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Home > News > Montag, 23. Mai 2011 | |
Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Montag, 23. Mai 2011: I. Internationales > Spanien Fruehling jetzt auch in Spanien? "Auf der iberischen Halbinsel, vor allem in Spanien, ueberschlagen sich die Ereignisse in den letzten Tagen. Die Analyse sowieso, aber auch die Berichterstattung hinkt den Ereignissen hinterher. Es handelt sich wahrscheinlich um die groeszte soziale Bewegung innerhalb Europas seid dem Beginn der Revolten in Griechenland. Aehnlichkeiten in Organisation, aber auch in der Vielschichtigkeit der Forderungen, zwischen dem was in Spanien geschieht und dem arabischen Fruehling draengen sich auf. Aber auch Vergleiche zur Krise in Argentinien 2001 sind in Betracht zu ziehen. Denn was diese neuen sozialen Bewegungen eint sind Spontanitaet, Versammlung/Raete und Offenheit. Es scheint als wenn die durch den Kapitalismus in seiner neoliberalen Ausformung provozierten "Krisen", die Laender auszerhalb Europas schon lange erfasst haben, und die sich juengst ("Banken-/Immobilienkrise") auch in Europa zeigen, nach und nach auch zum Import aehnlicher Formen des Protests oder Widerstands gefuehrt haben. Dieser kurze Beitrag soll sowohl informieren, als auch analysieren. Viel Spasz beim Lesen, hoffentlich inspirierts, Gruesze aus Barcelona! Werde versuchen auf Fragen/Ergaenzungen zu reagieren. Geduld!..." Beitrag auf Indymedia vom 22.05.2011 Indigniert und organisiert Massenmobilisierungen in Spanien. In Madrid ist die Plaza del Sol seit Tagen von tausenden Menschen besetzt. Es gab Massenkundgebungen in Barcelona, Valencia, Bilbao und Santiago de Compostela. Die Demonstrierenden verlangen von der politischen Klasse, die Zerstörung des Sozialstaates zu beenden. Sie fordern ein Ende der Korruption und echte Demokratie. Ein Video bei labournet.tv vom 15.05.2011 Massendemos: Spanier verbünden sich gegen die alte Macht Demonstrationen hat die spanische Regierung untersagt, doch die Menschen lassen sich ihren Protest gegen die etablierten Parteien nicht verbieten. Zu Tausenden campieren sie im Zentrum Madrids - und zeigen, wie eine solidarische Gemeinschaft aussehen sollte. Artikel von Björn Hengst auf Spiegel-Online vom 21.05.2011 ¡No Pasarán! Livestream zu den Protesten in Spanien - direkt vom La Puerta del Sol II. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise Wutbürger in Griechenland: "Wir sagen Schluss, es reicht" Streiks und Demonstrationen sind Vergangenheit, jetzt kämpfen viele Griechen mit Ungehorsam und handgreiflichen Aktionen gegen den Sparkurs der Regierung. Sie legen Ticketautomaten lahm, manipulieren private Mautstellen - denn für sie geht es um die Existenz. Ein Bericht von Manfred Ertel auf Spiegel-Online vom 21.05.2011 Der sündige Grieche rechnet sich Kurios, aber wahr: Wohl keiner verdient durch die Krise so viel Geld wie die Bundesregierung. Es ist Zeit, mit diesem Gewinn von rund 10 Mrd. Euro endlich die Zweifler zu beruhigen. Kolumne von Thomas Fricke in der FTD vom 20.05.2011 III. Internationales > Arabien > Die Aufstände in der arabischen Welt 2011 300 Millionen Träume von einer anderen Welt Die arabischen Revolutionen werden siegreich sein. Doch der Kampf um Freiheit und Demokratie kann Jahrzehnte dauern. Artikel von Rami G. Khouri in Die Zeit vom 21.05.2011 IV. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen Hochwasser auf dem Mississippi - Der Unaufhaltsame Eine braune Flutwelle wälzt sich den Mississippi hinab. Ein Desaster für Landwirte und eine Katastrophe für die Armen, deren Häuser die Flussufer säumen. Wie in Vicksburg. FR-Reporter Sebastian Moll war dort. Seine Reportage in der Frankfurter Rundschau vom 20.05.2011 V. Internationales > Großbritannien > Privatisierung und Widerstand Durch Privatisierung aus der Krise? Mit dem Slogan von der "starken Gesellschaft" soll der Staat in allen Bereichen geschrumpft werden "Die britische Regierung macht ernst. Um das Staatsdefizit zu senken und auf dem Finanzmarkt zu bestehen, werden öffentliche Dienste reihenweise privatisiert - radikaler, als Margaret Thatcher es in den 1980er Jahren wagte. Ist das der Weg aus der Schuldenkrise - oder führt es im Gegenteil noch tiefer in sie hinein?.." Artikel von Matthias Becker auf Telepolis vom 20.05.2011 VI. Branchen > Auto: Daimler > Argentinien > Die "verschwundenen" Gewerkschafter von Mercedes Benz (deutsch) > Anzeigen gegen Daimler: US-Klage gegen DaimlerChrysler wegen Menschenrechts-Verletzungen in Argentinien. Unter einem schlechten Stern Die Daimler AG wird von ihrer Vergangenheit eingeholt: Opfer der argentinischen Militär-Junta in den siebziger Jahren werfen dem Autokonzern Kollaboration mit den damaligen Machthabern vor. Ein US-Gericht eröffnete nun das Verfahren. Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 19.05.2011 Kommentar von Gaby Weber zur Zulassung der Klage gegen die Daimler AG "Die Financial Times Deutschland war am schnellsten, während die anderen deutschen Medien noch in freudiger Erwartung künftiger Anzeigen still halten. Es ist richtig, nach sieben Jahren waren die US-Menschenrechts-Anwälte Terry Collingworth und Dan Kovalik erfolgreich! Ein Gericht in Kalifornien hat die Klage gegen die Daimler AG zugelassen - trotz aller juristischen Haarspaltereien! Und nicht nur das: in dem Urteil wird klar die Beteiligung des schwäbischen Autobauers an Folter und Mord benannt, im Indikativ, nicht im Konjunktiv. Die Vorwürfe sind also berechtigt und Daimler ist keinesfalls das Opfer eines US-amerikanischen "Sondergesetzes", wie FTD schreibt..." Kommentar von Gaby Weber vom 19.05.2011 Entschädigungsklage gegen Daimler Benz wegen argentinischer Menschenrechtsverbrechen wurde in den USA angenommen "(...) Das ECCHR unterstützt die Angehörigen der verschwundenen Gewerkschafter seit langem. Wolfgang Kaleck, General Sekretär des ECCHR, reichte als Anwalt der Opfer 2000 eine Strafanzeige gegen einen einzelnen Manager von Mercedes Benz Argentinien wegen dessen Rolle beim Verschwinden der Gewerkschafter ein. Dieses Verfahren wurde eingestellt. Jedoch werden derzeit Strafermittlungen in dem Fall in Argentinien angestellt. Sowohl die argentinischen als auch das US-amerikanische Verfahren hat das ECCHR mit Expertengutachten unterstützt. Wolfgang Kaleck begrüßt die Entscheidung des Berufungsgerichts: "Diese Entscheidung eröffnet den argentinischen Gewerkschaftern und ihren Angehörigen eine späte Chance auf Gerechtigkeit." Die Presseerklärung des European Center for Constitutional and Human Rights e.V - ECCHR - vom 19.05.2011 VII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin): Streik an der Charité 2011 Charité stimmt ab Ver.di-Mitglieder im Berliner Uniklinikum zu Votum über Verhandlungsergebnis aufgerufen. Kritik an langer Laufzeit und Friedenspflicht. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 21.05.2011 VIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber > Schließung der DGB- Tagungsstätten Hamburg-Sasel und Starnberg Häuserkampf im DGB »Hände weg von unseren Häusern«, dieses Motto stammt nicht von von Räumung bedrohten Hausbesetzern, sondern von Gewerkschaftern, die sich gegen die drohende Schließung von zwei DGB-Bildungsstätten wehren. Es geht um die Bildungshäuser Sasel am Rande von Hamburg und um Niederpöcking am Starnberger See in Bayern. Die Geschäftsführung des DGB-Bildungswerks und die Verantwortlichen im Bundesvorstand des Dachverbands begründen die Schließung mit der angespannten finanziellen Lage und den Mitgliederrückgängen der Gewerkschaften. Künftig soll für die Bildungsarbeit verstärkt auf gemietete Tagungshotels zurückgegriffen werden..." Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 20.05.2011 IX. Branchen > Sonstige > Lebens- und Genußmittel > Coca-Cola Außen hui - innen pfui "Unter dem Motto »125 Jahre Lebensfreude« feierte der Coca Cola-Konzern jüngst sein 125-jähriges Jubiläum. Der Getränkegigant zeigte sich von seiner besten Seite und und schickte strahlende »freiwillige« Mitarbeiter auf die Straßen, die durstigen Passanten das klassische Erfrischungsgetränk gratis überreichten. Doch hinter den Glitzerfassaden sieht die Realität anders aus. (.) Die Prämien für die Coca Cola-Beschäftigten sind bescheidener: 10 000 Handtücher, Schreibblöcke, Flaschenöffner und Kartons. »Unsere Beschäftigten wissen, dass ein 125-jähriger Geburtstag nicht durch Überweisung größerer Geldbeträge entweiht werden darf«, meint ein Betriebsrat sarkastisch..." Artikel von Annemarie Küfer im Neues Deutschland vom 20.05.2011 X. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz > Beschäftigtendatenschutzgesetz Regierungsentwurf: Statt Beschäftigtendatenschutz droht Arbeitnehmer-Ausforschung "Vor der Sachverständigen-Anhörung zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zu Regelungen des Beschäftigtendatenschutzes am morgigen Montag, 23. Mai 2011, im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erneuert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Kritik an den Regierungsvorschlägen. "Nach wie vor sind keine unserer Kernforderungen für einen wirksamen Schutz der Beschäftigtendaten erfüllt", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. "Nur ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz kann helfen, die Datenskandale aus der Vergangenheit einzudämmen." Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf aber würden die bekannten Datenskandale der Vergangenheit, etwa bei der Deutschen Telekom AG oder bei Lidl, legalisiert. Außerdem verschlechtere der Gesetzentwurf die Rechte der Beschäftigten durch bisher noch nicht zulässige ärztliche Untersuchungen und Eignungstests im bestehenden Arbeitsverhältnis, die den Arbeitgebern nie dagewesene Leistungs- und Eignungsüberprüfungen ermöglichen sollen." Pressemitteilung vom 22.05.2011
XI. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Informantenschutz (Whistleblowerschutz) »Immer das gleiche: Gemieden, gemobbt, gekündigt« Eine Fotoausstellung im Tacheles in Berlin widmet sich den Menschen, die Mißstände aufdecken. Ein Gespräch mit Guido Strack. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 20.05.2011 XII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht UNO gegen deutsche Asylpolitik. Rüge für Umgang mit Flüchtlingen "Überfüllte Unterkünfte, schlechte Sozialleistungen, medizinische Notfallversorgung: Die UNO verschärft ihre Kritik an Deutschlands Umgang mit Asylsuchenden." Artikel von Lukas Ondreka in der taz vom 22.05.2011 Erfahrungsbericht: Experten wollen Abschiebepraxis verschärfen "Die Arbeitsgruppe "Rückführung" bemängelt laut einem Magazinbericht, dass Bund und Länder, aber auch Bürgermeister und Landräte immer wieder Abschiebungen abbrechen, wenn Lobbygruppen und Medien Druck ausüben." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 21.5.2011 XIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU: Europa macht Grenzen dicht: Flüchtlingszustrom aus Afrika wird unterbunden Offener Brief der "Ärzte ohne Grenzen": Flüchtlinge werden ihrer Würde beraubt "Die Hilfsorganisation verweist darauf, dass Tunesien und Ägypten, die genügend eigene Probleme haben, 630.000 Flüchtlinge aufgenommen haben. Dass Berlin dagegen jegliche Verantwortung ablehne, sei "beschämend"." Artikel von Wolfgang Heininger
Die Nato wirft Kekse ab "Nicht jedes »Flüchtlingsdrama« ist die Folge eines Schiffsunglücks. Der Nato wird vorgeworfen, einem vor Libyen in Seenot geratenen Flüchtlingsschiff die Hilfe verweigert zu haben." Artikel von Catrin Dingler in der Jungle World vom 19. Mai 2011 XIV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > italienische Flüchtlingspolitik Dramatische Zustände in Italien "Ein neuer Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und der norwegischen Organisation Jussbuss bestätigt die von PRO ASYL dokumentierten dramatischen Zustände in Italien: Asylsuchende und auch anerkannte Flüchtlinge müssen unter erbärmlichen Zuständen in Italien leben. Auch besonders verletzliche Gruppen - wie Kinder und Traumatisierte - sind betroffen. In dem Bericht wird aufgrund der verheerenden Lebensverhältnisse in Italien der Schluss gezogen, dass Überstellungen von Flüchtlingen nach Italien höchst problematisch sind. Diese Einschätzung teilen mittlerweile auch eine Reihe von deutschen Verwaltungsgerichten, die daher die Überstellung von Asylsuchenden nach Italien ausgesetzt haben." Pro Asyl-Pressemitteilung vom vom 20.05.11 XV. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein > Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?: Attac-Kongress "Jenseits des Wachstums?!" am 20.-22. Mai 2011 Kritik am Wachstumszwang auf die politische Agenda gesetzt. 2500 diskutierten bei Kongress "Jenseits des Wachstums?!" in Berlin Attac-PM vom 22.5.2011 Die Kultur des Genug. Beim Attac-Kongress wurden sehr unterschiedliche Sichtweisen zur Frage des Wachstums deutlich "Man hätte Aussteiger, Konsumverweigerer und Asketen erwarten können: Doch unter den rund 2500 Menschen, die am Wochenende in der TU Berlin über Wachstumskritik diskutierten, waren nur wenige, die die Zeit zurückdrehen wollen. Viel mehr quetschten sich in den Hörsälen vor allem junge Leute, die die Einsicht teilten: So, wie jetzt gewirtschaftet wird, kann es nicht weiter gehen. Es waren Idealisten, aber vor allem Realisten, die eine politische Antwort darauf suchen, dass das gegenwärtige Wirtschaftssystem in die ökologische und soziale Katastrophe führt." Bericht von Ines Wallrodt im ND vom 23.05.2011 Klare Absage an potenziellen Green New Deal "Leere Bäuche können nicht schrumpfen, sie müssen sich füllen! Dieses Bild beschreibt treffend die Fragestellung der Podiumsdiskussion »Jenseits des Wachstums: auch im globalen Süden?« Die Antwort fiel eindeutig aus: Sowohl im Norden als auch im Süden muss grundlegend mit der kapitalistischen Produktionsweise gebrochen werden." Bericht von Martin Ling im ND vom 23.05.2011 XVI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte der Strategien der Gewerkschaftsbewegung > Internationalismus > internationale Konferenzen: 12. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Athen Europäische Gewerkschaften einigen sich auf "Athener Manifest" "Heute endet der 12. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Vier Tage haben Gewerkschafter aus 36 Ländern über die europäische Gewerkschaftsstrategie für die nächsten fünf Jahre beraten. Im "Athener Manifest" sind die Positionen zusammengefasst." DGB-Meldung vom 19.05.2011 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |