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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 11. Februar 2008:

I. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > Siko

NATO-"Sicherheitskonferenz" am 9. bis 11. Februar 2008 in München

II. Branchen > Medien u. IT > Nokia: Schließung des Bochumer Nokia-Werkes

Schließung des Bochumer Nokia-Werkes

  • 6000 demonstrieren gegen Nokia-Werksschließung
    "Rund 6000 Menschen haben am Sonntag eine Menschenkette um das Bochumer Nokia-Werk gebildet, um gegen das geplante Aus für die Handyproduktion zu demonstrieren. Sie entzündeten zwei Tage vor einem Treffen von IG Metall- und Betriebsratsvertretern mit der Nokia-Geschäftsleitung in Finnland symbolisch Fackeln. "Wir hoffen, denen in Helsinki geht ein Licht an", sagte die Bochumer IG Metall-Bevollmächtigte Ulrike Kleinebrahm." Meldung auf Heise-News externer Link vom 10.02.2008

  • "Wenn wir untergehen, dann schreiend"
    Aufruhr in Bochum: Rund 6000 Menschen haben gegen die geplante Schließung des Nokia-Werkes protestiert. Noch haben sie einen Rest Hoffnung, den Standort retten zu können. Artikel auf Spiegel-Online vom 10.02.2008 externer Link

III. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf

Kein Drehbuch. Kein Film.

"Kein Drehbuch. Kein Film." heißt die Kampagne, die von der renommierten Werbeagentur M&C Saatchi für den Verband Deutscher Drehbuchautoren erdacht wurde. Hat doch der Streik der Drehbuchautoren in den USA gezeigt, dass die gesamte Unterhaltungsbranche ohne Drehbücher ins Leere läuft. (...) "Diese Image-Kampagne, die uns von M+C Saatchi zur Berlinale vorgeschlagen wurde, kommt in der momentanen Stimmung wie gerufen", freut sich Katharina Uppenbrink, Geschäftsführerin des VDD. "Durch den Streik der US-amerikanischen Drehbuchautoren herrscht eine große Aufmerksamkeit bei den Medien und der Öffentlichkeit für das meist unsichtbar bleibende Handwerk des Drehbuchschreibens." Mit der Plakataktion - für die Starfotograf Gregor Hohenberg gewonnen werden konnte - will der VDD die Schauspieler ins Boot holen und im ersten Schritt vor allem darauf aufmerksam machen, dass Filme zunächst in den Köpfen von Autoren entstehen und von ihnen geschrieben werden. " Siehe die Kampagnenseite beim VDD externer Link

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Strasse/ÖPNV > BVG Berlin

BVG: Ver.di und GdL im Wettstreik

Im Arbeitskampf bei der BVG drohen weitere Streiks. Ver.di gibt sich kampfbereit - auch weil sie mit der angriffslustigen Lokführergewerkschaft (GdL) im Wettbewerb steht. Artikel von Anna Lehmann in der taz-Berlin vom 11.02.2008 externer Link

V. Branchen > Auto: VW > allgemein

Mit dem "Volkswagenweg" an die Weltspitze? Ein Arbeitsorganisations- und Produktionssystem, um alle Konkurrenten zu schlagen

"Im Dezember 2006 wurden bei VW zwischen Betriebsrat und Vorstand auf Basis des "Zukunftstarifvertrages" einige Betriebsvereinbarungen unterschrieben, die den Beginn des "Volkswagenweges" markieren, den Weg zur Nummer Eins im Weltmarkt - vor allem gegen Toyota. Die Ziele: Verdopplung des Absatzes, Vervierfachung der Profite. Zusätzliches Personal wird- zumindest in Deutschland - nicht benötigt, stattdessen sind Produktivitäts- und Leistungssteigerungen von bis zu 50% angekündigt: mehr Autos in kürzerer Zeit! Punktuell werden jetzt Arbeitszeiten verlängert und Taktzeiten verkürzt. Der Vorstand erklärt, dass die Beschäftigung über 2011 hinaus gesichert ist, der Betriebsrat unterstreicht, dass niemand Job oder Geld verlieren wird . Das funktioniert dadurch, dass zuvor ausgelagerte Tätigkeiten - rationalisiert und zu geringeren Löhnen - wieder zurückgeholt werden. Bei all diesen Veränderungen haben Betriebsrat und Beschäftigte die Möglichkeit und teilweise die Aufgabe, eigene Vorschläge und Ideen einzubringen - ein Balanceakt zwischen Solidarität und Konkurrenz, Mitbestimmung und Vereinnahmung, Schutz und Gestaltung, zwischen Klassenkampf und Co-Managment.." Artikel von Stephan Krull pdf-Datei zuerst erschienen in der Zeitschrift Sozialismus 2-2008

VI. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > IXION: Ixion & Co verklagen LabourNet und Mag Wompel

Achtung, keine Realsatire! Kapitalist (Hamburger Metallfirma IXION) strengt Prozess an - weil er Kapitalist genannt wird!

".Der Versuch mit Klageandrohungen Organe wie LabourNet mundtot zu machen, nur weil sie sich in eindeutiger Opposition zu einer legalen oder illegalen als kapitalistisch charakterisierbaren Unternehmenspolitik befinden, stellt einen massiven Grundrechtseingriff dar, der nicht zuletzt auch ohne anonyme Kritiken Schlüsse auf den Umgang mit Grundrechten im Unternehmen selbst zulässt. Daher sind Proteste gegen diese Verhandlung nicht nur erwünscht, sondern geradezu notwendig!..." Flugblatt von Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg pdf-Datei vom Februar 2008

VII. Internationales > USA > Arbeitskampf > Streik der Drehbuchautoren

Streik der Hollywood-Drehbuchautoren vor dem Ende

"Der Streik von Hollywoods Drehbuchautoren steht nach drei Monaten vor dem Ende.Die Spitzen der Gewerkschaften billigten am Sonntag eine zuvor mit den Filmstudios erzielte Vereinbarung, die vor allem die Details der Bezahlung von im Internet veröffentlichten Werken regelt. Ihre Arbeit werden die Autoren wohl Mitte der Woche wieder aufnehmen." Reuters-Meldung vom 11.02.2008 externer Link

VIII. Internationales > Frankreich > Soziales > Frankreichs Ghettos in der Revolte

Präsident Sarkozy posaunt neuen "Plan für die Banlieues" hinaus / Sensationell neue Methode erfunden: Problembewältigung ganz ohne Geld!

"Kann Sarkozy die Banlieues heilen?" ( Sarkozy peut-il guérir les banlieues?) So lautet der etwas merkwürdig anmutende Titel einer Debatte, die an diesem Montag in einem Theater auf den Champs-Elysées stattfinden wird - als ob es sich beim Präsidenten um einen Wunderheiler, oder bei der Problematik der französischen Trabantenstädte um eine Krankheit handeln würde. Für einen stolzen Eintrittspreis von 15 Euro, den sich mutmaßlich kaum ein Bewohner der sozialen Krisenzonen in den Banlieues würde leisten können, dürfen die zahlenden Zuschauer einer Reihe als hochkarätig geltender Gäste zuhören. Zu ihnen zählen die Staatssekretärin für "Stadtpolitik" - die in Wirklichkeit auf die Vorstädte spezialisiert ist - Fadela Amara, der frühere konservative Städtebauminister Eric Raoult, ein kommunistischer Banlieue-Bürgermeister aus der Nähe von Lyon (André Gérin, Stadtoberhaupt von Vénissieux) und mehrere Soziologen. Veranstalter sind, wie bei diesen Montagsdebatten am "Kreisel" auf den Champs-Elysées üblich, die liberale Pariser Abendzeitung ,Le Monde' und die Theaterleitung gemeinsam mit einem Meinungsforschungsinstitut." Leicht überarbeitete Fassung eines Artikels von Bernard Schmid, der in der Nacht vom Sonntag zum Montag,11.02.2008, im Internetmagazin ,telepolis' erschien

IX. Internationales > Polen > Arbeitskämpfe

Das Ende der Bescheidenheit: Polen erlebt größte Protestwelle seit Jahren für mehr Gehälter

"Polnische Gewerkschaften versuchen, sich nach Jahren der Bescheidenheit stärker zu profilieren und die Forderungen der Arbeitnehmer nach besseren Löhnen zu unterstützen. Aber wegen unterschiedlicher politischer Ausrichtungen ist von der Kooperation nur wenig zu spüren. Stattdessen kämpft jeder allein - mit unterschiedlichen Ergebnissen." Artikel von Cezary Kowanda, Warschau, im Neues Deutschland externer Link vom 08.02.2008

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen

Tarifkonflikt eskaliert

"Der Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes steht vor einer Eskalation. Direkt nach der heute beginnenden dritten Verhandlungsrunde werden die Gewerkschaften Verdi und DBB Tarifunion voraussichtlich die Weichen für massive Warnstreiks stellen. Damit drohen schon für Ende dieser Woche Arbeitsniederlegungen in Krankenhäusern, im Nahverkehr und bei der Müllabfuhr.." Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 11.02.2008 externer Link

»Krankenhausbeschäftigte zahlen drauf«

Kommunen fordern tarifliche Schlechterstellung der Klinikmitarbeiter. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Volker Mörbe externer Link, ver.di-Vertrauensleutesprecher im Klinikum Stuttgart sowie Mitglied der Bundestarifkommission und der Verhandlungskommission der Gewerkschaft im laufenden Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes, in der jungen Welt vom 11.02.2008

XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Meinungs- und Pressefreiheit: Schmerzensgeld für Unternehmer. Urteil bestätigt Rechtsempfinden des Unternehmers

DGB legt gegen das Urteil zur Satireaktion vom 01. Mai 2007 Berufung ein - "Prangeraktion" grundsätzlich vom Gericht erlaubt

"Am 20. Dezember 2007 hat das Landgericht Fulda sechs Gewerkschafter wegen einer Satireaktion im Rahmen der Fuldaer Maidemonstration zur Zahlung von 15.000 Euro an den Unternehmer Lutz Helmig verurteilt. Aus Protest gegen Lohndumping und Tarifflucht wurde Helmig am 1. Mai von Gewerkschaftern symbolisch an den Pranger gestellt. Das Gericht sah darin eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Helmig. Grundsätzlich wurde die "Prangeraktion" jedoch vom Gericht erlaubt. "Nach der Studie der Urteilsbegründung haben wir uns für den Gang in die nächste Instanz entschieden und Berufung gegen das Urteil des Fuldaer Landgerichts eingelegt," erklärt der DGB Regionsvorsitzende Frank Herrmann." Aus der Pressemitteilung vom 6.2.08

XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

Überwachungsstaat: Klage gegen Polizei-Datei "Straftäter linksmotiviert". Grundrechtekomitee kritisiert rechtswidrige Polizei-Praktiken

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert in einer Pressemitteilung vom 7.2.2008 die rechtswidrige Speicherung von Daten über politische Betätigungen von Bürgerinnen und Bürgern. Zwei Komitee-Mitglieder wurden vom Polizeipräsidium Bonn wegen eines Aufrufes an die Bundeswehr-Soldaten, die Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien (1999) zu verweigern, in der Datei "Straftäter linksmotiviert" gespeichert, obwohl der Aufruf lt. Berliner Kammergerichtsentscheidung vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt war. Einer der Betroffenen hat jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen diese Datenspeicherung erhoben. Siehe dazu die Pressemitteilung vom 7.2.2008 externer Link

Innenministerium forciert Pläne für zentrales Melderegister

"Die Bundesregierung konkretisiert ihre Pläne für ein zentrales Bundesmelderegister. In dieser Datenbank sollen deutlich mehr Informationen über die rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands gespeichert werden als heute in den Meldestellen. So sieht es ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Meldegesetz vor." Artikel von Philip Banse in heise news vom 07.02.2008 externer Link

XIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Umfrage: Vorratsdatenspeicherung verursacht weitreichende Kommunikationsstörungen

"Die zum 1. Januar 2008 in Deutschland eingeführte flächendeckende Speicherung von Kommunikations- und Standortdaten behindert in weiten Bereichen der Gesellschaft die Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet als freie Kommunikationsmittel, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 04.02.2008 externer Link

XIV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung

Abschiebung nach Nigeria droht

"Das Transnationale Aktionsbündnis, eine der Gruppen, die sich regelmäßig im SZ Bochum treffen, ruft anlässlich der Anhörungen für (vermeintliche) Flüchtlinge aus Nigeria in der Dortmunder Zentralen Ausländerbehörde (ZAB), Kaiserstaße 129 -131 zur Teilnahme an Protesten dagegen auf. Um zumindest eine kleine Kundgebung zu machen, wurde für Mittwoch, den 13.2., und falls notwendig für Donnerstag den 14.2., für die Zeit zwischen 9:00 und 12:30 Uhr ein Infostand vor der ZAB angemeldet. In einem Aufruf heißt es: Liebe AktivistInnen im Kampf gegen Abschiebung, wie wir erfahren haben, findet eine weitere Abschiebeanhörung für Flüchtlinge aus Nigeria in der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund, Kaiserstraße 129 -131, statt. Termin ist der 13./14.02 (und möglicherweise noch weitere Tage davor und/oder danach). Das heißt wieder einmal: Nigerianische Botschaftsangehörige oder eine andere Art von Delegation wird nach Dortmund kommen, um afrikanische Flüchtlinge als nigerianische StaatsbürgerInnen zu "identifizieren" und ihnen Reisedokumente für eine Abschiebung nach Nigeria auszustellen." Siehe weitere Informationen bei bo-alternativ externer Link

XV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten

"Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut". Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz

Am 30. Januar 2008 jährte sich nicht nur die "Machtergreifung" der Nazis zum 75. Mal, sondern an diesem geschichtsträchtigen Tag erschien auch keineswegs zufällig das von Gudrun Hentges und Christoph Butterwegge herausgegebene Buch "Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut" (Verlag Barbara Budrich, 978-3-86649-071-0, 24,90 €). Siehe dazu:

XVI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer > Wird Angelo Lucifero von den Gewerkschaften vom Opfer zum Täter gemacht? > Kündigung des Thüringer Gewerkschaftssekretärs und Antifaschisten Angelo Lucifero verhindern! > Proteste

Solidarität mit Angelo Lucifero

"Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di hält es für einen Skandal, wenn einem engagierten und gegen den Rechtsextremismus auftretenden ver.di-Hauptamtlichen gekündigt werden soll!.." Solierklärung vom 05.02.2008 externer Link pdf-Datei

XVII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Profile der vertretenen (regionalen) Gruppen

Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg: Wer wir sind und was wir wollen!

Die aktualisierte Selbstdarstellung nun als pdf-Datei pdf-Datei

XVIII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Bundeswehr weltweit

"Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik soll durch EU- und NATO-Kriegseinsätze selbstverständlich werden. Der Rüstungshaushalt sieht Umstellungskosten für die Angriffsfähigkeit der Bundeswehr in Milliardenhöhe vor." Artikel von Claudia Haydt externer Link aus junge Welt vom 9. Februar 2008, dokumentiert beim Friedenspolitischen Ratschlag

XIX. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen

Zwangsverpflichtung von Erwerbslosen zur Teilnahme an Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr

Die Antwort der Bundesregierung externer Link pdf-Datei auf die Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zur Bundeswehrrekrutierung in Jobcentern

Frankfurt/M: Widerspruch gegen Berufsberater in Uniform. Wenig Interesse an Bundeswehrwerbung in Arbeitsagentur. Kriegsgegner protestierten in Frankfurt/Main

Bericht von Gitta Düperthal in junge Welt vom 8.2.08 externer Link

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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