Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 22. November 2010:

I. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber > Schließung der DGB- Tagungsstätte Hamburg-Sasel

»Irgendwann muß der DGB ein Machtwort sprechen«

Gewerkschafter protestieren gegen Schließung von zwei Bildungsstätten. Ein Interview von Mirko Knoche mit Hans Mielke , Sprecher des Förderkreises Sasel, in der jungen Welt vom 20.11.2010. Der Artikel wurde gespiegelt im Diskussionsblog des Förderkreis für den Erhalt aller Bildungsstätten des DGB Bildungswerks. Siehe dazu:

• Vertrauen und Meinungsstreit statt Bekennertum
  Der Gesamtberiebsrat zu einer von der Geschäftsführung verlangten "Erklärung" freiberuflicher MitarbeiterInnen in der Sonderinfo 2/2010 vom 16.11.2010 inklusive der "Erklärung" . Aus dem Text: "Die ReferentInnen und TeamerInnen des Bereichs Betriebsrätequalifizierung sind am 12.11.2010 von der Geschäftsführung schriftlich aufgefordert worden, eine "Erklärung" zu unterschreiben. Damit ver¬pflichten sie sich, im Zusammenhang mit der Schließungsdiskussion drei Regeln in den von ihnen geleiteten Veranstaltungen zu beachten. So sollen sie keine Werbung für den "Förderkreis Sasel" betreiben sowie bei Nachfrage auf GBR und GF-Informationen zur "Standortverlagerung" verweisen. Im Zusammenhang mit dieser Verlagerung sollen sie sich drittens auf die Auskunft beschränken, "dass das BW Anzahl und Themen der Betriebsräteseminare im gleichen Umfang fortführ(t)". (...) Die von der GF geforderte "Erklärung" fügen wir zur Information der GBR-Info bei."

II. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber: Jobabbau in IG-Metall-Zentrale

Jobabbau in IG-Metall-Zentrale

• Umbau: Jobabbau in IG-Metall-Zentrale
  Die größte deutsche Gewerkschaft kappt 125 Stellen - und stärkt gleichzeitig die Basis. Doch die Frage, ob die Verkleinerung der Zentrale politisch sinnvoll ist, spaltet die IG Metall. Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 19.11.2010 . Aus dem Text: "(...) In der IG-Metall-Vorstandsverwaltung in Frankfurt werden "wir innerhalb der nächsten vier Jahre 125 Arbeitsplätze abbauen", sagt Wetzel der Frankfurter Rundschau. Die Zahl der Beschäftigten schrumpft damit auf 425 Menschen. "Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen - das gilt ohne Wenn und Aber", versichert der Vizechef. Für die meisten Betroffenen sei bereits eine Lösung gefunden oder in Sicht. Ziel des Betriebsrats sei es, einvernehmliche Regelungen mit den Leuten hinzukriegen, sagt Betriebsratschef Wolfgang Repp. Bisher funktioniere das gut. Viele Beschäftigte gingen in Altersteilzeit oder Rente. Einige aber würden auch in örtliche Verwaltungsstellen wechseln, andere für eine neue Aufgabe umgeschult. Finanzielle Einbußen müsse niemand hinnehmen. Gestritten wurde darüber, ob die Verkleinerung der Zentrale politisch sinnvoll ist. So werden Abteilungen zusammengelegt: Die Frauenpolitik gehört jetzt ebenso wie die Bereiche Angestellte und Migranten zum Bereich "Mitglieder und Kampagnen". Die Abteilung Wirtschaftspolitik wird aufgelöst, die Makroökonomie wandert in die Grundsatzabteilung, die Betriebswirtschaft in die Betriebspolitik. Kritiker fürchten, dass Wirtschafts- oder Frauenpolitik an Bedeutung verlieren. Wetzel meint dagegen: Die Zentrale sei derzeit "dysfunktional", die neuen Struktur ermögliche effizienteres Arbeiten..."

• Kommentar zur IG Metall: Experiment
  "Die Umbaumaßnahmen Deutschlands größter Gewerkschaft sind vernünftig: Eine breitere Basis, die notfalls mit Streiks viel Druck aufbauen kann, eine breite Aufstellung, die für ein gutes Image sorgen kann. Doch ob die IG Metall dadurch auch politisch schlagkräftiger wird, muss sie erst noch beweisen..." Kommentar von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 19.11.2010

III. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen

ALTE STÄRKEN: GEW-Kampagne zur Entlastung der Lehrkräfte

• Siehe dazu die Sonderseite der GEW-Berlin
  
• GEW-Demo für bessere Arbeitsbedingungen
  "ALTE STÄRKEN: GEW-Kampagne zur Entlastung der Lehrkräfte. Für die Verringerung der Unterrichtsverpflichtung, für Alterermäßigung und Altersteilzeit, für gesündere, altersgerechte Arbeitsbedingungen demonstrierten am Mittwoch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Alexanderplatz in Berlin. Die GEW sieht diese Veranstaltung als erste Etappe einer Kampagne, die zu einem Beamtenstreik führen soll. Zwischen 1500 bis 2000 Teilnehmer kamen trotz des schlechten Wetters zusammen. Mit dabei auch SchülerInnen der Ini "Bildungsblockaden einreissen", die im Anschluss in einem "Rave der Bildungsleichen" vom Kulturzentrum Tacheles zum Alex "taumelten" und sich damit dem "International Students Action Day" anschlossen." Siehe dazu die Bilder von Matthias von Hoff/Umbruch Bildarchiv auf der Seite von Umbruch-Bildarchiv

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV > Streiks im öffentlichen Nahverkehr in Bayern 2010

Drei, zwei, eins: Meins - Die Konkurrenz zwischen GdL, Transnet und GDBA spitzt sich in Tarifkonflikten bei der Bahn zu

"Drei Gewerkschaften, zwei Streiks und eine Branche. Der bundesweite Tarifstreit bei der Bahn und der Streik bei der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) hatten bislang wenige Überschneidungspunkte. Ende Oktober traten beide Konflikte nun vor allem im Großraum München gleichzeitig zutage..."Artikel von Julia Hoffmann in Direkte Aktion 202 vom Nov/Dez 2010

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Stuttgart 21: Proteste am Scheideweg?

"Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 sind für die Befürworter der Rettungsanker in einer politischen Situation, in der sie immer mehr in die Defensive geraten sind. Die politische Krise in Stuttgart - für viele die "Hauptstadt des Widerstandes" - ist auch für die Regierung in Berlin bedrohlich geworden..." Artikel von Thomas Trueten auf der Web-Seite des Autors vom 19. November 2010

Klamauk 21

"Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, scheint nicht viel von den Schlichtungsverhandlungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu halten. Am 2. November gab er seine Einschätzung auf einer Veranstaltung im Hamburger Hafenclub zum Besten: "Lassen wir Heiner Geißlern seinen Klamauk machen, aber am Ende darf nicht stehen, dass Stuttgart 21 gestoppt wird". Und zur Langzeitperspektive sagte er: "Die Protestierer kann man im Internet buchen. Nach der Wahl wird mit den Demonstrationen Schluss sein. Auf die Dauer sind die Truppen der Demonstrierer zu teuer". Erschienen in der Rubrik Zu guter Letzt, Seite 8, Deutsche Verkehrszeitung am 06.11.2010

VI. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau: Streik für Tarifvertrag bei Atlas

Atlas-Mitarbeiter erhalten Unterstützung

"Bei einem 'Tag der Solidarität' hat die Gewerkschaft IG Metall am Samstag in Delmenhorst zur Unterstützung der streikenden Atlas-Mitarbeiter aufgerufen. Die 650 Beschäftigten der drei Werke in Niedersachsen kämpfen seit mehr als drei Wochen für einen Tarifvertrag. Nach Angaben der IG Metall bekommen die Beschäftigten Drohanrufe und werden mit Strafverfahren bedroht, obwohl der Arbeitskampf rechtmäßig sei..." dpa-Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 22.11.2010

VII. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie

Arbeitsplätze schaffen - mit Waffen

Während die IG Metall sich einerseits den Pazifismus auf ihre Fahnen geschrieben hat, kritisiert sie die Gefährdung von Arbeitsplätzen durch Kürzungen im Rüstungsetat. Artikel von Torsten Bewernitz in Direkte Aktion 202 vom Nov/Dez 2010 . Aus dem Text: ". Wir finden es nicht gut, wenn mit deutschen Steuergeldern ausländische Rüstungsgüter gekauft werden. Wir hätten die Wertschöpfung lieber in Deutschland" - so klingt das dagegen heute aus dem Mund von Bernhard Stiedl. Kurz und knapp: Die IG Metall steht voll und ganz hinter Vaterland und Marktwirtschaft. Wir sehen die DGB-Gewerkschaften schon Hand in Hand mit RWE, e.on und Vattenfall gegen die Stilllegung der Atomkraftwerke protestieren ..."

VIII. Branchen > Chemische Industrie > Bayer > allgemein

Drastischer Stellenabbau: Gewerkschaft fordert Kündigungsschutz bei Bayer

Rund 1700 Stellen will der Chemiekonzern in Deutschland abbauen - viel mehr als Arbeitnehmervertreter nach eigener Aussage erwartet hatten. Bevor sie über die Pläne verhandelt, fordert die Chemiegewerkschaft BCE nun Zugeständnisse. Artikel in der FTD vom 20.11.2010 . Siehe dazu:

• Coordination gegen BAYER-Gefahren
  Weitere Informationen und Hintergründe auf der Webseite der "Coordination gegen BAYER-Gefahren" . Darin die beiden Artikel
  
  • "Neuer BAYER-Chef: Einschnitte für Belegschaft befürchtet / Karikatur veröffentlicht" und
    
  • "Entlassungen bei BAYER: Befürchtungen bewahrheiten sich"
    
• Basisbetriebsräte bei Bayer
  Die Homepage der "Basisbetriebsräte bei Bayer" . Aktuelle Meldungen unter "News"

IX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung: Innenministerkonferenz am 18. & 19.11.2010 in Hamburg

Ergebnis der Innenministerkonferenz in Hamburg zum Thema Bleiberecht: Hoffnung für Jugendliche - keine Lösung für Andere. PRO ASYL: Der Bundesgesetzgeber muss das Stückwerk verbessern

"Die Innenministerkonferenz hat sich in der Debatte um eine Bleiberechtsregelung immerhin zu einer Minimallösung für "integrierte Jugendliche" durchgerungen. Sie ist offenbar eine etwas entschärfte Variante des Schünemannschen Vorschlages eines Bleiberechts nach Schulerfolg." Presseerklärung von Pro Asyl vom 19.11.2010

Gute Ausländer dürfen bleiben

"Die Innenminister beschließen, gut integrierten Minderjährigen ein Extra-Aufenthaltsrecht zu geben - auch die Eltern können bleiben, bis die Kinder volljährig sind.
Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien haben künftig gute Gründe erfolgreich zu sein. Sind sie gut integriert, winkt ihnen ein gesicherter Aufenthalt in Deutschland. Wer sich der Integration entziehe, betonte der Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU), müsse auch "entsprechend negativ sanktioniert werden können". Gut integriert bedeute, dass die Jugendlichen die deutsche Sprache beherrschten und gute Schulleistungen vorwiesen. Vahldieck ist gegenwärtig Vorsitzender der Innenministerkonferenz, die am Freitag in Hamburg endete." Artikel von Anna Lehmann in der taz vom 20.11.2010 . Aus dem Text: ".Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl lobt den Beschluss der Innenminister verhalten. "Positiv ist, dass ein Bleiberecht für Jugendliche nicht mehr an einen Stichtag gebunden sein soll, sondern als Dauerlösung im Ausländerrecht", meint Bernd Mesovic von Pro Asyl. (.) "Aber wir kritisieren den Geist dieser Debatte. Es geht nicht um eine humanitäre Lösung, sondern um Deutschlands nationale Interessen"."

Siehe dazu auch:

X. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: Innenministerkonferenz am 18. & 19.11.2010 in Hamburg

Die Angst vor Terroranschlägen und anderen Verbrechen

"Innenminister werben für die Vorratsdatenspeicherung und für ein strengeres Vorgehen gegen Integrationsverweigerer. Islamistische "Gefährder", "Integrationsverweigerer", "Internetkriminelle" und gewaltbereite Demonstranten. Die Innenminister haben die Gefahrengruppen für die Sicherheit des Landes genau vor Augen. Als Maßnahmen fordern sie die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung, befürworten eine härtere Bestrafung bei Gewaltdelikten an Einsatzkräften und eine strengere Kontrolle von Integrationsverweigerern. Die Bundesregierung versucht indessen die politische Instrumentalisierung der Angst einzudämmen und hat dabei vor allen Dingen den Koalitionsfrieden im Visier." Artikel von Julius Jasso in telepolis vom 20.11.2010

Hamburg im Sicherheitswahn

Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen wegen Innenministerkonferenz und angeblicher Anschlagsgefahr. Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 19.11.2010

Siehe dazu auch:

XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Terrorwarnung: Streit um Vorratsdatenspeicherung verschärft sich

"Der Ruf des Innenministers nach erhöhter Wachsamkeit hat die Debatte um striktere Sicherheitsgesetze angeheizt. Nun machen sich auch Teile der SPD dafür stark. Politiker von FDP und Grünen warnen jedoch vor Überreaktionen." Artikel in der FTD vom 22.11.2010 . Siehe dazu:

• Ruf nach totaler Internet-Überwachung: Kauders Griff in die "Mottenkiste"
  Kommentar bei der net-tribune vom 21. November 2010

Siehe dazu auch:

XII. Kosovo und andere Kriege > Der Krieg und die Medien

Die Bombe platzen lassen

Die Medien wissen mehr, als sie selbst und der Innenminister zugeben. Der Krieg kehrt in die Zentren der Industriestaaten zurück. Kommentar von Dietmar Koschmieder in junge Welt vom 20.11.2010

Terror und die deutschen Medien

"Die Namibia-Bombenattrappe als Beispiel: Um eine kritische und distanzierte Berichterstattung steht es schlecht.
Vom Ruheraum zum Aktionsraum: Längst scheint die Bundesrepublik nicht mehr nur Rückzugsgebiet für Akteure des internationalen Terrorismus zu sein, wie es noch nach den Anschlägen in den USA vom 11. September geheißen hat. Geht es nach den Aussagen von Innenminister Thomas de Maiziere, sollte den Deutschen spätestens letzte Woche klar geworden sein, dass der Terror auch in ihrem Land lauert. Bei der Verbreitung der bevorstehenden Terrorgefahr, fanden die politischen Entscheidungsträger willfährige Verbündete: die Medien." Artikel von Marcus Klöckner in telepolis vom 22.11.2010

XIII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > NATO-"Sicherheitskonferenzen": NATO-Gipfel vom 15.-21.11.2010 in Lissabon (Portugal)

• Active Engagement, Modern Defence / "Aktives Engagement, moderne Verteidigung"
  Im Wortlaut: Das neue Strategische Konzept der NATO / "Strategic Concept. For the Defence and Security of The Members of the NATO". Das Konzept dokumentiert beim Friedensratschlag (englisch)

• (Un)Sicherheitskakophonie: Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie
  "Am 19. November 2010 unterzeichneten die versammelten Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen in Lissabon ein neues Strategisches Konzept, das damit die bisherige Fassung aus dem Jahr 1999 ersetzt. Hochtrabend kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen großen Wurf an, den er griffig auf die Formel brachte, man würde damit "NATO 3.0" einläuten und hierdurch die Allianz grundlegend neu aufstellen. Damit hatte sich der NATO-Chef, der darauf bestand, die Strategie persönlich abzufassen, ganz offensichtlich aber verhoben. Denn in dem Dokument bleibt vieles im Vagen, was darauf hindeutet, dass sich die NATO-Staaten entweder in zahlreichen Kernpunkten nicht auf bindende Maßnahmen einigen konnten oder bewusst konkrete Pläne schuldig bleiben wollten, um sich vor allzu großer Kritik zu immunisieren - vermutlich war es eine Kombination aus beidem." IMI-Analyse von Jürgen Wagner vom 20.11.2010

• Die mächtigste Militärallianz der Erde ändert ihre Strategie - oder tut sie nur so?
  Ausgewählte Kommentare der deutschen und internationalen Presse zum NATO-Gipfel 2010 in Lissabon, Presseschau des Friedensratschlags vom 22. November 2010

• Neustart der NATO mit Gegenwind. Strategisches Konzept der Allianz trifft bei Friedensbewegung auf entschiedenen Widerstand
  "Mit dem Bekenntnis zu einer neuen Ära im Verhältnis NATO-Russland ging am Wochenende der Strategie-Gipfel des Nordatlantik-Pakts zu Ende. Tausende Kriegsgegner forderten auf einer friedlichen Demonstration in Lissabon »Frieden ja! NATO nein!«." Bericht von Martin Lejeune im ND vom 22.11.2010

• »Die neue NATO-Strategie ist noch schlimmer als erwartet«
  In Lissabon demonstrierten 30000 gegen die Konferenz des Militärbündnisses. Kritik am Auftreten der KP. Gespräch mit Tobias Pflüger. Interview von Martin Lejeune in junge Welt vom 22.11.2010

• Die NATO rechtfertigt Krieg. ND-Gespräch mit Monty Schädel
  Interview von Martin Lejeune im ND vom 22.11.2010

XIV. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz > ELENA - die Chipkarte für Lohnsklaven

Lohndatenbank: Elena macht Pause

"Die Bundesregierung will den Ausbau der erst zum Jahresanfang gestarteten Arbeitnehmer-Datenbank "Elena" vorerst stoppen. Die Testphase für das umstrittene Projekt soll um zwei Jahre bis 2014 verlängert werden, hieß es am Freitag in Koalitionskreisen." dpa-Meldung in der FR online vom 19.11.2010 . Siehe dazu:

• ELENA ausgesetzt - Gefahr erkannt, aber nicht gebannt
  "Nun hat es die FDP geschafft: Die Bundesregierung will die Weiterentwicklung des zentralen Arbeitnehmer-Datenspeichers ELENA aussetzen. Zumindest soll es noch mindestens vier Jahre dauern, bis die Behörden, die das Eltern-, Kinder- und Arbeitslosengeld auszahlen, regelmäßig auf die dort Dateien zugreifen können. Darauf haben sich heute die Spitzen der Regierungskoalition geeinigt." Kommentar von Steffen Kraft vom 19.11.2010 in seinem Blog bei Der Freitag

XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > indiskrete Datenautobahn zur CIA

USA wollen auch Daten überfliegender Passagiere

"Angaben über alle Reisenden, die US-Luftraum durchqueren, möchten die Vereinigten Staaten von Amerika ab dem Jahreswechsel geliefert bekommen. Fluglinien müssen dem Ministerium für Heimatsicherheit (DHS) verpflichtend Name, Geschlecht und Geburtsdatum aller Passagiere übermitteln. Wenn die Airline über weitere Informationen wie Reisepassdaten und gesamte gebuchte Reiseroute verfügt, sind auch diese Daten mitzuteilen. Bislang werden nur Personen erfasst, deren Flugzeug in den USA landet. Unklar ist, was mit den neuen Daten geschieht. Dies erregt Unmut in Kanada." Artikel von Daniel AJ Sokolov in heise online vom 21.11.2010

XVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Meinungs- und Pressefreiheit

Banküberfall mit Schokoladenpistolen. Absurder Strafbefehl: Politologe soll 3900 Euro für Aufruf zu symbolischer Aktion gegen Kreditinstitut zahlen

"Der emeritierte Politikprofessor und Sozialaktivist Peter Grottian hat Widerspruch gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Lindau eingelegt. Grottian, der an der Freien Universität Berlin lehrte, soll 3900 Euro zahlen. Ihm wird vorgeworfen, während einer Veranstaltung der globalisierungskritischen Organisation ATTAC am 2. Juni die Teilnehmer aufgefordert zu haben, bei einem Aktionstag am 29. September »mit Schokoladenpistolen die Filiale der Deutschen Bank in Friedrichshafen und zwei Dutzend weiteren Städten stillzulegen«. Das Gericht sah darin eine »öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 Abs. 2 StGB«." Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 22.11.2010 . Siehe dazu:

• Bankster straflos - gegen Bankenkritiker augenmaßlos?
  Peter Grottian wegen öffentlicher Aufforderung zur Bankbesetzung zu 3900 Euro Geldstrafe verurteilt. Bundesweit erste Verurteilung zum Thema "Bankbesetzung"
  Pressemitteilung in eigener Sache von Prof. Dr. Peter Grottian vom 21. 11. 2010 , dokumentiert im GrasWurzel-Blog. Aus dem Text: ".Das Urteil ist in mehrfacher Hinsicht augenmaßlos. Erstens: Die besuchten Banken stellten auf Grund der Gewaltlosigkeit und Kommunikationsfähigkeit der Aktionen keine Strafanzeigen, während das Gericht sich schon vorab zum Schutzherrn der Banken macht. (..) Zweitens: Die nur auf einen Zeitungsartikel gestützte Beschuldigung trifft nur insofern zu, als Grottian zwar zur Bankbesetzung aufgerufen, aber unterschiedliche Varianten von Radikalitäten zur Diskussion gestellt hatte. Das Bild des anstiftend-verführenden Radikal-Professors unterschätzt die eigene Urteilsfähigkeit mündiger Bürger und gehört in die Mottenkiste der Rechtsprechung. Drittens: Wenn eine Gesellschaft 500 Milliarden Euro als Rettungsschirm für die Verursacher der Finanzkrise bereitstellt und bisher keine ernsthaften Versuche unternimmt, die "Bankräuber" anzuklagen, dann sollten Aufrufe zu Bankbesetzungen eher respektvoll betrachtet werden, als sie in einer Höhe abzustrafen, die den Pauschalen von Kriminellen entsprechen."

XVII. Solidarität gefragt > Bo-Alternativ: Eine Torte ist kein Zuckerschlecken - für Antifaschisten: Vierte Runde im Tortenprozess

Bericht vom Tortenprozess!!!

"Die heutige vierte Runde im Tortenprozess endete mit einem Freispruch und war eindeutig davon geprägt, dass Gericht und Staatsanwaltschaft sich darum bemühten, den im letzten Amtsgerichtsprozess erlitten öffentlichen Ansehensverlust der Justiz zu minimieren. Staatsanwältin Wenzel hatte es dabei leicht. Sie reduzierte ihre im Amtsgerichtsprozess dargestellte Peinlichkeit schon allein dadurch, dass sie dieses Mal kaum etwas sagte. Der Vorsitzende Richter Gerd Riechert hatte sich sehr viel Gedanken gemacht, wie der massiven Urteilsschelte nach dem Amtsgerichts-Urteil begegnet werden konnte." Bericht von und bei bo-alternativ vom 18.11.2010 Wir gratulieren! Siehe dazu:

• Gericht : Freispruch im Bochumer Torten-Prozess
  "Bochum. Martin Budich, Betreiber der linksalternativen Internetseite bo-alternativ.de, ist am Donnerstag vom Vorwurf, mit einer Comic-Figur zu Gewalt gegen eine NPD-Demo aufgerufen zu haben, freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft legt aber Revision ein." Redaktionsbericht bei Der Westen online vom 18.11.2010
  
• Gestern hat die Staatsanwaltschaft Bochum den Tortenprozess gegen Martin Budich, den Betreiber des Blogs Bo-Alternativ, verloren. Heute hat sie angekündigt, in Revision gehen zu wollen
  Kommentar von Stefan Laurin in Ruhrbarone vom 19. November 2010 . Aus dem Text: ". So sieht also eine Beamten-Beschäftigungstherapie aus. Ich hätte da noch eine Alternative zu bieten: Wenn die Mitarbeiter der Bochumer Staatsanwaltschaft nicht wissen, was sie in ihrer Arbeitszeit machen sollen, können sie gerne bei mir vorbeischauen. Mein Keller könnte mal aufgeräumt werden. Zur Belohnung gibt es auch ein Mettbrötchen."
  So gastfreundlich wäre - nach alten Erfahrungen - die Redaktion des LabourNet nicht, aber wir schließen uns an.

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi