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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 25. Oktober 2011:

I. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU in der Krise

The European Monetary Fund: A systemic problem needs a systemic solution

Studie von Stephan Schulmeister pdf-Datei (Austrian Institute of Economic Research), October 20, 2011 (engl.) - wir danken dem Autor für die Freigabe!

II. Diskussion > EU > EU politisch betrachtet

Wer führt die EU - und warum nicht?

"Die Euro-Krise hat tiefe Risse in Europa offenbart. Die offiziellen Brüsseler Strukturen funktionieren nicht mehr, Merkel sticht Sarkozy aus und weiß doch selbst nicht, wo es lang geht.
Das Gipfeltheater, das in diesen Tagen zur Rettung des Euro in Brüssel aufgeführt wird, hat tiefe Risse in der Führung der Europäischen Union offenbart. Erst stritten Deutschland und Frankreich, die sich traditionell als "Motor" der EU verstehen, so heftig, dass der EU-Herbstgipfel um ein paar Tage verschoben werden musste
." Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 24.10.2011 externer Link

III. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allg.

Wenn 147 Konzerne die ganze Wirtschaft kontrollieren

"Forscher der ETH haben die Weltwirtschaft systemtheoretisch unter die Lupe genommen. Ihr Fazit: Ein paar Konzerne besitzen die Macht über den globalen Kapitalismus. Dies birgt hohe Gefahren." Artikel im Tagesanzeiger vom 23.10.2011 externer Link

IV. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben

Bankstertum und /als Schwindelökonomie: Zur aktuellen Parole "Verstaatlichung"

"Verstaatlichung" ist die alte staatsfromme Formel deutscher Politsozis aller Farben, Formate und Strömungen. Sie wird als staatsbezogene oder etatistische Politik heute vertreten von Hickel in der SPD und in der PdL von Lafontaine, Wagenknecht und (zuletzt auch) Ernst: "Mittelfristig muss der ganze Bankensektor unter öffentlich-rechtliche Kontrolle". Diese "Verstaatlichung" von Banken und Versicherungen ist freilich o h n e Investitionslenkung oben u n d basisdemokratische Kontrolle unten ein "Holzweg der Holzwege" (Joseph Dietzgen). In Nordrhein-Westfalen etwa war von 1991 bis 2001 zwei lange Jahrzehnte lang der "rote" Revier-"Pate" Friedel Neubert (SPD) als Chef der Landeszentralbank (LZB) der politisch mächtigste Mann im größten deutschen Bundesland NRW . und das Ding wurde mit Hilfe seiner diversen Hundertschaften überbezahlter LZB-"Experten" nachhaltig runtergewirtschaftet - ein bis heute so unaufgeklärter wie "unerhörter Vorgang" (Bertolt Brecht)." Artikel von Richard Albrecht auf trend onlinezeitung 10/11 externer Link

V. Diskussion > Wipo > Finanzen > Steuerpolitik > Vermögensteuer

Deutsch - Griechischer Aufruf für eine Vermögensabgabe

"Während die öffentlichen Haushalte stark unter Überschuldung und Kürzungen leiden, wächst der private Reichtum weiter. Sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene konzentriert sich ein Großteil privater Vermögen in den Händen der oberen 10 %, während soziale Ungleichheit zugenommen hat. Europäische Staaten haben 4,6 Billionen Euro Steuergelder riskiert, um Banken zu retten und die Wirtschaft zu stabilisieren. Eine massive Entwertung von privaten Kapitalanlagen konnte so vorerst verhindert werden. Der dadurch bedingte Anstieg der Staatsschulden hat aber die öffentlichen Defizite und damit die Einschnitte in Bildungsbudgets, bei öffentlichen Dienstleitungen und Zukunftsinvestitionen drastisch verschärft. Wir fordern darum die griechische und deutsche Regierung dazu auf, eine Abgabe auf große Privatvermögen einzuführen. Außerdem rufen wir dazu auf, dass unsere Regierungen sich für eine europäische Initiative für eine solche Vermögensabgabe in allen Mitgliedstaaten der EU einsetzen. Gleichzeitig müssen gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, Steueroasen auszutrocknen und Steuerflucht zu verhindern, damit die Abgabe fair erhoben werden kann." Die Petition kann auf der Seite von Call for a wealthy levy externer Link unterschrieben werden

VI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Gewerkschaften und MigrantInnen

Der Traum vom guten Lohn

Immer wieder werden bulgarische oder rumänische Arbeiter in Deutschland um ihren Lohn geprellt. Eine Anlaufstelle in Berlin versucht zu helfen. Artikel von Eva Völpel in der TAZ-Berlin vom 14.10.2011 externer Link. Aus dem Text: "Wagner und ihre Kollegin sind die einzigen Mitarbeiterinnen des "Berliner Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte". Angesiedelt ist es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), in einem 1970er-Jahre-Bau im Westen Berlins. Es ist bundesweit die bisher einzige Anlaufstelle dieser Art für osteuropäische ArbeitnehmerInnen. Die teilen sich seit dem 1. Mai in zwei Gruppen: Für Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken, Esten, Letten, Litauer und Slowenen gilt seitdem die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie dürfen sich in Deutschland wie jeder Inländer uneingeschränkt auf Jobs bewerben. Arbeitsgenehmigungen und Vorrangprüfungen für Deutsche gehören der Vergangenheit an. Anders sieht es für Bulgaren und Rumänen aus: Für sie wird die Arbeitnehmerfreizügigkeit erst ab 2014 gelten. Die beiden Länder sind der EU erst 2007 beigetreten. Und Deutschland wird davon Gebrauch machen, dass es den Arbeitsmarkt nach EU-Bestimmungen bis zu sieben Jahre nach Beitritt abschotten kann."

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > IGM 2011 > Eisen- und Stahl-Tarifrunde 2011/12

Stahl-Tarifrunde: Erste Verhandlung endet ohne Annährung

"Die erste Verhandlungsrunde für die 75 000 Stahlbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen am Freitag brachte keine Annährung zwischen zwischen Arbeitgebern und IG Metall." Pressemitteilung der IG Metall vom 21.10.2011 externer Link

Für weitere Vor- und Grundinformationen siehe unsere neue Sonderseite "Eisen- und Stahl-Tarifrunde 2011/12"

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Christoph Butterwegge: Krise und Zukunft des Sozialstaates

Das Buch von Christoph Butterwegge erscheint gerade in einer 4., gründlich überarbeiteten und um ca. 120-150 Seiten erweiterten Auflage (VS - Verlag für Sozialwissenschaften Wiesbaden 2011, ISBN-Nr. 978-3-531-15851-8, 24,90 EUR). Siehe dazu:

IX. Internationales > Honduras

Schlagkräftige Alternative: Sektorgewerkschaft - Nach der Schließung vieler Plantagen suchen die Arbeitervertretungen in Honduras nach einer neuen Strategie

"Einst waren die Bananengewerkschaften in Mittelamerika ausgesprochen einflussreich. Doch in den letzten Dekaden ist nicht nur der Organisationsgrad zurückgegangen, auch wurden Plantagen geschlossen. Wie man der Krise der Betriebsgewerkschaften begegnen kann, ist derzeit ein prägendes Thema bei der Colsiba." Artikel von Knut Henkel in Neues Deutschland vom 21.10.2011 externer Link. Aus dem Text: "(.) »Wir stoßen mit unserer traditionellen Organisationsstruktur an unsere Grenzen. Die Betriebsgewerkschaften werden kleiner und verlieren an Einfluss, daher brauchen wir Organisationsformen, die weiter reichen«, erklärt German Zepeda. Der 51-jährige ist Vorsitzender der Cosibah und wirbt nicht nur in Honduras für die Bündelung der Kräfte, sondern auch auf regionaler Ebene. Dabei gibt es ein Vorbild - die kolumbianische Sintrainagro. Eine Gewerkschaft, in der nicht nur die Bananenarbeiter zu Hause sind, sondern alle Arbeitnehmer im Agrarsektor. Auch die Arbeiter in der verarbeitenden Industrie, wodurch die Gewerkschaft mit 25 000 Mitgliedern ausgesprochen schlagkräftig ist. Das kolumbianische Beispiel ist auch ein Thema in der Koordinierung der Gewerkschaften der Bananen und Ananasarbeiterinnen Lateinamerikas (Colsiba), so deren Vorsitzende Iris Munguía."

X. Internationales > USA > Ökonomie: Occupy Wall Street

Road Work Utopia Parkway

In New York City soll eine Bewegung entstanden sein, die nun weltweit für Furore sorgt. John Letter arbeitet an der Wall Street in der Finanzbranche. Für die Jungle World hat er die Entstehung dieser Bewegung von Anfang an beobachtet. Artikel von John Letter in der Jungle World vom 20. Oktober 2011 externer Link

XI. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen

Angestellter zeigt Kündigung im Netz. "Fühlt sich gut an, es meinem Chef heimzuzahlen"

"Sie behandeln uns wie Dreck": Überlange Arbeitszeiten und tyrannische Chefs - ein 23-jähriger Hotelangestellter in den USA wollte sich das nicht mehr gefallen lassen. Bei seiner Kündigung ließ er es richtig krachen und stellte ein Video davon ins Netz. Mit sueddeutsche.de sprach er über den Kampf gegen miese Arbeitsbedingungen, Rachegefühle und die Reaktion seines Ex-Arbeitgebers. Interview von Barbara Galaktionow in der Süddeutschen Zeitung vom 20.10.2011 externer Link

XII. Internationales > Großbritannien > Gewerkschaften

Bauarbeiter wehren sich. Großbritannien: Gewerkschaftliche Basisinitiative will massiven Angriff auf Tarifstandards zurückschlagen

"Die britische Gewerkschaft UNITE hat angekündigt, eine Urabstimmung beim britischen Bauunternehmen Balfour Beatty einzuleiten. Dieser Konzern ist einer von sieben, die versuchen, ein neues Tarifsystem in der Baubranche durchzusetzen. Unter anderem sollen Löhne um bis zu 35 Prozent gekürzt und gewerkschaftliche Rechte eingeschränkt werden." Artikel von Christian Bunke, Manchester, in junge Welt vom 25.10.2011 externer Link

XIII. Internationales > Schweiz > Arbeitsbedingungen

Lohndumping: Ich wars nicht, der andere wars

"Zwei krasse Fälle von Lohndumping in Bern und St. Gallen lassen ahnen, wie es auf vielen Baustellen abgeht: Aufträge an Scheinfirmen, der Einsatz von Temporärkräften und die mangelhafte Kontrolle der Behörden führen zu einem System organisierter Verantwortungslosigkeit." Artikel von Ralph Hug in der WOZ vom 20.10.2011 externer Link

XIV. Internationales > Syrien

Syrien und der Nahe Osten: Zu viele unwägbare Risiken

Den libyschen Exdiktator Muammar al-Gaddafi hat die Nato weggebombt. Doch im Fall Syriens schaut der Westen zu, wie das Regime die Opposition niederwalzt. Warum? Liegt es daran, dass es dort kein Öl gibt? Nein, die Sache ist komplizierter. Artikel von Dieter Sauter, Istanbul, in der WOZ vom 20.10.2011 externer Link

XV. Internationales > Österreich > Arbeitskämpfe: Metallindustrie 2011

  • Einigung: Metaller bekommen 4,2 Prozent mehr
    "Nach Streik und einem 14-stündigen Verhandlungsmarathon konnten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Nacht einigen. Ab Mittwoch beginnen die Lohnverhandlungen für die Handelsangestellten. Die 165.000 Arbeiter und Angestellten der Metallindustrie dürfen sich ab 1. November 2011 über deutlich mehr Geld freuen. Sie erhalten im Schnitt um 4,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt, Hilfsarbeiter um bis zu 5,3 Prozent zusätzlich. Außerdem wird die Elternkarenz deutlich ausgebaut. Der Industrie kostet der Abschluss rund 300 Millionen Euro. Der Einigung am Dienstag um vier Uhr in der Früh in der Wirtschaftskammer-Zentrale in Wien war ein 14-stündiger Verhandlungsmarathon und ein Warnstreik vorausgegangen." Meldung auf DiePresse.com vom 18.10.2011 externer Link. Siehe dazu:

  • Sonderseite zur Lohnrunde bei der Gewerkschaft PRO-GE externer Link

  • Einschätzungen des MetallerInnenabschlusses 2011
    Diverse (kritische) Kommentare bei LabourNet Austria externer Link

XVI. Internationales > Indien > Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe: Streik bei Suzuki Manesar

  • Maruti Suzuki and workers reach agreement
    "7000 Suzuki workers return to work after an intense and violent 14-day struggle that ends at the country's largest car maker. (.) Details of the agreement, which was reached between Maruti and Suzuki managements, workers and unions of the three plants, and in the presence of government officials, includes: No pending disciplinary proceedings at Suzuki Motorcycles. All disciplinary proceedings pending against workers were dropped; At Suzuki Powertrain, disciplinary proceedings against three workers will continue; 1,200 contract workers will be reinstated but disciplinary proceedings against 33 workers will continue at Maruti Suzuki. Transport services will resume." Meldung bei der International Metalworkers' Federation (IMF) vom 21.10.2011 externer Link

  • Kampf bei Maruti Suzuki in Indien: Wilde Streiks, Fabrikbesetzungen und Protestcamps
    Artikel in Vorabdruck aus Wildcat 91 externer Link

XVII. Internationales > Kolumbien > Gewerkschaften

Ein weiter Weg, aber wir arbeiten daran

Nohora Tovar, Generalsekretärin der Fetramecol, nahm als Vertreterin der kolumbianischen Metallgewerkschaft am 22. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall teil. Im Interview spricht sie über prekäre Beschäftigung in Kolumbien und die Situation der Gewerkschaftsbewegung in ihrer Heimat. Nohora Tovar von der kolumbianischen Metallgewerkschaft Fetramecol im Interview bei der IG Metall vom 20.10.2011 externer Link

XVIII. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Austeritätsexperimente in Griechenland. Die Euro-Krise ist kein Kampf zwischen Staaten, sondern ein sozialer Konflikt

Griechenland spart. Gleichzeitig versucht der griechische Staat verzweifelt an Einnahmen zu kommen - durch Sondersteuern auf von allen zu leistende Zahlungen wie etwa Wasserrechnungen. Die großen Einkommen bleiben unangetastet. Die Lohneinschnitte und Steuererhöhungen bedeuten für viele Leute einen Realeinkommensverlust von bis zu 40 Prozent. Welche "Erzählungen" zur Krise gibt es in Griechenland? Wie ist die griechische Austeritätspolitik einzuschätzen? Über diese und andere Fragen sprach ak mit Jannis Milios, Ökonom aus Athen und Mitherausgeber der Zeitschrift Theseis. Interview von Ingo Stützle im ak externer Link - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 21.10.2011

Schuldenerlass für Griechenland - und was dann?

"Alle Anzeichen sprechen dafür, dass morgen in Brüssel ein Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen wird. Was ein über 50-prozentiger Schuldenerlass gegenüber einem Euro-Mitgliedsstaat für die anderen Krisenländer, für die Stabilität des Euro und für die Zukunft der Eurozone insgesamt bedeutet, darüber werden Politiker, Banker und Ökonomen aller Couleur weiter diskutieren und spekulieren. An dieser Stelle versuche ich nur, die Auswirkungen auf Griechenland darzustellen." Artikel von Niels Kadritzke vom 25. Oktober 2011 bei den Nachdenkseiten externer Link

XIX. Internationales > Italien > soziale Bewegungen

»Genua hat diese Generation geprägt«

"Ende September fand in Rom im besetzten Schauspielhaus Teatro Valle (Jungle World 39/11) die erste nationale Vollversammlung der prekären Kulturschaffenden statt. Zu den Mitveranstaltern gehörte auch die im Frühjahr gegründete Gruppe »Generazione TQ«, ein Zusammenschluss von Literaten, Verlagsmitarbeitern und Journalisten der Altersgruppen »Trenta« und »Quaranta« (30- bis 40jährige). Christian Raimo ist Gründungsmitglied dieser Gruppe und Mitarbeiter des unabhängigen Verlages Minimum Fax. Dort hat er zwei Bände mit Erzählungen veröffentlicht. Raimo schreibt regelmäßig für verschiedene Zeitungen, Zeitschriften und Blogs. Die Jungle World sprach mit ihm über den Niedergang der linksliberalen Nachkriegskultur in Italien und das Verhältnis Kulturschaffender zur Politik." Interview von Catrin Dingler in der Jungle World vom 20. Oktober 2011 externer Link. Siehe zum Hintergrund:

  • »Wie das Wasser, wie die Luft«
    "Seit mehr als vier Monaten halten prekäre Kulturarbeiterinnen und -arbeiter das ­älteste Theater Roms besetzt. Sie protestieren nicht nur gegen die drohende Pri­vatisierung des Schauspielhauses und die Einsparungen der italienischen Regierung im Kulturetat." Artikel von Catrin Dingler in der Jungle World vom 29. September 2011 externer Link

XX. Internationales > Tunesien

Tunesien: Erste freie Wahlen nach dem "Arabischen Frühling" sind gelaufen

"Die ersten freien, pluralistischen und unmanipulierten Wahlen seit den (unvollendeten) Revolutionen in Nordafrika im Winter 2010/11 sind gelaufen, auch wenn genaue Einzelergebnisse zur Stunde des Redaktionsschlusses bei Labournet - am Dienstag um 12.00 Uhr mittags - noch ausstehen. Am Sonntag wählte Tunesien. Nähere Ergebnisse werden im Laufe des Nachmittags erwartet. Selbstverständlich werden die Resultate auch erhebliche Auswirkungen auf die am 28. November 2011 anstehenden Wahlen in Ägypten zeitigen." Artikel von Bernard Schmid vom 25.10.2011

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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