Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 10. Mai 2010:

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 04/2010 ist da!

Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie

Verfahren, auch ohne Krise - Zu Notwendigkeit und Grenzen des »ökologischen Umbaus« der Autoindustrie

Aus Anlass und in Vorbereitung der am 27./28. August und vom 28.–30. Oktober dieses Jahres stattfindenden Konferenzen zur Automobilindustrie setzen wir hier unsere Reihe zu dieser Branche in der Krise fort. Nach den kritischen Thesen zum »Umbau der Autoindustrie« von Wolfgang Schaumberg und der Kontroverse, die sich am Offenen Brief der attac-AG ArbeitFairTeilen an den Gesamtbetriebsrat von Opel/GM und der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung statt Massenentlassungen entzündet hatte (beide Beiträge im express 2/2010), nimmt Achim Bigus im vorliegenden Beitrag die Hoffnung auf das »grüne Auto« und eine technologisch verstandene Konversion als Auswege aus der Krise unter die Lupe. Artikel von Achim Bigus

III. Branchen > Sonstige > Knastarbeit

Vollzugsdefizit - Staatlich erzwungene Schwarzarbeit in Knästen

„Zu Beginn des Jahres 2009 erhielt das Komitee für Grundrechte und Demokratie Post von einem Häftling, der über 30 Jahre im Gefängnis gearbeitet hatte. Anlässlich seiner bevorstehenden Entlassung fragte er an, was denn nun mit seiner Rente sei. Diese Anfrage offenbart einen Skandal: Der Staat bzw. die Länder als Arbeitgeber von Häftlingen verweigern ihnen elementare soziale Grundrechte. Gefangene sind aus der Kranken- und Rentenversicherung ausgeschlossen und arbeiten zudem zu einem extremen Niedriglohn. Das Gegenteil von Resozialisierung!...“ Artikel von Martin Singe

IV. Diskussion > Gewerkschaften > Ver.di > Debatte um den aktuellen Zustand von ver.di

Kein langer Riemen! ver.di erklärt ihre Grundsätze – ohne Widersprüche, Realitäten und Handeln für die Aktiven!

»Der verdi-Gewerkschaftsrat hat am 18.3.2010 eine Grundsatzerklärung der Gewerkschaft verabschiedet.« So steht’s in der ver.di-Mitgliederzeitung Publik vom April 2010. Verabschiedet! Abschied wohin? Abschied von wem oder was? Alles nur eilige Formulierung oder doch tiefgründiger? Offensichtlich sollte mit dieser Grundsatzerklärung ein Jahr vor dem nächsten Bundeskongress dem beklagten bzw. hie und da heftig kritisierten Fehlen einer Programmdebatte die Energie und Begründung genommen werden. Aufgrund von Erfahrungen mit dem z.T. auch politisch destruktiven Umgang mit Programmdebatten in Gewerkschaften und politischen Gruppen habe ich viel Verständnis für eine eher thesenhafte Formulierung eigener Standpunkte. Die halte ich gerade auch in einer politisch heterogenen Einheitsgewerkschaft für einen sinnvollen und nachvollziehbaren Umgang. Kontroverse Diskussionen über Widersprüche, Notwendigkeiten und Perspektiven gewerkschaftlichen Handels scheinen mir derzeit angebrachter als zeit- und kräfteraubende politische Auseinandersetzungen, die nicht nur unterschiedliche, sondern miteinander nicht bzw. kaum vereinbare politische Positionen zum Ausgangs- und Zielpunkt haben. Wem nützen da irgendwelche Mehrheitsentscheidungen? Zumal sich diese erfahrungsgemäß danach eher in Ordnern, Sonntags- und 1. Mai-Reden sowie wissenschaftlichen Arbeiten wiederfinden als in gewerkschaftlicher und betriebsrätlicher Praxis…“ Artikel von Anton Kobel. Siehe dazu auch

• Ver.di-Grundsatzerklärung
  Seit Juni 2009 gibt es eine Grundsatzerklärung von ver.di, die jetzt auch im Mitgliedernetz veröffentlicht wurde und zur Diskussion gestellt ist. Die Örtliche Fachbereichsvorstand (ÖFBV) Berlin FB 9 verlangt Änderungsanträge und hat dazu einen Beschluss gefällt. Die Ver.di-Grundsatzerklärung vom 18.03.2010
  
• Änderungsanträge zur ver.di Grundsatzerklärung vom 20.06.2009 ÖFBV Berlin FB 9
  „I. Der ÖFBV begrüßt, den Schritt den Entwurf der Grundsatzerklärung ins Mitgliedernetz und zur Diskussion zu stellen. Das ist ein richtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz und Mitwirkung in ver.di. II. Der ÖFBV fordert den Gewerkschaftsrat auf, diese Erklärung nicht zu verabschieden, sondern grundlegend zu überarbeiten. III. Der in dem Entwurf gewählte Ton entspricht nicht der sich verschärfenden Situation von ArbeitnehmerInnen, SeniorInnen, Jugendlichen und Arbeitslosen. IV. Wesentliche Punkte fehlen in dem Entwurf. Diese sind:…“ Änderungsanträge zur ver.di Grundsatzerklärung vom 20.06.2009 ÖFBV Berlin FB 9

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany:

V. Diskussion > Gewerkschaften > Innergewerkschaftliche Demokratie > Ausschlußverfahren aus deutschen Gewerkschaften: »Alternative« soll raus

Alternativen sind nötig

„Der Vorstand der Berliner IG Metall hat Ende April die Weichen für den Ausschluss von oppositionellen Mitgliedern bei Daimler in Berlin-Marienfelde gestellt. In den Augen des Vorstands haben sie sich gewerkschaftsschädlich verhalten, weil sie bei der Betriebsratswahl auf einer eigenen Liste mit dem Titel »Alternative Metaller« kandidiert haben. Sie haben fünf Sitze und die offizielle IG-Metall-Liste 15 Sitze bekommen. Damit wird erstmals auch im Betriebsrat deutlich, dass in dem Werk kämpferische Gewerkschafter agieren, die sich gegen zu viele Zugeständnisse an das Unternehmen wehren…“ Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 07.05.2010

An den Ortsvorstand der IG Metall Verwaltungsstelle Berlin: Wir sind Verfechter der Demokratie

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ausschlussverfahren gegen IG Metallmitglieder, die bei der letzten Betriebsratswahl im Daimlerwerk – Berlin auf der Alternativ-Liste kandidiert haben, finde ich ein falsches Signal nach innen und nach außen! (…) In einer Zeit, wo die Krise unsere Arbeitsplätze drohen, Existenz von Millionen Menschen gefährden, Kriegs- und Aufrüstungspolitik beschleunigen wird, müssen wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam handeln. Sonst werden wir wieder auf der Verliererseite stehen. Deshalb, nicht nur ich, sondern viele - egal in welcher Gewerkschaft wir organisiert sind - die sich stark für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen einsetzen, würden uns freuen, wenn dieses Ausschlussverfahren eingestellt wird…“ Brief an IG Metall von Erdogan Kaya

VI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte: Tarifrunde Kommunale Kliniken 2010

Klares Votum für Ärztestreik an kommunalen Kliniken: Arbeitskampf beginnt am 17. Mai – Großkundgebung in München

„Die Urabstimmung über einen Arbeitskampf der Marburger Bund-Mitglieder an den kommunalen Krankenhäusern im Tarifbereich VKA hat ein klares Votum erbracht: 93 Prozent der teilnehmenden Ärzte haben für und 7 Prozent gegen die Aufnahme von Arbeitskampfmaßnahmen gestimmt. Das Bundesstreikkomitee der Ärztegewerkschaft hat daraufhin in Absprache mit den Landesstreikkomitees entschieden, in der Woche ab dem 17. Mai 2010 einen unbefristeten Vollstreik an den kommunalen Krankenhäusern im Tarifbereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) durchzuführen. Den Auftakt bildet eine zentrale Kundgebung und Demonstration am 17. Mai in München, zu der Krankenhausärzte aus allen Teilen Deutschlands erwartet werden..." Pressemeldung beim Marburger Bund vom 07.05.10

VII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker: Tarifverhandlungen Schlecker 2010

Tarifverhandlungen mit Schlecker nach konstruktiven Gesprächen vertagt

„Die Verhandlungen über einen Beschäftigungssicherungstarifvertrag und einen Sozialtarifvertrag für rund 41.000 Schlecker-Beschäftigte zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Firma Schlecker sind auf den 27. und 28. Mai vertagt worden: „Wir haben sehr kontrovers, aber zugleich auch sehr konstruktiv miteinander verhandelt und hoffen nun, Ende Mai auf die Zielgerade zu kommen“, sagte eine ver.di-Sprecherin…“ Pressemitteilung von ver.di vom 06.05.2010

VIII. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau: Betriebsbesetzungen beim Verpackungsmaschinenhersteller Affeldt in Neuendorf

Maschinenfabrik erneut besetzt: Belegschaft von Affeldt im schleswig-holsteinischen Neuendorf kämpft für Erhalt des Betriebs

„Die Arbeiter des Verpackungsmaschinenherstellers Affeldt haben am Mittwoch erneut ihre Fabrik besetzt. Die Traditionsfirma im schleswig-holsteinischen Neuendorf steht seit März unter vorläufiger Insolvenzverwaltung und hat am Mittwoch nachmittag ihre zunächst letzte Maschine ausgeliefert. Mit der formellen Eröffnung der Insolvenz am 12. Mai will Konkursverwalter Klaus Pannen das Unternehmen liquidieren. Die 160 Beschäftigten verlangen dagegen eine Weiterführung des Betriebs. Sollte das nicht möglich sein, wollen die Besetzer Druck machen, um einen Sozialtarifvertrag zu erkämpfen…“ Artikel von Mirko Knoche in der jungen Welt vom 07.05.2010

IX. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Positionspapier Wissenschaftlicher Beirat Attac zu Griechenland

"Zusammenfassung: I Die Krise in Griechenland und in anderen Eurozonen-Staaten ist Ausdruck der Tiefe der weltweiten Krise und eine logische Folge der Konstruktion der Eurozone. II Das Spardiktat von IWF und EU muss die Krise verschärfen. Mit ihm werden diejenigen zur Kasse gebeten, die keinerlei Verantwortung für die Krise haben und die ohnehin die Lasten der kapitalistischen Krise tragen. III Deutsche Regierung, deutsche Banken und deutsche Konzerne sind zu kritisieren, – weil sie eine führende Rolle in der erpresserischen Politik gegenüber der griechischen Bevölkerung und der Regierung in Athen spielen; – weil vor allem deutsche Großunternehmen in Griechenland die Politik einer flächendeckenden Bestechung betrieben haben; – weil es aufgrund der ungesühnten Verbrechen der deutschen Wehrmacht und der SS in Griechenland zur Zeit der Besatzung 1941-1944 eine besondere Verantwortung Deutschlands für Griechenland gibt. IV Die Kosten der Krise in Griechenland müssen von denen bezahlt werden, die für die Krise verantwortlich sind: die großen, international aktiven Banken, die Superreichen in der Welt – auch in Griechenland - und die internationale Rüstungsindustrie…“ Positionspapier Wissenschaftlicher Beirat Attac zu Griechenland zum Download bei Attac vom 07.05.2010

X. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Clariant in Muttenz

Arbeit und Zeit 1: Bummeln geht nicht

Immer mehr in die Arbeitsstunden hineinpacken - bis zum Umfallen. Oder bis zum Unfall. Wie ein Tramführer, eine Pflegerin, und eine UBS-Verwaltungsrätin mit Hektik umgehen. Artikel von Susan Boos in der schweizerischen WOZ vom 05.03.2009

XI. Diskussion > Rechte allgemein > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: 8. Mai 2010 - Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus

Tausende gegen Neonazis auf der Straße

„In München haben am Samstag Tausende Menschen einen Neonaziaufmarsch verhindert. Der Aufzug der »Freien Nationalisten München« sollte unter anderem an einem Flüchtlingslager vorbeiführen. Rund 6000 Neonazigegner ignorierten am Nachmittag die Aufrufe der Polizei, die Naziroute zu verlassen. Diese sah schließlich davon ab, die Straße freizuräumen. Die Rechten mußten unverrichteter Dinge abziehen. Zu Demonstrationen gegen rechts kam es unter anderem auch in Nürnberg und im niedersächsischen Bad Gandersheim. In Nürnberg demonstrierten am Samstag rund 1500 Nazigegner gegen rechte Gewalt. Anlaß war ein brutaler Naziüberfall auf einen 17jährigen Antifaschisten am 28. April. Der Jugendliche war am hellichten Tag ins Koma geprügelt worden. Am Sonntag protestierten in Bad Gandersheim etwa 1000 Menschen gegen einen in der Stadt geplanten Landesparteitag der NPD. Nach einem gerichtlichen Verbot der Veranstaltung war die Partei jedoch kurzfristig nach Wilhelmshaven ausgewichen.“ Meldung in der jungen Welt vom 10.05.2010 . Siehe dazu die Berichte bei Indymedia vom 09.05.2010: Der 8. Mai in Brandenburg/Havel , München: Naziaufmarsch am 8.Mai blockiert , Nürnberg: Erfolgreiche Demo gegen Nazis

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi