debates ANTE EL PARO “DECRETADO” POR MOYANO" externer Link versucht El viejo nano am 02. Juli 2012 die aktuellen Auseinandersetzungen in die generelle Widersprüchlichkeit des Peronismus einzuordnen - und wie sie sich nunmehr, nach der als erfolgreich betrachteten Abschlusskundgebung mit über 50.000 TeilnehmerInnen darstellt. Wobei der Autor jeglichen Protest gegen die Regierungspolitik für gerechtfertigt hält, auch wenn die Rolle und das Wirken Moyanos bekannt und berüchtigt seien.

Siehe dazu auch: "Moyano criticó a la Presidenta y reclamó por mayor diálogo" externer Link ein redaktioneller Beitrag über eine Kundgebung im Rahmen der aktuellen Auseinandersetzung am 28. Juni 2012 in La Razon in dem insbesondere die politische Haltung der Moyano-Fraktion der CGT deutlich wird - von der Präsidentin mehr Dialog einzufordern...

Sowie: "Gremios antimoyanistas llaman a la unidad y a la organización" externer Link am 02. Juli 2012 bei Cadena Maria Moreno, in die um die Metallgewerkschaft versammelte Opposition unterstreicht, man könne ihrer Ansicht nach die durch eine Volkswahl gewählte Regierung nicht angreifen...

Und: "Hay que empezar a construir otro Paro Nacional" externer Link - eine Interview der gewerkschaftlichen Nachrichtenagentur ACTA mit dem Vorsitzenden der regierungskritischen Fraktion des alternativen Gewerkschaftsbundes CTA Pablo Micheli am 29. Juni 2012 in dem dieser die Notwendigkeit eines wirklichen Generalstreiks unterstreicht - und zu dessen Vorbereitung habe die CTA die Aktionen der CGT unterstützt.

Schliesslich: "La CTA de Yasky apunta contra Moyano: Quiere desestabilizar al Gobierno" externer Link am 26. Juni 2012 in Inforegion aus Buenos Aires, in dem die andere Fraktion der CTA mit demselben Argument wie die Opposition zu Moyano in der CGT - es sei eine progressive Regierung - deutlich macht, dass sie den Streik ablehnt...

III. Internationales / Argentinien / Arbeitskämpfe

RBI, Ex-Bosch: Überfall auf besetzten Betrieb

Schon seit Monaten kämpft die Belegschaft von RBI, ein früherer Boschbetrieb, der von dem Unternehmer Pablo Rojo aufgekauft worden war, um die weitere Existenz des Unternehmens - durch seine Besetzung. Der neue Eigentümer wollte unter Bedingungen des Tarifvertrages nicht produzieren lassen, und alles in ein anderes seiner Unternehmen verlagern, inklusive der Ausrüstung. Die Pressemitteilung "INTENTO DE DESALOJO DE LA RBI- EXBOSCH" pdf-Datei der gewerkschaftlichen Delegierten von RBI vom 02. Juli 2012 ist auch ein Aufruf an kämpferische Organisationen, Unterstützung zu leisten - und eine Kritik an der Metallgewerkschaft UOM, die dies eben ganz und gar nicht tut.

IV. Internationales / Peru

Heftige Repression in Cajamarca - Todesopfer

"Die peruanische Regierung hat am Dienstag einen Ausnahmezustand von 30 Tagen über die Provinzen Celendín, Hualgayoc und Cajamarca verhängt. Zuvor war es in Celendín zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurden vier Menschen getötet und mindestens 21 verletzt" - aus dem Artikel "Neue Eskalation im Konflikt um Bergbauprojekt" externer Link der agentur poonal am 06. Juli 2012 bei amerika21.de.

Siehe dazu auch: "Proteste ausgeweitet" externer Link von Anne Grit Bernhardt und Jorge R. Abanto Rodríguez am 06. Juli 2012 in der jungen welt.

V. Internationales / Türkei

Prozeß gegen Septemberputschisten

"Am 29. Juni war in Ankara Prozesstag gegen die Putschisten vom 12. September 1980. Womit wir schon mitten im Thema wären: Eben nicht gegen die Putschisten, sondern gerade mal gegen zwei von ihnen, darunter der Hauptverantwortliche General Kenan Evren, dem auch noch erspart werden soll, persönlich vor Gericht zu erscheinen - dem General wird vom Militärkrankenhaus bescheinigt, er könne nicht zur Verhandlung kommen..." - so beginnt der "Bericht des Internationalen Beobachtungskomites des Prozesses gegen die Putschisten vom 12. September 1980 in der Türkei" pdf-Datei vom 04. Juli 2012.

VI. Internationales / Türkei / Gewerkschaften

Immer noch 28 KESK Aktive in Haft

Zwar wurden inzwischen einige der Festgenommenen, darunter der KESK Vorsitzende freigelassen, aber immer noch befinden sich 28 Aktivisten unter abenteuerlichen Anklagen in Haft. Der Beitrag "Trade Union Activists are in Jail in Turkey, but why?" externer Link von Zeynep Ekin Aklar und Gaye Yilmaz von Anfang Juli 2012 bei den Global Labour Columns beleuchtet Hintergründe und Vorgeschichte.

Siehe dazu auch: "Türkei: Inhaftierte Gewerkschafter freilassen!" externer Link - die Solidaritätskampagne bei Labourstart.

VII. Internationales / Japan / Fukushima

Massendemonstration gegen AKW Neustart

200.000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration vom 29. Juni vor dem Regierungssitz - gegen die Wiederinbetriebnahme der AKW in Oi. Die grösste Anti-AKW Demonstration Japan wird dokumentiert im "Doro Chiba Quake Report Nr 43" pdf-Datei vom 30. Juni 2012.

VIII. Internationales / Japan / Gewerkschaften

Doro Chiba Tagung

Ende Juni tagte das Zentralkomitee der Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba: in der dort verabschiedeten Erklärung "Declaration of the 67th Regular Central Committee Meeting" pdf-Datei vom 24. Juni 2012 werden die Auswirkungen der aktuellen kapitalistischen Krise auf die Bevölkerung Japans kurz zusammengefasst und widerstand angekündigt.

IX. Internationales / Iran / Gewerkschaften

a) Protestunterschriften gegen Kürzung staatlicher Zuschüsse

Der zweite Schritt der Kürzungen staatlicher Unterstützung zur Verhinderung der Teuerung von Waren des Grundbedarfs hat erhebliche Proteste hervorgerufen: Im Juni unterzeichnete nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur rund 10.000 Arbeiter aus fünf Provinzen eine entsprechende Protestpetition. Weiteres in "Petition by 10,000 Workers Delivered to the Labor Minister" externer Link am 18. Juni 2012 im Iran Labor Report.

b) Tagung überfallen

"Die sechste Jahrestagung des Koordinationskomitees zur Schaffung vonArbeiterorganisationen begann um acht Uhr morgens mit ca. 60 TeilnehmerInnen und sie wurde formell durch die Wahl eines Lenkungsausschusses eingeleitet. Nach einer Stunde gab es verstreute Bemerkungen und Gespräche unter den Teilnehmern über die Untauglichkeit dieses Raumes für unser Treffen. Wenn jemand seine Bemerkungen machte, wurde er gebeten, leise zu sprechen, um die Nachbarn nicht zu stören. Im Angesicht solcher Hindernisse dauerte die Sitzung bis Mittag, als plötzlich die Mitteilung unter den Teilnehmern verbreitet wurde, dass die Sicherheitskräfe die gesamteNachbarschaft umstellt hatten" - aus dem Bericht "Aus welchem Grund wurden 60 Arbeiter in Karaj angegriffen und zusammengeschlagen?" externer Link pdf-Datei im Iran Arbeiterbewegungsinfo Nr 24 vom Juni 2012.

X. Internationales / Kasachstan

In Karaganda

Karaganda ist die schwerindustrielle Provinz Kasachstans, in der sich 8 der 27 Riesenindustriekomplexe befinden, die Bergbau - Kohle und Kupfer vor allem - und Stahlerzeugung betreiben, wobei heute die grossen transnationalen Konzerne stark vertreten sind, etwa Acelor Mittal. Nach den heftigen Protesten der Ölarbeiter und ihrer blutigen Repression sind die Durchschnittslöhne deutlich angehoben worden - die Preise steigen aber auch. Einige notizen aus dem Leben kasachischer Arbeiter in dem Beitrag "Kazakh mining giants seek to placate labour dissent" externer Link am 28. Juni 2012 beim Business Report.

XI. Internationales / China / Soziale Bewegungen

a) Widerstand gegen heimlichen Landverkauf geht weiter

In Zuotan, ein Dorf das zu Foshan in der Guangdong Provinz gehört stiessen Ende Juni Hunderte DemonstrantInnen auf Polizeieinheiten, als sie gegen den heimlichen Verkauf von Land durch den örtlichen Parteisekretär protestierten - ein weiteres Mal in dieser Region. Als wahllos geprügelt wurde, wurden mehrere Polizeiautos umgekippt, wird in dem (Foto) Bericht "Riot in Guangdong Village Over Sale of Land" externer Link am 26. Juni 2012 in der China Digital Times unetrstrichen.

b) Neue Chemiefabrik? Abgelehnt!

"Über Weibo, dem chinesischen Pendant von Twitter, forderte gab der Chef der kommunistischen Partei der Stadt Shifang das Ende einer geplanten Fabrik bekannt. Das Bauvorhaben hätte viele Jobs geschaffen und der Stadt Geld eingebracht, twitterte er. Aber wenn eine Mehrheit das Projekt ablehne, werde die Stadt nicht darauf beharren. Ungewohnte Töne, über ungewöhnliche Weise bekannt gegeben und das in einem Land, das die Anliegen seiner Bürger bislang missachtet hat" - schreibt in dem Beitrag "Proteste verhindern Chemiefabrik" externer Link Felix Lee am 04. Juli 2012 in der taz (aus einem Land, das die Anliegen seiner Bürger bisher missachtet hat).

XII. Internationales / Spanien / Arbeitskämpfe

Bergarbeiter marschieren weiter...

"Seit zwei Wochen befinden sich rund 150 Kumpel zu Fuß auf einem »Schwarzen Marsch« aus den Bergbauregionen nach Madrid, wo sie am kommenden Mittwoch erwartet werden. Die Generalsekretäre der beiden größten Gewerkschaftsbünde Spaniens, Cándido Méndez von der UGT und Ignacio Fernández Toxo von den CCOO, begleiteten die Demonstranten in dieser Woche einige Kilometer weit und riefen sie auf, mit erhobenem Kopf weiterzumachen. Sie würden mit der Unterstützung der Bevölkerung in den Ortschaften rechnen können, durch die sie kommen, und auch in Madrid, wenn sie tatsächlich so weit gehen müßten. Dort verweigert die von der PP gestellte Stadtregierung den Bergleuten jedes Entgegenkommen" - aus dem Bericht "Schwarzer Marsch nach Madrid" externer Link von Andre Scheer am 06. Juli 2012 in der jungen welt.

Siehe dazu auch: "La protesta minera llega a Estrasburgo" externer Link von Julio Vivas am 05. Juli 2012 bei kaosenlared, worin zumindest deutlich wird, dass in Strasbourg der Empfang von offizieller Seite freundlicher war, als in Madrid...

Und: "Represión en Asturies: Detenidos 11 mineros" externer Link am 02. Juli 2012 bei kaosenlared - 11 Festnahmen sind Bestandteil der alltäglichen Repressionsmaßnahmen...

XIII. Internationales / Griechenland / Schuldenkrise

Lohnentwicklung: Abwärts

Der Athener Wirtschaftsprofessor Savas Robolis schätzt, dass die Reallöhne der GriechInnen seit 2009 um rund 50% gesunken sind, wird in dem Beitrag "Los salarios en Grecia se han reducido a la mitad desde 2009 debido a los recortes" externer Link am 02. Juli 2012 bei kaosenlared berichtet.

XIV. Internationales / Irland

Nach dem Referendum...

...an dem sich die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt hatten, von denen 40% gegen den Fiskalpakt stimmten zieht in dem Beitrag "Ireland: Shock, austerity, Sinn Féin and the United Left Alliance" externer Link der Autor Des Derwin eine Bilanz vom Standpunkt der Vereinigten Linken Allianz am am 26. Juni 2012 in Links. Die ULA war eine der zentralen Kräfte der gescheiterten "NO" Kampagne.

XV. Internationales / Island

Eine Alternative - lässt sich nicht einschüchtern...

"Wir befinden uns im Jahre 2012. In ganz Europa erleiden viel zu große Banken viel zu große Verluste und werden vom Staat auf Kosten des Steuerzahlers vor sich selbst gerettet. In ganz Europa zwingen die Finanzmärkte diese nun finanziell angeschlagenen Staaten dazu, Ausgaben zu kürzen, ihr Tafelsilber zu verscherbeln und die letzten Reste des Sozialstaats abzuschleifen. In ganz Europa? Nein! Der kleine Inselstaat Island hört nicht auf, dem Wahnsinn Widerstand zu leisten und reagiert auf die Finanzkrise mit exakt der entgegengesetzten Medizin wie der Rest Europas. Und Island hat damit sogar Erfolg" - so beginnt der Beitrag "Island – ein Fanal der Hoffnung in Zeiten der Krise" externer Link von Jens Berger am 03. Juli 2012 bei den Nachdenkseiten.

XVI. Internationales / Großbritannien / Gewerkschaften

Tschüss, Labour

"Die britische Gewerkschaft für Staatsangestellte (PCS) hat sich in einer Urabstimmung ihrer Mitglieder dafür entschieden, zukünftig eigene Kandidaten zu Parlamentswahlen aufzustellen. 78,9 Prozent aller PCS-Mitglieder stimmten dafür. Die PCS hat 292000 Mitglieder, ist die sechstgrößte Gewerkschaft im Land und nun die erste große, die diesen politischen Schritt geht. PCS-Generalsekretär Mark Servotka nannte es »eine historische Entscheidung«" - aus dem Bericht "Historische Entscheidung - Britische Gewerkschaft will bei Wahlen eigene Kandidaten aufstellen" externer Link von Christian Bunke am 04. Juli 2012 in der jungen welt.

XVII. Internationales / Frankreich / Soziales / Migration

Olympischer Beitrag: Migrantenjagd...

"Mit dem Näherrücken der Olympiade ist in Calais verstärkte Polizeirepression gegen Communities von Sans-Papiers und ihre Unterstützer_innen zu beobachten. Da Calais während den Spielen als „Olympic Village“ dient, wird nun begonnen die Straßen „migrantenfrei“ zu bekommen (Dieser Ausdruck ist im Kontext der erklärten Zielsetzung des damaligen Innenministers Eric Besson zu verstehen, nach welcher er Calais „migrantenfrei“ bekommen wollte). In den letzten Monaten kam es zu zahlreichen Räumungen von Unterkünften, bei denen viele der Gebäude gesperrt und abgerissen wurden. Ohne diese Schlafplätze werden die Sans-Papiers aus der Stadt herausgetrieben" - so beginnt der Beitrag "Calais: Squats von Sans-Papiers" externer Link von calaismigrantsolidarity am 04. Juli 2012 im deutschen Indymedia.

XVIII. Internationales / Ägypten

Präsident. Oder wer?

Wieviel Macht und Einfluss hat der gewählte Präsident, wieviel gesteht ihm der Militärrat zu, und was bedeutet seine Wahl für die kommende Zeit? Diese Fragen behandelt in "Morsi, SCAF and the Revolutionary Left" externer Link am 01. Juli 2012 bei Jaddaliyya der Autor Hossam El-Hamalawy, einer der bekanntesten linken Aktivisten Ägyptens.

XIX. Internationales / Ägypten / Arbeitskämpfe

Pirelli Arbeiter leisten Widerstand: Fünf Kollegen wegen Streik entlassen

Es gab im Februar 2011 ein Abkommen - zwischen der Unternehmensleitung, der Chemiegewerkschaft des alten staatstragenden Gewerkschaftsbundes, und unter Anwesenheit eines Vertreters des Militärrats abgeschlossen. Das umfasste zahlreiche Punkte, deren Tendenz insgesamt war, dass Pirelli endlich die Vorschriften des ägyptischen Arbeitsgesetzes befolgen würde. Passiert ist nichts, also beschloss das Gewerkschaftskomitee für den 10. Juni einen Proteststreik, meldete ihn ganz traditionell an - bekam keine Reaktion, ausser: Am 21. Juni wurden 5 Kollegen wegen "Anzettelung eines Streiks" entlassen. Die Solidaritätserklärung "Solidarity with Egyptian Workers at Pirelli Tire Company" externer Link des unabhängigen Gewerkschaftsbundes EFITU vom 21. Juni 2012

XX. Internationales / Mali

Hintergründe einer komplizierten Lage

Die Meldungen aus Mali sind oft widersprüchlich und noch öfter oberflächlich dem europäischen Wahrnehmungsmuster angepasst: Sezessionsbestrebungen, Islamisten, Tuaregs - welche Akteure bedeuten was? Der Beitrag "Mali : une crise globale" externer Link von Paul Martial aus dem Mai 2012 bei Europe Solidaire versucht diese Ereignisse in soziale Entwicklungen einzuordnen, um zu einem wirklichen Verständnis zu kommen - und einen Ausgangspunkt für Alternativen jenseits von Putschen und Militäreinsätzen zu gewinnen.

XXI. Internationales / Marokko

MigrantInnengewerkschaft gegründet

Etwa 200 Arbeiter beteiligten sich am 01. Juli in Rabat an der Gründung der marokkanischen Migrantengewerkschaft - ein Projekt, das die betroffenen Aktivisten zusammen mit dem Gewerkschaftsbund ODT organisierten. Die meist papierlosen und häufig schwarzafrikanischen MigrantInnen verdienen laut Angaben der ODT etwa ein Drittel des Mindestlohns im Durchschnitt. Der erste kleine Erfolg der Gewerkschaft: Sie haben die Abschiebung eines verünglückten Marmorarbeiters verhindert. Der Bericht "Crean en Marruecos el primer sindicato de trabajadores inmigrantes" externer Link am 02. Juli 2012 bei kaosenlared.

XXII. Internationales / Sudan

"Das war bei uns immer so: Heftige, plötzliche Rebellion"

Die Proteste im Sudan gehen seit dem 17. Juni ungebrochen weiter - die Berichte mehren sich und dennoch bleibt oft unklar, wie diese Situation entstanden ist. Der Beitrag "Sudan: Are We a Failed Nation?" externer Link von Yousif Elmahdi am 18. Juni 2012 bei mimzology versucht darüber aufzuklären, warum sich lange nichts tat und nun vieles tut...

Siehe dazu auch: "How Sudan Wasted It’s Oil" externer Link eine Slideshow vom 04. Juli 2012, die - wie der Titel besagt - sich mit einem wesentlichen Aspekt der aktuellen sozialen Krise befasst, wie der wirtschaftliche Niedergang trotz Ölexport zustandekam.

Sowie: "SudanRevolts and Fiscal Austerity" externer Link ebenfalls von Yousif Elmahdi am 03. Juli 2012 bei rhapsodic stanza, worin neben dem Fiasko der Ölwirtschaft auch der gesamte wirtschaftliche Krisenprozess analysiert wird - inklusive der (weltweit bekannten) Rolle des Internationalen Währungsfonds.

...bis nächsten Freitag, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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