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Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am
Dienstag, 25. Mai 2010:
I. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke in Europa allgemein: Sanierungsplan, Zugeständnisse und Staatshilfe.
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Opelaner retten mit. Beschäftigte zahlen 265 Millionen Euro
"Arbeitnehmer und Management des Autobauers Opel sind sich nach weit mehr als einem Jahr über den Sanierungsbeitrag der Belegschaft einig. Die ausgehandelte Rahmenvereinbarung steht, muss jetzt aber noch von Betriebsräten und Gewerkschaft abgesegnet werden. Die rund 48.000 Beschäftigten in den europäischen Werken der US-Muttergesellschaft General Motors (GM) verzichten demnach fünf Jahre lang bis 2014 auf jeweils 265 Millionen Euro, davon kommen jeweils 176,8 Millionen Euro aus den deutschen Betrieben." Artikel von Christine Skowronowski in der FR vom 21.05.2010  . Aus dem Text: ". Sowohl der Opel-Chef als auch Franz appellieren eindringlich an Bund und Länder, die in Deutschland beantragte Staatshilfe von reichlich einer Milliarde Euro in Form von Bürgschaften zu gewähren. Am nächsten Dienstag wird sich damit in Berlin der staatliche Lenkungsrat beschäftigen. Eine Entscheidung erwartet Reilly dann aber noch nicht, wohl aber bis Anfang Juni."
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Opel: Sanierungsplan Mitarbeiter müssen bluten
"Weniger Geld, dafür einen Job - oder aber auch nicht: Damit der kriselnde Autohersteller Opel fit für die Zukunft wird, müssen vor allem die Mitarbeiter leiden." Artikel in der SZ vom 21.05.2010
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Dammbruch. Einigung über Lohnverzicht bei Opel
Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 22.05.2010 . Aus dem Text: ". Die Bedeutung der Vereinbarung geht weit über das Unternehmen hinaus. Sie könnte als Dammbruch wirken und das Ende des Flächentarifvertrags in seiner heutigen Form besiegeln. Denn mit Opel geht erstmals einer der großen Autobauer - traditionell Hochburgen der IG Metall - dauerhaft unter den Flächentarif: Unter anderem sollen die für dieses und kommendes Jahr vereinbarten Lohnerhöhungen gestrichen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld halbiert und alle Beschäftigten eine Lohngruppe heruntergestuft werden. Es ist kaum vorstellbar, daß die anderen Konzerne diesen »Wettbewerbsvorteil« des Konkurrenten nicht gegenüber ihren eigenen Belegschaften ins Feld führen. Die Abwärtsspirale bei Einkommen und Arbeitsbedingungen wird sich schneller drehen. Der Opel-Deal ist die konsequente Fortsetzung der Politik von IG-Metall- und Betriebsratsspitzen in den vergangenen 20 Jahren."
II. Branchen > Auto: Daimler allg.
Eigentor bei Daimler. Gesamtbetriebsrat stimmt höheren Quoten für Leiharbeit in dem Autokonzern zu und gibt zugleich blumige Erklärungen gegen prekäre Beschäftigung ab
""Wir stellen mit Besorgnis fest, daß Arbeitgeber versuchen, den Personalaufbau nach der Krise in hohem Maße in Form von Leiharbeit und anderen Formen prekärer Beschäftigung stattfinden zu lassen." So beginnt eine am 10. Mai vom IG-Metall-Bezirk Baden-Württemberg verbreitete Erklärung von Betriebsräten. Prominentester Unterzeichner: Daimler-Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm. Jetzt wurde bekannt, daß dieser nur vier Tage zuvor eine Betriebsvereinbarung unterschrieben hatte, mit der eine Ausweitung der Leiharbeit bei dem Stuttgarter Autobauer ermöglicht wird." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 21.05.2010 . Aus dem Text: ".Bisher konnten bei Daimler deutschlandweit höchstens 2500 Leiharbeiter eingestellt werden. In jedem Werk durften es maximal vier Prozent der Produktionsarbeiter sein. Weitere vier Prozent der Belegschaft konnte aus befristet Beschäftigten bestehen. Diese Grenzen werden mit der nun getroffenen Vereinbarung aufgeweicht. Jetzt kann der Leiharbeiteranteil in der Produktion auf acht Prozent gesteigert werden, mit Zustimmung des örtlichen Betriebsrats auch darüber hinaus."
Siehe dazu:
III. Branchen > Auto: DC > Raum Stuttgart > alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim
Ausgabe Nr. 83 Mai 2010 
Darin u.a.: Lohnkürzung beendet, Azubi-Befristungen ein Jahr verlängert, aber noch mehr Leiharbeit genehmigt: Ein Schritt vor - 2 zurück!
"Manche Witze fangen so an: "Ich habe eine gute Nachricht und eine schlechte Nachricht für Dich!" Wir berichten hier allerdings über Tatsachen, und die sind für die KollegInnen im Betrieb häufig weniger witzig. Trotzdem zuerst noch einmal die gute Nachricht: der Vorstand beendet die Lohnkürzung für alle einen Monat früher als geplant, also zum 1.Juni. Das Urlaubsgeld wird im Mai ausbezahlt (Basis 32 Std), wie bisher wird eine Nachberechnung gemacht, wenn der Urlaub tatsächlich genommen wird. Für die Masse der KollegInnen heißt das also, dass das Urlaubsgeld unterm Strich vom ungekürzten Lohn bezahlt wird. Auch die 20% der ausgelernten Azubis, die jetzt in die Arbeitslosigkeit geschickt werden sollten, können (vorläufig) bleiben. Das haben auch wir von der alternative ständig gefordert Doch der Preis, den der Gesamtbetriebsrat dafür bezahlt hat, ist hoch: die Leiharbeiterquote pro Werk wird auf 8% deutlich erhöht.."
IV. Branchen > Auto: Daimler > Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde
Alternative 25 vom 6. Mai 2010
Darin u.a.: Bosse nutzen Krise aus
"Auf der Aktionärsversammlung berichtete Vorstandschef Zetsche stolz, der Konzern habe in der Krise "seine Hausaufgaben" gemacht. Jetzt verkündet Daimler einen Quartalsgewinn von 1,2 Milliarden Euro. Den Gewinn haben die Beschäftigten erwirtschaftet Und sie sind es doch, die für die Krise bezahlen: durch aufgeschobene Lohnerhöhungen, gekürzte Sozialabgaben, Kurzarbeit, Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich und Stellenabbau. Und wie sieht die Zukunft aus? Daimler-Finanzchef Bodo Uebber gibt die Antwort: "Es ist unser Ziel, auch langfristig das Einsparvolumen nachhaltig auf dem Niveau von fünf Milliarden Euro zu halten" (spiegel online 31.3.2010). Im Klartext: Arbeitsplätze werden weiter abgebaut und gleichzeitig wird die Lohnschraube nach unten gedreht."
V. Branchen > Dienstleistungen: Call-Center > Einzelne Unternehmen: Sixt: Solidarität mit Torsten Sting und den anderen entlassenen Kollegen! Entlassungen bei Sixt im Zusammenhang mit einer Betriebsrats-Gründung
Lauter Zufälle
"Nachdem der Autovermieter Sixt in Rostock formell zur Einleitung einer Betriebsratswahl aufgefordert worden war, wurden vermeintliche Protagonisten gefeuert." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 25.05.2010
VI. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie
Lukratives Geschäft mit dem Tod. Nicht nur in Bangkok wird Aufstand mit deutschen Waffen bekämpft
"Der Tod ist ein Meister aus Deutschland." Diese Zeile stammt aus der 1945 verfassten "Todesfuge" des deutschsprachigen ukrainischen jüdischen Dichters Paul Celan, eine lyrische Aufarbeitung der Shoa des ehemaligen Zwangsarbeiters. Heute, 65 Jahre später, hat dieser Satz immer noch Gültigkeit, denn es scheint, als habe dieses Land aus seiner Geschichte, aus zwei Weltkriegen mit Zig-Millionen Toten nichts gelernt: Deutsche Soldaten sind weltweit im Einsatz, und vor allem wird die Kriegstechnologie "Made in Germany" in alle Welt exportiert." Artikel von Birgit Gärtner in telepolis vom 22.05.2010
VII. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise
Restriktiver Euro-Masterplan
"Merkel, Schäuble und Brüderle machen sich für Aushebelung demokratischer Strukturen stark
Während die Debatten über das vermeintliche Euro-Rettungspaket hohe Wellen schlagen, fand ein interner Masterplan der Bundesregierung bislang kaum Beachtung. Mit verschärften Restriktionen und dem Aushebeln demokratischer Strukturen soll die Gemeinschaftswährung zukünftig stabilisiert werden." Artikel von Dieter Janke im ND 22.05.2010
Ängste schüren mit dem Euro
Wirtschaftspolitik Nr. 11 vom Mai 2010 vom ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik
Euro-Dämmerung
"Die Gemeinschaftswährung steckt in einer existenziellen Krise. Entweder die deutsche Politik lernt schnell dazu, oder die Tage der Währungsunion sind gezählt." Kolumne von Lucas Zeise in der FDT vom 25.05.2010
Der Euro brennt
Positionspapier zum Euro-Rettungspaket von Michael Schlecht
Wieder drücken die Völker die Daumen: Unser Euro wackelt - Ein Rettungspaket der (starken) Eurostaaten für die (schwachen) Eurostaaten
"Anscheinend hat es unser Wirtschaftssystem so an sich, dass da ab und an akute Krisen "ausbrechen". Und anscheinend können die sich so gefährlich hochschaukeln, dass die Beteiligten nichts mehr im Griff haben, sondern statt dessen - nach nicht einmal zwei Jahren - schon wieder "in den Abgrund schauen". Wie an andere Vulkanausbrüche scheinen sich die Bürger aber auch daran regelrecht zu gewöhnen. Sie schauen sich in der Tagesschau an, was ihnen da erneut an Besorgnis erregenden Mitteilungen über den Bildschirm flattert: Der Euro soll in schwerer Gefahr sein, also das Geld, mit dem sie tagtäglich ihr Leben bestreiten und von dem sie (falls vorhanden) etwas auf die Seite gelegt haben für die Risiken, die ein Leben in der Marktwirtschaft "so" mit sich bringt. Zum Grübeln über das "Lebensmittel" Geld und seine seltsamen Unarten bringt das die wenigsten. Statt dessen versuchen sie sich auf die neue Lage einzustellen, auch wenn das gar nicht geht. Sie erinnern sich an Hyperinflation und Währungsreform, kaufen Goldmünzen und fragen bei der Sparkasse nach, wie sicher ihr Geld jetzt eigentlich noch ist. Und sie rufen, wie ebenfalls bereits gehabt, danach, dass sich die Politik gefälligst als rettender Engel in die Bresche schmeißen soll." Artikel vom 21. Mai 2010 bei "von Marx lernen"
VIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Workfare in Europa. Zwangszuweisung, Entrechtung, Privatisierung: »Dritter Arbeitsmarkt« im Ländervergleich
"Im Theaterdonner um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen in Deutschland ist eine etwas anderes völlig aus dem Blick geraten: Die schleichende Entwicklung hin zu einem »Workfare«-System, das allen Beschäftigung bieten soll, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht mehr gebraucht werden. Immer mehr Tätigkeiten werden in weitgehend rechtlose Bereiche abgedrängt, wo vor allem öffentliche oder soziale Dienstleistungen unter Zwangszuweisung und ohne Entlohnung - nur für die minimale Existenzsicherung - geleistet werden müssen." Artikel von Helga Spindler aus der jungen Welt vom 11.05.2010
IX. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > international: Selbstlose Griechenland-Hilfe?
Bild-Hetze gegen Griechenland
Radiobeitrag von GegenStandpunkt Marburg vom 05. Mai 2010
X. Diskussion > Wipo > Finanzen > Steuerpolitik: Finanztransaktionssteuer
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"Rating-Agenturen sind inkompetent"
Der Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz ist für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Spekulation ließe sich mit dieser Steuer eindämmen, sagt er. Ökonom J. E. Stiglitz über Regulierung der Märkte in der taz vom 20.05.2010
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Die Schattenboxer von Berlin
"Deutschland erklärt den Spekulanten den Krieg. Wirklich? Schaut man ins Kleingedruckte, entpuppt sich der Angriff auf die Spekulanten als reine Farce.
Wenn man die bisherigen Finanzmarktregulierungen anschaut, die in Deutschland seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers umgesetzt wurden, fällt einem bestenfalls das Wort "Peanuts" ein. Alle hehren Versprechen und Beteuerungen, das Finanzsystem zu zähmen, wurden bereits im Ansatz von Lobbyisten in- und außerhalb der Regierung jäh zunichte gemacht. Mit dem gestern [local] verabschiedeten Euro-Rettungsschirm bürgt der deutsche Steuerzahler nun bereits mit über 700 Milliarden Euro für Risiken im Finanzsystem." Artikel von Jens Berger in telepolis vom 22.05.2010
XI. Diskussion > Wipo > allg.
Wachstumszwang durch Ungleichheit und Ungleichheit als Wachstumsbremse
Aufsatz von Simon Sturn und Till van Treeck vom IMK in SPW 2/2010
XII. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe
Spanien auf dem Weg zum Generalstreik. Die größte Gewerkschaft bereitet sich angesichts der "Verarschung" auf den Ausstand vor
"Die spanische Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat nun am Donnerstag ihre Sparpläne konkretisiert. Der Aufschrei, dass ausgerechnet die Sozialisten die härtesten Einschnitte in soziale Rechte seit dem Ende der Diktatur 1975 vornehmen, brachte nur kosmetische Veränderungen. Konfus hatte die Regierung mit dem EU-Rettungsschirm angekündigt, der vor allem auch das gefährdete Spanien auffangen soll, 2010 und 2011 weitere 15 Milliarden einsparen zu wollen." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 22.05.2010
XIII. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr: Solidaritätsaktion für Menschen- & Gewerkschaftsrechte in Kolumbien
Kolumbien 2009 - 41 ermordete Gewerkschafter - für wen?
"24.04.2010, Berlin - Kundgebung zum Gedenken an die 41 Gewerkschafter, die im Jahr 2009 in Kolumbien ermordet wurden. Redebeiträge vom Arbeitskreis Internationalismus in der IG Metall, amnesty international Berlin-Brandenburg und der Kolumbienkampagne erläutern, wieso jedes Jahr in Kolumbien Gewerkschafter ermordet werden und rufen dazu auf, sich dagegen zu engagieren. Solidarität ist eine Waffe!" Video von und bei KanalB (21 min, mit deutschen und spanischen Untertiteln)
XIV. Internationales > Argentinien > Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung: Brukman, Zanon...
"Arbeiterselbstverwaltung in Argentinien"
Die Arbeit "Arbeiterselbstverwaltung in Argentinien" ist von Karl Giesecke im Rahmen einer Soziologie Diplomlehrforschung an der Universität Bielefeld verfasst worden. Es geht dem Autor darum die strukturellen Probleme der Arbeiter der "Fabrik ohne Patrone" in einem kapitalistischen Staat und die zugehörigen Deutungsmuster, mit denen sie diese Probleme deuten und zu lösen versuchen, offenzulegen. Die Arbeit gliedert sich daher in zwei Hauptteile, in denen folgenden Fragen nachgegangen wird: 1. Welchen Problemstellungen sehen sich die Arbeiter von Zanon in ihrer nun schon seit März 2002 andauernden selbstverwalteten Fabrik gegenüber gestellt? Dazu ist eine Fallstrukturanalyse der Betriebsbesetzung und der selbstverwalteten Produktion durchgeführt worden. 2. Wie deuten sie diese Probleme? Welche Bilder haben sie von sich, anderen gesellschaftlichen Akteuren und ihrer Fabrik? Dazu sind zwei der zwölf Interviews mittels der objektiven Hermeneutik ausgewertet worden. Der Autor ist zur Datenerhebung vom 27.2. - 14.3.2009 in der Fliesenfabrik "Zanon unter Arbeiterkontrolle" in Neuquen gewesen und bietet Vorträge zum Thema an. Anfragen dazu bitte an: Karlpeg@gmx.de
XV. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe in Frankreich > Arbeitsbedingungen > Abschaffung des Pfingstmontag-Feiertags in Frankreich
Von wegen « Solidarität »: Diebstahl an arbeitsfreier Zeit wurde mit der Hilfe für pflegebedüftige Alte gerechtfertigt - Er kommt ihnen jedoch überhaupt nicht zugute
Artikel von Bernard Schmid vom 25.5.2010
Mit liebem Gruss - heute besonders an die HessInnen -, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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