Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 17. Mai 2010:

I. Internationales > Thailand: Bangkok burning

Bangkok burning

• 35 Tote in Bangkok
  „Die Zahl der Opfer aus den Auseinandersetzungen zwischen den Regierungstruppen und den Rothemden der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) vom 14 bis 17 Mai ist nun auf 35 getötete und 252 verletzten Personen gestiegen, gab der Emegency Medical Centre oder Erawan Centre an. Bei den Toten handelt es sich zumeist um Unbeteiligte, Journalisten oder Anhänger der Rothemden…“ Bericht bei „Schönes? Thailand“ vom 16.05.2010
  
• UPDATE 4: Wieder ein Tag voller toter Zivilisten?
  „Guten Morgen Ratjaprasong. Die Nacht verging ohne größere Zwischenfälle. Aber wieder bricht ein Tag an der die vorläufige Entscheidung im Kampf der Demokratieaktivisten um Wahlen, Gerechtigkeit und Bestrafung der Verursacher des Massakers vom 10.04.2010 bringen soll, oder wieder dutzende von Toten und hunderte von Verletzten, wenn Soldaten, besonders Scharfschützen auf unbewaffnete Demonstranten schießen. Michael Sheridan von der TimesOnline schreibt am 16.05.2010: "Thailändische Armee kesselt ein um zu vernichten"…“ Ein Update von „Schönes? Thailand“ vom 16.05.2010 mit vielen Links und aktuellen Berichten

II. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

„Zusammenbruch des Systems – nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch“

Griechenland ist nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch der wichtigste Brandherd der neuen Finanzkrise, die insbesondere die Europäische Währungsunion getroffen und das Projekt der Gemeinschaftswährung als Kern einer imperialistischen Macht EU ernsthaft in Frage gestellt hat. Allem Gerede von der Alternativlosigkeit der von der sozialdemokratischen PASOK-Regierung auf Weisung aus Brüssel und der Chefetage des IWF eingeleiteten Austeritätspolitik zum Trotz, bekämpft ein Großteil der Bevölkerung den brutalen Sparkurs, mit dem die Masse der Lohnabhängigen einmal mehr zum Wohle der ausländischen Banken und der einheimischen Bourgeoisie geschröpft werden soll. Angesichts der noch immer mageren internationalen Solidarität und ebenso übler wie erfolgreicher Hetzkampagnen der „BILD“-Zeitung gegen „die Pleitegriechen“ und „ihre Luxusrenten“ etc. verdient der anhaltende Widerstand in Athen, Piräus, Saloniki, Kreta… allerhöchsten Respekt und jede erdenkliche Unterstützung. (…) Dass die soziale Bewegung in Griechenland trotz der ungünstigen Bedingungen ihren Höhepunkt noch nicht erreicht hat, während die Herrschenden ihrerseits vor einem Trümmerhaufen stehen, verdeutlicht auch das folgende Interview mit Christoforos Vernardakis (Professor für Politische Wissenschaften an der Universität Saloniki und Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirates des Meinungsforschungsinstitutes VPRC). Es erschien in der linken, italienischen Tageszeitung „il manifesto“ vom 9.5.2010 und ist mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern versehen vom Gewerkschaftsforum Hannover

III. Internationales > Spanien

Spanien kürzt Gehälter im öffentlichen Dienst

„Heute musste der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero seinen Canossagang antreten. Mit dem Rettungsschirm, der über dem Euroraum am Wochenende ausgebreitet wurde, musste sich Spanien zu neuen Sparplänen verpflichten. Der Schirm dient auch dazu, das Land aufzufangen. Es befindet sich auf der Kippe und droht über die Spekulation in den Abgrund gerissen zu werden, auf den es vielen Jahren zuschlittert…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis PNews vom 12.05.2010 . Aus dem Text: „…Nun stehen dem Land bewegte Zeiten bevor. Die Gewerkschaften hatten "weit reichende Arbeitskämpfe" angekündigt, wenn Zapatero auch sein Versprechen brechen sollte, nicht die einfachen Leute für die Krise zur Kasse zu bitten. Einst hatte er erklärt: "Die Regierung wird keine Familie ihrem Schicksal überlassen." Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit verfügen trotz des eingeführten Sozialgelds viele Menschen über keinerlei Einkommen mehr. 1,3 Millionen Menschen leben in Haushalten, in den alle Mitglieder keinen Job haben. Der Unmut wächst und der Ruf der Vereinten Linken (IU) nach einem Generalstreik findet immer mehr Widerhall…“

IV. Internationales > Portugal

Kniefälle am Tejo

Verschärftes Sparprogramm: Steuererhöhungen, soziale Einschnitte und Privatisierungen sollen Portugals Budgetdefizit kleinkriegen. Infrastrukturprojekte auf Eis gelegt. Artikel von Peter Steiniger in der jungen Welt vom 15.05.2010 . Aus dem Text: „…Neben Sparen heißt die Devise Privatisieren. Im Angebot sind Teile der nationalen Fluglinie TAP, die Post, Linien der Bahngesellschaft CP und andere Staatsunternehmen. Insgesamt sechs Milliarden Euro sollen auf diesem Wege erlöst werden. (…) Die Sparkoalition will zur Kasse bitten: Gekürzt werden sollen Zuwendungen an Kommunen und für das öffentliche Verkehrssystem. Banken und Großunternehmen erwartet eine »Krisensteuer« von 2,5 Prozent auf ihre Gewinne. Vor allem aber trifft es, unter Bruch der wichtigsten Wahlversprechen, Pedro Normalverbraucher: Die Mehrwertsteuer soll um einen Punkt auf 21 Prozent steigen. Geplant ist außerdem, alle Einkommen über dem monatlichen Mindestlohn von 475 Euro um ein bis 1,5 Prozent höher zu besteuern…“

V. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke in Europa allg.

Finale bei Opel: Ultimatum an Beschäftigtenvertreter: Bis zur morgigen Aufsichtsratssitzung soll Zustimmung zum Lohnverzicht vorliegen

„Der Automobilbauer Opel setzt seinen Beschäftigten die Pistole auf die Brust: Die Konzernspitze verlangt, daß bis zur Aufsichtsratssitzung am morgigen Dienstag die Zustimmung der deutschen Betriebsräte zu den geforderten »Arbeitnehmerbeiträgen« vorliegt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel am Wochenende an die gewerkschaftlichen Vertrauensleute des Werks verschickt hat. »Jetzt kommen wir in die heiße Phase der Verhandlungen. Es wird eine kurzfristige Entscheidung verlangt«, heißt es in dem Papier…“ Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 17.05.2010

VI. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: Schließung von Behr in Stuttgart-Feuerbach

»Werk 8« als Symbol: Beschäftigte des Stuttgarter Autozulieferers Behr kämpfen gegen Werksschließung. Große Solidarität in von Krise gebeutelter Region

„Die Industrieregion Stuttgart steht vor einem dramatischen Einbruch. Hier ist mehr als überall sonst in Deutschland der gebeutelte Automobil- und Maschinenbau konzentriert. Zum Symbol für den Niedergang – und für den Widerstand dagegen – könnte die Fabrik des Autozulieferers Behr in Stuttgart-Feuerbach werden. Die Produktionsstätte soll geschlossen werden, die rund 240 Arbeiter stehen vor der Entlassung. Nach mehreren teils spektakulären Protestaktionen wird an diesem Mittwoch ein Solidaritätskomitee gegründet, das die verschiedenen, von Arbeitsplatzvernichtung betroffenen Belegschaften zusammenbringen will….“ Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 12.05.2010

VII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arcandor AG (ehemals KarstadtQuelle AG)

Karstadt Duisburg

• Lokalpolitiker gefährden Karstadt-Sanierung: Kommunen verlangen Gewerbesteuer auf Gewinne, die die Handelskette gar nicht erwirtschaftet hat
  Artikel von Hagen Seidel in Die Welt vom 15. Mai 2010 . Aus dem Text: …“ Der Rat hat beschlossen, der insolventen Warenhauskette den beantragten Verzicht auf die Gewerbesteuerzahlung zu verweigern. Das trieb umgehend wütende Karstadt-Mitarbeiter zu einer Protest-Demonstration auf die Straße, die sich fragten, ob nun die pure Ahnungslosigkeit oder die reine Geldgier die Volksvertreter zu dieser Entscheidung getrieben hatten. Die Stadt hat sich in die Ecke manövriert: 80 der 94 Karstadt-Kommunen hatten bereits auf die unsinnige Steuerzahlung verzichtet, einige haben sich noch nicht entschieden. Duisburg ist besonders klamm. Und da der Rat in seiner jüngsten Sitzung ohnehin die Gewerbesteuer erhöht hat, soll auch die insolvente und in ihrer Existenz gefährdete Karstadt GmbH zahlen. Obwohl das Warenhaus mit seinen 200 Mitarbeitern die zu versteuernden Gewinne niemals wirklich erwirtschaftet hat. Vielmehr legen Duisburgs Politiker ihre Hände auf sogenannte Sanierungsgewinne. Sie entstehen, weil Gläubiger - Lieferanten, Vermieter, Handwerker oder Mitarbeiter - auf eigene Forderungen in Millionenhöhe verzichten. Karstadt rutscht somit von den roten in die schwarzen Zahlen und müsste eigentlich wieder Gewerbesteuer zahlen. Das mag juristisch betrachtet richtig sein - mit gesundem Menschenverstand betrachtet ist die Steuerforderung ein Schildbürgerstreich…“
  
• Duisburg: Karstadt-Mitarbeiter demonstrieren gegen den Stadtrat – Fragwürdige Rolle des ver.di Geschäftsführers
  Artikel von Christian Heiko Spließ auf xtranews.de vom 13. Mai 2010 . Aus dem Text: … Interessant ist das Abstimmungsverhalten von Thomas Keuer, der nicht nur für die LINKEN im Stadtrat sitzt, sondern gleichzeitig in Duisburg geschäftsführender Sekretär bei ver.di ist. Er hat mit seinem “Nein” zur Vorlage die monatelangen Verhandlungen der Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter mit dem Insolvenzverwalter und den Gläubigern konterkariert und die eigene Organisation der Lächerlichkeit Preis gegeben. Nachdem Keuers Abstimmungsverhalten am Mittwoch Morgen durch gesickert war, glühten bundesweit die Telefondrähte. Aufgebrachte Betriebsräte verlangten von der ver.di-Landesbezirksleitung in Düsseldorf eine Erklärung. Andere übergingen die Landesebene und telefonierten direkt mit dem Bundesvorstand in Berlin. Der hauptamtliche Arbeitnehmervertreter Keuer war für die Betriebsräte nicht erreichbar. Aus dem näheren Umfeld des Berliner ver.di-Bundesvorstandes wurde aber die Information gestreut, dass die stellvertretende Vorsitzende Magret Mönig-Raane ein längeres Telefonat mit Keuer geführt haben soll. Die Betriebsräte reagierten sofort und ließen noch vor Start der Demonstration alle ver.di Fahnen und Mützen einsammeln…“
  
• Neues aus der Gerüchteküche: Duisburg & Karstadt
  Artikel von Stefan Meiners Spließ auf xtranews.de vom 15. Mai 2010 Aus dem Text: „…Die getroffene Entscheidung war von daher die schlechtere Wahl aus zwei nicht schönen Alternativen. Das sie jedoch so getroffen wurde, wundert mich leider in Duisburg so rein gar nichts mehr, wo doch die dortigen Geschicke so souverän vom CDU Oberbürgermeister Adolf Sauerland gelenkt werden. Immer getreu dem Motto: Bin ich vor die Wand gerannt, stehe ich auf und renne noch mal vor die Wand. Vielleicht ist sie ja diesmal nicht da. Den Mitarbeitern von Karstadt kann man eigentlich nur raten, so schnell und effektiv wie möglich Druck zu machen – nicht nur in Duisburg, denn die Städte sind untereinander natürlich vernetzt. Einige Kommunen haben in der Causa Karstadt noch nicht entschieden und Duisburg kann sich noch umentscheiden. Wenn die Chancen auch sehr gering sind…“

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

Zwist mit Schlecker: Betriebsrätin kämpft um ihren Job

„Elf Abmahnungen erhielt die Verkaufsstellenleiterin (30) einer Filiale bei Hersbruck (Kreis Nürnberger Land) innerhalb von drei Jahren. Ihr Arbeitgeber warf ihr darin Verfehlungen gegen firmeninterne Vorschriften vor: Sie habe Waren und Verfallsdaten unzureichend kontrolliert sowie falsche Auspreisungen vorgenommen. Die Filialleiterin bestätigt zudem am Rande des Prozesses, dass man ihr angekreidet habe, einen Luftballon für ein Gewinnspiel »unprofessionell aufgeblasen« zu haben…“ Artikel von Susanne Stemmler in der Nürnberger Zeitung vom 12.5.2010

Schlecker-Konflikt spitzt sich zu: Gewerkschaft berichtet von »Wachhunden« für missliebige Beschäftigte

„Anton Schlecker bleibt im Rampenlicht kritischer Gewerkschafter. Denn auch nach der im Januar unter starkem öffentlichem Druck erzwungenen Zusage des Drogeriebosses, in seinen XL-Märkten künftig keine Billigarbeitskräfte mehr über die konzerneigene Leiharbeitsfirma Meniar einzustellen, ist im Schlecker-Konzern keine heile Welt angesagt…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 14.05.2010

IX. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Lidl: Vorwurf der Ausbeutung: Juristen reichen Hungerlohn-Klage gegen Lidl ein

Hart, aber fair

Nach einer Zivilklage hat die Supermarktkette Lidl ihr Werbeversprechen zurückgezogen, sie setze sich für faire Arbeitsbedingungen ein. Aber klare Produktinformationen kommen nicht ins Angebot. Die findet man dagegen in einer Studie über die Arbeitsbedingungen bei den Zulieferfirmen Lidls. Artikel von Winfried Rust in der Jungle-World vom 12.05.2010

X. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Metro

Neue Oxfam-Studie: Hohe Gewinne - wenig Verantwortung - Der Metro Konzern verletzt massiv Arbeitsrechte in Indien

"Die Metro Group ist mit 65,5 Milliarden Euro Umsatz in 2009 das drittstärkste Handelsunternehmen weltweit. Doch diese Größe ist teuer erkauft: Metro verletzt sowohl bei eigenen Angestellten als auch bei Obst- und Gemüselieferanten in Indien massiv Arbeitsrechte. Zu diesem Ergebnis kommt die Oxfam-Studie "Hohe Gewinne - wenig Verantwortung. Wie Metro seine Marktposition in Indien auf Kosten von Landarbeiter/innen und Angestellten ausbaut." Die Studie ist bei Oxfam verlinkt (als Zusammenfassung und als vollständige Version)

XI. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Buchhandel

Bei Zweitausendeins soll jede zweite Stelle wegfallen: „Uns steht das Wasser bis zum Hals“

„Monatelang wurde über die schwierige Situation beim Frankfurter Versender und Filialisten gemunkelt. Wirft der 2006 eingestiegene Eigentümer Michael Kölmel das Handtuch bei Zweitausendeins? Jetzt liegen die bitteren Fakten auf dem Tisch: Um eine Insolvenz abzuwenden, will Zweitausendeins fast jeden zweiten Mitarbeiter entlassen, das eigene Kundencenter dichtmachen und den restlichen Mitarbeitern Zugeständnissen bei Arbeitszeit und Gehalt abverlangen…“ Artikel in Buchreport vom 12. Mai 2010

XII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte: Tarifrunde Kommunale Kliniken 2010

Tarifverhandlungen: Ärzte setzen auf fette Jahre

„Die mageren Jahre sind vorbei. Mit einer Kundgebung in München beginnen am Montag die Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern ihren bundesweiten Streik. In Hessen werden 17 Kliniken bestreikt. Trotz Wirtschaftskrise und klammen Krankenkassen - die Ärzte wollen mehr Geld. Die Gewerkschaft Marburger Bund ist in einer starken Position, die Mediziner werden den Arbeitgebern in den kommenden Jahren die Bedingungen diktieren können…“ Artikel von Daniel Baumann in der Frankfurter Rundschau vom 17.05.2010

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin)

300 Jahre Charité! Grund zum feiern?!

„Hallo!! Wo bleibt der Jubel, der Stolz auf unsere Kliniken?? Ach hören wir da Murren und Grummeln? Es geht wohl vielen so, dass sie nicht in Freudenrufe ausbrechen, wenn sie an ihre Arbeitsbedingungen erinnert werden. Aus Anlass der Empfänge und Feiern der Großkopferten zum Jubiläum wollen wir den Alltag in der heutigen Charité-Universitätsmedizin ein wenig erhellen. Helft uns dabei und berichtet von diesem Alltag. Ein Forum für diese Berichte wird uns der Vorstand wohl nicht bieten, deshalb wollen wir als von euch gewählte Personalratsmitglieder und als Liste: "die Unabhängigen" ein solches anbieten. Wir werden eure Antworten und Berichte zusammentragen und in Form einer Broschüre herausgeben…“ Das Flugblatt der Gruppe „Die Unabhängigen“ vom Mai 2010

XIV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin) > „Vitamin C“ - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Ausgabe vom 6. Mai 2010 jetzt online

Darin: „Warum zahlen wir den Bankern ihre Luxus-Renditen?“ und „Von Kollegen für Kollegen...“ Zur Ausgabe vom 6. Mai 2010

XV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte

Transnet und GDBA: Bahn-Gewerkschaften planen Blitz-Fusion

Das Vorhaben war lange angekündigt und hat im Gewerkschaftslager für heftige Reibereien gesorgt - nun soll es schnell gehen: Schon im Herbst wollen sich die Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA endgültig zusammenschließen. Ein erster Satzungsentwurf ist so gut wie fertig. Artikel im Handelsblatt vom 12.05.2010

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

19. Mai: Von Athen bis Berlin - Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen!

Demonstration und Kundgebung anlässlich des G-20 Finanzministertreffens in Berlin am Mittwoch, 19. Mai, 18.00 Uhr vom Finanzministerium (Wilhelmstraße 97) zur EU-Vertretung (Pariser Platz). Alle weiteren Infos bei www.kapitalismuskrise.org

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Finanzkrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Das nennt ihr gerecht!?

Gerecht geht anders. Keine Rente und Pension mit 67. Keine Kopfpauschale. Kostenlose und gute Bildung für alle. Für handlungsfähige Kommunen. Demonstration am 12. Juni, in Stuttgart. Beginn 11:00 Lautenschlagerstraße (am Bahnhof) 12:30 Kundgebung auf dem Schlossplatz. Auftakt: 10:00. Siehe dazu das Flugblatt von ver.di Baden-Württemberg . Siehe dazu auch:

• Egal wo: Gewerkschaften solidarisch gegen Lohnklau und Sozialabbau: Wir sind Griechen!
  Ein Flugblatt von ver.di Baden-Württemberg zur Kundgebung am Samstag 12. Juni 2010

XVIII. Diskussion > Gewerkschaften > Innergewerkschaftliche Demokratie > Ausschlussverfahren aus deutschen Gewerkschaften: »Alternative« soll raus

Disziplin, Kollege!

Bei den vergangenen Betriebsratswahlen wurden in der Automobilindustrie an mehreren Standorten gewerkschaftslinke Listen in die Gremien gewählt. Oppositionellen Mitgliedern droht die IG Metall mit Ausschlussverfahren. Artikel von Lutz Getzschmann in der Jungle World vom 12.05.2010 . Aus dem Text: „Die IG Metall steht vor zahlreichen Problemen: Der Mitgliederschwund wurde immer noch nicht gestoppt, Flächentarifverträge werden gerade in den Zulieferindustrien zu Flickenteppichen, und seit der Krise weht ihr in der Tarifpolitik ein eisiger Wind ins Gesicht. Indessen spekuliert ihre Führung, allen voran der Bundesvorsitzende Berthold Huber, schon mal über neue Modelle der »Mitarbeiterbeteiligung« und preist damit die Gewerkschaft als Juniorpartner des Managements im Ringen um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Organisation ist zwischen Co-Management und Klassenkampf hin- und hergerissen, denn gegen den sozialpartnerschaftlichen Kurs des Gewerkschaftsapparates formiert sich Widerstand in den eigenen Reihen, und dies vor allem dort, wo die Beschäftigten die negativen Folgen des Kuschelkurses am stärksten zu spüren bekommen: in den Großbetrieben der Automobilindustrie…“

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi