Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 20. Februar 2009:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Kampfformen

"Betriebsbesetzungen als wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf - Eine Studie aktueller Beispiele"

Broschüre von Rainer Thomann (2MB), Mitglied UNIA Region Zürich-Schaffhausen, Schweiz, erschienen Ende Januar 2009. Sie enthält die Beispiele Officine von Bellinzona, Borregaard-Attisholz bei Solothurn, INNSE Mailand, IVECO Suzzara und Holcim Torredonjimeno. Die Broschüre kann für 3 Franken (bzw. 2 Euro) plus Versandkosten bezogen werden bei indiana.thomann@bluewin.ch

• Aus den Schlussfolgerungen: ".Das würde den Schluss nahe legen, der "Schlüssel zum Erfolg" bestehe einzig in der Betriebsbesetzung. Die genauere Beobachtung zeigt allerdings, dass einige weitere Faktoren ebenfalls stimmen müssen. Auf die selbständige Führung des Kampfes durch einen Kern entschlossener und klassenbewusster Arbeiter ist bereits hingewiesen worden. Inwiefern die Unterstützung durch offizielle gewerkschaftliche Strukturen ebenfalls zwingend notwendig ist, hängt vermutlich sehr von den konkreten Umständen ab (.) Auf alle Fälle halte ich es für verhängnisvoll, die Führung des Kampfes anerkannten gewerkschaftlichen Strukturen zu überlassen (.) Die untersuchten Beispiele zeigen auch, dass die Kampfmittel nicht beliebig und vor allem auch nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt gewählt werden können, beispielsweise in der naiven Annahme, man wolle zuerst einmal alle "legalen" Mittel ausschöpfen und - falls diese nicht zum gewünschten Erfolg führen - erst anschliessend zu "illegalen" Mittel wie der Betriebsbesetzung greifen. (.) Wie eingangs erwähnt, lassen sich unversöhnliche Interessen wie jene zwischen Arbeitern und Unternehmern nicht mit juristischen Mitteln unter einen Hut bringen. Eine gewerkschaftliche Politik, die aus Angst vor staatlicher Repression solche Wege beschreiten will, wäre reiner Selbstbetrug." Siehe dazu auch:
  
• Betriebsbesetzungen - Eine Studie aktueller Beispiele
  Besprechung beim NetzwerkIT
  
• Fabrikbesetzungen bei Innse (Mailand) und Officine (Schweiz). Gleiches Ziel und große Unterschiede!
  Artikel von Dieter, Hamburg (18.2.09)
  
• Siehe auch die Berichterstattung im LabourNet Germany:
  
  • Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano unter Internationales > Italien > Arbeitskampf
    
  • Officine (Schweiz): Streiks und Demonstrationen bei SBB Cargo unter Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > IGM 2008: Öffnungsklausel zur Verschiebung der Tariferhöhung

Tarifstreit: IG Metall warnt Betriebsräte vor Zugeständnissen an Krisenbetriebe

"Die Tarifparteien streiten über eine Vertragsklausel: Während die IG Metall einer Aufschiebung der ab Mai fälligen Lohnerhöhung um 2,1 Prozent bei Krisenbetrieben eine Absage erteilt und Verschiebungen nur in Ausnahmefällen akzeptiert, kritisieren Arbeitgeber den "tarifwidrigen" Kurs der IG Metall." Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 18.02.2009

Huber: "Keine Verschiebung der Tariferhöhung"

"Die IG Metall hat einer generellen Verschiebung der Tariferhöhung in der Metall- und Elektroindustrie erneut eine klare Absage erteilt. "Eine Verschiebung der Tariferhöhung gibt es auch in Zukunft nur im Einzelfall und nur, wenn damit Arbeitsplätze gesichert werden können", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, am Dienstag in Frankfurt. "Die Arbeitgeber, die jetzt die Chance für eine generelle Verschiebung wittern, weil die Menschen verunsichert sind, betätigen sich als Trittbrettfahrer der Krise", kritisierte der Gewerkschafter. "Wir brauchen keine Krisengewinnler, sondern innovative und verantwortungsvolle Arbeitgeber, die an dem Ziel arbeiten, Entlassungen zu verhindern." Huber reagierte damit auf Zeitungsberichte, wonach Landesverbände der Arbeitgeber damit drohten, in bis zu 50 Prozent der Firmen die Tariferhöhung zu verschieben." Pressemitteilung der IG Metall vom 17.02.2009

III. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle , ff. > WSF09

Weltsozialforum in Amazonien: Viele Foren, viele Ansichten

"Von himmelhochjauchzend bis zu Tode betrübt - die Einschätzungen des jüngsten Weltsozialforums in Belém do Pará variieren, wie gehabt. Bei über 130.000 registrierten TeilnehmerInnen und über 3.000 Veranstaltungen kein Wunder: Niemand kann einen auch nur annähernden Überblick gewinnen, und der Ansatz, das jeweilige Forum per verabschiedeter Erklärungen zu beurteilen, bliebt zu Recht umstritten, wie eh und je. Umstritten ist dieser Ansatz, weil je nach konkreten Erlebnissen und Ergebnissen eben unterschiedliche Einschätzungen zustande kommen. So war für die TeilnehmerInnen des LabourNet Germany dieses Forum ein Erfolg - gemessen an den Absichten, mit denen wir dahin gefahren sind. Von anderen teilnehmenden Gruppierungen gab es da teilweise ganz andere Beurteilungen - in dieser Perspektive gibt es eben nicht ein Weltsozialforum, sondern viele." Bericht von Helmut Weiss, LabourNet Germany

There are many World Social Forums. Das WSF 2009 im Zeichen multipler Krisen und drängender Alternativen

"Nach dem letzten weltweiten World Social Forum (WSF) Anfang 2007 in Nairobi gab es zunehmend Zweifel, ob sich der enorme Ressourcen- und Arbeitsaufwand lohnt oder das WSF an seine Grenzen gekommen ist. Wurde die Symbolik nach außen als Gegenpunkt zum Weltwirtschaftsforum in Davos nicht zur Routine oder gar vergessen? Überwog nicht der Festivalcharakter, geschmückt mit inhaltlichen Angeboten? Positiv gewendet: Sind die Vernetzungen von Bewegungen und NGOs zumindest in bestimmten Konfliktfeldern nicht derart weit vorangekommen, dass andere und viel konkretere Orte wichtig werden, um zu analysieren und Strategien zu entwickeln? Mit Blick auf das gerade zu Ende gegangene neunte WSF könnte eine vorläufige Antwort lauten, dass solche Treffen Sinn machen - mit allen Ambivalenzen." Bericht von Ulrich Brand und Nicola Sekler in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 20.2.2009

IV. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein

Wirtschaftsdemokratie, Rätedemokratie und freie Kooperationen

Einige vorläufige Überlegungen von Alex Demirovic , erschienen in Widerspruch, Beiträge zu sozialistischer Politik, Heft 55 - wir danken für die exklusive Freigabe!
Widerspruch, Beiträge zu sozialistischer Politik, Heft 55, hat den Schwerpunkt "Demokratie und globale Wirtschaftskrise" - siehe dazu:

• weitere Infos auf der Verlagshomepage
  
• Die Krise und die Linke: Demokratisieren statt privatisieren
  "Wie viel Demokratie braucht die Wirtschaft? Wie sähe eine Wirtschaftsdemokratie aus? Die neuste Ausgabe des «Widerspruchs» liefert ein paar mögliche Antworten." Besprechung von Carlos Hanimann in der WOZ vom 19.02.2009

Die richtigen Fragen stellen

"Das ist die Geschichte einer Frau in Kanada, die begann, wirtschaftliche Fragen zu untersuchen. Die Schwierigkeiten, denen sie dabei begegnete, brachten sie zu der Schlussfolgerung, dass bestimmte Fragen nicht theoretisch, sondern nur praktisch beantwortet werden können, durch Menschen wie sie selbst. Zu dieser Erkenntnis hätte auch irgend jemand sonst, Mann oder Frau, an einem beliebigem Ort kommen können." Artikel von Ingo Schmidt in der Übersetzung von Hans-Frieder Hirsch und Eva-Maria Bach vom Februar 2009 . Der Beitrag ist zuerst unter dem Titel "Getting the Questions Right" in Monthly Review erschienen

V. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008

Linke, Krise und Kämpfe - Debatte im ak

• Linke Krise. Eine Geschichte von klasse K(r)ämpfen
  "Genosse Olaf Bernau kritisierte im letzten ak, dass die Krisenanalyse "ökonomistisch imprägniert" sei und die neoliberale Epoche "primär im Horizont einer bis heute andauernden Verwertungskrise des Kapitals rekonstruiert (werde) - ohne substanzielle Einbettung in gesamtgesellschaftliche Kräfteverhältnisse geschweige denn soziale Kämpfe". Damit drohe bei der Analyse ein schiefes Gesamtbild, da der Neoliberalismus nicht als ein "eingefädeltes" (sic!) und zugleich "politisch umkämpftes Projekt" thematisiert werde. Die Fokussierung auf subalterne Kämpfe macht jedoch blind für die Herausforderungen linker Politik." Artikel von Ingo Stützle im Vorabdruck aus dem gerade erscheinenden ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 20.2.2009. Der Beitrag kann auf der Homepage von Ingo Stützle kommentiert werden. Es ist eine Antwort auf:
  
• Unter den Rädern des Ökonomismus. Neoliberalismus und Finanzkrise bleiben ohne soziale Kämpfe unverstanden
  Artikel von Olaf Bernau, alias Gregor Samsa (NoLager Bremen) im ak 535 vom 16.1.2009 - wir danken!

Leuchtende Verbrecher - Die Finanzkrise und das Recht der Gemeinschaft

Der Wert der Arbeit und das Unrechtsbewusstsein der Unternehmer gehen gegen Null. Grundrisse eines Referats von Werner Rügemer für die Konferenz "Arbeits-Unrecht in Deutschland", erschienen in BIG Business Crime 01/2009 und dokumentiert bei linksnet

VI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 international

Berichte zur Krise

Wildcat hat Leute in verschiedenen Ländern gebeten, ihre Beobachtungen zu den Auswirkungen der Krise aufzuschreiben.

• England: »Die Arbeitsplatzverluste haben noch nicht einmal richtig angefangen.«
  Bericht aus London von November 2008 mit einem Update am Schluss
  
• Rumänien: Die Rückkehr der »Erdbeerpflücker«. Rumänien, Drehkreuz der Migration
  Bericht aus Rumänien vom Februar 2009

VII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > Proteste gegen die Finanz-Wirtschafts-Krise

Ende des Neoliberalismus? Krise des Kapitalismus. Über revolutionäre Realpolitik und Neuorientierung der Linken

"Während der neoliberale Kapitalismus rapide an Vertrauen und Zustimmung verliert, nimmt die Offenheit zu, Alternativen zum Kapitalismus zu denken. Bislang kann die Linke jedoch die Situation nicht für sich nutzen: Viele linke Reaktionen beschränken sich auf konstruktive Vorschläge zu staatlichen Krisenprogrammen im Sinne eines "Das geht auch besser und sozialer". Linke Perspektiven müssen sich in dieser Situation aber daran messen lassen, ob sie dazu beitragen können, gesellschaftliche Gegenmacht zu organisieren, Abwehrkämpfe zu verbinden und in einer Legitimationskrise des Kapitalismus mit kapitalismuskritischen Perspektiven in die Offensive zu kommen. Ein Schritt in diese Richtung könnten die Bündnisse für die Demonstrationen "Wir zahlen nicht für eure Krise" am 28. März sein." Artikel der Gruppe Soziale Kämpfe im ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 20.2.2009

VIII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie

Ärzte nehmen Patienten in Geiselhaft - statt das Missmanagement ihrer Standesvertretungen und das Honorarsystem zu kritisieren

Der VDÄÄ fordert Disziplinarmaßnahmen gegen Ärzte, die Kassenpatienten nicht korrekt versorgen. Presseerklärung des vdää vom 15. Februar 2009 . Siehe dazu:

• Krankenversicherung: Das sollten Sie wissen
  "Seit Jahren müssen sich gesetzlich Krankenversicherte auf Neuerungen einstellen - zuletzt auf den Gesundheitsfonds, der Anfang 2009 in Kraft trat. Auch Privatversicherte bleiben von Änderungen nicht verschont. Damit Sie den Überblick behalten, fasst test.de in diesem Special alle wichtigen Informationen zur Kranken­versicherung zusammen." Sonderseite der Stiftung Warentest

IX. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheitswesen international

Kritik an Privatisierung im Süden

"Die internationale Hilfsorganisation Oxfam kritisiert in einem neuen Positionspapier die von der Weltbank und anderen sogenannten Gebern seit zwei Jahrzehnten vorangetriebene Privatisierung der Gesundheitsdienste in den Ländern des Südens als wenig wirkungsvoll und fordert eine Ausweitung der öffentlichen Versorgung. »Der verklärte Blick der Geber auf die Anbieter privater Gesundheitsdienste hat nichts mit der Realität zu tun«, sagt Anna Marriott, die Autorin des Papiers. Die Weltbank und andere Finanziers müßten ihren »blinden Optimismus« hinter sich lassen. Der einzig sichere Weg zu einer universellen Gesundheitsversorgung sei der öffentliche." Artikel in der jungen Welt vom 13.02.2009 . Siehe dazu:

• Blinder Optimismus: Mythen und Fakten zur privaten Gesundheitsfürsorge in armen Ländern
  Deutsche Zusammenfassung des Oxfam-Positionspapiers
  
• Blind Optimism: Challenging the myths about private health care in poor countries
  Die (englische) Studie komplett

X. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung > Betriebsrenten

Folge der Krise: Milliardenlöcher bei Betriebsrenten

"Angelsächsische Firmen stecken das Geld für ihre betriebliche Altersvorsorge traditionell in Fonds mit hohem Aktienanteil. Dass auch deutsche Unternehmen diesem Vorbild folgten, rächt sich nun. Betroffen sind vor allem Großkonzerne." Artikel von Anja Krüger und Herbert Fromme in der FTD vom 16.02.2009

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > ÖBS - Der 3. Arbeitsmarkt

Anmerkungen zum Papier von Thomas Rudek: "ÖBS=Öffentlicher Beschäftigungssektor- Ausweg mit Perspektive oder Sackgasse als Einbahnstrasse?"

"Ich teile die Einschätzung von Thomas Rudek bezüglich der 1-Euro-Jobs. Seine These, dass der ÖBS die Repression arbeitsmarktpolitischer Instrument optimiert, aber halte ich für falsch und möchte dies hier begründen." Leserbrief von Elke Breitenbach, Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus , vom 17.02.2009. Es ist eine Antwort auf:
ÖBS = Öffentlicher Beschäftigungssektor - Ausweg mit Perspektive oder Sackgasse als Einbahnstrasse? Diskussionspapier von Thomas Rudek

Diskussion mit Elke Breitenbach meines Papiers: "ÖBS=Öffentlicher Beschäftigungssektor - Ausweg mit Perspektive oder Sackgasse als Einbahnstrasse?" / Bezug: Elkes Schreiben vom 17.02.2009

Antwort von Thomas Rudek vom 20.2.09

XII. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Allgemein

"Wir lassen unsere Azubis nicht im Stich" - Zukunftschancen sichern

"Der Vorstand der Daimler AG will bundesweit rund 180 Auszubildende nach ihrer Abschlussprüfung im Sommer nicht übernehmen. In allen PKW- und Transporterwerken sowie in der Zentrale und Teilen des Nutzfahrzeugbereichs soll aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Unternehmens die 2005 vereinbarte "80/20-Regelung" Anwendung finden. Diese Regelung besagt, dass 20 Prozent der Azubis nicht unter die übliche Übernahmeregelung fallen. Insgesamt beenden 1.111 Azubis im Sommer 2009 ihre Ausbildung bei der Daimler AG..." Pressemitteilung vom Gemeinsamer Pressedienst IG Metall und Gesamtbetriebsrat Daimler AG vom 18.02.2009

XIII. Branchen > GM/Opel > USA

Den Preis für die Rettung von General Motors zahlen die Arbeiter: Feindbild Gewerkschaften

"Knapp 40 Milliarden US-Dollar, so viel kostet die Rettung der US-Autoindustrie. Eine Garantie, dass die Finanzspritze wirkt, gibt es nicht. Und egal, was die Konzernmanager von Chrysler und General Motors in diesen Tagen an längst überfälligen Umstrukturierungen anbieten - ein Vorwurf steht immer im Raum, wenn von der Misere der US-Autoindustrie die Rede ist: Die Arbeiter kosten zu viel." Kommentar von A. Woltersdorf in der Taz vom 18.02.2009

XIV. Branchen > GM/Opel > Schweden

Schwedische GM-Tochter Saab meldet Insolvenz an

"Die schwedische General-Motors-Tochter Saab hat Insolvenz angemeldet. Ziel sei es, sich aus dem Konzernverbund mit der angeschlagenen US-Konzernmutter zu lösen, erklärten die Schweden am Freitag am Stammsitz in Trollhättan. Der Konzernumbau unter dem schwedischen Gläubigerschutz erfolge in Eigenregie unter gerichtlicher Aufsicht, erklärte Saab. Währenddessen liefen die Geschäfte wie gewohnt weiter. Sobald das Gericht grünes Licht gebe, habe das Unternehmen eine Frist von drei Monaten, um unabhängige Geldquellen zu erschließen..." Dow Jones Meldung in der FAZ vom 20.02.2009 . Siehe dazu:

• Saab: Abschied mit Ankündigung
  " In Schweden sorgten die Nachrichten aus Detroit für Bestürzung, denn für die beliebte Marke Saab könnten sie das Ende bedeuten: Der Mutterkonzern General Motors will sich bis zum Jahreswechsel von dem kleinen Autobauer aus Trollhättan trennen, an dem er fast 20 Jahre lang beteiligt war. Um Saab überhaupt bis dahin zu erhalten, benötigen die Amerikaner aber Geld vom schwedischen Staat. Die Stockholmer Regierung reagierte verärgert - und bereitete ihre Bürger schon mal auf den Abschied vor. "Ich bin tief enttäuscht", sagte Wirtschaftsministerin Maud Olofsson am Mittwoch. "General Motors traut sich nicht, die Wahrheit zu sagen." Die Wahrheit, so wie sie gestern in der Stockholmer Staatskanzlei präsentiert wurde, ist bitter: Saab steht am Abgrund. Der Mutterkonzern zieht sich zurück..." Artikel von G. Herrmann in der Süddeutschen Zeitung vom 18.02.2009

XV. Branchen > Auto: GM/Opel > General Motors (UK): Vauxhall in Luton und Ellesmere Port

General-Motors-Tochter: Vauxhall-Belegschaft bangt um Jobs

"Erneute Angst um Arbeitsplätze herrschte gestern beim britischen Autoproduzenten Vauxhall, nachdem der Mutterkonzern General Motors drastische Kürzungen für seine europäischen Werke ankündigt hatte. Die englische Firma, die insgesamt 5000 Arbeiter und Angestellte beschäftigt, befürchtet Einschnitte in ihrem Werk in Ellesmere Port, in Merseyside, und bei der Verwaltung in Luton..." Artikel von Peter Nonnenmacher in der Frankfurter Rundschau vom 20.02.2009

XVI. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein: GM-Konzern vor dem Zusammenbruch?

Opel-Retter: Ideologisches Outsourcing

Wenn die da oben nicht mehr können und die da unten nicht mehr wollen, wackelt das System. Aber die Opel-Krise zeigt: Die da oben können noch, die da unten wollen noch. Artikel von Michael Jäger in der Freitag vom 19.02.2009 . Aus dem Text: "...Und wie sehr die Arbeitnehmer "noch wollen", sicher nicht nur bei Opel, zeigt sich exemplarisch am Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz: Der Mann, der 1975 als Autolackierer bei Opel angefangen hat, verhält sich heute geradezu als Gesamtspitzenmanager, denn die anderen, die "Manager" heißen und sich mit Riesensummen belohnen lassen, sind gekommen und gegangen und reichen nicht entfernt an Franz' ökonomische und politische Erfahrung heran. Von seiner Verhandlung mit dem Staat wird es vor allem abhängen, wie weit die Politiker in die Staatshilfe einsteigen. Dabei denkt er wie die (anderen) Manager: Bereitschaft zu "Kostensenkungsmaßnahmen" bis hin zur Einführung der Vier-Tage-Woche hat er jetzt signalisiert..."

XVII. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie allgemein: Schaeffler Gruppe

Schaeffler Gruppe

• Zukunftskonzept und Bedingungen für staatliche Hilfe
  "Der finanziell angeschlagene Autozulieferer Schaeffler hat die Bundesregierung um Hilfe in Milliardenhöhe gebeten. Außerdem bat das Familienunternehmen um einen Aufschub der geplanten Tariferhöhungen. Vor allem aber benötigt Schaeffler ein nachhaltiges Zukunftskonzept. Denn nur damit können die 220 000 Arbeitsplätze weltweit, 80 000 davon in Deutschland, gesichert werden. Die IG Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine, Werner Neugebauer und Armin Schild haben Eckpunkte für ein solches Konzept formuliert. Diese Punkte müssen gleichzeitig die Bedingungen für staatliche Hilfe sein..." Siehe dazu "Für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze bei Schaeffler und Continental - Eckpunkte für ein Zukunftskonzept und Voraussetzungen für mögliche staatliche Beihilfen" der IG Metall vom 10.02.2009. Siehe dazu:

• Zahnlos und halbblind: IG Metall in der Krise
  "Die Forderung der IG Metall nach Staatshilfe für den Automobilzulieferer Schaeffler offenbart eine strategische Konfusion, politische Impotenz und analytische Kurzsichtigkeit, die für den Kurs der weltweit größten Industriegewerkschaft in den kommenden Monaten Schlimmes ahnen läßt. Während bei der Schwestergewerkschaft ver.di immerhin relevante Teile zu Großdemonstrationen unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« Ende März in Frankfurt/M. und Berlin mobilisieren, fordern die Metaller, wenn es ernst wird, nichts anderes als die Sozialisierung der Verluste privater Spekulationsgeschäfte..." Kommentar von Jörn Boewe, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 19.02.2009

• Schaeffler-Demo: Wenn die Chefin feuchte Augen bekommt
  Sie kam, sah und weinte: Rund 8000 Mitarbeiter sind für die hoch verschuldete Schaeffler-Gruppe auf die Straße gegangen - und rührten die Eigentümerin zu Tränen. Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 18.02.2009

• Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers:
  "Die Käuferin von Continental, die 67 Jahre alte Schaeffler-Eigentümerin, verfügt über ein Privat-Vermögen von 6 Milliarden Euro. Wir erfahren in der Sendung, daß Sie dieses Vermögen für Ihre Firmenkaufaktion nicht anrühren will, stattdessen werden wir, die Steuerzahler aufgefordert, dieses Schurkenstück zu finanzieren. Wo leben wir eigentlich? In einer Bananenrepublik? Das klingt harmlos. Wissen Sie eine treffendere Bezeichung für das, was wir hier erleben, wo wir leben? Jedenfalls bekommt Urban Priol viel Applaus für die folgende Rechnung: Würde die gute Dame 5,9 Milliarden Euro ihres Vermögens in den Kauf hineinstecken, also das tun, was doch eigentlich das normalste der Welt sein sollte, hätte sie immer noch 100 Millionen Euro für den Lebensabend übrig. Bei einer geschätzten Lebenserwartung von noch 30 Jahren wären das immerhin über 9000 Euro am Tag. Nun, das will Sie aber nicht. Ist ihr das zu wenig? Nein, sie spekuliert einfach darauf, daß wir Steuerzahler schon einspringen, weil ja Arbeitsplätze bedroht sind. Zur Zeit ist viel von "Enteignung" die Rede. Bei der HRE-Bank von Enteignung zu sprechen, ist eine Beleidigung des gesundes Menschenverstandes, schließlich wird sie bereits faktisch vom Steuerzahler komplettfinanziert und ist damit bereits als unser Eigentum zu betrachten. Ich habe vielmehr das Gefühl, daß nicht Banken, sondern wir - die Steuerzahler - jeden Tag mehr enteignet werden." Quelle: Hinweise des Tages auf den Nachdenkseiten vom 20.02.2009 auf: "Neues aus der Anstalt" vom 17.02.2009
  Die Sendung in der ZDF-Mediathek (Video, ca. 45 min), siehe darin den Beitrag von Urban Priol

XVIII. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe: Aufstand auf Frankreichs Karibikinseln

Antillen: Einlenken der französischen Staatsmacht - Oder doch nicht?

"Mister Bean ist nicht mehr sehr beliebt auf den Antillen. In jüngster Zeit glaubt man seinem Wort nicht mehr. "Mister Bean", das ist der Spitzname, den man auf den administrativ zu Frankreich gehörenden Karibikinseln Gouadeloupe und La Martinique dem Pariser Überseeminister Yves Jégo - einem aufstrebenden Jungpolitiker der rechten Regierungspartei UMP - gegeben hat. Letzterer hatte in den letzten Wochen zuerst mit Vertretern der Protestbewegung auf Gouadeloupe verhandelt, war aber dann am 9. Februar überstürzt und ohne Vorwarnung nach Paris abgereist. Als er zurückkam, galt sein zuvor abgegebenes Wort nicht mehr. Vor seiner Abreise hatte der Minister noch ein Protokoll unterschrieben, das die Anhebung aller Niedriglöhne um 200 Euro vorsieht. Genau dieser Forderung aber, so verlautbarte die Pariser Regierung nach seiner Rückkehr auf die Insel drei Tage später unisono, werde auf keinen Fall nachgegeben: Alles andere ja, aber dies komme nicht in Frage..." Artikel von Bernard Schmid, 20.02.2009

XIX. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe

Eine Stadt im Generalstreik gegen die Krise

"Lebrija ist eine Kleinstadt rund 60 km südlich von Sevilla. Seit dem 18. Februar ist der Ort mit seinen 26.000 EinwohnerInnen schlagartig berühmt geworden - als erste Stadt Spaniens, in der die Bevölkerung einen Generalstreik gegen die Krise und gegen die Vetternwirtschaft der Kommunalregierung durchgeführt hat. Organisiert wurde dieser Streik, an dem sich zwischen 90 und 95 Prozent aller Beschäftigten beteiligt haben, von der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CNT und einem EinwohnerInnen-Komitee, das Erwerbslose vor einigen Wochen gegründet hatten..." Artikel der FAU-INFO auf Indymedia vom 19.02.2009

XX. Internationales > Mexiko > Menschenrechte und gewerkschaftliche Freiheit in Mexiko

Misshandlung eines politischen Gefangenen in Oaxaca: Aufruf zur Unterzeichnung eines Protestschreibens

Promovio e.V., Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/Mexiko schreibt in einer Mail vom 19.02.2009 ans LabourNet: "Anlässlich der Misshandlung eines uns persönlich gut bekannten, politischen Gefangenen aus Oaxaca/ Südmexiko bitten wir euch um Beteiligung an einer Eilaktion. Die Urgent Action kann bis 28. Februar 2009 unter folgendem link online unterzeichnet werden. Dort sowie unten finden sich auch Hintergrundinformationen zu dem Fall von Abraham Ramírez Vásquez von der indigenen Organisation CODEDI aus Xanica im Bundesstaat Oaxaca"

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi