Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 06. April 2009:

I. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > NATO-Gipfel April 2009

Berichte und Bewertungen

• NATO-Gipfel 2009 - Dossier bei indymedia
  
• Live-Ticker und Berichterstattung bei Indymedia linksunten
  
• Sonderseite bei Gipfelsoli
  
• 60 Jahre NATO. Dokumente und kritische Beiträge zum NATO-Gipfel 2009
  Sonderseite beim Friedensratschlag
  
• NATO Kriegskonferenz 2009
  Sonderseite mit Videoclips von KanalB

"Frontbericht" aus Strasbourg: Die NATO-Gipfelstadt im Ausnahmezustand

"Die Einwohner/innen der Elsassmetropole Strasbourg waren vergangene Woche, anlässlich des Jubiläumsgipfels der NATO in ihrer Stadt, einer regelrechten Belagerungssituation unterworfen. Die Polizei erprobte offenkundig eine Form der "Strategie der Spannung": die Verrücktesten unter den "Randalierern" und Polit-Hooligans ungestört ihr Werk verrichten lassen, und zur selben Zeit die Masse der Demonstrierenden angreifen! Die Demo litt zudem an einem seriösen Mangel, nämlich den an einem tauglichen Ordnungsdienst, u.a. wohl aufgrund der schwachen Präsenz der französischen Gewerkschaften. - Während mehrere Gebäude (äußerst sinnlos) in Flammen aufgingen, warfen die "Sicherheits"kräfte von Hubschraubern aus Tränengas in die Menge. Auflösungserscheinungen und Chaos prägten zeitweise die Demonstration. Die Berichterstattung am Tag danach wird durch die "Gewalt"frage dominiert..." Artikel von Bernard Schmid vom 6.4.09

Welt beherrschen und Beherrschung verlieren. 60 Jahre NATO sind genug. Eine Geisterstadt als Filmkulisse für Kriegsherren

Artikel von und bei von Wolf Wetzel vom 04.04.2009

Grußbotschaft von Mikis Theodorakis

Grußbotschaft des griechischen Komponisten und Widerstandskämpfers Mikis Theodorakis an die Teilnehmer der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden, dokumentiert bei Kommunisten-Online

Siehe dazu auch:

II. Diskussion > Grundrechte allg. > Demonstrationsrecht

Nato und das Demonstrationsrecht

• NATO-Gipfel auf Kosten der Grundrechte. Gipfel-Beschlüsse stoßen auf Kritik aus der Friedensbewegung
  "Die NATO hat sich nach Ansicht des Netzwerks Friedenskooperative durch die Verletzung der Grundrechte beim Gipfel als angebliches Wertebündnis für Frieden, Freiheit und Demokratie erneut diskreditiert." Pressemitteilung vom 05.04.2009

• Ausreiseverbote für Nato-Gegner mit teils "haarsträubenden" Begründungen
  "Ausschlaggebend ist meist, was in polizeilichen Dateien über die Ausreisewilligen gespeichert ist, dazu kann schon ein Polizeikontakt reichen. Vier Stunden lang wurde eine Gruppe von fünf Personen, die auf dem Weg in das Protestcamp bei Straßburg war, von deutschen Bundespolizisten kurz vor dem deutsch-französischen Grenzübergang kontrolliert und verhört. Die Suche nach verbotenen oder gefährlichen Gegenständen im Auto der Aktivisten blieb erfolglos, die Ausreise nach Frankreich, Luxemburg oder in die Schweiz wurde ihnen dennoch verweigert. Ursächlich hierfür sei der Verdacht auf eine mögliche Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen gewesen, beklagen die Betroffenen auf der Internetplattform Indymedia." Artikel von Benjamin Laufer in telepolis vom 03.04.2009

• LEGAL TEAM beim NATO-Gipfel - Berichte bei Gipfelsoli

III. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Meinungs- und Pressefreiheit

Keine Späte Schlappe für BKA-Angriff auf die Pressefreiheit. BKA empfahl der NATO die Akkreditierungsverweigerung und scheitert gewinnt damit vor Gericht

"Wie in der Presse berichtet (s.u.) verweigerte die Pressestelle der NATO bisher mindestens drei Journalisten die Akkreditierung für den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Straßburg und Kehl. Einer davon ist Björn Kietzmann, der für den ND berichten soll. Der andere berichtet für Le Monde Diplomatique und bekam bereits für den G8-Gipfel in Heiligendamm keine Akkreditierung. Beide haben nun auf Wirken ihrer Anwälte beim Verwaltungsgericht Wiesbaden durchgesetzt, dass die NATO-Pressestelle neu entscheiden muss ( .) Nachtrag der Redaktion am 03.04.2009: Am Mittag des 2.4. hat das BKA wie erwartet Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingelegt und in einer Eilentscheidung auch Recht bekommen." Der aktualisierte Artikel der LabourNet-Redaktion vom 3.4.09 mit Dokumenten und Pressespiegel

Darin:

• Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) vom 02.04.2009

• Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof: BKA bekommt Recht
  „Im Streit um die Weitergabe von Daten zur Akkreditierung eines Fotoreporters an die Nato hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) dem Bundeskriminalamt (BKA) Recht gegeben…“ Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 02.04.2009
  
• NATO siegt gegen Journalisten
  „Der hessische Verwaltungsgerichtshof sieht keine Notwendigkeit für eine einstweilige Anordnung, weil das BKA durch eine von der vorherigen Instanz als offensichtlich rechtswidrig erkannte Stellungnahme bereits "vollendete Tatsachen" geschaffen habe…“ Beitrag von Peter Muehlbauer im Telepolis-News vom 03.04.2009
  
• »Der Beschluss ist ein Armutszeugnis«. Das Bundeskriminalamt darf Journalisten für die NATO beurteilen, so ein hohes hessisches Gericht
  "Wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm hat das Bundeskriminalamt (BKA) vor dem NATO-Gipfel Beurteilungen über Journalisten verfasst, auf deren Basis mindestens drei Autoren nicht akkreditiert wurden. Der Berliner Anwalt Alain Mundt vertritt einen ND-Journalisten, der sich dagegen wehrt. Zweitinstanzlich wurde eine einstweilige Verfügung abgelehnt. ND-Mitarbeiter Velten Schäfer sprach mit dem Anwalt über das Verfahren und seine Folgen." Interview im ND vom 04.04.2009

IV. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

BKA-Rasterfahndung: Telekom soll Kundendaten weitergegeben haben

"Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 soll die Telekom dem BKA nahezu alle Kunden-Datenbestände bereitgestellt haben - für eine umfassende Durchrasterung." Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2009 

V. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a-Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.)

Militante Ermittler. Im laufenden Verfahren gegen die "militante gruppe" hat das Bundeskriminalamt Beweise gefälscht. Nun muss das Ausmaß der Manipulation geklärt werden

"Eines der spektakulärsten Antiterrorverfahren in Deutschland hat eine ungeahnte Wende bekommen: Ende vergangener Woche musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes vor dem 1. Senat des Kammergerichts Berlin eingestehen, Beweise gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) gefälscht zu haben. Dabei hatte Kriminalhauptkommissar Oliver Damm die Manipulation der Beweismittel zunächst bestritten. Erst auf wiederholte Nachfrage der Verteidigung gestand er die Falsifikate ein. Der Fall bringt nun nicht nur das aktuelle Verfahren in Zwielicht. Inzwischen steht das polizeiliche Vorgehen generell in Frage." Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 01.04.2009

VI. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > international > Berichte und Proteste > Der Londoner G 20-Gipfel

G20-Gipfel: Die Ergebnisse, genau gesehen

Was haben die Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel besprochen, wer hat sich durchgesetzt - und was bringt's? Markus Sievers und Hans Georg Schröter schauen genau hin. Dossier in der Frankfurter Rundschau . Siehe dazu:

• Ökonom Heiner Flassbeck fordert nach G-20-Gipfel weitere Staatsmaßnahmen: "Der große Wurf war es nicht"
  "Der Chefökonom der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung, Heiner Flassbeck, kritisiert die Beschlüsse des G-20-Gipfels als nicht ausreichend. Es sei nicht erkennbar, dass die Staaten aus den Fehlern gelernt hätten und die Spekulationen beschränken werden. Flassbeck fordert Einschränkungen der kreditfinanzierten Aktienspekulationen sowie der Währungs- und Rohstoffspekulationen." Text des Interviews von Reinhard Bieck im Deutschlandradio vom 3.4.09
  
• EU und Bundesregierung müssen G20-Beschlüsse schnell umsetzen
  "Als "ein erfreulich konkretes Dokument", das eine gute Handlungsgrundlage für die EU und die Bundesregierung darstellt, hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Ergebnisse des Londoner G20-Gipfels gewürdigt." DGB-Pressemitteilung vom 03.04.2009

G20-Proteste: Friedlich und entschlossen

"In London wird kreativ protestiert, doch die Medien zeigen nur Gewalt. Es ist erstaunlich, wie stark die Berichterstattung von der Realität vor Ort abweicht." attac-Bericht vom 2.4.09

VII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008

Billionenprogramm für die Konjunktur. Angst vor Mega-Inflation wächst

"Die G-20-Regierungschefs lassen sich wie Heilsbringer feiern: Billionen von Dollar nehmen sie in die Hand, um die weltweite Rezession zu bekämpfen. Doch die Rechnung zahlen andere. Neben den Steuerzahlern bluten vor allem die Sparer - ihnen droht eine gewaltige Inflation." Artikel von Christoph Rottwilm in Spiegel online vom 05.04.2009

Lasst die Banken pleitegehen

"Die Krise spitzt sich zu, die Notrufe, ob von Opel oder Schaeffler, werden lauter. Die Bundeskanzlerin sieht Deutschland in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945. "Eine solche Rezession, die gleichzeitig in allen Ländern der Welt stattfindet, hatten wir seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie", verkündet Angela Merkel am 11. März via "Bild"-Zeitung dem deutschen Wahlvolk. Gleichzeitig will die Bundesregierung weiterhin "Maß halten". Dennoch tut sie, was in ihren Kräften steht, um alle Banken zu retten. In diesem Punkt sind die CDU-Kanzlerin und der SPD-Kanzlerkandidat völlig einer Meinung. Aber, so muss einmal gefragt werden, ist wirklich jede Bank systemrelevant?..." Artikel von Hermannus Pfeiffer in Bläter für deutsche und internationale Politik Ausgabe 04/200

VIII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise

Stuttgarter Zeitung: Interview mit IG-Metall-Chef Berthold Huber: "Wir stehen vor massiven politischen Auseinandersetzungen"

"Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber sagt der Bundesregierung im Streit um die Bewältigung der Krise eine harte Konfrontation voraus. Angesichts der historischen Dimension der Krise stünde die Bundesrepublik ähnlich wie Frankreich vor massiven politischen Konflikten. "Wir werden ein Jahr der Auseinandersetzung haben - vielleicht werden es auch Jahre", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). (.) Huber zufolge müssen sich die Arbeitnehmer auf mehr Verzicht einstellen. "Es ist jedem klar, dass es ohne Opfer nicht gehen wird", sagte er. "Wie umfangreich die ausfallen, hängt vom Verlauf der Krise ab."." Pressemitteilung vom 6.4.09

Kapitalismus: Krise. Krieg. Kapitalismus, Krise und mögliche Ansätze zur Gegenwehr

Text der Rede von Orhan Akman (ver.di) beim isw-Kongress am 14. März 2009 in München, dokumentiert beim isw

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Initiativen für eine zentrale Demonstration 2009 der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Berichte zur Aktionswoche

"Wir zahlen nicht für eure Krise"

Fotobericht über die Demos am 28.3. beim Umbruch Bildarchiv

Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise" am 28.03.2009 in Frankfurt

"Leider liefert auch die Demonstration vom 28.03.09 erneut genügend Belege dafür, daß die Frankfurter Polizei (bzw. ihre Einsatzleitung) nicht gewillt ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren. Vielmehr zeigt das Polizeiverhalten, daß Versammlungen nicht nur durch ein völlig überzogenes und martialisches Auftreten der Polizei diskreditiert werden, sondern auch immer wieder offen repressiv und in schikanöser Art und Weise die Rechte von Versammlungsteilnehmern mißachtet und eingeschränkt werden. Nach Kenntnis des EA-Frankfurt hat die Polizei an diesem Tag mindestens drei von Gewerkschaften angemietete Busse, die sich erkennbar auf den Weg nach Frankfurt zur Teilnahme an der Demonstration befanden, angehalten, schikaniert und damit die Ausübung des Versammlungsrechts massiv behindert." Pressemitteilung des Ermittlungsausschuss Frankfurt vom 3.4.09

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Perspektiven der Proteste

Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

• Kümmerliche Proteste gegen G-20 und Nato. Bewegung am Boden
  "Die erhoffte große Protestwelle beim G-20-Gipfel in London und beim Nato-Gipfel am Rhein blieb aus. "Ernüchternd" falle die Bilanz aus, heißt es bei Attac. Was waren die Gründe?.." Artikel von Felix Lee in der taz vom 06.04.2009
  
• Wie weiter im Kampf gegen die Krise nach dem 28. März?
  "Die Demonstrationen in Berlin, Frankfurt/M., London und in vielen anderen Städten auf der ganzen Welt waren - zusammen mit den Aktionen gegen die G20 oder den NATO-Gipfel - eine erste wichtige internationale Manifestation gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Unterdrückten." Artikel von von Martin Suchanek (arbeitermacht) vom 1.04.2009 , dokumentiert in Linke Zeitung
  
• Ihr wollt nicht fuer die Krise des Kapitals zahlen? - Dann lasst es doch!
  "Tatsächlich bezahlt ihr längst! Und die Demonstrationsaufrufe benennen das auch: Wenn die Märkte einbrechen, wenn in Industrie und Handel die Geschäfte schrumpfen, dann wenden die Unternehmen Schaden von ihren Bilanzen ab, indem sie ihn an ihre Arbeitskräfte weitergeben: Sie entlassen, verordnen Kurzarbeit, senken Löhne. Sie passen ihre Kosten an die verminderten Geschäftsgelegenheiten an und verteidigen ihre Gewinne. An dieser Front findet der Kampf darum statt, wer in welchem Maß dafür Opfer zu bringen hat, dass das Wachstum wieder in Gang kommt und die ganze kapitalistische Scheiße von vorne losgeht. (.) Wer nicht weiterhin zum Opfer von Krise und Krisenbewältigung gemacht werden will, wer in einem neuen Aufschwung nicht wieder Mittel des Profits sein will - der hat anderes zu tun, als mit einer Demonstration gesellschaftlichen Druck für einen sozialen Politikwechsel in Berlin aufzubauen. Ihr wollt nicht zahlen für die Krise des Kapitals? Dann feilscht auch nicht mit der Regierung um Preisnachlässe bei der Bezahlung der Krisenlasten." Text des Kommentars von GegenStandpunkt in der Sendung Kein Kommentar! beim Freien Radio für Stuttgart vom 28.03.09

XI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Lidl

Brisante Papiere in der Mülltonne

"Regina Schultze wollte eigentlich nur ihr Auto waschen - doch dabei fielen ihr stapelweise Firmenunterlagen des Discounters Lidl in die Hände. Weil die Frau der sorglose Umgang mit persönlichen Daten der Mitarbeiter empörte, könnte das Unternehmen jetzt Probleme bekommen." Artikel von Susanne Amann und Markus Grill auf Spiegel-Online vom 05.04.2009 . Siehe dazu:

• Datenklau am Arbeitsplatz
  Datenmissbrauch ist keine lässliche Sünde, in einer digital hochgerüsteten Gesellschaft wird Persönliches ohnehin allzu schnell öffentlich. Ein Kommentar von A. Borchardt in der Süddeutschen Zeitung vom 06.04.2009
  
• Lidl: Datenschutz fest verankert
  "Zu den jüngsten Aussagen des "Spiegel" folgende Informationen: Die beschriebenen Sachverhalte beziehen sich auf Altfälle aus dem vergangenen Jahr. Die genannten Unterlagen wurden durch einen Mitarbeiter unsachgemäß entsorgt und dem Spiegel zugeleitet..." Presseerklärung von Lidl vom 04.04.2009

XII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

Kundenverhältnis kündigen: Offener Brief an Kaisers' Kaffee/Tengelmann-Gruppe

"Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben in Berlin die Kassiererin Emmely nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt. Wegen des Verdachts, einem Kunden und nicht Ihnen gehörende Pfandbons im Werte von 1,30 Euro eingelöst zu haben. Sie haben dadurch keinerlei »wirtschaftlichen Schaden erlitten«, denn Sie kassieren von Ihren Kunden das Flaschenpfand vorher ab! Ihre Kündigung finden wir ungerecht und herzlos! Sie ist nicht zu akzeptieren! Deshalb kündigen wir Ihnen öffentlich unser »Kundenverhältnis«. Unser Vertrauen ist dahin! Wir boykottieren Ihre Läden bis zur Wiedereinstellung von Emmely! Dies teilen wir unseren Bekannten, FreundInnen und KollegInnen mit. Wir sind sicher, viele werden sich genauso verhalten. Nicht wenige boykottieren Sie schon jetzt!..." Der offene Brief mit den ersten 221 Unterzeichnern
Ps: An die LeserInnen unseres Offenen Briefes: Lassen Sie uns wissen, ob Sie sich uns anschließen oder ähnlich verhalten. Wir wollen diesen Brief mit möglichst vielen Unterschriften im Labournet veröffentlichen. Außerdem soll der Brief mit den ErstunterzeichnerInnen zum Stichtag 1. April 2009 an Kaiser's/Tengelmann übersandt werden. Danach ist der Vorstand von Kaiser's mit eigenen mails erreichbar über: kundenservice@ktag.de
Und wir sammeln ebenfalls weiter und werden die Liste der UnterzeichnerInnen regelmäßig aktualisieren. Danke! Unterschriften bitte an: Redaktion express, Niddastr. 64, 60329 Frankfurt a.M., Email: express-afp@online.de

Liebe aufbrechende Massen! Liebe Menschen, die Widerstand dagegen leisten die Lasten der von Banken und Konzerne verursachten Krise bezahlen zu sollen!

"Die Verdachtskündigung ist ein juristisches Instrument der Arbeitgeber gegen unliebsame Menschen, die im Betrieb Streiks organisieren und Vorgesetzten Widerworte geben. Dabei kann mit verleumderischen Begründungen, die nicht bewiesen werden müssen, trotzdem nach herrschender Rechtsmeinung eine fristlose Entlassung legal sein - sie ist ein wohl eingeübtes Mittel der Unternehmen sich auf Krisen vorzubereiten..." Rede von Archi Kuhnke (Gruppe ,Solidarität mit Emmely', Berlin) auf der Demo "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" am 28.03.2009

Die Kassiererin "Emmely" im Kino: Nachrichten aus der Niedriglohnbranche

"Ein Film erklärt, warum die Kündigung der Berliner Kassiererin "Emmely" bundesweit Schlagzeilen machte - und wie sich die Lage der Beschäftigten im Einzelhandel verändert hat. Am Sonntag ist Premiere im Moviemento in Kreuzberg..." Artikel von Peter Nowak in der Taz-Berlin vom 03.04.2009

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein

Der neue Bahnchef

• Neuer Bahnchef - bewußte Kontinuität im Negativen
  "Bleibt es bei der Entscheidung der Bundesregierung, den Auto-, Flugzeug- und Rüstungsmann Rüdiger Grube zum neuen Bahn-Chef zu küren, dann heißt dies: Bei der Bahn soll - verschärft - die Konkurrenz das Sagen haben. Gleichzeitig droht mit dem Daimler- und EADS-Manager die Fortsetzung der fatalen Orientierung auf Expansion und Privatisierung." Artikel von Winfried Wolf in der jungen Welt vom 03.04.2009
  
• Bahngewerkschaft TRANSNET muss Farbe bekennen: Nein zu Grube! Für einen Neuanfang der Bahn!
  "Die Initiative Bahn von unten in TRANSNET fordert den Hauptvorstand der Gewerkschaft auf, die Benennung des bisherigen Daimler-Managers Rüdiger Grube zum neuen Bahnchef abzulehnen und auf eine grundlegende Neuausrichtung der Bahn zu dringen. "Mit einem Mann der Auto-, Luftfahrt- und Rüstungsindustrie ist kein Neuanfang möglich", erklärt der Frankfurter Bahn-Betriebsrat Alfred Lange. Nach dem durch die Schnüffelaffäre erzwungenen vorzeitigen Rücktritt des bisherigen Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn sei nun zuallererst eine lückenlose Aufarbeitung der Bespitzelung und Überwachung notwendig. Möglicherweise seien nun auch noch weitere Rücktritte von Verantwortlichen nötig." Extrablatt von der Basisinitiative Bahn von unten in TRANSNET vom 05.04.2009

XIV. Branchen > Sonstige > Fahrzeugbau > Airbus

Airrbus-Affäre: "Dieser Vertrauensbruch enttäuscht uns"

"Am Mittwoch enthüllte das Abendblatt die Datenaffäre bei Airbus. Gestern reagierte das Unternehmen mit einer Pressemitteilung, in der es den heimlichen Abgleich von Kontonummern aller Mitarbeiter in Deutschland mit denen der Lieferanten bis zum Jahr 2007 einräumte. Wie eine Firmensprecherin darüber hinaus sagte, kontrollierte das Unternehmen einmal im Jahr 2005 sowie von Ende 2006 bis Mitte 2007 vierteljährlich die Daten der Beschäftigten. Es habe sich um eine vorsorgliche Untersuchung ohne konkreten Auslöser gehandelt. Dies sei intern geschehen, man habe keinen externen Dienstleister dafür eingeschaltet. Ein interner Datenvergleich sei "zum damaligen Zeitpunkt als rechtlich zulässig angesehen" worden, teilte Airbus mit. Noch unter dem früheren Management seien die Überprüfungen Mitte 2007 beendet worden..." Interview von Volker Mester und Rolf Zamponi mit dem Airbus-Gesamtbetriebsratschef Rüdiger Lütjen im Hamburger Abendblatt vom 03.04.2009

XV. Branchen > Auto: General Motors/Opel > Bochum: IGM-Abstimmung bei Opel in Bochum: Verzicht JA/NEIN?

"...Wie wir nun feststellen müssen, hat es bei der Zustellung der Stimmzettel Probleme gegeben, die wir nicht zu verantworten haben. Deshalb konnte sich eine erhebliche Anzahl unserer Mitglieder noch nicht an der Abstimmung zu beteiligen. Aus diesem Grunde verschieben wir die Auszählung der Abstimmung auf die Zeit nach der bevorstehenden Kurzarbeitsphase auf den 21. April 2009.
Am 21. April 2009 werden dann noch einmal Abstimmungsurnen an den Torhäusern zu den Schichtwechseln Nacht-/Frühschicht sowie Früh- /Mittagschicht aufgestellt, um jedem Mitglied die Möglichkeit zur Beteiligung an der Abstimmung zu geben. Die bis heute eingesammelten Stimmzettel werden unter Aufsicht in einer zu versiegelnden Urne bis zur Auszählung sicher gestellt..." Auszug aus einem Schreiben der IG-Metall Bochum vom 02.04.2009, welches der Redaktion des LabourNet vorliegt.

XVI. Branchen > Auto: GM/Opel > Allgemein: GM-Konzern vor dem Zusammenbruch?

Alle Standorte verpfändet

"Neben den Opel-Patenten, die als Sicherheiten für Milliardenhilfen an die US-Regierung abgetreten wurden, hat der Mutterkonzern General Motors (GM) auch alle Vermögenswerte an US-Banken verpfändet. Das bestätigte ein Mitglied der Bundesregierung dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Autobauer besitze keinerlei Vermögenswerte. "Opel ist nur eine Hülle." GM habe darauf auch keinen Zugriff mehr. (.) Für den angeschlagenen Autobauer Opel interessieren sich nach Angaben des Gesamtbetriebsrates etliche Investoren. "Es gibt Gespräche, es gibt eine ganze Reihe interessierter Investoren", sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz der dpa in Frankfurt. Die potenziellen Geldgeber stammten aus der ganzen Welt, auch mögliche Investoren aus Deutschland seien darunter. Konkreter wollte Franz nicht werden." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 04.04.2009

XVII. Branchen > Auto: VW > allgemein

VW-Nutzfahrzeuge: Leiharbeiter protestieren gegen Entlassungen

• »Wir wollen arbeiten« - Sieben entlassene VW-Leiharbeiter sind im Hungerstreik
  "Seit mehr als einer Woche befinden sich sieben VW-Leiharbeiter im Hungerstreik. Den Männern wurde gekündigt, obwohl die Abwrackprämie derzeit für einen beispiellosen Auftragsboom an einigen Konzernstandorten sorgt..." Artikel von Reimar Paul im Neues Deutschland vom 04.04.2009

• VW-Nutzfahrzeuge: Hunger nach Arbeit
  "Sieben Leiharbeiter von VW-Nutzfahrzeuge wehren sich mit einem Hungerstreik gegen Entlassungen. Einer wurde bereits wegen Unterzuckerung ins Krankenhaus eingeliefert. Von der Gewerkschaft fühlen sich die Streikenden hängen gelassen." Artikel von Reimar Paul in der Taz vom 03.04.2009

XVIII. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Infineon

Infineon-Tochter Qimonda pleite

• Solidaritätskreises für die Qimonda-Kolleginnen und Kollegen und deren Familien
  Die KollegInnen schreiben: "Diese Homepage soll beitragen, die Solidarität, die gegenseitige Information und den Austausch zu organisieren. Solidaritätserklärungen, Beiträge, Bilder und Kommentare sind herzlich willkommen!..." Siehe die Homepage

• Überlegungen zu Qimonda
  Prof. Dr. Josef Lutz von der TU Chemnitz schreibt in seinen "Überlegungen zu Qimonda" : "...Qimonda in Dresden hat eine Technologie entwickelt, die den Stromverbrauch der Speicher um 40% verringert4. Im Interesse des Erhalts einer lebenswerten Umwelt ist es dringend erforderlich, diese Technologie so schnell wie möglich und im Massenumfang einzusetzen. Dies wird nicht im Selbstlauf erfolgen. Es bedarf Vorschriften für energiesparsamere Speicher. Dies muss als politische Forderung aufgestellt werden. Den Herstellern von Rechnern und Servern sollte vorgeschrieben werden, in kurzer Zeit energiesparsame Techniken einzusetzen..."

XIX. Internationales > Italien

Hunderttausende gegen Berlusconi

Italiener machten auf Demonstration in Rom ihrem Unmut über Krisenkurs der Regierung Luft. Artikel von Anna Maldini im Neues Deutschland vom 06.04.2009 . Aus dem Text: "...In den vergangenen Wochen hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi immer wieder behauptet, die Finanz- und Wirtschaftskrise habe Italien praktisch verschont oder zumindest weniger hart getroffen als die anderen Staaten. Gegenteiliger Meinung waren die Hunderttausenden - 2,7 Millionen laut Organisatoren -, die am Sonnabend nach Rom gekommen waren. 40 Sonderzüge, 2 Schiffe und knapp 7000 Busse hatten die Demonstranten aus allen Landesteilen in die Hauptstadt gebracht: eine der eindrucksvollsten Demonstrationen, die Rom je erlebt hat. Mit der Einberufung hatte die Gewerkschaft CGIL auch eine Machtprobe gewonnen, da die anderen Gewerkschaften sich der Demonstration nicht angeschlossen und viele Beobachter deshalb eher mit einem Misserfolg gerechnet hatten..."

XX. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe

Betriebsbesetzung bei Visteon

• Nordirland und England: Betriebsbesetzungen bei Visteon
  "200 ArbeiterInnen des Belfaster Autozulieferers Visteon blockieren zur Zeit die Produktionsstätte, nachdem das Unternehmen heute unter die Obhut eines Insolvenzverwalters gestellt worden ist. Am 1. April haben auch die ArbeiterInnen in anderen ehemaligen Ford-Fabriken in Enfield und Basildon in England die Anlagen besetzt..." Siehe das gemeinsames Flugblatt der Socialist Party in Nordirland und in England und Wales auf sozialismus.info - Die Website der SAV vom 06.04.2009
  
• Betriebsbesetzungen bei Auto-Zulieferbetrieben
  Artikel von Francis Byrne in Linke Zeitung vom 02.04.2009 . Aus dem Text: "Das Unternehmen Visteon hatte im Jahr 2000 die Fabrik in Belfast vom Autokonzern Ford übernommen. Der Betrieb lieferte ausschließlich an Ford. Bei dieser "outsourcing" genannten Auslagerung von Produktions- und Serviceteilen wurde den Arbeiterinnen und Arbeitern des Betriebes garantiert, dass alle bei Ford erreichten Abfindungsklauseln und Pensionsrechte von den neuen Besitzern übernommen werden würden. Genau dies scheint im Moment fraglich. Bei diesen Besetzungen handelt es sich aber auch um einen Kampf um Würde. Steve Hart, der regionale Vertreter der Unite-Gewerkschaft sagte ,Socialist Worker': "Es ist ganz wichtig, diesen Kampf am Laufen zu halten. Es geht hier nicht nur um Abfindungsregelungen. Wir werden nicht einfach zusehen, wie unsere Mitglieder wie Hundekacke behandelt werden"..."

XXI. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe

Betriebsbesetzung bei Prisme in Dundee

• Betriebsbesetzung bei Prisme in Dundee geht weiter
  "Die Besetzung des Verpackungsunternehmens Prisme in Dundee geht in die dritte Woche und wird immer noch mit ganzer Kraft durchgeführt. 12 ArbeiterInnen, von denen einige 15 Jahre lang bei Prisme gearbeitet haben, sind am Mittwoch, dem 4. März, ohne Einhaltung der Kündigungsfrist entlassen worden..." Artikel von Philip Stott (International Socialists) übersetzt auf der Seite von sozialismus.info - Die Website der SAV vom 06.04.2009

XXII. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe

Neue Protestform: Manager festsetzen

• Frankreichs Arbeiter wehren sich: Eingesperrte "Diktatoren"
  In Grenoble wehren sich Arbeiter des Baumaschinenherstellers Caterpillar gegen geplante Entlassungen - und nehmen die Spitzenmanager in Arrest. Artikel von Dorothea Hahn in der TAZ vom 03.04.2009
  Aus dem Text: ""Ganoven!", hallt es über den Parkplatz. "Gauner!", "Diebe!", "Verschwindet!" Hunderte Männer stehen dicht gedrängt beieinander. Brüllen. Und pfeifen. Durch ihre Mitte bewegen sich langsam vier Männer in zerknitterten Hemden. Während die Menge tobt, blicken die vier starr ins Leere. Vertrauensleute, die den Namen von Gewerkschaften am Revers tragen, und Polizisten in Zivil bahnen ihnen den Weg zu einer wartenden Limousine. Die vier sind Spitzenmanager auf dem Rückweg in die Freiheit. Der Generaldirektor, der Personalchef, der Qualitätschef und der Europachef waren 25 Stunden eingesperrt. Die Männer in der Menge sind Arbeiter. Sie haben die Manager festgehalten und bewacht. Von Dienstagmorgen bis Mittwochmittag. Erst als die vier Manager vor einem eigens hinzugerufenen Gerichtsvollzieher erklären, dass sie die abgebrochenen Verhandlungen wiederaufnehmen und den Lohn für die Streiktage zahlen, dürfen sie ihr Büro verlassen."

• Radikal aus Verzweiflung
  Mit Geiselnahmen von Managern kämpfen französische Arbeitnehmer um ihre Jobs - die Regierung fürchtet eine soziale Explosion. Artikel von Hans-Hagen Bremer im Tagesspiegel vom 06.04.2009

Mit antimilitaristischem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi