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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 31. Juli 2012:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte > Zielgruppen der Gewerkschaftsarbeit - für wen ist die Gewerkschaft da?

DGB Südbaden bezieht Stellung zur Auflösung der Hochschulgruppe

Die DGB Hochschulgruppe Freiburg existiert nicht mehr. Der Grund hierfür ist nicht ein Streit innerhalb der aktiven Gruppe und auch kein Mangel an aktiven Personen, nein die Entscheidung zur Auflösung der Hochschulgruppe kam von oben, vom DGB Südbaden. Verantwortlich für die Auflösung der DGB Campusgruppe an der Uni Freiburg ist laut einer Stellungnahme der ehemaligen Hochschulgruppe der Regionssekretär des DGB Südbaden Jan Wieczorek. Über die Auflösung der Hochschulgruppe und über Vorwürfe zu diesem Vorgang von ex Mitliedern sprachen wir mit Jürgen Höfflin Regionsvorsitzenden des DGB Südbaden.“ Sendung (Länge: 7.14 min) auf Radio Dreyecksland vom 12. Juli 2012 externer Link. Siehe dazu:

  • Schlecht beraten
    »Gewerkschaften und Studierende: Passt das überhaupt zusammen? Wir meinen schon.« Diese Überzeugung der Freiburger DGB-Hochschulgruppe ist noch im Internet zu finden. Doch mittlerweile muss man sich die Frage stellen, ob eine emanzipatorische studentische Politik und der DGB-Apparat zusammenpassen. Denn der DGB-Südbaden hat die Campusgruppe aufgelöst, nachdem diese ein Sprecherduo gewählt hatte, ohne den zuständigen DGB-Sekretär Jan Wieczorek um Erlaubnis zu bitten. Zudem hatte die gewerkschaftlich orientierten Studierenden nach Angaben eines Gruppenmitglieds beschlossen, dass der DGB-Sekretär nicht mehr Rederecht als andere in der Gruppe haben soll…“ Kommentar von Peter Nowack im Neueus Deutschland vom 27.07.2012 externer Link

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck?

Bedrohtes Streikrecht. Die Koalitionsfreiheit für Spartengewerkschaften soll gekippt werden. Betroffene Organisationen wehren sich dagegen

Unternehmerverbände und Politiker von CDU/CSU, FDP und SPD drängen weiter auf eine Einschränkung des Streikrechts. Gewerkschaften lassen sich davon nicht einschüchtern…“ Artikel von Rainer Balcerowiak in Neues Deutschland vom 27.07.2012 externer Link

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > »Innovative Tarifpolitik« im Einzelhandel?

Entgeltstrukturreform / Innovative Tarifpolitik im Einzelhandel

Bernd Riexinger, Stuttgart/Berlin,  ehem. Geschäftsführer ver.di Stuttgart, Hans Kroha, Mainz, Landesfachbereichsleiter Handel  Rheinland-Pfalz und Anton Kobel, Mannheim/Heidelberg, ver.di-Geschäftsführer i.R., express-Redaktion laden in Kooperation mit den Zeitschriften/Redaktionen express (Frankfurt a.M.) und Sozialismus (Hamburg) sowie labournet Germany/Mag Wompel gewerkschaftlich Interessierte und im Handel aktive Kolleginnen und Kollegen ein zur Diskussion des Projektes „Entgeltstrukturreform/Innovative Tarifpolitik im Einzelhandel“. Termin: 15. September 2012, 10.30 – 17.30 Uhr, Ort: Café Buch-Oase, Kassel. Siehe Programm und Anmeldung in der Einladung pdf-Datei

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > Tarifpolitische Bilanzen: Tarifbilanz 2012

  • WSI-Tarifarchiv zieht Zwischenbilanz: Tarife steigen jahresbezogen um durchschnittlich 2,7 Prozent
    Die Tarifabschlüsse im 1. Halbjahr 2012 liegen deutlich über denen des Vorjahres. In den meisten Branchen wurden für dieses Jahr Tarifsteigerungen von 3 bis 4 Prozent und mehr vereinbart. In der Metall- und Elektroindustrie setzte die IG Metall eine Tariferhöhung von 4,3 Prozent bei einer Laufzeit von 13 Monaten durch, in der chemischen Industrie vereinbarte die IG BCE eine Tariferhöhung von 4,5 Prozent bei einer Laufzeit von 19 Monaten. Im Durchschnitt fiel die Gesamtlaufzeit der Abschlüsse mit rund 17 Monaten deutlich geringer aus als im Vorjahr mit rund 23 Monaten. Dies ergibt sich aus der aktuellen Halbjahresbilanz, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt…“ Pressemitteilung vom 18.07.2012 externer Link

  • Steigende Tariflöhne: Arbeitnehmer bekommen deutlich mehr Geld
    Mitten in der Euro-Krise können sich die Deutschen über steigende Löhne freuen. Laut Statistischem Bundesamt legten die Tarifverdienste im Frühjahr so stark zu wie zuletzt Anfang 2010. Zudem haben immer mehr Menschen Vollzeitjobs. Doch der Boom am Arbeitsmarkt könnte bald zu Ende gehen…“ Artikel in Spiegel online vom 30.07.2012 externer Link

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Kapital contra Betriebsräte (?)

Schlecker und Co.: Betriebsräte unter Beschuss

Schlecker, Lidl, SAP - immer wieder gibt es Behinderungen gegen Betriebsräte. Einer neuen Studie zufolge nehmen die Schikanen vor allem in kleineren Betrieben deutlich zu. Kein Wunder, dass sich der Protest der Schlecker-Mitarbeiter in Grenzen hielt. Artikel von Gudrun Weitzenbürger in Manager Magazin online vom 27.07.2012 externer Link. Aus dem Text: „… Hätten sich die heutigen "Schlecker-Weiber" davon eine Scheibe abschneiden können? Warum sind die knapp 25.000 Mitarbeiterinnen nicht auf die Straße gegangen und haben gegen die jahrelangen Unterdrückungen protestiert? Rund 160 Betriebsratsgremien gab es in ganz Deutschland bei Schlecker, auch das Betriebsverfassungsgesetz war in den alten Schlecker-AS-Filialen gültig. Trotzdem konnte die Gewerkschaft nur etwas müde eine ohne viel Aussicht auf Erfolg geltende Klage gegen die Entlassungen einreichen. Immer wieder wurde von Einschüchterung bei schlechtesten Arbeitsbedingungen berichtet.
Repressalien gegen Betriebsräte sind keine Einzelfälle, meldet die Hans Böckler Stiftung. In einer aktuellen Befragung von 130 örtlichen Bezirken der IG Metall, der IG Bergbau, Chemie, Energie und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten stellte sich heraus, dass in sieben von zehn Fällen die Unternehmensleitung eine Betriebsratswahl verhindern wollte. Sie übt nicht nur Druck auf Kandidaten aus, in jedem vierten Fall wird laut Umfrage Wahlbewerbern gekündigt und in 12 Prozent der Fälle versucht das Management, Kandidaten herauszukaufen. Hierbei bietet die Unternehmensleitung den Betroffenen Vorteile an, wenn sie von einer Kandidatur zurücktreten
…“

VI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik

EU-Vergaberichtlinie: Zu viel versprochen. Entwurf der EU stark verbesserungswürdig

Unterstützen Sie unsere Protestmailaktion und setzen Sie sich für ein Ende der "Geiz-ist-geil-Politik ein! Jetzt eine Email an den Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler abschicken.
Die Mitgliedstaaten der EU beschaffen jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von 1.500 Mrd. Euro. Das sind 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allerdings kaufen Europas Öffentliche Hände bevorzugt nach nur einem Kriterium ein: Hauptsache billig! und unterstützen damit ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Lohndumping und Umweltverschmutzung
…“ Aktion für eine Verbesserung des gegenwärtigen Entwurfs der neuen EU-Vergaberichtlinien, die CIR, CorA,, FIAN und der DGB gemeinsam lanciert haben, bei der Christlichen Initiative Romero externer Link. Siehe dazu:

  • Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) externer Link pdf-Datei zum Vorschlag der EU-Kommission für zwei neue EU-Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe (896/2 und 895)

  • Protestmail: "Bremsen lösen – jetzt! Freie Fahrt für sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung"
    Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Rösler, es ist nicht akzeptabel, dass die Öffentliche Hand durch den Einkauf der billigsten Waren und Dienstleistungen ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Lohndumping, Umweltverschmutzung und Klimawandel in Kauf nimmt. Dies hat auch die EU erkannt und überarbeitet daher die Vergaberichtlinien. Der aktuelle Entwurf bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück…“ Protestmail externer Link

VII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Eine 11. Frage zur Eurokrise: Ein Ende für die Politik des "Zeitkaufens" im Interesse der Anleger

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.7.2012

VIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Arbeitslosigkeit in Europa: Jugendliche sind viel stärker betroffen als Erwachsene

DIW Wochenbericht Nr. 30.2012 3 von Karl Brenke externer Link pdf-Datei

Arbeitsrechte werden geschleift. Gewerkschaftsstudie weist auf neue Deregulierungen in der EU hin

In der Krise wird in der EU der Arbeitsmarkt flexibilisiert. Rechte der Beschäftigten bleiben auf der Strecke. Artikel von Peter Nowak in Neues Deutschland vom 30.07.2012 externer Link

IX. Diskussion > EU > politisch betrachtet > europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem: INDECT:  Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment

  • "Indect bedeutet Überwachung ohne Maß und Ziel"
    Mit Protesten in vielen deutschen Städten am Samstag wollen zahlreiche Gruppen und Organisationen die Öffentlichkeit dazu bringen, das umstrittene Überwachungsprojekt Indect zu verhindern. Es stelle jeden unter Generalverdacht…“ Artikel von Jörg Thoma vom 28.7.2012 auf golem externer Link

  • „Der Sieg gegen Acta war ein Präzedenzfall“
    Nachdem Acta gestoppt ist, kämpft die Netz-Community gegen die nächste Bedrohung. Am Wochenende sind europaweite Demonstrationen gegen Indect geplant. Das EU-Überwachungsprogramm soll bestehende Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden, sodass die Bevölkerung möglichst lückenlos überwacht werden kann. Einer der schärfsten Acta-Kritiker Europas, Jérémie Zimmermann, glaubt, dass die Proteste gegen Acta erst der Anfang waren…“ Artikel von max-biederbeck vom 27.07.2012 im Blog der Süddeutschen Zeitung externer Link

  • Weitere Proteste sind für September 2012 geplant, siehe die Protestpage STOPP INDECT externer Link

X. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Berufsverbote > Berufsverbot für antifaschistischen Realschullehrer

»Ich will, daß die Bespitzelung endlich aufhört«

Verfassungschutz beobachtet Lehrer weiter, der sich erfolgreich gegen sein Berufsverbot gewehrt hat. Gespräch mit Michael Csaszkóczy. Interview von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 27.07.2012 externer Link

XI. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen   

  • Gemeinnützigkeit von Vereinen: Entzug muss warten
    Müssen sich Finanzbehörden am Votum des Verfassungsschutzes orientieren, wenn sie über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden sollen? Jein, sagt die Bundesregierung. Artikel von Christian Rath in der TAZ vom 25.07.2012 externer Link. Aus dem Text: „(…) Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort gegenüber der Linksfraktion jetzt aber eine wichtige Einschränkung vorgenommen: Wenn eine Gruppierung vor den Verwaltungsgerichten gegen ihre Einstufung als extremistisch klagt, werden Finanzämter und Finanzgerichte den Ausgang dieser Verfahren „künftig abwarten“. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil, das einige Jahre dauern kann, dürfte also kein – möglicherweise irreparabler – Schaden eintreten. Im Gesetzentwurf ist eine solche Wartepflicht auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren bisher freilich nicht vorgesehen. Wenn die Regierung das Versprechen ernst meint, müsste sie also den Entwurf des Jahressteuergesetzes entsprechend ändern. Eine Regierungsantwort im Bundestag bindet die Finanzämter nicht…“

  • Rechtsstaat ausgehebelt: Extremismusklausel im Steuerrecht
    „(…) Allerdings handelt es sich beim Terminus »Extremismus« um keinen definierten Rechtsbegriff, wie auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellte. Doch nun soll eine willkürlich zur Diffamierung politischer Opponenten verwendete Gummibezeichnung zu zwingenden Sanktionen führen und der Geheimdienst damit zum Zensor bürgerschaftlichen Engagements werden. Noch läßt sich diesem Vorhaben der Riegel vorschieben – wenn die FDP, die noch 2008 rechtsstaatliche Bedenken zeigte, Rückgrat beweisen würde.“ Kommentar von und bei Ulla Jelpke aus der jungen Welt vom 26.07.2012 externer Link

XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Vodafone: Erste Klage gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter

Mit Vodafone wird jetzt der erste Mobilfunkanbieter verklagt, weil er auch ohne gesetzliche Verpflichtung eine Vorratsdatenspeicherung betreibt. Rechtsanwalt Meinhard Starostik reichte beim Amtsgericht Düsseldorf Klage im Auftrag einer Handy-Nutzerin Klage ein. Auch gegen die anderen Mobilfunkanbieter sind Klagen angekündigt...“ Artikel von Andre Meister vom 24.07.2012 bei Netzpolitik externer Link

XIII. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein

Umfrage: Weltweit schwindet Vertrauen in den Kapitalismus

Rund um den Globus leiden Bürger unter der Krise, sie verlieren den Glauben an ihre Regierungen und die freie Marktwirtschaft. Das belegt eine neue Studie der renommierten US-Denkfabrik Pew Research Center. Große Ausnahme sind die Chinesen - und die Deutschen…“ Artikel von Gregor Peter Schmitz auf Spiegel online vom 12.07.2012 externer Link. Aus dem Text: „…Im Vergleich zu einer ähnlichen Pew-Umfrage im Jahr 2008 - also vor dem Beginn der weltweiten Finanzkrise - ist der Vertrauensschwund frappierend. Dieser führt auch zu einer Krise des Kapitalismus-Modells. In elf der 21 untersuchten Staaten glaubt höchstens noch die Hälfte der Befragten, freie Marktwirtschaft führe zu mehr allgemeinem Wohlstand.
Besonders ausgeprägt ist dieser Vertrauensverlust in Nationen, die von der Euro-Krise stark betroffen sind - wie Italien (minus 23 Prozent) oder Spanien (minus 20). Dort ist auch der Rückhalt für die These, durch harte Arbeit lasse sich mehr Wohlstand erreichen, deutlich gesunken
…“

XIV. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008

Das Märchen von der Geldvernichtung

„„Eine gigantische Geldvernichtung!“ „Billionenwerte in Luft aufgelöst!“ „Milliardensummen verbrannt!“ So ähnlich lauten die Schlagzeilen, wenn die Kurse an den Finanzmärkten wieder einmal in den Keller rutschen. Geldwerte entstehen, sie wachsen und wachsen – und fallen dann irgendwann wieder in sich zusammen; so sollte man meinen. Dies ist jedoch blanker Unsinn. Das Gerede von der Geldvernichtung im Kontext von Finanzkrisen ist eine Lüge, die die eigentlichen Probleme des Finanzsektors kaschiert…“ Artikel von Günter Wierichs vom 24. Juli 2012 bei den Nachdenkseiten externer Link

XV. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben

Wirtschaftskriminalität: Absprachen, Manipulationen, Betrug

Die Grossbanken der Welt sind gleich reihenweise in kriminelle Machenschaften verwickelt. Mit Bussen alleine ist das Problem nicht zu lösen. Die verantwortlichen ManagerInnen müssen vor Gericht gestellt werden. Und es braucht stärkere staatliche Aufsichten…“ Artikel von Daniel Stern in der WOZ vom 12.07.2012 externer Link

XVI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform"

Experten geben Alarm: Deutsche müssen sich auf Rente mit 70 vorbereiten

Die Rente mit 67 ist nur ein Zwischenschritt, da sind sich Experten einig. Der Grund dafür: Die Lebenserwartung steigt immer weiter – und macht eine weitere Anhebung des Rentenalters unabdingbar. Artikel von Philipp Neumann in Welt online vom 26.07.2012 externer Link

XVII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung

Die Förderung der privaten Altersvorsorge war schon immer eine von politischer Korruption bewirkte Fehlentscheidung. Jetzt alle Mittel auf gesetzliche Rente konzentrieren.

„„Betriebsrente in Gefahr“ meldete die FAZ am 21.7. hier und hier. Die versprochenen Renditen sind nicht zu halten, weder bei der betrieblichen Altersvorsorge noch bei den anderen Produkten der Privatvorsorge. Diese Meldung hat die Lobbyisten der Privatvorsorge in helle Aufregung versetzt und ihre PR-Maschinerie in Bewegung gesetzt. Die richtige Konsequenz aber, nämlich alle Mittel auf die Gesetzliche Rente zu konzentrieren, ziehen sie selbstverständlich nicht…“ Artikel von Albrecht Müller vom 24. Juli 2012 bei den Nachdenkseiten externer Link

Politische Ökonomie der Alterssicherung – Kritik der Reformdebatte um Generationengerechtigkeit, Demographie und kapitalgedeckte Finanzierung

„Spätesten seit den 1970er Jahren setzte sich in der tonangebenden sozialpolitischen, ökonomischen und öffentlichen Debatte nach und nach die Überzeugung durch, dass ein über Steuern und/oder Abgaben im Umlageverfahren finanziertes staatlich organisiertes System der Alterssicherung ungerecht, ineffizient und aufgrund demographischer Entwicklungen in Zukunft nicht länger finanzierbar sei. Aufgrund dieser radikalen Kritik an den international so bezeichneten PAYGO-Systemen (hierunter fällt auch die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland) wurde alternativ die private, kapitalgedeckte Organisation und Finanzierung der Alterssicherung favorisiert. Ungeachtet des jeweiligen Verfahrens (als individuelle Altersvorsorge, betriebliche Vorsorge und/oder als ergänzende kapitalgedeckte Komponente im gesetzlichen, umlagefinanzierten System) sei dieser Ansatz prinzipiell viel gerechter und rentabler und würde zudem die drängenden demographischen Probleme effektiver verarbeiten, so zumindest die populäre Überzeugung. Wenngleich die polarisierende Argumentation in den 1970er Jahren noch nicht detailliert ausgearbeitet und öffentlich anerkannt war, trug sie doch maßgeblich dazu bei, die Phase des forcierten Auf- und Ausbaus der PAYGO-Systeme nach 1945 zu beenden und eine Phase der Gegenreform vorzubereiten und ein neues, orthodoxes Reformparadigma zu begründen…“ Die Zusammenfassung der Doktorarbeit von Christian Christen externer Link vom 19. Juli 2012 bei den Nachdenkseiten

XVIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen

Bessere Jobchancen für Flüchtlinge. Das Arbeitsverbot wird gelockert, doch eine Benachteiligung bleibt

Asylbewerber sollen künftig nach neun Monaten Aufenthalt statt nach zwölf arbeiten können. Die Hürden bleiben für sie auf dem Arbeitsmarkt dennoch hoch…“ Artikel von Stefan Otto in Neues Deutschland vom 25.07.2012 externer Link

XIX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer!: 1. September 2012: Proteste gegen den „nationalen Antikriegstag“ / Antifa-Camp

  • »Wenig Hoffnung auf Gewaltfreiheit«
    Dortmunder Polizei könnte wieder gegen antifaschistische Proteste vorgehen. Stadt steht Verbot des Neonaziaufmarsches reserviert gegenüber. Ein Gespräch mit Ursula Richter, Sprecherin des »Bündnisses Dortmund gegen Rechts«. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 27.07.2012 externer Link

  • Bundesweites Antifacamp in Dortmund
    Ständig aktualisiertes Dossier bei indymedia externer Link

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Ver.di ruft zum Protest

Dienstleistungsgewerkschaft plant im Herbst öffentliche Demonstrationen und betriebliche Aktivitäten gegen Kürzungspolitik und für Verteilungsgerechtigkeit
Ver.di will nach der Sommerpause mit verschiedenen Aktionen gegen die neoliberale Politik in Deutschland und Europa angehen. Das geht aus einem jW vorliegenden Schreiben von ver.di-Chef Frank Bsirske hervor, das dieser Tage an die Bezirksgeschäftsführer und Landesbezirksleitungen der Dienstleistungsgewerkschaft verschickt wurde. Im Bündnis mit anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden soll der Druck für einen politischen Kurswechsel verstärkt werden
…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 31.07.2012 externer Link. Aus dem Text: „… Auffallend ist, daß sich ver.di für ihre Vorhaben Bündnispartner sucht – sowohl außerhalb des DGB als auch international. So sollen gemeinsam mit den Partnergewerkschaften aus Österreich und der Schweiz, GPA djp und UNIA, im November und Dezember »Drei-Länder-Wochen« stattfinden. Der Schwerpunkt der Veranstaltungen in Betrieben und Öffentlichkeit soll zwischen dem 5. und 9. November liegen. Zentrales Ziel der drei Gewerkschaften ist es dabei, »der politischen Umdeutung einer Finanzmarktkrise in eine Staatsschuldenkrise entgegenzuwirken«. (…) Der zweite Teil der ver.di-Aktionen soll im Rahmen des Bündnisses »Umfairteilen« stattfinden, in dem sich die Gewerkschaften ver.di und NGG mit Sozialverbänden und anderen Organisationen zusammengeschlossen haben (umfairteilen.de). Als Unterstützer haben sich auch Grüne und Linkspartei angeschlossen. »Die SPD überlegt noch, ob sie ebenfalls als Unterstützer des Bündnisses auftreten wird«, heißt es bei ver.di. Zentrales Vorhaben von »Umfairteilen« ist ein Aktionstag am 29. September, an dem in verschiedenen Städten Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden sollen. Dabei wird auch das Problem der Finanznot von Städten und Bundesländern sowie der »Schuldenbremse« thematisiert…“

XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > die Occupy-Bewegung > Kommentare und Analysen zur Occupy-Bewegung

Occupy setzt öffentliches Zeichen

„Die Occupy-Bewegung hat die Verlierer in den Zentren wieder sichtbar gemacht. Auch wenn die Zelte abgebrochen sind, bleibt Occupy als Mahnmal für die aufgegebene Generation zurück…Leitartikel von Stephan Hebel in Frankfurter Rundschau online vom 27. Juli 2012 externer Link. Aus dem Text: „…Ob sich das noch ändert, ob aus Occupy mehr wird als „Mahnmal“ und Zeichen im öffentlichen Raum, das steht in den Sternen. Wenn nicht, sollte man es denjenigen, die still hoffend zu Hause sitzen, mindestens genauso ankreiden wie denjenigen, die sich immerhin bewegten. Und denen, die an die Notwendigkeit einer Protestbewegung glauben, aber an ihren Erfolgsaussichten zweifeln, sei ein Satz des Publizisten Mathias Greffrath ans Herz gelegt: „Der Zorn ist eine erneuerbare Energie.“ Dagegen kommt kein Ordnungsamt an.

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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