Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 11. Mai 2009:

I. Branchen > Chemische Industrie > Continental

Der Kampf der Contis geht weiter - Werksbesetzung in Sarreguemines

"Eigentlich wollten die Continental-Arbeiter aus dem nordfranzösischen Clairoix an jenem Tag nach Aachen fahren, um vor dem deutschen Reifenwerk gegen die Schliessungspläne des multinationalen Konzerns zu protestieren. Eine solche Absicht hatten sie jedenfalls zuvor geäussert. Die Folge war, dass vor dem Aachener Werk ein riesiges Polizeiaufgebaut auf sie wartete: Mit mindestens 20 Fahrzeugen waren die Ordnungskräfte aufgefahren, vor dem vollständig abgeriegelten Parkplatz patrouillierte berittene Polizei, in Spezialwagen kläfften mehrere Hunde, vor dem Werkstor stand die Betriebsfeuerwehr bereit, ausserdem zur Überwachung jede Menge Beamte in Zivil. Ein eigentliches Heer der bürgerlichen Staatsmacht war ausgerückt, um den Arbeiterprotest niederzuschlagen. Denn was sich seit einigen Wochen und Monaten in Frankreich abspielt, das soll in Deutschland sogleich im Keim erstickt werden. Die wackeren Hüter von Ruhe und Ordnung waren gut vorbereitet und warteten mehrere Stunden lang auf die kämpferischen Arbeiter aus Clairoix. Doch sie warteten vergebens, die Contis kamen nicht. Wo waren sie bloss geblieben?.." Ein Bericht mit Fotos von rth vom 08.05.2009

II. Branchen > Chemische Industrie > Bayer

Proteste zur BAYER-Hauptversammlung am 12. Mai

"Zahlreiche Initiativen kündigen Proteste zur Hauptversammlung der BAYER AG am Dienstag in Düsseldorf an. Mehr als ein Dutzend Redner wird in der Versammlung auf die Kehrseite der Geschäftspolitik von BAYER hinweisen und die Nicht-Entlastung des Vorstands fordern. Schwerpunkte der Aktionen sind der Widerstand gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline quer durch NRW, die Verantwortung von Banken und Konzernen für die Wirtschaftskrise, der Protest gegen neue Kohle- und Müllkraftwerke in den BAYER-Werken Krefeld und Dormagen, das von dem Pestizid Poncho verursachte massive Bienensterben, schwere Sicherheitsmängel in amerikanischen BAYER-Werken sowie die Kritik an gentechnisch verändertem Saatgut." Presse Info der Coordination gegen BAYER-Gefahren vom 9. Mai 2009 . Die Gegenanträge sowie weitere Infos finden sich als Links ebenfalls auf der Seite

III. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie

Federal-Mogul

• Autoindustrie-Streik: Unruhe vor dem Werkstor
  In Wiesbaden drohen die ersten krisenbedingten Entlassungen in der Autoindustrie. Die Arbeiter beim Autozulieferer Federal Mogul probten den Aufstand - und blockierten das Werkstor für drei Tage. Artikel von Ingo Arzt in der Taz vom 11.05.2009

• Streik wird unterbrochen
  "Nach dreitägigem Arbeitskampf bei dem Automobilzulieferer Federal Mogul in Wiesbaden wird der Streik mit Ende der Nachtschicht am Samstagmorgen unterbrochen. Streikleiter und 1. Bevollmächtigter der IG Metall Wiesbaden-Limburg Michael Erhardt erklärte, "wir geben der Geschäftsleitung Gelegenheit, ihre starre Haltung zu überdenken und ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten nachzukommen." Am kommenden Montag, dem 11. Mai, finden die nächsten Verhandlungen zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat zu einem Interessenausgleich statt. "Hier haben die Arbeitgeber die Möglichkeit, einzulenken." Anschließend werde die IG Metall über ihr weiteres Vorgehen im Streik entscheiden. Die Versuche der Geschäftsleitung, Streikbrucharbeiten zu organisieren, scheitern weiterhin kläglich. So erklärte der frühere Beschäftigte Orkan Yurtseven, er sei telefonisch angeworben worden. "Wenn der Streik vorbei ist, werde ich gern wieder für Federal Mogul arbeiten - vorher aber auf keinen Fall. Ich wünsche Euch viel Erfolg!" sagte er den Streikenden vor dem Tor." Meldung auf der Streik-Homepage der IG-Metall vom 08.05.2009

IV. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Schaeffler Gruppe

Schaeffler streicht Tausende Stellen

"Beim angeschlagenen Schaeffler-Konzern steht ein Stellenabbau ins Haus. Betroffen seien voraussichtlich mehrere Tausend Arbeitsplätze, erfuhr das Handelsblatt aus Branchenkreisen. Am Dienstag soll es Gespräche mit den Arbeitnehmern im konzerneigenen Wirtschaftsausschuss geben." Artikel von Axel Höpner im Handelsblatt vom 07.05.2009 . Siehe dazu:

• Betriebsrat ist über Schaeffler-Pläne nicht informiert
  "Der Gesamtbetriebsrat (GBr) der Schaeffler KG ist über angebliche Stellenabbaupläne nicht informiert. In einer Pressemitteilung vom 7. Mai 2009 erinnern die Arbeitnehmervertreter daran, dass die Geschäftsleitung die gesetzlich vorgeschriebenen Informationswege einhalten solle. Die IG Metall hat bereits angekündigt, gegen Entlassungen Widerstand zu leisten. Hintergrund ist ein Bericht vom gleichen Tag im "Handelsblatt", wonach tausende Arbeitsplätze bei dem Automobilzulieferer auf der Kippe stünden. Schaeffler-Chef Jürgen M. Geißinger habe dies mit den Worten, "wir müssen uns wetterfest machen für die nächsten Jahre", kommentiert." Siehe dazu die Pressemitteilung der IG-Metall vom 07.05.2009

V. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche als Arbeitgeber

»Kann Gewerkschaft Sünde sein?«: Tarifrunde Diakonie 2009

• Nach Warnstreik: Friedenshort kündigt arbeitsrechtliche Konsequenzen an
  "Am Donnerstag kündigte die Geschäftsleitung arbeitsrechtliche Konsequenzen an. In welcher Form dies geschehen soll, ist noch nicht entschieden. Bei anderen kirchlichen Einrichtungen in Lüdenscheid und Bielefeld, deren Mitarbeiter ebenfalls beteiligt waren, erfolgten inzwischen Abmahnungen." Artikel auf DerWesten vom 07.05.2009

• Streik- und Aktionswoche 4. bis 8. Mai 2009
  "In 8 Diakoniebetrieben in NRW, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben in dieser Woche 250 Kolleginnen und Kollegen z. T. ganztägig gestreikt - in der Altenhilfe, in Werkstätten für behinderte Menschen, in Wohn- und Bildungseinrichtungen, in der Jugendhilfe und im Krankenhaus. Das ist in dieser Breite neu. Den Arbeitgebern ist es nicht mehr gelungen, mit Drohbriefen die Arbeitsniederlegungen so klein zu halten, dass sie ignoriert werden können. Das Medieninteresse war groß. Die diakonischen Arbeitgeber waren in hellem Aufruhr. Doch sie trauten sich nicht vors Arbeitsgericht. Offenbar ist ihnen das Risiko zu groß, dass ein Gericht offiziell grünes Licht für Streiks in kirchlichen Einrichtungen gibt. Die Kolleginnen und Kollegen haben die Tür zu weiteren Arbeitsniederlegungen weit aufgestoßen. Bundesweit gingen rund 2.000 Kolleginnen und Kollegen auf Demonstrationen und Kundgebungen mit den gleichen Forderungen auf die Straße." Die Berichte der Warnstreiks aus den einzelnen Betrieben auf der ver.di-Sonderseite

VI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber > Juristische und politische Auseinandersetzung um Zwangsversetzung beim DGB Nord

Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund

Schallende Ohrfeige für den DGB, der seinen Greifswalder Organisationssekretär Thomas Möller per fristloser Änderungskündigung nach Hamburg strafversetzen wollte. Eine (bezüglich der Daten der Beteiligten) teilweise geschwärzte Version des Stralsunder Urteils vom 13.1.2009, dokumentiert beim VGB

"Willkommen bei den kritischen Basisgewerkschaftern und Sympathisanten in Vorpommern"

Die neue Homepage des Solidaritätsausschusses für Thomas Möller

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik - allgemein

Aktiv Transport GmbH Hamburg: Aktive Belegschaft informiert über ihren Arbeitskampf um bessere Arbeitsbedingungen

"Seit dem Stadt-Marathon vor 14 Tagen eskaliert die Auseinandersetzung um erträgliche Arbeitsbedingungen bei der Abschleppfirma Aktiv Transport GmbH in Bahrenfeld. Nicht einmal die Höchstgrenzen für Arbeitszeiten werden eingehalten, alle Arbeiterrechte mit Füßen getreten! Weil ein Kollege sein freies Wochenende nicht mit Bereitschaftsdienst kaputtmachen lassen wollte, wurde ihm die fristlose Kündigung angedroht. Unsere Forderungen: Rücknahme der Kündigungen; Zahlung des ausstehenden Lohns; Klärung der Weisungsbefugnisse; Anpassung der Dienstplanstruktur; Leistungsgerechte Bezahlung; Ausgleichstage für Sonn- und Feiertagsarbeit; Antrittsgeld für die Bereitschaft; Einhaltung der Lenk- & Ruhezeiten - Einhaltung des Arbeitsvertrages (40 Std./Woche); Bezahlung der Überstunden und entgangenen Pausen; Keine Auslagerung der "Scouter" in die neue Firma; Die Kraftfahrer werden diese erniedrigenden Arbeitsbedingungen nicht länger kampflos hinnehmen und wehren sich gegen die Schikanen und Erpressungen der Aktiv Transport GmbH-Geschäftsführung." Der Betriebsrat der Firma Aktiv Transport GmbH in einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 07.05.2009. Siehe dazu auch:

• Picketing vor der Aktiv Transport GmbH Hamburg
  ".Als sich der der Konflikt in der Firma anbahnte, hatten die aktiven Kollegen einen Wahlausschuß und Ende April einen Betriebsrat gewählt. Wahlausschuß und Betriebsrat wurden am 29. April fristlos gekündigt, ein Kollege wurde suspendiert. Der Gütetermin beim Arbeitsgericht findet Mitte Juni statt. Die Arbeitsbedingungen in der Abschleppbranche sind bundesweit mehr als skandalös und wohl überall gleich: Keinerlei Einhaltung der Lenkzeiten für Kraftfahrer, Ausbeutung ohne Bezahlung von Überstunden und Nachtarbeit, keine Entlohnung der Bereitschaftsdienste - es müssen in zugeteilten Stadtgebieten rund um die Uhr von der Polizei gemeldete Fahrzeuge/Falschparker abgeschleppt werden." Bericht der FAU vom 09.05.2009

VIII. Branchen > Sonstige > Nahrung > Coca-Cola

Angst vor Stellenabbau: Coca-Cola-Mitarbeiter protestieren gegen Schließungen

"Mehrere hundert Beschäftigte des US- Getränkeriesen Coca-Cola sind am Samstag aus ganz Deutschland nach Berlin gereist. Dort protestierten sie gegen drohende Schließungen von Abfüllanlagen. Anlass war die geplante Einstellung der Produktion in Kaiserslautern und Münster, wie eine Sprecherin des Veranstalters, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), mitteilte. An der Demonstrationen nahmen laut NGG etwa 1 000 Menschen teil, Coca-Cola sprach von weniger als 500. Der Protestmarsch zog vom Brandenburger Tor zur Deutschlandzentrale des Konzerns, wo eine Kundgebung stattfand." Artikel im Handelsblatt vom 09.05.2009 . Siehe dazu auch:

• Sonderseite der Gewerkschaft NGG zu Coca-Cola

IX. Internationales > Iran: Der 1. Mai im Iran

Aktuelle Meldungen über die iranischen ArbeiterInnen vom 5. - 11. Mai 2009

Die folgenden Berichte sind Zusammenstellungen aus verschiedenen Mails unterschiedlicher Quellen an die Redaktion des LabourNet Germany

X. Internationales > Ungarn

Sozialproteste in Ungarn: Generalstreik gescheitert

Eisenbahnerführer Gaskó wollte mit einem allgemeinen Ausstand vormachen, wie man ein Sparpaket zu Fall bringt. Am Schluss streikten aber nur die Eisenbahner. Artikel von Ralf Leonhard in der Taz vom 09.05.2009 . Aus dem Text: ". Der Generalstreik, der keiner war, richtete sich gegen das neue Sparpaket, das die neue ungarische Regierung am Montag durch das Parlament gebracht hatte. Es tat ausnahmslos allen weh. So wurde die Mehrwertsteuer von 20 auf 25 Prozent erhöht. Der ermäßigte Satz von 18 Prozent gilt nur für Waren des täglichen Bedarfs. Neben Grundnahrungsmitteln ist das etwa auch die Fernwärme. Den Pensionisten wird die 13. Monatsrente gestrichen, das Krankengeld um 10 Prozentpunkte gesenkt. Jene Arbeitnehmer, die noch keine zwei Jahre bei ihrem Unternehmen beschäftigt sind, bekommen nur noch 50 Prozent statt 60."

XI. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus > Verdi für einen Einsatz der deutschen Marine zum Schutz für Frachter!

ver.di lehnt Bewaffnung von Seeleuten ab

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt Ideen verschiedener Reedereien, nach denen Seeleute für eine selbstständige Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika bewaffnet werden sollen, entschieden ab. "Seeleute sind keine Ersatzsoldaten und können schon gar nicht völkerrechtliche Probleme lösen", betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. (..) Die Gewerkschaft ver.di, die die Interessen der Transportarbeiter und damit auch der Seeleute vertritt, unterstütze vielmehr den Einsatz der deutschen Marine auf der Grundlage von internationalen Mandaten im Kampf gegen die Piraterie. Das Mandat müsse für die vor Ort stationierten Soldaten so ausgestaltet werden, dass die Marine aktiv gegen die Übergriffe der Piraten vorgehen und so die Sicherheit der Seeleute gewährleistet werden könne." Pressemitteilung vom 08.05.2009

Grundgesetzänderung wegen Piraterie. CDU will Bundeswehreinsätze erweitern

"Innenminister Schäuble macht einen neuen Vorstoß zur Verfassungsänderung: Mit Rückendeckung der Kanzlerin will er mehr militärische Kompetenzen im Kampf gegen die Seeräuberei." Artikel in der FTD vom 11.05.2009 . Siehe dazu:

• Militarisierung. Schäuble forciert Grundgesetzänderung
  "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine berüchtigte Serie der Sonntagsinterviews fortgesetzt. Nicht genug, daß er anhaltenden Widerstand gegen die Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen leistet und den Amerikanern hierfür wegen angeblich unzureichender Informationen die Schuld in die Schuhe schiebt. In der Bild am Sonntag holte er seinen alten Plan einer Grundgesetzänderung zugunsten erweiterter Befugnisse der Bundeswehr aus der Schublade. Als Vorwand hierfür nutzte er die Ende April abgebrochene Aktion der GSG9, die vor der Küste Somalias mit Waffengewalt ein gekapertes Schiff stürmen und Matrosen befreien sollte. (.) Diese Situation als Einstieg für eine Grundgesetzänderung zu verwenden, läßt auf ein ziemlich offenkundiges Motiv des Innenministers schließen: Wenn es hier gelänge, der Bundeswehr polizeiliche Aufgaben zu übertragen, wäre der nächste Schritt nur konsequent. Mit derselben Argumentation würden die Befürworter einer Grundgesetzänderung alsbald den Einsatz der Bundeswehr im Innern propagieren. Deshalb muß der von Schäuble gewünschten Übertragung polizeilicher Befugnisse auf die Bundeswehr sofort ein Riegel vorgeschoben werden. Andernfalls droht eine weitere Militarisierung auch der Innenpolitik. Wer keine Einsätze des Militärs gegen Demonstranten im Inland will, muß Schäubles Grundgesetzänderung strikt zurückweisen." Artikel von und bei Ulla Jelpke , zuerst erschienen in junge Welt vom 11.05.2009

XII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus > NATO-Gipfel April 2009

6 Monate Haft für Anti-Nato-Aktivisten

"Am Dienstag dem 05. Mai fanden in Strasbourg Verhandlungen gegen fünf Antimilitaristen statt. Die Aktivisten wurden bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel 2009 im April verhaftet und angeklagt. Gegen vier seit diesem Zeitpunkt inhaftierten Angeklagten wurde nun ein Urteil gesprochen, ein weiteres Urteil wird am 25. Juni erwartet. Drei französischen Genossen wurden vorläufig freigesprochen, gegen Matthias aus Berlin wurde eine Strafe von 6 Monaten Haft und 2 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich ausgesprochen, er ist damit der dritte deutschsprachige Aktivist gegen den eine Haftstrafe in dieser Höhe ausgesprochen wurde. Weitere Verfahren gegen bereits Inhaftierte Personen stehen noch aus." Artikel von Break Out! auf Indymedia vom 06.05.2009

Legal Team zählt 1700 Polizeiübergriffe

Vorläufige Bilanz der Repression während des NATO-Gipfels in Strasbourg. Debatte im Bundestagsinnenausschuß. Artikel von Frank Brendle in der jungen Welt vom 06.05.2009 . Aus dem Text: ".Für die Meldungen des Legal Teams und des Medical Teams wird sich die FDP wohl nicht interessieren: Diese haben am Montag in Strasbourg eine erste Bilanz der Polizeigewalt vorgestellt. Man habe bislang über 1700 Meldungen von Demonstrationsteilnehmern erhalten. Die meisten davon betreffen Schikanen der französischen Polizei bei Identitätskontrollen, beim Eindringen von Zivilkräften in das Camp der Gipfelgegner und während der Protestaktionen. Noch am 5. April, als die Proteste schon beendet waren, hätten Polizisten Checkpoints errichtet und Flugblätter, Fahnen, aber auch Fotoapparate und Kameras beschlagnahmt. Insgesamt seien 464 Festnahmen bestätigt worden. Die tatsächliche Anzahl derjenigen, die in Polizeigewahrsam gerieten, sei jedoch »unmöglich zu bestimmen«. Zudem habe die Polizei die rechtlichen Vorschriften nicht respektiert. Die Zahlen seien als vorläufig zu betrachten, weil immer noch täglich neue Meldungen einträfen, teilte das Legal Team mit."

Keine Absolution für Friedensdemonstranten

Strasbourg: Kriminalisierung der Anti-NATO-Proteste / Drei Monate Haft wegen Besitzes eines Schweizer Messers / Vorläufige Bilanz der Repression. Verschiedene Beiträge im Pressespiegel des Friedenspolitischen Ratschlags vom 7. Mai 2009

XIII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Raus aus Afghanistan!

"Und wieder ist ein deutscher Soldat in Afghanistan gestorben. Für was? Für eine verfehlte Außenpolitik. Denn die alliierten Truppen haben am Hindukusch keines ihrer Ziele erreicht. Fünf triftige Gründe für den Abzug der Bundeswehr." Artikel von Wolfram Weimer im Stern vom 30.04.2009

Warum die NATO in Afghanistan scheitert. Hintergrund-Interview mit Claudia Haydt - Informationsstelle Militarisierung (IMI)

"Kanzlerkandidat Steinmeier besuchte am 29. April Afghanistan, zwei Stunden später wurde ein Bundeswehr-Konvoi bei Kundus angegriffen, kurz darauf noch einer - Resultat: Ein toter und acht verletzte Soldaten. Am 5. Mai: ein erneuter Angriff auf die ISAF-Soldaten, die doch nach eigenem Bekunden nur "Wiederaufbauarbeit" in dem Land leisten. Christian Heinrici unterhielt sich mit Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung über die Frage, was die immense Anzahl an Soldaten am Hindukusch überhaupt soll - die Redaktion." Interview von Christian Heinrici in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer vom 06.05.2009

XIV. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen

Armee umwirbt Kinder. Die Bundeswehr wirbt massiv unter Minderjährigen für den Dienst an der Waffe

""Gut ausgebildete, gleichermaßen leistungsfähige wie leistungswillige Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Grundvoraussetzung für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr", heißt es im aktuellen [extern] Weißbuch 2006 - zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr des Bundesministeriums der Verteidigung. Trotz eines generellen Personalabbaus beziffert die deutsche Armee ihren Personalbedarf in dem zukunftsweisenden Strategiepapier mit jährlich "20.000 jungen Frauen und Männern". Um diesen Bedarf sicherzustellen, schreckt die Bundeswehr auch nicht davor zurück Minderjährige anzuwerben." Artikel von Michael Schulze von Glaßer in telepolis vom 10.05.2009

XV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Piraten, Flüchtlinge, Fischer ... Wen jagt die internationale Gemeinschaft im Golf von Aden?

"Am 23.4.2009 veröffentlichte das UNHCR eine Pressemitteilung, die über den Tod von 35 afrikanischen Migranten vor der Küste des Jemen berichtet. Eine ähnliche Meldung erreichte Europa bereits am 24.2.2009. Damals starben sechs Menschen aus Somalia und Äthiopien mit Sicherheit, elf weitere wurden vermisst. Beide Boote legten in Somalia ab. Da sich die bewaffneten Schmuggler nicht ans jemenitische Festland trauen, zwingen sie ihre "Passagiere" bereits weit vor der Küste ins Wasser, dann müssen diese um ihr Leben schwimmen." Artikel von Christoph Marischka in telepolis vom 08.05.2009

Flüchtling aus dem Lager Lampedusa berichten

Ein Interview über die Revolte in einem Flüchtlingslager in Lampedusa am 18.02.2009 von Gabriele del Grande , aus dem Italienischen von Judith Gleitze, borderline-europe, dokumentiert bei indymedia

XVI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Residenzpflicht

Residenzpflicht: Acht Monate Gefängnis für den kamerunischen Asylbewerber Felix Otto in Thüringen

"The VOICE Refugee Forum protestiert gegen die Inhaftierung unseres Freundes Felix Otto. Felix Otto, ein langjähriges Mitglied von The VOICE Refugee Forum, war infolge einer Polizeikontrolle auf der A4 zwischen Erfurt und Jena, wo er zusammen mit einem Freund unterwegs war, inhaftiert und in das Gefängnis Suhl-Goldlauter gebracht worden. Hintergrund ist eine Bewährungsstrafe wegen Verletzung der Aufenthaltsbeschränkung (Residenzpflicht). Man warf Felix Otto vor, gegen Auflagen der Meldebehörde verstoßen zu haben. Deshalb war die Bewährung ausgesetzt worden. Nun muss er eine Gefängnisstrafe von acht Monaten verbüßen. Fast ein dreiviertel Jahr muss Felix Otto dafür ins Gefängnis, dass er sein natürliches Recht in Anspruch genommen hat, wie ein freier Mensch zu leben, ein Recht, das Asylbewerbern in Deutschland verweigert wird." Meldung von The VOICE Refugee Forum vom 4.5.09 . Beachte dazu:

Der deutsche Gerichtshof verletzt unser Recht auf Bewegungsfreiheit!

"die Situation von uns Flüchtlingen ist schlimmer geworden. Deshalb bitten wir Euch, die Flüchtlinge mit der Fax-Aktion gegen Residenzpflicht und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit zu unterstützen. Bitte schickt das Fax unterschrieben an das Verwaltungsgericht und die Ausländerbehörde, Kopie an TogoActionPlus(at)web.de.." Fax Kampagne gegen Residenzpflicht und Einschränkung der Bewegungsfreiheit

XVII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Katzhütte: Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!

Erneute Abschiebung von Mohammed Sbaih geplant! Flüchtlingsrat fordert den sofortigen Stopp der Abschiebmaßnahmen gegen einen Protestler aus Katzhütte

"Zum dritten Mal versucht jetzt die Ausländerbehörde Eisenach Mohammed Sbaih, palästinensischer Flüchtling aus dem Westjordanland, abzuschieben. Die erneute Abschiebung ist für Dienstag, den 12. Mai 2009 geplant. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert den sofortigen Stopp der Abschiebemaßnahmen von Mohammed Sbaih und die Beendigung dieser schikanösen Maßnahmen!.." Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. vom 5. Mai 2009

XVIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen

Demo gegen den Abschiebeknast in Ingelheim am 6. Juni

In diesem Jahr hat sich wieder ein Bündnis zusammengefunden, das eine Demo gegen den Abschiebeknast in Ingelheim organisiert. Die Demo findet am 6. Juni statt und beginnt um 14 Uhr am Bahnhof in Ingelheim. Siehe die Aktionsseite

Aktionswoche gegen Abschiebung

Vom 24. bis zum 30. August 2009 wird zu einer Aktionswoche gegen Abschiebung in Deutschland aufgerufen. Die Organisator_innen knüpfen dabei an die Proteste zum Gedenktag für die Opfer der rassistischen Migrationspolitik in der BRD an, die im Jahr 2008 im Rahmen eines Tages ohne Abschiebungen ihren bisherigen Höhepunkt fanden. Siehe die Aktionsseite

XIX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > RassistInnenkongress in Köln: Anti-Islam-Kongress #2

Pro Köln Kongress & Gegenproteste (Fotos)

"Gerade einmal 200 Menschen beteiligten sich an der Hauptkundgebung des sogenannten "Anti-Islamisierungskongress" der rechtspopulistischen Partei "Pro Köln" am 09. Mai 2009 auf dem Barmer Platz in Köln Deutz. Die selbst ernannte "Bürgerbewegung" erklärte im Vorfeld, dass sie rund 2000 Teilnehmende aus dem In- und Ausland erwarte. Rund 5000 Menschen protestierten gegen die rassistische Veranstaltung der Ultra-Rechten.." Bericht von Björn Kietzmann vom 10.05.2009 bei indymedia

• Koeln: 8/9 Mai: Antinationale Demo und AIK2
  "Dieses Wochenende fand die Wiederholung des sogenannten "Anti-Islam-Kongress" in Köln statt. Hier ein kurzer Rückblick auf die Geschehnisse.(Antinationale Demo - Blockaden - Pfeifkonzert auf Barmerplatz - Tomaten auf Schramma - 150 Islamisten bei Gegenprotesten - Fazit).." Artikel von rosAQUITSCH vom 10.05.2009 bei indymedia

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi