Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 12. August 2010:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Niedriglohn > wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!

Niedriglöhne kosten 50 Milliarden

"Seit Hartz IV bezahlen Steuerzahler, um die Niedriglöhne auszugleichen. Das zeigen Zahlen des Arbeitsministeriums drastisch auf. Diese Zahlen fachen die Mindestlohn-Debatte an. Seit dem Start von Hartz IV haben die Steuerzahler weit über 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Dies geht aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen." Artikel von Markus Sievers in der Frankfurter Rundschau vom 11.8.2010 . Siehe dazu:

• Wer sind hier die Sozialschmarotzer? - 50 Milliarden für Hartz IV-Aufstockungen
  "Das Erwerbslosen Forum Deutschland richtet schwere Vorwürfe an Unternehmen und die Bundesregierungen. Hartz IV habe es möglich gemacht, dass Unternehmen in einer Selbstbedienungsmentalität ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren lassen, indem sie "Hungerlöhne" bezahlen und die Betroffenen auf Hartz IV verweisen. Für die Initiative ist es gerade zu ein Hohn, wenn gleichzeitig auf das Lohnabstandgebot gepocht wird. Neben den Konjunkturpaketen hätte somit die Wirtschaft nochmal zusätzlich 50 Milliarden erhalten, ohne dass sie sich an den Folgen dieser immensen Verschuldung beteiligen muss." Pressemitteilung vom 12. August 2010

Vom Niedriglohn zum Niedrigstlohn. Berufliche Qualifikation schützt immer weniger vor billigem Verkauf der Arbeitskraft

"Zahlen für das Jahr 2009, die Krisenzeit also, liegen noch nicht vor, die gibt es voraussichtlich erst im Spätherbst 2010. Für den Zeitraum von Mitte der 1990er Jahre bis 2008 bestätigt auch der aktuelle Bericht des Duisburger Instituts für Arbeit und Qualifikation ( IAQ), dass das Schlagwort vom "Niedriglohnland Deutschland" mit reichlich Daten aus der Wirklichkeit belegt werden kann." Artikel von Thomas Pany vom 05.08.2010 bei heise news - mit Link zur Studie

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Unternehmen der Leiharbeit / PSA

"Verbände zu defensiv" Zeitarbeits-Topmanager kritisiert seine Branche

"Erstmals fordert einer der führenden Zeitarbeits-Manager die Spitzenverbände seiner Branche auf, mit der Politik über eine so genannte Equal-Pay-Regelung zu diskutieren." Artikel von Harald Schumacher in der Wirtschaftswoche vom 07.08.2010

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitszwang die x-te

Neue Diskussion um Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher

"Wolfgang Franz, Chef der Wirtschaftsweisen, will Arbeitslose mit respektvollen Tätigkeiten als Schuhputzer, Tütenpacker, Scheibenwischer oder Brötchenausträger beschäftigen. Die Thematik einer angedachten Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher, wurde schon mehrfach in den Raum der politischen Diskussion gestellt. Hessens damaliger Ministerpräsident Roland Koch ging dazu Anfang des Jahres in Steilvorlage. Er sah es als Instrument an, "damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht". Nun beteiligt sich der Chef der Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz an der auch zwischenzeitlich nie ganz abgeflauten Diskussion." Artikel von Manfred Podzkiewitz in telepolis vom 09.08.2010

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Wachsende Zahl von Sanktionen gegen Hartz-IV Empfänger

"Im ersten Quartal 2010 wurden ca. 180.000 Sanktionen und Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge verhängt - so viel wie nie zuvor. Nicht zum Bewerbungsgespräch erschienen, unentschuldigt bei einer Fortbildungsmaßnahme gefehlt oder ein Jobangebot abgelehnt - das sind die Hauptgründe für die zahlreichen Strafen die gegenüber den Empfängern von Hartz IV in den ersten drei Monaten des Jahres ausgesprochen wurden. Dabei ist die regionale Verteilung der Sanktion allerdings sehr unterschiedlich." Meldung vom 05.08.2010 bei gegen-Hartz Siehe dazu:

• Offener Hartz-IV-Vollzug für die Erwerbslosen der abhängigen Lohnarbeit in der Germany AG. Oder: Wo Hartz-IV-Empfänger am häufigsten sanktioniert werden.
  Kommentar von Reinhold Schramm vom 04.08.2010

Neue Weisung zu § 31 SGB II

Die BA hat neue, deutlich verschärfende, Weisungen zum Sanktionsparagraphen § 31 SGB II herausgegeben. Diese sind dokumentiert auf der Homepage von Harald Thomé

Ein Jahr Kampagne für ein Sanktionsmoratorium

"Was hat sich seit Veröffentlichung des Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium vor knapp einem Jahr getan? Und wie wurde die Moratoriumsforderung aufgenommen? Die quer , Zeitschrift der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V., hat ein Interview mit zwei Bündnismitgliedern geführt." Interview in der ,quer' vom Juli 2010, dokumentiert beim Sanktionsmoratorium

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte

Die Bild-Zeitung hetzt Arbeitnehmer und Rentner gegen Hartz-IV-Empfänger auf

"Was die Bild-Zeitung mit ihrer Kampagne gegen eine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreibt, hat kein anderes Ziel als Bevölkerungsgruppen gegen Bedürftige aufzuhetzen und mit dieser Hetze öffentlichen Druck auf die Senkung solcher Fürsorgeleistungen aufzubauen, auf die gerade diejenigen angewiesen sind, die aufgehetzt wurden. Mit dieser Kampagne wird gleichzeitig einer weiteren Senkung der Löhne und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors Vorschub geleistet." Artikel von Wolfgang Lieb vom 6. August 2010 bei den Nachdenkseiten

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Hartz IV und Flüchtlinge

Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig

"Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die Leistungen für Asylsuchende, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben worden sind, für verfassungswidrig. Im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") reichten sie offensichtlich nicht aus, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten. Zudem seien die Leistungen nicht in einem Verfahren bemessen worden, wie es das Bundesverfassungsgericht verlange, sondern "ins Blaue hinein" geschätzt worden." Pressemitteilung von Pro Asyl vom 28.07.2010 Siehe dazu:

• 2. Vorlagebeschluss des LSG NRW zum AsylbLG
  "Das LSG hält - berechtigt und überfällig - die Leistungen des AsylbLG für verfassungswidrig und hat daher einen Vorlagebeschluss zum BVerfG gemacht (Beschluss vom 26.07.2010, Az. L 20 AY 13/09). Das LSG NRW moniert, dass die die AsylbLG - Leistungen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 09.02.2010 hinsichtlich Art 1 und 20 Grundgesetz (Menschenwürde, Sozialstaat) und den daraus abzuleitenden Anforderungen bei der Festlegungen der Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspricht." Der Vorlagebeschluss beim Flüchtlingsrat Berlin

VII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

NS-Verherrlichung stoppen. No pasaran! Bad Nenndorf 14.08.2010

"Auch diesen August wollen wieder hunderte Neonazis aus Deutschland und dem benachbarten Ausland ihren "Gedenk"- Marsch in Bad Nenndorf abhalten. Ihrer Darstellung nach trauern sie um die Menschen, die während ihrer Inhaftierung im Winklerbad verstorben sind. Das Winklerbad war nach dem 2. Weltkrieg Verhörlager der britischen Armee, in dem u. a. Oswald Pohl, SS-General und Leiter des SS- Wirtschafts- & Verwaltungshauptamtes und somit zuständig für die Konzentrationslager inhaftiert war. In Wahrheit geht es ihnen aber nur darum, die Geschichte zu ihren Gunsten um zu deuten. Aus deutschen Tätern sollen Opfer "alliierter Gewaltherrschaft" werden. Die Teilnehmerzahlen an diesem Aufmarsch steigen von Jahr zu Jahr. Es ist der größte Aufmarsch Norddeutschlands und der drittgrößte in der BRD." Aufruf der Initiative . Siehe dazu:

• 14.08 - 8 Uhr - Naziaufmärsche zu Krisenherden! NS-Verherrlichung stoppen!
  "Viele Gruppen und Einzelpersonen unterstützen bereits den Aufruf unseres Bündnisses "NS-Verherrlichung stoppen!", den Naziaufmarsch am 14. August 2010 in Bad Nenndorf zu blockieren. (.) Für den 14. August rufen wir dazu auf, sich ab 8 Uhr morgen auf der gesamten Bahnhofsstraße in Bad Nenndorf einzufinden. Diese Straße führt vom Bahnhof bis zum Winklerbad und stellt den Großteil der Route des Naziaufmarsches dar." Aktuelle Infos auf der Homepage der Initiative
  
• Dunkle T-Shirts verboten. Antifaschisten kritisieren Auflagen für Demo gegen rechts in Bad Nenndorf
  "Neonazigegner sind entsetzt über die Auflagen für geplante Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am 14. August in Bad Nenndorf. Der Bescheid des Landkreises Schaumburg in Niedersachsen schränke die Möglichkeit für »friedliche und couragierte Proteste« gegen Neonazis massiv ein, sagte gestern der rechtspolitische Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag, Helge Limburg. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der die zentrale Demonstration des Bündnisses »Bad Nenndorf ist bunt« angemeldet hatte, will gegen einige Vorgaben gerichtlich vorgehen." Artikel von Max Eckart in junge Welt vom 6.8.2010
  
• Neonazi-Aufmarsch verboten. Kreis untersagt auch Gegendemonstration des DGB in Bad Nenndorf
  "Der Landkreis Schaumburg hat einen für diesen Sonnabend angekündigten Aufmarsch von Neonazis in Bad Nenndorf untersagt. Zugleich verbot er eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Die Veranstaltungen sind Aufgrund der hohen gewaltbereiten Teilnehmerzahl und eines polizeilichen Notstands untersagt worden", sagte Dezernentin Ursula Müller-Krahtz am Mittwoch in Stadthagen. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung könne nicht garantiert werden." Meldung in Die Welt online Hamburg vom 12.08.2010

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > >Wir sind nicht eure Geldautomaten< . Die Geduld verlieren! >Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren<: Einladung zur Aktionskonferenz am 21. August

Vorläufiger Aktionskonsens

"Dieser vorgeschlagene Aktionskonsens soll auf der Aktionskonferenz vorgestellt, diskutiert und legitimiert werden. Wir freuen uns über rege Beteiligung und einen tragenden gemeinsamen Rahmen unserer Aktionen:"Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen zentrale Verursacher und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir werden entschlossen und vielfältig Zugänge blockieren und niemanden durchlassen. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen. Für Rassisten, Faschisten und Antisemiten ist bei uns kein Platz." Vorschlag der Gruppe vom 11. August 2010

• Flyer zur Aktionskonferenz 21. August

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Heißer Herbst?

Wer durch die Vielzahl der Aufrufe nicht mehr durchblickt. Kleiner Überblick über bisher geplante Proteste von Tom Schneider in seinem Blog bei Der Freitag

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen 2010

Alles muss raus? - Witten bleibt unser! basta! Witten ruft auf zum Protest gegen die Stadtvermaklung

"Witten, be happy! Kommen auch Sie zur ersten Privatisierungsmesse Wittens! Freuen Sie sich auf viele schöne Immobilienangebote! Lassen Sie sich von den Ideen unseres Großinvestors inspirieren und klatschen Sie mit, wenn es heißt: ,Alles muss raus!´.." Aufruf zum Spektakel am 27. August ab 17 Uhr im Wittener Stadtpark - (Anti)-Privatiserungsmesse - Theater - Protest - Diskussion - Party. Siehe weitere Infos auf der Aktionsseite

XI. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Frauenrechte in Afghanistan Ein Feigenblatt für den Krieg

Nicht nur das "Time Magazine" möchte uns glauben machen, dass es beim Einsatz am Hindukusch auch um die Rechte der Frauen geht. Das Leben der meisten Afghaninnen ist hart und so manches Schicksal tragisch. Doch die Anwesenheit der internationalen Truppen hilft ihnen nicht. Artikel von Barbara Vorsamer in der Süddeutschen Zeitung vom 11.08.2010 . Aus dem Text: "Auf dem aktuellen Titel des US-Magazins Time prangt das Bild einer Frau ohne Nase. Daneben steht: Was passiert, wenn wir abziehen. Das ist ein einprägsames, emotionales und überzeugendes Argument für den Einsatz in Afghanistan. Allein: Es ist falsch. Bibi Aishas tragische Lebensgeschichte ereignete sich zwischen den Jahren 2003 und 2009 - zu einer Zeit, zu der die internationalen Truppen in Afghanistan waren. Kein Nato-Soldat hinderte die Taliban an ihrer grausamen Rechtsprechung. (...) Das Coverbild des Time Magazine hält Maaß in Verbindung mit der Aussage "Was passiert, wenn wir abziehen" für eine unzulässige Instrumentalisierung. Die Expertin betont: "Internationale Soldaten sind nicht nach Afghanistan geschickt worden, um Frauenrechte zu schützen." Im Afghanistankrieg werden Frauen als Feigenblatt missbraucht. Gekämpft wird nicht wegen ihnen - und auch nicht für sie." Siehe dazu:

• Afghan Women and the Return of the Taliban - Was passiert, wenn wir abziehen
  Gekürzte Version des Artikels von Aryn Baker aus dem Times Magazine vom 09.08.2010

XII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Kanonen und Spatzen vor dem Bundesverfassungsgericht - oder wofür die Bundeswehr im Inneren?

Kommentar von Sarah Luzia Hassel-Reusing auf "Unser Politikblog" vom 08.08.2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi