Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 25. Mai 2009:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein: GM-Konzern vor dem Zusammenbruch?

Solidarität zwischen bedrohten Opel-Werken schwindet

"Im Überlebenskampf des Autobauers Opel verschärft sich nun auch der Wettbewerb unter den Standorten. Der stellvertretende Vorsitze des europäischen Arbeitnehmerforums (EEF) von General Motors, Rudi Kennes, warf dem Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel am Sonntag vor, zum Wohle des Bochumer Werkes die Schließung von Antwerpen vorantreiben zu wollen. "Damit verlassen wir unsere solidarische Haltung zwischen den europäischen Werken", sagte Kennes der Deutschen Presse-Agentur dpa am Sonntag in Frankfurt..." dpa-Meldung vom 24.05.2009 bei finanznachrichten.de

II. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Mahle-Konzern

Bericht eines Zeugen der Mahle-Betriebsversammlung vom 16.05.2009

"Am Mittwoch den 13.5.09 beteiligten sich rund 200 Mahle-Mitarbeiter mit 80 Autos an einem Auto-Corso zum Mahle-Werk im elsässischen Colmar. Die unterfränkischen Mahle-Mitarbeiter solidarisierten sich mit den französischen Kollegen, in deren Werk ein Personallabbau droht. Als Diskussionsergebnis auf der Rückfahrt entwickelte sich der Plan mit der Frühschicht zum Donnerstag den 14.5. die Kantine des Werkes zu besetzen. Ermutigt wurden die Beschäftigten durch die Worte des bayerischen Bezirksleiters der IG-Metall Werner Neugebauer anlässlich der Protestkundgebung in Alzenau vom 18.4.09: "Sollten Sie als Aufsichtsrat die Schließung dieses Werkes beschließen, so werden Sie - und das verspreche ich ihnen - die heißesten Tänze erleben, die sie je gesehen haben"..." Bericht eines Kollegen vom 16.05.2009

III. Branchen > Auto > Automobilindustrie international / Herstellerübergreifend

Verband der Automobilindustrie: Autoindustrie trickst bei Jobzahlen

Die Autobranche hat für den deutschen Arbeitsmarkt eine weit geringere Bedeutung als bislang angenommen. Die Behauptung, jeder siebte Arbeitsplatz hänge von der Autobranche ab, beruht auf einem simplen Rechentrick des Verbands der Automobilindustrie. Artikel von Stefan Tillmann in der Financial Times Deutschland vom 20.05.2009

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG

Fremdvergabe: Post prüft Billigkonkurrenz für Briefträger

"Die Deutsche Post verschärft die Auseinandersetzung mit der Gewerkschaft Verdi. Notfalls will Briefvorstand Jürgen Gerdes auch ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertretung eine Senkung der Personalkosten durchsetzen. "Wir werden alles tun, um Arbeitsplätze im Konzern zu retten, egal ob sich die Gewerkschaft verweigert oder nicht verweigert. Wir wollen keinen Alleingang, aber wir sind für die Mitarbeiter verantwortlich und werden für sie kämpfen", sagte er der F.A.Z. Sein wichtigstes Druckmittel ist die Drohung, in der Briefsparte einen Teil der Arbeit an Fremdunternehmen auszulagern. "Wir wollen das möglichst vermeiden, aber es wird sich in den Verhandlungen zeigen, ob wir dazu gezwungen sein werden." Die österreichische Post macht vor, wie es gehen könnte: Dort werden frei werdende Stellen nicht neu besetzt, sondern stattdessen private Unternehmen engagiert. Davon erhofft man sich Einsparungen in einem Umfang von bis zu dreißig Prozent..." Artikel von Helmut Bünder in der FAZ vom 22.05.2009

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste > Kampagne gegen den Mindestlohn in der Postbranche: Urteil: Tarifverträge der "Gewerkschaft" GNBZ null und nichtig

Schlappe für Pseudogewerkschaft

"Als positives Signal für starke und unabhängige Gewerkschaften bewertet ver.di die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Köln gegen die »Gewerkschaft« Neue Brief- und Zustelldienste (GNBZ). »Es bleibt dabei. Die GNBZ war und ist nicht tariffähig. Die beiden von ihr im Dezember 2007 geschlossenen Verträge zur Verhinderung des Mindestlohnes sind Makulatur«, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis am Mittwoch nach Bekanntwerden des Urteils. Um die Beschäftigten im weitgehend liberalisierten Briefmarkt vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen, hatte die große Koalition im August 2007 beschlossen, einen allgemein verbindlichen Mindestlohn für die Branche einzuführen. Daraufhin hatten die beiden Unternehmerverbände NBZ (Neue Brief- und Zustelldienste) und BdKEP (Bundesverband der Kurier-, Expreß- und Postdienste) mit der kurz zuvor von ihnen gegründeten GNBZ jeweils Verträge abgeschlossen, um den gesetzlichen Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro zu unterlaufen." Presseerklärung von ver.di vom 20.05.2009

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung der Bahn

»Was man optimal lenken will, muß man besitzen«

Britische Gewerkschaft RMT wirbt um Mitarbeit in europaweitem Bündnis gegen Bahnprivatisierung. Ein Interview von Hans-Gerd Öfinger mit Alex Gordon , Vorstandsmitglied der britischen Bahn- und ¬Seeleutegewerkschaft RMT, in der jungen Welt vom 22.05.2009

VII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Häuserkampf um Hertie

"Es wird vor allem Frauen treffen, die oft jahrzehntelang für Hertie hinter dem Verkaufstresen gestanden haben: Die am Mittwoch besiegelte Insolvenz der Kaufhauskette wird 2800 Menschen den Job kosten. "Wir haben kaum Hoffnungen, dass die Beschäftigten übernommen werden könnten", sagt die Sprecherin des Verdi-Bundesvorstandes, Cornelia Haß, der Frankfurter Rundschau. Meist hätten die Verkäuferinnen eine Familie zu versorgen und könnten nun nicht landesweit nach einem neuen Job suchen." Artikel von Annika Joeres der Frankfurter Rundschau vom 22.05.2009

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Rettet ver.di Arcandor? Zweistündige Betriebsbesetzung bei Karstadt in Kaiserslautern

"Als sich am Freitag abend, nach dem normalen Geschäftstag bei der Karstadtfiliale in Kaiserslautern, die Pforten schlossen, blieben über 100 der insgesamt 170 Beschäftigten vor Ort und versammelten sich am dortigen Haupteingang. Der Betriebsrat der Filiale hatte zur Besetzung gerufen. 94 Prozent der Belegschaft sind ver.di-Mitglieder. (...) Dem Betriebsrat in Kaiserslautern ist es nicht geheuer, für staatliche Beihilfen in einen Arbeitskampf zu ziehen, aber in Anbetracht der Lage sehe er keine andere Möglichkeit. für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen, so ein Beschäftigtenvertreter gegenüber jW..." Artikel von Carsten Ondreka in der jungen Welt vom 25.05.2009

IX. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Petition zur Abschaffung von Bagatellkündigungen

Auf Worte soll er Taten folgen lassen: Unterstützungskomitee für »Emmely« schreibt offenen Brief an Frank-Walter Steinmeier

"Noch ist nicht ganz klar, wann die Online-Petition, die das Komitee »Solidarität mit Emmely« Ende April beim Bundestag eingereicht hatte, tatsächlich ans Netz geht. Um ihren Forderungen nach Abschaffung der Bagatellkündigung schon jetzt mehr Nachdruck zu verleihen, hat das Komitee zu Beginn dieser Woche einen offenen Brief an SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier abgeschickt." Artikel von Ina Beyer im Neues Deutschland vom 22.05.2009

X. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassierin streikt - Kaiser's kündigt

Emmely: Aktionen am Kaiser's in Berlin

Kassierin streikt - Kaiser's kündigt: Zeigen wir dafür die Rote Karte! Das Komittee "Solidarität für Emmely" veranstaltet jeden Freitag in Berlin eine Aktion zur Wiedereinstellung von Emmely. Wir versammeln uns um 17 Uhr vor der Kaiser's Filiale in der Warschauer Str. Ecke Revaler Str. in Berlin Friedrichshain. Dort werben wir auch für die Petition zur Einführung einer Bagatellgrenze bei Kündigungen (mehr Infos dazu auf http://1euro30.de). Unterschrieben kann man die Petition auch dort. Kommt und helft mit!

XI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > kik

Staatsanwaltschaft ermittelt: Kik späht Mitarbeiterschulden aus

Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen den Textildiscounter Kik: Die Firma soll sich bei einer Wirtschaftsauskunftei Informationen über die Bonität seiner Mitarbeiter eingeholt haben. AP-Meldung in der Taz vom 22.05.2009

Erster Betriebsrat bei Kik

"Beim Textildiscounter Kik wird es zukünftig einen Betriebsrat geben. Am Freitag (22.05.09) konnte die Gewerkschaft Ver.di vermelden, dass die Mitarbeiter im Lager in Bönen (Kreis Unna) eine Mitarbeitervertretung erhalten würden. Der Konzern selbst wollte sich vor den Betriebsratswahlen zu Themen wie Überstundenausgleich, Löhne nach Tarifvertrag und Arbeitsbedingungen nicht äußern." Kurzmeldung beim WDR vom 22.05.2009

XII. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter-Rundschau

Solidarität mit den Beschäftigten des Darmstädter Echo

Zum Aufbau eines Solidaritätskomitees treffen sich KollegInnen am 26.05.2009 um 18:00 Uhr im DGB-Haus in der Rheinstr. 50!

XIII. Branchen > Medien u. IT > Hewlett Packard

Widerstand gegen Stellenabbau: Bei EDS droht Streik

"Beim IT-Dienstleister EDS wird der Ton schärfer. Nach vier Warnstreiks droht der Unternehmensgruppe mit 4200 Beschäftigten in Deutschland der unbefristete Arbeitskampf. Die Vorstände von IG Metall und Verdi haben jetzt beschlossen, die Urabstimmung einzuleiten. Die Mitglieder der beiden Gewerkschaften sollen Ende Mai per Votum ihre Kampfbereitschaft beweisen." Artikel von Peter Dietz in der Frankfurter Rundschau vom 22.05.2009

XIV. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung

Elsterberg (Vogtland): Werksblockade bei ENKA

"Im Südwesten Sachsens ziehen dunkle Wolken auf: Der größte Betrieb vor Ort - das frühere "Kunstseidenwerk" und heutige Viskose-Werk - soll geschlossen werden. Dies hat große Auswirkungen auf die Zukunft vieler Menschen in der Region, an erster Stelle natürlich der 380-köpfigen Belegschaft. Eine Belegschaft, die jahrelang mit Abwanderungsdrohungen zu Zugeständnissen genötigt wurde. Zugeständnisse, die jetzt keinen Pfifferling mehr wert sind und nun mit der Schließung einer wirtschaftlichen und qualitativ hochwertigen Produktion belohnt werden sollen. Als eine Reaktion darauf wurde ab dem 4.5. rund um die Uhr eine Mahnwache eingerichtet und am 13.5. und 14.5. versuchten die Eigentümer mittels einer Security-Firma, die 45000 für die Produktion zentralen Spinndüsen aus dem Werk zu entwenden. Dies konnten die eilig zusammengetrommelten Belegschaftsangehörigen jedoch durch eine Blockade der Zufahrtsstraßen verhindern." Bericht bei der FAU vom 18.05.2009 . Siehe dazu:

• UPDATE zum Konflikt der Elsterberger Viskosewerker
  Neue Nachrichten auf der privaten Homepage unter anderem zu den Gesprächen mit der Geschäftsleitung und zur Belegschaftsversammlung am 20.5.09
  
• Spinndüsen aus der Enka sind verpfändet- Hiobsbotschaften für die Belegschaft
  "Die Spinndüsen sind verpfändet, die Enka-Wohnhäuser im Stadtgebiet sollen zum Verkauf stehen, die Altersvorsorge für die Beschäftigten sei bis Ende 2008 bezahlt - diese Hiobsbotschaften erfuhren die Enka-Mitarbeiter zur Betriebsversammlung am Mittwochmittag. Die Gespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind am Dienstag ergebnislos abgebrochen worden. Der Betriebsrat zog sein Konzept zurück. Zudem werde das Budget für den Sozialplan schmaler." Artikel in der Ostthüringer Zeitung vom 22.05.2009

XV. Branchen > Bau: Tarifverhandlungen Bauwirtschaft IG BAU 2009

4,6 Prozent mehr Lohn am Bau - Tarifkonflikt im Baugewerbe beigelegt

"... Die Tarifentgelte am Bau werden im Westen zum 1. Juni 2009 um 2,3 Prozent erhöht, in einem weiteren Schritt zum 1. April 2010 noch einmal um 2,3 Prozent. Im Osten werden die Tarifentgelte um den gleichen Cent-Betrag wie im Westen erhöht. Für Mai 2009 gilt eine Einmalzahlung von 60 Euro. Der Mindestlohn 1 im Osten wird in drei Schritten von derzeit 9 Euro auf 9,75 Euro - das Niveau des derzeitigen Mindestlohns 2 beträgt 9,80 Euro - angehoben. Der Mindestlohn 1 im Westen wird im selben Zeitraum angehoben von 10,70 Euro auf 11 Euro, der Mindestlohn 2 von 12,85 auf 13 Euro. Der Schiedsspruch ist bindend, da er einstimmig gefällt wurde. Eine Frist zur Annahme oder Ablehnung entfällt..." Presseerklärung der IG BAU vom 23. Mai 2009 . Dort auch der Schiedsspruch Bauhautgewerbe 2009 als pdf-Dokument

XVI. Diskussion > Grundrechte allgemein

60 Jahre Grundgesetz - Grund zum Feiern?

• 60 Jahre Grundgesetz (1949 - 2009) - kein Grund zum Feiern! Die herkömmlichen Formeln und Formen von Politik und Ökonomie sind verbraucht
  Pressemitteilung und Thesen des Grundrechtekomitees vom 20.05.2009
  
• Gedenken ans Grundgesetz
  "Unsere Regierenden und die vielen beflissen Mitregierenden sind entschlossen, die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in diesem Jahr 2009 monatelang in ein nationales Stärkungsbad zu tauchen - mit Geruchsstoffen, an denen wir uns künftig alle gemeinsam unterbewußt, aber um so wirksamer orientieren werden." Artikel von Eckart Spoo in Ossietzky 10/2009
  
• »Das ist ein Wettlauf um den niedrigsten Standard«. Die staatlichen Attacken auf die Grundrechte treffen aber auf immer mehr Widerstand. Ein Gespräch mit Rolf Gössner
  Interview von Claudia Wangerin in junge Welt vom 19.05.2009
  
• Ein greises Nervenbündel
  Kommentar von Roberto J. De Lapuente vom 24. Mai 2009 im ad-sinistram-blog
  
• 60 Jahre Grundgesetz und Protestaktionen
  "Sechs Jahrzehnte gibt es nun das deutsche Grundgesetz, die Bundesregierung hat aus diesem Grund ein gut besuchtes Bürgerfest am Brandenburger Tor in Berlin veranstaltet. Doch es gab auch einige Gegenaktionen zum Jubiläumstag, einige seien in diesem Artikel genannt." Bericht von Oskar die Supermaus vom 23.05.2009 bei indymedia
  
• Berichte über Grundrechtefeste 2009

XVII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Jenseits der Menschenrechte - Die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik

"Wer trägt die Verantwortung für die über 200 afrikanischen Migranten, die allein Anfang April diesen Jahres auf dem Weg nach dem "Europa der Menschenrechte" vor der libyschen Küste ertranken? Für die glücklich Geretteten, die nun in europäisch mitfinanzierten libyschen Lagern auf ungewisse Zeit ihrer Deportation harren? Die europäische Migrationspolitik zielt wesentlich darauf ab, die wirtschaftlich erwünschte von der unerwünschten zu scheiden. Das führt im Innern der EU zur menschenrechtswidrigen Ausgrenzung der Flüchtlinge in Lager und an den Außengrenzen zur todbringenden Abschottung. Die Autorinnen und Autoren nehmen u.a. Akteure von Migrationspolitik und -kontrolle in den Blick, zeichnen Linien des Widerständigen und der Solidarisierung mit Migrationsbewegungen nach und reflektieren Aspekte wie Kulturrassismus oder "Ausländerfeindlichkeit"" So die Informationen des Komitee für Grundrechte und Demokratie zum Jahrbuch 2009 (Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2009, 280 S., € 19,90 ISBN 978-3-89691-760-7). Siehe dazu:

• Inhaltsverzeichnis, weitere Informationen zum Buch und Bestellmöglichkeit beim Grundrechtekomitee
  
• weitere Informationen zum Buch und Bestellmöglichkeit beim Verlag Westfälisches Dampfboot
  
• Migrationen im Sozialen Weltkrieg
  "Über die Straße von Gibraltar hinweg reicht der Blick bis ans andere Ufer. Afrika, Europa. Übersetzen müsste so leicht sein. Aber dieser Meeresgrund birgt das größte Massengrab der europäischen Nachkriegsgeschichte. An die Bilder der erschöpften Boat People haben wir uns fast schon gewöhnt. Die Bilder der Ertrunkenen rufen nur noch ein mattes Entsetzen hervor. Sicher in Europa, wird der kurze Aufschrei des Gewissens nur zu rasch von der Alltagsroutine eingeholt. Man lebt hier trotz allem nicht schlecht, in einer Gesellschaft, deren Grundlagen von einer Millionenzahl verschleppter Schwarzer und von Hunderttausenden asiatischer Kulis in Sklaverei und unter Zwang produziert wurden. Ob nun die Schwarzen ertrinken, verhungern oder ob sie sich gegenseitig umbringen - es erscheint dies als marginales, ohnehin kaum beeinflussbares Phänomen." Artikel von Eberhard Jungfer aus dem Jahrbuch 2009 (S. 16-27) - exklusiv im LabourNet Germany

XVIII. Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung > Schul- und Bildungsstreiks

Weltweite Bildungsproteste 2009

"Nicht der typische Bericht. Eine kleine Übersicht der aktuellen Proteste gegen die zunehmende Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlicher Bildung auf der ganzen Welt - und ein kurzer Ausblick." Dossier vom 19.05.2009 bei indymedia

XIX. Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung > Schul- und Bildungsstreiks: Bundesweiter Bildungsstreik 2009

Aktion Banküberfall im Zuge des Bildungsstreiks 2009: Mahnbrief an die Banken

"Am heutigen Montag wurde der Mahnbrief an das Bundesministerium der Finanzen von Bildungsstreik Aktivisten vorgestellt. Ferner wurden weitere Mahnschreiben an Privat- und Geschäftsbanken, welche im Rahmen der SOFIN von der Bundesregierung zahlreiche Bürgschaften und Kapitalaufstockungen erhalten haben, veröffentlicht. (..) Sollte die Bundesregierung und die Profiteure der Bankenrettung ihrer gesellschaftliche Verantwortung angesichts der tiefen Krise des Bildungssystems nicht nachkommen, wird es am 18.6.2009 in verschiedenen Städten in Deutschland einen Banküberfall geben. Am Aktionstag ziviler Ungehorsam des Bildungsstreiks werden Studierende, Schüler/innen, Auszubildende und Lehrende gemeinsam in die Banken gehen. Die Aktion Banküberfall ist eine offene und öffentliche Aktion des zivilen Ungehorsams. An verschiedenen Orten werden Unterstützer/innen des Bildungsstreiks Banken besetzen, blockieren, lahm legen, sich ihnen in den Weg stellen. Sie werden durch einen symbolischen Banküberfall das benötigte Rettungspaket für freie Bildung anmahnen und die Eigentumsfrage stellen." Aus der Pressemitteilung vom 18.5.09. Siehe dazu:

• Wichtige Mitteilung! Das Rettungspaket für bessere und freie Bildung ist noch nicht eingetroffen
  Das Mahnschreiben
  
• Geld für freie Bildung statt für Banken!
  Bundesweite Aktion Banküberfall - für Solidarität und freie Bildung am Aktionstag Ziviler Ungehorsam 18.6.09 - bundesweit und dezentral. Sonderseite zur Aktion
  
• Banküberfall für die Bildung. Mit dem Bildungsstreik 2009 soll eine Repolitisierung an den Hochschulen eingeleitet werden
  "Am vergangenen Montag haben das Bundesministerium für Finanzen sowie zahlreiche Großbanken ein Mahnschreiben der besonderen Art erhalten. In dem Brief heißt es: Da sich angesichts der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt hat, dass innerhalb weniger Wochen hunderte Milliarden Euro mobilisierbar sind, fordern nun auch wir ein umfangreiches Rettungspaket für das marode Bildungssystem. Die Absender haben auch schon angekündigt, was passiert, wenn das Schreiben ignoriert wird. Am 18. Juni soll die Aktion Banküberfall starten." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 22.05.2009

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

DGB-Mobilisierung: Unruhe oder Wahlkampf?

• Die "große" Demo in Berlin: Die Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus liefen unbehelligt vorneweg
  Bericht von Franz Rehbein aus Hamburg vom 20.5.09. Aus dem Text: ". Als ich am Montag die Bilder in der Zeitung sah, mit Müntefering, Künast, Sommer, Bsirske usw., ohne sichtbare Bodyguards, unbehelligt in der ersten Reihe, fragte ich mich: Was sagen diese Bilder ihren Kumpanen, den Herrschenden? Sie sagen, seht mal, da trotten 80 000 Lämmer hinter uns her, lassen alles mit sich machen. Hier bei uns gibt es keine französischen Verhältnisse, kein bossnapping. Wir haben alles voll im Griff! (In Frankreich gab es eine Demo, wo ein Boss von den Demonstranten stundenlang eingeschlossen wurde)."
  
• Klassenkampf? Wahlkampf!
  "Der »Aktionstag« des DGB war der bisher größte Protest in der Wirtschaftskrise. Doch die Gewerkschaften haben sich lediglich als Wahlhelfer betätigt und so nur ihre eigene Überflüssigkeit bewiesen." Kommentar von Felix Baum in der Jungle World vom 20. Mai 2009
  
• Zu dünn, zu schwach, zu konsensfähig - aber: Vielleicht ein Anfang
  "Dass man uns allen etwas in das Essen gemischt hat, damit wir uns alles von Wirtschaft und Politik bieten lassen, ist eher unwahrscheinlich. Wir sitzen seit Jahren vor den Flimmerkisten, und sehenden Auges rollen die Katastrophen auf uns zu. Doch an Gegenwehr passiert nichts. Immer noch zaghaft waren DGB und Gewerkschaften am Samstag in Berlin. Zwar wurden Eliten, Lobby, Wirtschaft und Politik für das angerichtete Desaster gegeißelt, doch über viel bedrucktes Papier, laute Töne und rote Trillerpfeifen kam man kaum hinweg. (.) Es könnte also gut sein, dass die Demonstration am Samstag zu spät und zu dünn war und allein von der Hoffnung getragen wurde, dass Einsicht in die ökonomischen und politischen Akteure einkehrt. Doch hier geht es nicht um Einsicht und besseres Wissen, sondern um Macht und Unterwerfung. Uns Deutschen ist in diesem Punkt nämlich nicht zu trauen. Hoffentlich werden das die meisten nicht zu spät begreifen. Ein Generalstreik als demokratisches Mittel sollte dann doch lieber in den Überlegungen und vor allem das kleinere Übel sein. Und vielleicht wirkt es ja, wenn auf einen Schlag drei Millionen Gewerkschaftsmitglieder auf die Straße gingen. Also ein richtigs Thema für die Gewerkschaften. Und das könnte alles durchaus auch etwas zackiger gehen. Letzten Samstag kann man diesbezüglich aber nur als Übung sehen." Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 20.05.2009
  
• DGB - die Gewerkschaft macht uns schwach
  Kommentar von Dieter Braeg vom 18.05.09 bei scharf links . Aus dem Text: ".Immer mehr Betriebe verlangen Milliardenhilfen, nicht um Arbeitsplätze zu retten, sondern mit dem Hilfsgeld des Volkes weitere Arbeitsplätze zu vernichten. Der DGB sieht zu und hat Angst davor, dass vielleicht die im Betrieb Beschäftigten endlich begreifen, dass eigentlich dort wo sie arbeiten, schon lange alles ihnen gehört - also eine Betriebsbesetzung hilfreich sein könnte, um jene Werte zu sichern, die man selbst erarbeitet hat."
  
• Seit an Seit: Rentenkürzer und DGB-Führung am Leittransparent. Empörung über Teilnahme von Müntefering an Demonstration
  Gemeinsame Presseerklärung des ABSP, Erwerbslosen Forum Deutschland und SBB vom 25.05.2009
  

XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009

Köln: 'Zahltag!' stört Eröffnungsfeier

""Die Chance", nennt sich ein hoch gepriesenes Pilotprojekt in Köln-Chorweiler. Anlässlich der offiziellen Eröffnung vor geladenen Gästen und Presse kam es am Nachmittag des 20.05.2009 zu Störungen und Protesten von um die 20 Aktiven der 'Zahltag!'-Bewegung und aus dem Spektrum selbstorganisierter Erwerbsloser (www.Die-KEAs.org). Sozialdezernentin Bredehorst u.a. mussten ihre Laudatio auf 'HartzIV' mehrfach unterbrechen. Was als nicht öffentliche Veranstaltung geplant war, wurde - so gut es ging - veröffentlicht." Bericht von agenturschluß vom 22.05.2009 bei indymedia

Bremen: Aktion gegen 1-€-Jobs auf dem Kirchentag: "Niedriglohn und Schinderei - Die EKD ist mit dabei"

"Circa 50 Aktivist_innen aus linksradikalen, antifaschistischen und sozialpolitischen Gruppen störten heute erfolgreich den Auftakt einer Veranstaltung auf dem Evangelischen Kirchentag mit u. a. Gesine Schwan, Olaf Scholz und Cem Özdemir mit dem Titel "Aufstieg durch Bildung"." Bericht vom 21.05.09 bei oFFo - das offene linke bremer forum

XXII. Über uns: Fördert das LabourNet Germany!

Wir freuen uns über ein neues und "bekennendes" Fördermitglied und bitten erneut um Nachahmung! Siehe die aktualisierte Liste unserer UnterstützerInnen
Und das Formular zur Fördermitgliedschaft - wo gibt es noch etwas derart Sinnvolles schon ab 5,5 €/Monat zu haben?

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi