Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 21. Juni 2010:

I. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a > § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.)

Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegal. Staatsschutzrecht §129a dient der Ausforschung der Linken

"Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen drei Berliner, gegen die das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2001 wegen des Verdachts der Gründung der militanten gruppe (mg) ermittelt hatte, für rechtswidrig erklärt." Presseinfo von Initiative Libertad! vom 19. Juni 2010 . Siehe dazu:

• Beschluss des 3. Strafsenats vom 11.3.2010 - StB 16/09 - Der Beschluss des Bundesgerichtshofs
  
• Überwachung rechtswidrig: Generalbundesanwalt berücksichtigte entlastendes Material nicht
  "Die Generalbundesanwaltschaft ermittelte vom 16. Juli 2001 bis zum 22. September 2008 gegen drei Berliner wegen des Vorwurfs, die damals als terroristische Vereinigung eingestufte "militante gruppe" gegründet zu haben (§ 129a StGB). Im jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11. März 2010 erklärt der Bundesgerichtshof (BGH) die in dem Verfahren durchgeführten Telefonüberwachungen und Observationen für rechtwidrig. (StB 16/09). (.) Zu diesen Vorgängen erklärt der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV): Es ist nicht hinnehmbar, dass allein aufgrund von Vermutungen und politischer Orientierung Personen über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren rechtswidrig überwacht werden können. Mit dem Beschluss erweist sich die richterliche Vorabkontrolle von Telefonüberwachungen und Observationen, die rechtswidrige Überwachungsmaßnahmen eigentlich verhindern sollte, wieder einmal als weitgehend wirkungslos..." Pressemitteilung des RAV vom 19.06.10
  
• Zehn Jahre Ausforschung! Libertad!-Aktivisten im Visier des Staatsschutzes
  Chronik des Falles vom Juni 2010 von und bei Libertad!
  
• Verfolgerwahn
  "Was ist ein Unverdächtiger? Ein Unverdächtiger ist ein Verdächtiger, der sich dem Verdacht mit List und Tücke erfolgreich entzieht. Was sind staatliche Überwachungsmaßnahmen? Von den Sicherheitsbehörden veranlasste und von einem Richter genehmigte Ermittlungsmethoden, die sich umso intensiver gegen Unverdächtige richten, je weniger sich ihnen gegenüber - infolge ihrer List und Tücke - ein Verdacht begründen lässt. Und was ist der grundrechtlich verbürgte Schutz der Privatsphäre? Er ist das Papier nicht wert, auf dem er steht, wenn das die Perspektive ist, mit der die Sicherheitsbehörden in Deutschland ihre Arbeit verrichten." Leitartikel von Christian Bommarius in der FR vom 20.06.2010

II. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz > Beschäftigtendatenschutzgesetz

Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz

• Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
  Entwurf vom 28.05.2010 beim Bundesministerium des Innern
  
• Michael Sommer: Deutliche Kritik am Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz
  "Vor der morgigen Anhörung im Bundesinnenministerium zum Beschäftigtendatenschutzgesetz hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer Kritik am Entwurf geäußert: "Wir fordern eine deutliche Korrektur des Entwurfs. Anstatt ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorzulegen, das den Namen verdient, hat der Bundesinnenminister ein Gesetz vorgelegt, das die Arbeitgeber klar bevorteilt und dem Missbrauch von Beschäftigtendaten Tür und Tor öffnet."." DGB-Pressemitteilung vom 17.06.2010
  
• Beschäftigtendatenschutz: Vorliegender Gesetzentwurf ist untauglich
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die geplante Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes für vollkommen untauglich. "Ein Gesetz, das nicht mehr Schutz für die Beschäftigten bietet und sogar noch hinter die geltende Recht-sprechung zurückfällt, wird von den Gewerkschaften abgelehnt", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Gerd Herzberg am Mittwoch. Damit erhielten Arbeitgeber einen Freibrief zur Nutzung der Arbeitnehmerdaten." verdi-Pressemitteilung vom 16.06.2010
  
• Datenschutz-Gesetzentwurf für Arbeitnehmer nur Mogelpackung?
  "Unternehmen sollen u.a. weiterhin Mitarbeiterdaten zur Erforschung "undichter Stellen" auswerten dürfen - scharfe Kritik von Gewerkschaften und Datenschützern." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 19.06.2010

III. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz

Videoüberwachung: Linse unter der Fensterbank

"Ein Buchhalter wird im Büro heimlich mit einer Kamera beobachtet, die angeblich nicht funktioniert. Polizei zeigt sich hilflos, Datenschützer erkennt rechtswidrigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte." Artikel von Kai von Appen in der taz vom 17.06.2010

IV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Europas Mauern. Mobile Hindernisse in Wüsten und Meeren

Artikel von Alain Morice und Claire Rodier in Le Monde diplomatique vom 11.6.2010

Der Flüchtlingsschutz Europas ist beschämend!

"Politik der Angst vor drohenden Flüchtlingsströmen: Auch Deutschland blockiert wichtige Vorhaben und trägt zur zunehmenden Abschottung Europas bei.
Immer mehr der über 40 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen auf der Welt verlieren die Perspektive in naher Zukunft in ihre Heimatländer zurückkehren zu können und brauchen neben humanitärer Hilfe immer häufiger auch eine neue Heimat. Die Situation von Flüchtlingen in europäischen Außenstaaten wie Griechenland oder Malta ist katastrophal. Deutschland wird dabei seiner Verantwortung nicht gerecht und verweigert sich einem verbindlichen Lastenausgleich im europäischen Flüchtlingsschutz. Stattdessen beharrt die Bundesregierung auf der Idee freiwilliger und sporadischer Unterstützung. Damit blockiert sie alle Chancen für einen verantwortungsvollen und menschlichen Flüchtlingsschutz in Europa." Artikel von Julius Jasso in telepolis vom 20.06.2010

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010

Köln: Deutsche Bank "überfallen"

"AktivistInnen "überfallen" Deutsche Bank in der Kölner Innenstadt +++ Bankangestellter "übergibt" Geldkoffer an AktivistInnen +++ Geldscheine fliegen durch die Luft +++ Protest richtet sich gegen die europaweiten Sparmassnahmen in Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Griechenland +++ Polizei sucht erfolglos nach vermeintlichen Bankräubern." Bericht vom 18.06.2010 bei indymedia

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

>Wir sind nicht eure Geldautomaten< . Die Geduld verlieren! >Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren<

"Wir haben analysiert, gemahnt, vorhergesagt. Wir haben gewarnt, wir haben lange gewartet. Wir haben gehofft, gefordert, wir haben demonstriert. Es wird Zeit, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt, was wir alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger in eine andere Richtung zu zeigen, sondern sie selbst zu ändern.." bundesweiter Aufruf der Aktionsgruppe Georg Büchner & Co. vom 17.6.2010 bei Wolf Wetzel

• Aus dem Text: ". Denn das Motto >Wir bezahlen nicht für eure Krise< wird nicht durch seine Wiederholung eingelöst, sondern durch politische und praktische Konsequenzen, die daraus gezogen werden. Alle wissen und spüren es: Man kann noch Hundert Mal auf die Strasse gehen kann, Warnungen und Drohungen ausstoßen, ohne am Lauf der Dinge etwas zu ändern, solange man dieses Verarmungsprogrammen kritisiert und im wirklichen Leben ausbadet. (.) Als Termin für eine zentrale Aktion in Frankfurt schlagen wir euch den Herbst 2010 vor. Wir bitten euch, uns noch vor den Sommerferien eure Zustimmung/Ablehnung zukommen zu lassen. Eine Zustimmung, die den Weg betrifft, nicht die Details, die wir gemeinsam besprechen müssen. (.) Mit dem entsprechenden Votum werden wir zu einer Aktionskonferenz für Samstag, 11. September 2010 nach Frankfurt einladen. Gruppen, Organisationen, Einzelpersonen, die diesen Aufruf unterstützen, bitten wir um eine Nachricht an folgende Adresse: ag_georg.buechner@yahoo.de ."
  
• Zur Verbreitung steht der Aufruf auch als pdf-Datei zur Verfügung

Und als Gegenprobe:

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Gerecht geht anders. ver.di mobilisiert Beschäftigte und Bevölkerung

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird mit einer umfangreichen und dauerhaft angelegten Aktionsplattform Druck gegen die "Politik der sozialen Schieflage" aufbauen. "Schwarz-Gelb hat längst damit begonnen, die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen", erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch in Frankfurt am Main. "Viele Menschen erleben die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik, die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und die einseitige Lobbypolitik als Bedrohung. Und wir sind überzeugt: Gerecht geht anders!"." Pressemitteilung vom 16.06.2010 . Siehe dazu die Aktions-Webseite

Kein Bock auf »Zukunftsverweigerung«

"IG Metall rüstete sich bei Bezirkskonferenz zum Heißen Herbst gegen Regierungs-Sparpaket
Bei der Bezirkskonferenz der IG Metall Frankfurt im saarländischen Homburg rüstete sich die Gewerkschaft in der vergangenen Woche bereits für den kommenden Herbst. Dann nämlich will sie zum großen Widerstand gegen das Sparpaket der Bundesregierung blasen." Ein Konferenzbericht von Oliver Hilt im ND vom 18.06.2010 . Aus dem Text: ". »Zwei Wochen der Unruhe, des Protestes und des Widerstands« kündigte Hans-Jürgen Urban, Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft, auf der Bezirkskonferenz der IG Metall Frankfurt im saarländischen Homburg an. Bei den für Anfang November geplanten Protesten sucht die Gewerkschaft einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss. Ein zentrales Thema der Proteste soll die »Zukunftsverweigerung« für die junge Generation sein.."

Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB): »No cuts, more growth!«

Im radikalen Protest gegen die Krisenfolgen hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) für den 29. September zu einer Demonstration unter dem Motto »No cuts, more growth!« ("Keine Kürzungen, mehr Wachstum") in Brüssel und zu dezentralen Aktionen aufgerufen .

VIII. Branchen > Medien u. IT > Druck allgemein

Die Verlagsgesellschaft Deutscher Ärzte-Verlag hat die Schließung der verlagseigenen Druckerei angekündigt - Von der Maßnahme sind 12 Arbeitsplätze betroffen

"Die Schließung der Druckerei wird betriebsintern mit Kostensparpotentialen begründet. Die Bundesärztekammer als Mitherausgeber des Leitmediums der Verlagsgesellschaft (Deutsches Ärzteblatt) haben erst kürzlich im Rahmen des Deutschen Ärztetages auf die außergewöhnlich gute Ertragslage dieses Unternehmens verwiesen. Gleichzeitig ist die Bundesärztekammer 50 prozentiger Gesellschafter der Deutscher Ärzte-Verlag GmbH. Die anderen 50% liegen bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Der Betriebsrat des Verlages versucht derzeit Verhandlungen zu einem Sozialplan einzuleiten. Nach ersten Gesprächen stehen die Chancen für einen freiwilligen Interssenausgleich jedoch nicht zum Besten. Die betroffenene Mitarbeiter sind alle über 20 Jahre im Unternehmen beschäftigt. Hier Abfingungsregelungen nach § 1a KSchG anzubieten erscheint insofern zynisch, da gleichzeitig die Ergebnisbeteiligung aller Mitarbeiter um die Hälfte gesenkt wurde. Somit bezahlen die Mitarbeiter des Deutschen Ärzte-Verlages die anbgebotenen Abfindungen zum großen Teil aus der eigenen Tasche." Meldung des Betriebsrates der Deutscher Ärzte-Verlag GmbH vom 15.06.2010

IX. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Federal Mogul: Zwei Fronten bei den Metallern

Bergmann verlässt die IG Metall

Michael Bergmann hat seine Mitgliedschaft in der IG Metall gekündigt. Der ehemalige Betriebsratschef von Federal-Mogul spricht von "Intrigenspiel". Es ist der bisherige Höhepunkt des Zwistes in der Belegschaft. Artikel von Timm Gatter im Kölner Stadt-Anzeiger vom 17.06.10

• Tsunami für die IG Metall
  "Es mag versöhnlich klingen, wenn IG-Metall-Funktionär Witich Roßmann, den jüngst ausgehandelten Tarifvertrag als von der FM-Belegschaft voll akzeptiert beurteilt. Allerdings sind damit die Querelen beim größten Burscheider Arbeitgeber wohl kaum behoben. Drei Monate nach der Wahl des neuen FM-Betriebsrats gärt es weiter bei den Arbeitnehmern. Dass der langjährige Vorsitzende des Gremiums, Michael Bergmann, seinen Austritt aus der IG Metall erklärt hat, dürfte auch Roßmann zum Nachdenken zwingen. Denn neben Bergmann haben auch sein ehemaliger Stellvertreter sowie weitere Betriebsräte und Vertrauensleute der Gewerkschaft den Rücken gekehrt. Die Austrittswelle von geschätzten über 80 Metallern in Burscheid gleicht nun mehr schon einem Tsunami. Dass 333 Mitarbeiter in einer Resolution an die FM-Geschäftsführung einem neuen Betriebsratsmitglied das Vertrauen entzogen haben, sollte nachdenklich stimmen. Die von Roßmann attestierte "kurzfristigen Verbitterung" hat offenbar zu einem langfristigen Vertrauensverlust in die IG Metall geführt. Die hat die knappe Mehrheitsentscheidung im Betriebsrat weitgehend ignoriert. Das war ein Kardinalfehler." Kommentar von von Timm Gatter im Kölner Stadt-Anzeiger vom 17.06.10

X. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

Emmely gewinnt Prozeß gegen Kaiser's

"Rund 80 Personen versammelten sich am 10. Juni vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt, um der entlassenen Kassiererin Emmely ihre Solidarität zu bekunden. Die Supermarktkette Kaiser's hatte sie mit der Begründung gefeuert, sie habe Leergutbons im Werte von 1,30€ unterschlagen - nachdem sie den Streik in ihrer Fiale maßgeblich mitgetragen hatte. Wenn Gerichtsentscheidungen Rückschlüsse auf gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zulassen, dann haben neben Emmely und der FAU auch sie unterstützenden linken, emanzipatorischen Bewegungen gesiegt." Clip bei KanalB vom 16.06.2010

XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Gleiches Lohnniveau für alle Lokomotivführer in Deutschland

"Er soll mit der DB, den Arbeitgeberverbänden AGVDE und AVN sowie Einzelunternehmen im Schienenverkehr abgeschlossen werden. Unternehmensspezifische Details werden in Haustarifverträgen geregelt. Die wesentlichen Forderungen sind: 1. Fünf Prozent mehr Lohn: Die Ausgangsbasis dazu bildet der DB-Lokomotivführertarifvertrag (LfTV). 2. Weiterbeschäftigung zu gleichen Konditionen bei einem Betreiberwechsel: Übernimmt ein anderes Eisenbahnverkehrsunternehmen ein ausgeschriebenes Verkehrsvolumen, muss der Lokomotivführer zu den Konditionen des BuRa-LfTV weiterbeschäftigt werden. 3. Referenzarbeitszeit von 38 Stunden pro Woche..." GDL-Aushang - Report vom 17.06.2010

XII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaften Transnet und GDBA

Transnet warnt vor »doppelten Streiks«

"Die Bahn-Gewerkschaft Transnet hat in den Tarifverhandlungen mit der Bahn den Druck erhöht. Wenn »bis Ende Juli« kein Tarifvertrag vorliege, der für die gesamte Bahnbranche gelte, sei »ein flächendeckender Streik unvermeidbar«, sagte Transnet-Chef Alexander Kirchner der Wirtschaftswoche laut Vorabbericht vom Samstag. Dieser werde zudem »heftiger als 2007«. Dabei seien in diesem Jahr sogar »doppelte Streiks« möglich. Neben Transnet verhandelt auch die Lokführergewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn und deren regionalen Konkurrenten über eine Branchenlösung. Transnet fordert höhere Löhnen »im Gesamtvolumen von sechs Prozent«, die GDL fünf Prozent mehr Lohn für alle Lokführer. Basis ist jeweils das Konzerntarifniveau der Deutschen Bahn. Allerdings liegen die Vergütungen bei den meisten Wettbewerbern weitaus niedriger." Ddp-Meldung in der jungen Welt vom 21.06.2010

XIII. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau

Warnstreik bei ABB

"Für den Erhalt der Produktion im ABB-Werk Alzenau und die Sicherung der dortigen 236 Arbeitsplätze wird am kommenden Montagmorgen der dritte Warnstreik stattfinden. Die IG Metall und der Betriebsrat des Unternehmens wollen damit die zeitgleich startenden Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern vor der Einigungsstelle begleiten. An den Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag sind auch die Gewerkschaft sowie der Arbeitgeberverband Hessenmetall beteiligt. BB hatte angekündigt, die Produktion von Temperatur- und Durchflusstechnik nach Minden oder Göttingen zu verlagern. Dazu sagt Susanne Nagel, Betriebsratsvorsitzende bei ABB in Alzenau: "Es ist uns völlig unverständlich, wie ABB an dem Verlagerungskonzept festhalten kann, wo doch offensichtlich ist, dass die dafür unbedingt erforderlichen Beschäftigten aus Alzenau den Wechsel nach Göttingen und Minden nicht mitmachen werden. ABB gefährdet für einen relativ geringen Kostenvorteil den gesamten Umsatz des Geschäftsgebiets mit Temperatur- und Durchflussmesstechnik."..." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 19.06.2010 . Siehe dazu:

• Dass man mit Euch nicht wie mit ABBfall verfährt !! Solidarität mit den ABB - KollegINNen in Alzenau
  "Liebe Alzenauer ABB-KollegINNen, für die Hanauer VAC-KollegINNen hatte ich schon für ihren Streik einige Texte/Lieder/Gedichte geschrieben, das folgende Gedicht ist für Euch: An die KollegINNen von ABB-Alzenau..." Ein Gedicht von Hartmut Barth-Engelbart auf der Webseite des Autors

XIV. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau: Nürtingen: Sofortige Rücknahme der Abmahnung gegen die VKL-Vorsitzende der IG Metall-Vertrauensleute bei Metabo

Moralischer Sieg gegen die Abmahnung von Karin Katzer durch Metabo beim Arbeitsgericht Stuttgart

"Die Arbeitsrichterin des AG Stuttgart liess vor einem guten Dutzend Prozessbesucher keinen Zweifel aufkommen: Die Abmahnung von Karin Katzer durch Metabo wäre nicht haltbar. Einen "schwerwiegenden Verstoß gegen die Verpflichtung des Datengeheimnis" festzustellen, aus der Weiterversendung eines betriebsöffentlichen Aushangs, sei "schon aus formalen Gründen" fragwürdig. Sie rügte den fehlenden Einigungswillen von Metabo, obwohl die Klägerin mehrfach anbot gegen Erledigungserklärung seitens Metabo, die Klage zurück zu ziehen. Sowohl beim Gütetermin, wie bei einem weiteren Einigungsversuch, nach der Wahl Karin Katzers in den Betriebsrat im März 2010..." Pressemitteilung des Solikreis für metabo Kollegen vom 18.Juni 2010 , veröffentlich auf der Webseite von Thomas Trueten

XV. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte: Fristlose Kündigung des Betriebsratskollegen Günther Albrecht von Dietz-Motoren in Dettingen nach Fernsehbeitrag

Firma Dietz Motoren, Dettingen (Kreis Reutlingen), muss den gekündigten Betriebsrat Günther Albrecht weiter beschäftigen

"Günther ist letztes Jahr wegen einer Aussage in einem Fernsehinterview zur schwierigen wirtschaftlichen Situation in seinem Betrieb, Dietz-Motoren, fristlos gekündigt worden. Inzwischen wurde Günther bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr wiedergewählt. Von den Betriebsratsmitgliedern, die seiner Kündigung zugestimmt hatten, sind die einen nicht mehr zur Wahl angetreten, die anderen bei der Wahl unterlegen. Bei dem heutigen Verfahren beim Arbeitsgericht Stuttgart war der Saal voll besetzt von solidarischen MetallerInnen und anderen GewerkschafterInnen aus der Region. Zuerst wurden die Fakten, die schon aus dem Güteverfahren bekannt waren, nochmals kurz dargestellt. Günther Albrecht klagte auf Weiterbeschäftigung, das Unternehmen klagte seinerseits auf Schadenersatz. Der Firmenvertreter betonte den großen Schaden, der dem Unternehmen durch Günthers Äußerungen entstanden sei. Jedoch wurden diese Äußerungen erst durch die Kündigung und die nachfolgenden Solidaritätsaufrufe und Berichte in der Region weithin bekannt, was sich das Unternehmen selbst zuzuschreiben hat. Das Gericht schlug zunächst einen Vergleich vor: Günther Albrecht sollte sein Bedauern über seine Äußerung erklären und eine Abmahnung hinnehmen; der Arbeitgeber sollte auf die Kündigung verzichten und seine Schadenersatzklage zurückziehen. Günther Albrecht und sein Rechtsanwalt Wohlfahrt stimmten dem Vergleich zu. Der Arbeitgebervertreter jedoch erklärte, eine Weiterbeschäftigung sei durch das gestörte Vertrauensverhältnis nicht möglich, und lehnte den Vergleich ab. Das Gericht kam eine Stunde später zum Urteil, dass Günther Albrechts Klage berechtigt, dagegen die Schadenersatzklage des Unternehmens abzulehnen sei. Das Urteil wurde von den wartenden Kolleginnen und Kollegen mit Jubel und Schwenken der IG Metall-Fahnen aufgenommen. Zweifellos wird der Arbeitgeber darauf beharren, das Verfahren in die nächste Instanz zu tragen. Günther hat nunmehr jedoch das Recht auf Rückkehr in den Betrieb und Wiederaufnahme der Arbeit einschließlich der Betriebsratsarbeit. Auch bei einem erneuten Verfahren soll ihn die Solidarität der GewerkschafterInnen und KollegInnen begleiten!" Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 17.06.2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi