Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 7. Juli 2009:

I. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus: Verfolgung eines Antimilitaristen in Dresden

• "Kleine Brötchen backen" sieht anders aus...
  "Es war soweit. Über zweieinhalb Jahre nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens, über zwei Jahre nach Vorlage der Anklageschrift sollte heute am AG Dresden vor etwa 80 ZuschauerInnen wegen "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen", § 86a StGB, gegen einen Antimilitaristen verhandelt werden. Allein der zeitliche Ablauf - von der Konstruktion der Anklage ganz zu schweigen - hätte für das Gericht einen Grund abgeben können, kleine Brötchen zu backen. Doch Richterin Fahlberg ließ das Verfahren erst eskalieren, dann nach einer halben Stunde platzen - "weil ich es vor meinem Urlaub nicht mehr zuende krieg". Was war geschehen?.." Bericht der TKDV-Initiativen Dresden, Frankfurt vom 6. Juli 2009

• Absurdes Theater im Gerichtssaal. Gericht scheut inhaltliche Auseinandersetzung im Verfahren um antimilitaristisches Plakat
  Pressemitteilung des Verteidigers vom 6. Juli 2009

II. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Protest gegen Bundeswehr-Tapferkeitsmedaille

"AntimilitaristInnen protestierten heute in Berlin gegen die Verleihung des "Ehrenkreuzes der Bundeswehr für Tapferkeit": Bundeswehrsoldaten sind Mörder, und keine Helden." Bericht von GelöbNIX vom 06.07.2009 bei indymedia . Siehe dazu:

• Anstößiger Orden. Eine kleine Plakette soll zur Neudefinition des Militärischen in der Bundesrepublik beitragen: das Ehrenkreuz. Man muss kein Pazifist sein, um es abzulehnen.
  Leitartikel von Harry Nutt in der FR vom 06.07.2009
  
• Wie die Bundeswehr mit Symbolen kämpft
  "Aus den Händen der Kanzlerin haben deutsche Soldaten zum ersten Mal das "Ehrenkreuz" erhalten. Die Verleihung ist umstritten - wie auch andere Versuche der Bundeswehr, sich neue Symbole und Zeremonien zu schaffen. FTD.de zeigt sie." Bilderserie von Lars Berg und David Böcking

GelöbNIX! - 20. Juli 2009, Reichstag. Bundeswehr zum Rückzug zwingen!

"Am 20. Juli wird die Bundeswehr wieder zum pseudo-öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude antreten. Sie besetzt den öffentlichen Raum, um sich selbst zu bewerben. Die Militärzeremonie soll der Bundeswehr den Schein demokratischer Normalität verleihen. Zugleich dient sie der Selbstvergewisserung des Militärs - eben jenes Militärs, das weltweit für Krieg, Mord und Zerstörung steht und das sich zunehmend auf den bewaffneten Inlandseinsatz gegen DemonstrantInnen und Streikende vorbereitet. Grund genug, das Militaristenspektakel durcheinander zu bringen und die Bundeswehr zum Rückzug zu zwingen!.." Alle Infos bei GelöbNIX!

III. Diskussion > Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > verschiedene Gipfel und Globalisierungsproteste: G8-Gipfel vom 8. bis 10. Juli in Italien

• G8-Gipfel: Verhaftungswelle in Italien
  Mindestens 21 Aktivisten aus verschiedenen Städten betroffen. Aus Protest Universitäten besetzt. Bericht von Gipfelsoli vom 06.07.2009 bei indymedia

• Basisgewerkschaft Cobas zu Razzien in Italien
  "Und. drei!!! Innerhalb von zwei Wochen haben sage und schreibe drei polizeiamtliche Operationen stattgefunden, die alle darauf abzielten, jene zu kriminalisieren, die dieses niederträchtige, korrupte und schädliche System anprangern und es protestierend in Frage stellen, das eine verheeerende Krise produziert hat, die die vom 8. bis zum 10. Juli in L' Aquila versammelten G8 Geier beabsichtigen, von allen armen Teufeln dieser Erde bezahlen zu lassen." Übersetzung der Erklärung der Confederazione Cobas vom 6. Juli 2009 bei indymedia

• Siehe für aktuelle Nachrichten zum Widerstand gegen den G8

IV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Chaos Computer Club veröffentlicht Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts eine Stellungnahme abgegeben. Das Gutachten macht deutlich, wie einfach allein schon durch die Analyse der Verbindungs- und Standortdaten von Mobiltelefonen tiefe Einblicke in die Privatleben aller Telefonbenutzer möglich sind. Ein weiterer Schwerpunkt ist ein Ausblick in die Zukunft, in der durch genauere Ortung und dichtere Nutzungsprofile die Auswertung der Vorratsdaten ein praktisch vollständiges Persönlichkeitsbild ergeben wird. Siehe das Gutachten

V. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > indiskrete Datenautobahn zur CIA

Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA

"Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition am gestrigen Freitag die umstrittene Regierungsübereinkunft zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA abgenickt.." Artikel von Stefan Krempl in heise news vom 04.07.2009

VI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Griechenland dient der EU als Schutzwall und Verschiebebahnhof für Flüchtlinge. Der überforderte Balkanstaat reagiert mit noch stärkeren Repressionen gegen entrechtete Asylbewerber

Artikel von und bei Ulla Jelpke , zuerst erschienen in junge Welt vom 7.7.2009

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di-Tarifrunde 2009 im Groß- und Einzelhandel

Tarifabschluss im Berliner Einzelhandel

"Die 169.000 Beschäftigten im Einzelhandel in Berlin und Brandenburg bekommen ab 1. November zwei Prozent mehr Geld. Ein Jahr später soll es dann noch einmal 1,5 Prozent mehr geben, wie die Gewerkschaft ver.di am Montag mitteilte. Darüber hinaus soll es 2010 eine Einmalzahlung von 150 Euro geben. 2011 soll es weitere 150 Euro entweder in Form eines Warengutscheins oder für die tarifliche Altersvorsorge geben. Den Abschluss habe man bereits in der ersten Verhandlungsrunde erreicht, erklärte ver.di-Verhandlungsführerin Erika Ritter. Die Einigung sei ein Erfolg: «Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage haben wir nach Jahren des Reallohnverlusts für die Beschäftigten Reallohnsteigerungen durchgesetzt.» Die Angleichung der Stundenlöhne in Ost und West wurde jedoch vertagt. Dazu soll es im September weitere Gespräche geben." AP-Meldung vom 06.07.2009

VIII. Diskussion > Gewerkschaften > Debatte der Strategien der Gewerkschaftsbewegung > Internationalismus

Gewerkschaften in Europa. Suche nach neuen Strategien

"Die internationale Solidarität der Arbeiterbewegung wurde schon oft beschworen, tatsächlich zustande kam sie jedoch selten. Ein neues Buch befasst sich mit dem Vorgehen der Gewerkschaften." Rezension von Rebekka Wyler in der WOZ vom 25.06.2009

IX. Diskussion > Gewerkschaft > Ver.di > Ver.di-Linke NRW > Treffen und Ergebnisse

Nächstes Treffen der ver.di Linken NRW findet statt am 23. August 2009, 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk Düsseldorf

Mit Sahra Wagenknecht zur Krisenarbeit als Klassenfrage.

Treffen der ver.di Linken NRW am 10. Mai 2009, 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk Düsseldorf

Siehe Protokoll vom Treffen der ver.di-Linken NRW in Düsseldorf am 10. Mai 2009

X. Diskussion > Gewerkschaft > Ver.di > Ver.di-Linke BRD

Zweitägiges ver.di-Linken-Bundestreffen im Oktober 2009?

Das Treffen der ver.di-Linken NRW in Düsseldorf am 10. Mai 2009 gebar den Vorschlag, ein zweitägiges ver.di-Linken-Bundestreffen mit eintägiger Schwerpunktsetzung als "Arbeitszeitverkürzungs-Konferenz" zu verbinden. Termin: 10./11. Oktober in Dortmund.

XI. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 22 vom Juni 2009

Ausgabe 22 u.a. mit: Vom Protest zum Widerstand; Federal Mogul: Kämpfen lohnt sich; Tarifabschluss Einzelhandel: Ver.di Baden-Württemberg lehnt "Pilotabschluss" ab; Treffen verschiedener Organisationen: Nächste Aufgaben und Forderungen; Ausverkauf bei Mahle Alzenau - IG Metall vereinbart die Schließung; Streik der ErzieherInnen verdient breite Unterstützung.

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi