Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 16. Februar 2009:

I. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Gewerkschafter als Opfer

Nazis attackieren bei Jena Bus aus Nordhessen

"Zwei Reisebusse organisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund in Nordhessen für die Anreise zu den Demonstrationen gegen Rechtextreme und GeschichtsrevisionistInnen am Samstag in Dresden. Bei einem Halt auf der Rückreise wurden die Teilnehmer auf einem Parkplatz bei Jena von rechten Schlägern unmittelbar attackiert. Eine Person wurde dabei schwer verletzt, erlitt einen Schädelbruch. Ein weiteres Opfer wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, insgesamt gab es fünf Verletzte." Bericht von Stephan Siebrecht vom 16.02.2009 bei indymedia. Siehe dazu auch:

• Sommer erneuert nach Nazi-Überfall auf Gewerkschafter Forderung nach NPD-Verbot. DGB-Pressemitteilung und darin: Augenzeugenbericht von Holger Kindler, DGB Region Nordhessen, Jugendbildungsreferent
  
• Zu Nazi-Demo und Gegenprotesten in Dresden am 13./14. Februar 2009 siehe das umfangreiche Dossier bei indymedia

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche

Jugendliche in der Armutsfalle: DGB-Studie zeigt: Über 900 000 zwischen 15 und 24 auf Hartz IV-Leistungen angewiesen

"Jung, arm und ohne Perspektive. Eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigt auf: Obwohl die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen zurückgegangen ist, bekommt jeder zehnte Jugendliche in Deutschland Hartz IV. Und für die meisten ist es schwer, aus dieser Armutsfalle herauszukommen." Artikel Von Haidy Damm im Neues Deutschland vom 13.02.2009 . Siehe dazu:

• DGB-Studie: Hohes Armutsrisiko bei Jugendlichen
  "3,4 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren haben einen sozialversicherten Job. Dem gegenüber stehen 1,2 Millionen Jugendliche, die förder- oder hilfebedürftig sind. Auf drei erwerbstätige Jugendliche kommt also mindestens einer, der auf Hilfsleistungen angewiesen ist. Auffällig dabei: der Großteil braucht staatliche Hilfe, weil sie selbst oder die Eltern zu wenig verdienen, um davon leben zu können..." Die Studie des DGB

Druck zeigt Wirkung: Höhere Hartz IV-Regelsätze für Schulkinder unter 14 Jahren! Aber: Wo bleiben höhere Regelsätze für Jugendliche von 14 bis 17?

"Die Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV, fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen zurückzunehmen. Das Bündnis ruft für den 14. März 09 zum Aktionstag auf, um die Ignoranz der Politik öffentlich zumachen und die Plattform für die Forderung zu verbreitern." Meldung bei Tacheles .Siehe dazu den Aufruf auf der Aktionsseite

III. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Menschenrechte im Betrieb?

Arbeits-Unrecht in Deutschland Konferenz am 14. März 2009 in Köln: Arbeit und Arbeitslosigkeit in der Krise des Neoliberalismus

"Die Verletzung von Arbeits- und Sozialrechten ist zu einer systemischen Erscheinung geworden. Dabei geht es nicht nur um die Verletzung bestehender Rest-Rechte, sondern auch um verrechtlichtes Unrecht und um den Bruch von Menschenrechten durch Privateigentümer und Staat. In der Krise des Neoliberalismus nehmen Corporate Crime und State Crime eher noch zu. Eine nationale und internationale Gegenbewegung steht auf der Tagesordnung. Wir laden Experten, Aktivisten und Betroffene zu Vorträgen, Workshops, Diskussionen und Gesprächen ein." Siehe dazu:

• Alle Informationen zur Konferenz auf der Seite von Buisinesscrime
  
• Arbeits-Unrecht - ein Aufruf von Werner Rügemer
  Rechtsbrüche, Unrechts-Gesetze, rechtliche Grauzonen, öffentliche Diskriminierung, Erpressung: Beschäftigte wie Arbeitslose werden ausgequetscht und erniedrigt. Bestandsaufnahme und Widerstand sind nötig. Werner Rügemer beschreibt die Brisanz der Entwicklung und weist auf eine Konferenz zum Thema. Konferenzaufruf bei den Nachdenkseiten vom 9. Februar 2009

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > "christliche" Gewerkschaften

Versuche von Unternehmen, die Gewerkschaften mit Hilfe "gelber" Organisationen zu schwächen, haben eine lange Tradition. Doch die Dreistigkeit nimmt zu.

Ein Beitrag von Daniel Behruzi in BIG Business Crime 01/2009 für die Konferenz "Arbeits-Unrecht in Deutschland" am 14.März 09 in Köln, erschienen bei linksnet

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Transnet

Das System Transnet: die blaue Gewerkschaft. Warum seit einer Generation nicht mehr gestreikt wurde

Die Verfilzung zwischen der größten deutschen Eisenbahnergewerkschaft und der Deutsche Bahn AG und ihre Auswirkungen für die Beschäftigten. Artikel von Elmar Wigand in BIG Business Crime 01/2009 für die Konferenz "Arbeits-Unrecht in Deutschland" am 14.März 09 in Köln, erschienen bei linksnet

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > DGB

Reformdebatten im DGB: Zukunft ohne Perspektive

"Gewerkschaften sind Mittel zum Zweck. Ihre Aufgabe ist die Schaffung einer durchsetzungsfähigen Interessenvertretung für abhängig Beschäftigte, Arbeitslose und freiberuflich Tätige, damit diese die bestmögliche Unterstützung im Kampf um Sicherung und Ausbau ihrer Rechte erhalten. Voraussetzung dafür sind gewerkschaftliche Strukturen, die eine optimale Beteiligung der Mitglieder ermöglichen. Gemeinsam sind wir stark!, heißt die Losung." Artikel von Franz Kersjes in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 184 vom 11.02.2009

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di: Tarifrunde 2009 Öffentlicher Dienst der Länder

Dritte Runde am 14. Februar: Länder bieten Doppel-Null

"Sechs Monate erst mal gar nichts, ab 1. Juli 2009 dann 4,2 Prozent mehr und für das ganze Jahr 2010 wieder kein Plus. Das boten die Arbeitgeber der Länder allen Ernstes während der dritten Verhandlungsrunde am 14. Februar in Potsdam ihren rund 700.000 Beschäftigten an. Für das Jahr 2009 bringt diese "Doppel-Null" gerade mal 2,1 Prozent und für 2010 gar nichts mehr. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske wies das unzumutbare Angebot daher zurück und kündigte eine kraftvolle Antwort der Kolleginnen und Kollegen an. Die Verhandlungen wurden um zwei Wochen vertagt - auf das Wochenende vom 28. Februar und 1. März, wiederum in Potsdam." Erklärung von ver.di vom 14.02.2009

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > 2009 > Finanzkrise: Initiativen für eine zentrale Demonstration 2009 der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Wir zahlen nicht für eure Krise! - Für eine solidarische Gesellschaft Aktionstag zum Welt-Finanz-Gipfel (G20), im Rahmen der globalen Aktionswoche gegen Krise und Krieg: Bundesweite Demonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main - Bundesweite Mobilisierung zum 28. März 2009

• Aufruf der Sitzung des Arbeitsausschusses der Gewerkschaftslinken am 10. Januar 2009 zur Demo am 28.3.09.
  Aus dem Text: ".Wofür wir eintreten: Statt Rettungspakete für Banken, Unternehmen und Vermögende: Anhebung des Spitzensteuersatzes auf wieder mindestens 56%! Wiedereinführung der Vermögenssteuer; Statt Verzichtslogik zum Wohle des "Standorts Deutschland": In allen Branchen: Gesetzlicher Mindestlohn von wenigstens 10 Euro lohnsteuerfrei sofort!; Statt Ausgrenzung der Erwerbslosen: Anhebung des Eckregelsatzes ALG II auf mindestens 500 € + Warmmiete. Weg mit Hartz IV!; Statt Arbeitszeitverlängerung: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgelt- und Personalausgleich! 30 Std.-Woche sofort!; Statt Altersarmut und Rente mit 67: Rente mit 60 Jahren, ohne Abschläge!; Statt Sozialisierung der Verluste durch ständiges Reinpumpen von Steuermitteln: Vergesellschaftung der Banken, ohne Entschädigung und unter demokratischer und öffentlicher Kontrolle!"

• Wir bezahlen nicht für Eure Krise - Alle gemeinsam am 28.3 nach Frankfurt und Berlin - Alle gemeinsam am 16.5. nach Berlin
  "Die Unterzeichnenden begrüßen die Initiative von attac, Gewerkschaftsgliederungen, Gruppen und Bündnissen der sozialen Bewegung sowie linken politischen Organisationen im Vorfeld des Weltfinanzgipfels in London auf die Straße zu gehen. Angesichts der hunderte von Milliarden Euro Steuergelder, die in Banken und Unternehmen gebuttert werden, angesichts von massiver Arbeitsplatzvernichtung, Kurzarbeit und weiterem Druck auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen halten wir es für überfällig, den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten aufzunehmen. Wir betrachten die Demonstrationen am 28. März als Auftakt für weiteren Widerstand, der sich fortsetzen muss über die 1.Mai-Demonstrationen, die vom DGB geplante Demonstration am 16. Mai in Berlin und schließlich über Demonstrationen und/oder Streiks während der Arbeitszeit. In der Entschließung 1 "Gesellschaftspolitik und allgemeine Gewerkschaftspolitik" vom IGM-Gewerkschaftstag 2007 heißt es u. a.: "Um den politischen Einfluss der IG Metall zu stärken, ist es erforderlich, die Kampagnenfähigkeit auszubauen, strategische Allianzen mit gesellschaftlichen Organisationen, Bewegungen und Initiativen für neue gesellschaftliche Mehrheiten zu bilden...." In diesem Sinne fordern wir alle Orts- und Bezirksverwaltungen und den Hauptvorstand der IGM sowie alle DGB-Gewerkschaften auf, zu den von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragenen Demos am 28. März 2009 aufzurufen und sich durch die Bereitstellung und Finanzierung von Bussen aktiv an der Mobilisierung zu beteiligen." Vorschlag des Metallertreffs des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften für eine Unterschriftensammlung zur Aufforderung an Gewerkschaften zur Mobilisierung für die Demo am 28.3.

IX. Solidarität gefragt! - aktuelle Fälle: Ulrich Schirmer gegen Porsche

Höhepunkt und Abschluß im Prozessmarathon Ulrich Schirmer ./. Porsche AG !?

"Am 19. Februar 2009 um 11:15 Uhr findet vor dem Arbeitsgericht Stuttgart / Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart / Saal 007 die Verhandlung über die 5. Kettenkündigung des IGM-Vertrauensmannes Ulrich Schirmer statt. Erreicht Porsche auch dieses Mal keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wird dies nach Aussage der Porsche-Anwälte vom 04. Februar 2009 der letzte Prozesstermin in dem nun über 6 Jahre andauernden Prozessmarathon vor den Arbeitsgerichten Deutschlands sein. Begründung: Porsche wird die Androhung einer Haftstrafe gegen den Vorstandsvorsitzenden Dr. Wendelin Wiedeking nicht zulassen, wenn der Ulrich Schirmer weiterbeschäftigt werden muss." Mail des Solidaritätskreises gemaßregelter Porsche-Kollegen an die Redaktion des LabourNet Germany vom 14.02.2009

X. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV > Entlassung von Betriebsräten bei der Saarbahn

Mobbing gegen linke Betriebsräte

Die Saarbahn GmbH will Betriebsräte kündigen, die Mitarbeiter zum Parteieintritt in die Linke gedrängt haben sollen. Doch jetzt geben Zeugen Falschaussagen zu. Artikel von Klaus-Peter Klingelschmitt in der Taz vom 13.02.2009 . Aus dem Text: ".Doch jetzt, fast ein halbes Jahr später, nehmen die Ankläger die Vorwürfe zurück. In einem offenen Brief an die Belegschaft, der der taz vorliegt, widerrufen GDL-Mann Werle und ein anderer Mitarbeiter ihre Aussagen. Sie seien von Geschäftsführer Peter Edlinger (CDU) dazu "animiert" worden, Jung und anderen Betriebsräte in Sachen Massenwechsel zur Linken zu belasten. Alle Vorwürfe seien "frei erfunden" gewesen, heißt es in dem Papier. Werle, der plötzlich Lügen eingesteht, hat eine nicht unbedingt vertrauenerweckende Vergangenheit: Er trat einst als Bundestagskandidat für die rechtsextreme DVU an. Auch ein weiterer angeblicher Skandal um die zur Linken gewechselten Betriebsräte erweist sich als Luftnummer: Jung und andere Betriebsräte sollten die Kosten für eine private Feier als Betriebsratssitzung abgerechnet und auf dem Betriebsgelände illegal für die Linke geworben haben."

• Gerichts-Termin im Saarbahn-Verfahren
  "In dem Verfahren zur fristlosen Kündigung der Betriebsräte, das von der Saarbahn GmbH angestrengt wurde, hat das Arbeitsgericht Saarbrücken die nächste öffentliche Verhandlung auf Freitag, 27. März (11 Uhr, Sitzungssaal 2) festgesetzt. Ursprünglich war der Verhandlungstermin bereits für den 5. Februar anberaumt worden. Dieser Termin ließ sich wegen der Erkrankung des Richters nicht halten. Außerdem ist für Mittwoch, 18. Februar, ein "formloses Rechtsgespräch" angesetzt worden, bei dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit das weitere Vorgehen erörtert wird." Meldung in der Saarbrücker Zeitung vom 23.02.2009

XI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kitas

Praktikantin scheitert vor Gericht

"Agnes M. klagte, weil sie in ihrem Kita-Praktikum wie eine Vollzeitkraft arbeiten sollte. Doch die Richterin ließ sich davon nicht überzeugen. Die Unterstützung von Kollegen blieb aus. Wegen der Kosten verzichtet M. auf eine Revision." Artikel von Peter Nowak in der Taz vom 14.02.2009

XII. Branchen > Medien u. IT > Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ): Umstrukturierung der WAZ 2008

WAZ-Lokalteile fallen weg: Raus aus der Provinz

Die WAZ-Gruppe will Redaktionen im Sauer- und Siegerland schließen oder zusammenlegen - und geht damit weit über ihre Ankündigungen hinaus. Artikel von B. Rosenkranz und S. Grimberg in der Taz vom 15.02.2009 . Siehe dazu:

• WP-Betriebsrat über die Äußerungen Zapps verärgert
  "In einem Offenen Brief an Chefredakteur Bodo Zapp außerst der Betriebsrat der Westfalenpost (WP) seine Verärgerung über die Äußerung Zapps zur Schließung der Lokalredaktionen Ennepe-Süd, Siegen, Soest, Warstein und Werl. Ein solcher Schritt bedeute den vollkommenen Rückzug. Das sei nicht nachvollziehbar, gehe weit über die avisierten Vorhaben hinaus und sorge für Irritationen..."Offener Brief des Betriebsrates der Westfalenpost vom 11.02.2009 bei Medienmoral-NRW

XIII. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Infineon: Infineon-Tochter Qimonda pleite

Streik: Qimonda-Angestellte geben sich ein Gesicht

"Die Dresdner Mitarbeiter des insolventen Speicherchip-Herstellers Qimonda wollen am kommenden Mittwoch für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrieren. Das berichten die "Dresdner Neuesten Nachrichten" in ihrer Ausgabe vom heutigen Samstag. Bei ihrer Aktion wollen die Qimonda-Beschäftigten auch auf die Situation anderer Mikroelektronikfirmen im Raum Dresden und auf die Bedeutung der Halbleiterproduktion für den Standort aufmerksam machen - so der Betriebsratsvorsitzende des Dresdner Werkes. Ein potenzieller Investor müsse jede Förderung bekommen, die Bund und Land aufbringen könnten, und zwar auch kurzfristig. Bereits von Montag an will der Betriebsrat damit beginnen, am Zaun des Umspannwerkes vor dem Qimonda-Gelände Hunderte Fotos von Mitarbeitern aufzuhängen. Die Aktion steht unter dem Motto "Jeder Arbeitsplatz hat ein Gesicht". Für den Donnerstag wurden Mahnwachen vor dem Werkstor angekündigt." Meldung bei Heise-Online vom 14.02.2009

XIV. Branchen > Sonstige > AEG/Elektrolux > Kampf um den Erhalt der Nürnberger AEG-Werke

Wir bleiben hier - dafür kämpfen wir!

Das Buch zum AEG-Streik "Wir bleiben hier - dafür kämpfen wir! Akteure berichten über den Arbeitskampf bei AEG/Electrolux in Nürnberg 2005-2007" erscheint Ende Januar 2009 im Verlag "Die Buchmacherei" in Berlin. Das Buch umfasst 292 Seiten, kostet 12 Euro und kann im Buchhandel über die ISBN 978 3-00-026808-3 bezogen werden. Leseproben, das Inhaltsverzeichnis und die Einführung, ein Diskussionsforum sowie Veranstaltungen und Termine und Pressespiegel und Rezessionen auf der Sonderseite zum Buch bei Netzwerk-IT

XV. Branchen > Auto: Toyota

Toyota will US-Arbeiter loswerden

"Angesichts der Absatzkrise will der weltgrößte Autobauer Toyota seine Personalkosten in Nordamerika massiv senken. Der japanische Konzern kündigte am Freitag Abfindungsangebote für 18.000 Mitarbeiter in den USA an. In den dortigen Werken solle zudem im April die Produktion an weiteren Tagen ruhen. Manager-Gehälter würden gekürzt und Boni gestrichen. Ziel sei es, möglichst viele der 30.000 Stellen in Nordamerika zu erhalten, sagte Vize-Präsident Jim Wiseman. Die Abfindungen werden in zwei Werken, in denen es Gewerkschaften gebe, nicht angeboten, sagte ein Sprecher. Ohnehin gehe man angesichts der schlechten Konjunktur nicht davon aus, dass viele Arbeiter das Angebot annehmen würden. Der Großteil der Kosteneinsparungen werde vielmehr mit den Gehalts- und Bonuskürzungen im Management, dem Einfrieren von Gehältern und den Arbeitszeitsenkungen erreicht." Agenturmeldung in der Financial Times Deutschland vom 13.02.2009

XVI. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe

Aufstand der Armen auf Frankreichs Karibikinseln: Gutsbesitzerkaste sichert sich Superprofite

"Gut drei Wochen nach Beginn eines Generalstreiks auf den französischen Karibikinseln Guadeloupe und Martinique spitzt sich die Lage dort weiter zu. Das wirtschaftliche Leben auf den Inseln ist nahezu erstorben..." Artikel von Ralf Klingsieck im Neues Deutschland vom 16.02.2009

XVII. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe

Widerstand unter roten Fahnen: Streik und Großdemonstrationen gegen Berlusconis Krisenpolitik

"Große Teile des öffentlichen Dienstes und der Metallindustrie Italiens lagen am Freitag für acht Stunden still. Millionen Beschäftigte waren dem Aufruf des Gewerkschaftsverbandes CGIL gefolgt, Hunderttausende versammelten sich in Turin, Mailand und Rom. Allein in der Hauptstadt schätzten die Veranstalter die Teilnehmerzahl auf 700000. Deren Protest galt unisono dem sozialreaktionären Kurs in der Wirtschaftskrise, den die Rechtsregierung unter Premier Berlusconi betreibt. Diese habe »das Geld zur Rettung der Banken und der Alitalia aufgetrieben, sich aber nicht um soziale Netze für Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, gekümmert«, so ein Gewerkschaftsprecher in Mailand." Artikel von Micaela Taroni in der jungen Welt vom 14.02.2009

XVIII. Internationales > China > Arbeitsbedingungen

Report kritisiert Ausbeutung in der IT-Industrie

"Die US-Menschenrechtsorganisation National Labor Committee (NLC) hat einen umfangreichen Bericht über unmenschliche Arbeitsbedingungen des Tastatur-Herstellers "Dongguan Meitai Plastics & Electronics Factory" in der südchinesischen Provinz Guangdong vorgelegt. Die Arbeitszeit dort beträgt wöchentlich regelmäßig über 80 Stunden. Von ihrem Stundenlohn von umgerechnet knapp 60 Cent wird den Arbeitern - zum überwiegenenden Teil jungen Frauen im Alter zwischen 18 und 25 - ein Teil für Unterkunft und Verpflegung abgezogen, ausbezahlt bekommen sie dann noch rund 30 Cent pro Stunde. Mit der dort hergestellten Ware werden IBM, Microsoft, Dell, Lenovo und Hewlett-Packard beliefert..." Meldung bei Heise-Online vom 15.02.2009 . Siehe dazu:

• High Tech Misery in China : The Dehumanization of Young Workers Producing Our Computer Keyboards
  Die Studie vom National Labor Committee, Februar 2009

XIX. Internationales > Kolumbien > Arbeitskämpfe

Barranquilla , Colombia : More than 2,300 municipal workers dismissed - Paramilitary group issues threats against trade unionists

"PSI is asking affiliates to support the municipal workers of the city of Barranquilla , by sending strong letters of protest concerning the dismissal of more than 2,300 municipal service workers by the mayor of Barranquilla , Colombia . The dismissals are the result of an on-going restructuring process in the central administration and decentralised institutions of the City, which began in 1991. The trade unions, including PSI affiliates SINALSERPUB and SINTRENAL, have vigorously opposed this process not least because of the lack of proper consultation, the failure to observe legal requirements and the high job losses which have resulted. Several of the trade unionists who have voiced opposition to the process now find themselves the target of a paramilitary group which has issued death threats against them." Eine Urgent-Action vom IÖD - Die Internationale der Öffentlichen Dienste (ein internationaler Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Sektor) oder auf Englisch PSI - Public Services International vom 10.02.2009

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi