liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 18. Dezember 2008:

I. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung

18. Dezember - Internationaler Tag der Migranten. Geschenke für Ungewollte

"Abgelehnte Migranten werden in Berlin im Abschiebegewahrsam Köpenick inhaftiert - ein Besuch auf der Schattenseite.
In der Bundesrepublik leben rund 15,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund - in der Hauptstadt sind es 500 000 aus 200 Ländern. Unerwünschte Migranten werden in Berlin im Abschiebeknast Köpenick untergebracht. Ein Besuch zum Internationalen Tag auf der Schattenseite der Migration nach Deutschland." Artikel von Nicolas Sustr im ND vom 18.12.2008

II. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008: Kurze Geschichte der Weltwirtschaftskrise von Tomasz Konicz

Teil 3: Von der Immobilienspekulation zum Zusammenbruch der globalen Defizitkonjunktur

Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 17.12.2008

III. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise

"Aktiv werden für eine soziale Antikrisenpolitik!"

Beschluss des ver.di-Gewerkschaftsrats am 04./05. Dezember 2008 in der uns zugesandten Version als Beschlussvorlage. Aus dem Text: ".Die ver.di hat, gemeinsam mit attac Europa, den Friends of Earth Europe und anderen am 10. Januar 2009 nach Paris eingeladen, um über die Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu diskutieren, um eine Verständigung über die weitere Vorgehensweise auf der europäischen Ebene zu erreichen. Der EGB hat auf starken Druck des DGB, der Uni Europa und anderer deutschsprachiger Gewerkschaftsverbände erreicht, dass ein europäischer Aktionsplan beschlossen wurde. Dieser sieht vor, dass für den 1. Mai mit den Schwerpunkten Europa und Wirtschafts- und Finanzkrise mobilisiert werden soll und RednerInnen im europäischen Raum ausgetauscht werden. Darüber hinaus soll der EGB am 4. Dezember 2008 beschließen, dass in mehreren europäischen Städten Demonstrationen im März/Mai 2009 stattfinden. Dazu werden wir Materialien entwickeln. Der DGB Bundesvorstand hat einen Kapitalismuskongress beschlossen, auf dem über die zu ziehenden Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise diskutiert werden soll. Die ver.di wird sich für einen offenen Kongress einsetzen, der noch im Frühjahr 2009 stattfindet."

Konjunkturkrise - Hintergründe und Forderungen

Die wichtigsten Informationen zur Krise und ihren Folgen für Arbeitnehmer. Sonderseite bei der IG Metall

IV. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik

Blühendes Geschäft mit Mikrokrediten: In Schweden kann fast jeder Kleinkredite per SMS aufnehmen - den oft jungen Kunden droht schnell die Schuldenfalle

"Kleinkredite ohne Sicherheiten treiben immer mehr Schweden, vor allem Jugendliche, in die Schuldenfalle. Die Finanzkrise, ein Einbruch der Konjunktur und Entlassungen drohen das Problem weiter zu verschärfen." Artikel von Bernd Parusel im ND vom 16.12.2008

V. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Cross border leasing > kommunale Beispiele: Cross-Border in Bochum

Cross-Border-Geschäft zwingt Stadt Bochum zu hohen Investionen. 90 Mio Euro nötig, um US-Staatsanleihen zu kaufen

"Zu einem Verlustbringer in Millionenhöhe droht die Vermietung und Rückmietung des Bochumer Kanalnetzes an US-Investoren (Cross-Border-Geschäft) zu werden. Ursache ist das herabgestufte Rating des amerikanischen Versicherungskonzerns AIG." Artikel von Rolf Hartmann in der WAZ Bochum vom 16.12.2008

VI. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie

Protest gegen Honorarreform. Neues Abrechnungssystem sorgt für explosive Stimmung unter Ärzten

"Die ab 1. Januar in Kraft tretende Honorarreform hat vielen Ärzten die Weihnachtstimmung verdorben. Das neue Abrechnungssystem beschert mit seiner Budgetierung einige Gewinner, aber mehrheitlich Verlierer." Artikel von Dieter Hanisch im ND vom 16.12.2008

VII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheit und Armut

2007 waren rund 200.000 Menschen nicht krankenversichert

"In Deutschland gibt es mehrere hunderttausend Menschen, die keinerlei Krankenversicherung haben. Unter Erwerbstätigen sind das vor allem Selbstständige und mitarbeitende Familienangehörige." Artikel im Tagesspiegel vom 11.12.2008

VIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU > EU regelt Arbeitszeit und Leiharbeit

Gewerkschaften demonstrieren für soziales Europa

"Vor rund 15.000 GewerkschafterInnen aus ganz Europa hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock die Mitglieder des EU-Parlaments aufgefordert, sich in der Abstimmung über die Arbeitszeitrichtlinie für den sozialen Fortschritt in Europa einzusetzen. "Das Europäische Parlament muss der Motor für das soziale Europa sein", sagte Sehrbrock..." Ein Demobericht mit weiteren Links zu Fotos etc beim DGB .

48 Stunden wöchentliche Höchstarbeitszeit in der EU

"Nach dem Willen des Europäischen Parlaments soll die wöchentliche Höchstarbeitszeit in der EU 48 Stunden betragen, kalkuliert über einen Zeitraum von 12 Monaten. Ausnahmen von dieser Regel sollen innerhalb von drei Jahren auslaufen. Der EU-Ministerrat hingegen möchte Ausnahmen (sog. "Opt-Outs") und damit eine höhere Wochenarbeitszeit zulassen. Der gesamte Bereitschaftsdienst, einschließlich der inaktiven Zeit, soll nach Ansicht der Abgeordneten als Arbeitszeit angesehen werden. In Zweiter Lesung hat das EP heute mit absoluter Mehrheit den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates zur Richtlinie "über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung" abgeändert; es wird somit zu einem Vermittlungsverfahren zwischen EP und Rat kommen." Pressemitteilung zur Plenarsitzung vom 17. Dezember 2008 in Straßburg
Siehe dazu:

• EU-Parlament: Nein zur 60-Stunden-Woche
  "Die Demonstrationen haben genutzt: Als am Mittwoch Tausende von Gewerkschaftern auf den Straßen Straßburgs gegen die von der EU geplante Ausweitung der Arbeitszeit protestierten, wussten sie noch nicht, dass die Europaabgeordneten ihnen folgen würden. Gestern entschied das Hohe Haus, die Arbeitszeit zwischen dem Nord- und dem Mittelmeer auf maximal 48 Stunden pro Woche zu begrenzen. Die Parlamentarier lehnten auch in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf der Mitgliedstaaten ab, der einen Einstieg in eine 60-Stunden-Woche vorsah." Artikel von Werner Balsen in der FR online vom 18.12.08

IX. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > BKA-Reform 2008

BKA-Gesetz: Kosmetische Korrekturen

"Der Vermittlungsausschuss hat das BKA-Gesetz durchgewunken. Er nahm nur einige kleine Änderungen vor. Es bleibt dabei, dass das Gesetz wichtige Grundrechte aushebelt.." Artikel von Kai Biermann in der ZEIT ONLINE vom 17.12.2008

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs

Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein

"Der Kläger dieses Verfahrens, der eine Ausbildung zum Ingenieur für Kunststoffe absolviert hat, steht seit September 2001 im Bezug von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit. Die beklagte Arbeitsgemeinschaft bot ihm im August 2005 eine bis 17. Dezember 2005 befristete Arbeitsgelegenheit gegen eine Mehraufwandsentschädigung von 1,50 €/Stunde als Gemeindearbeiter im Umfang von wöchentlich 30 Stunden an. Der Kläger trat die Arbeitsgelegenheit nicht an. Daraufhin senkte die beklagte Arbeits­gemeinschaft die Regelleistung (Arbeitslosengeld II) für Oktober bis Dezember in Höhe von bisher 345 Euro monatlich um 30 vH (= 103,50 Euro). Hiergegen wandte sich der Kläger ua mit der Begründung, die angebotene Tätigkeit überschreite mit 30 Stunden das Maß des Zulässigen. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht ihr teilweise stattgegeben. Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. Dezember 2008 im Verfahren B 4 AS 60/07 R entschieden, dass die Beklagte dem Kläger eine Arbeitsgelegenheit angeboten hat, die den gesetzlichen Anforderungen genügt." Medieninformation des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2008 . Siehe dazu:

• DGB zum Urteil über "Ein-Euro-Jobs": Unvereinbar mit internationalen Arbeitsnormen
  "Ein arbeitsloser Ingenieur hatte geklagt und verlor. Er verweigerte, 30 Stunden wöchentlich Hilfstätigkeiten wie ,Folien um Bäume wickeln' auszuüben - für 1,50 Euro die Stunde. Reguläre Beschäftigung werde verdrängt, argumentierte der Mann. Das Bundessozialgericht entschied, ihm könne das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt werden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Ein-Euro-Jobs gehören auf den Prüfstand.".." Pressemitteilung vom 16.12.2008
  
• Bundessozialgericht legalisiert Zwangsarbeit
  Mit der Zulassung einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden bei Arbeitsgelegenheiten hat das Bundessozialgericht den Bundesarbeitsdienst ausgebaut. Kommentar von Volker Ritter, Vorsitzender des ver.di-Ortserwerbslosenausschuss Hannover

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Agenturschluss > zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!: ZAHLTAG XXL vom 1. bis 5. Dezember 2008 in Köln

Zahltag! XXL in Köln - Eie Rückschau

Eine Woche Proteste an Kölner ARGEn und Jobcenter. Eine Woche gelebte Solidarität - Zeit für eine Rückschau. Artikel von Zahltag! Vom 17.12.2008 bei indymedia

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008: Initiativen für eine zentrale Demonstration 2009 der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Bündnistreffen für eine bundesweite Demonstration ,Linke Alternativen zur Krise des Kapitalismus' am 11.12.08

• Protokoll des ersten Bündnistreffens "Linke Alternativen zur Krise des Kapitalismus" für eine bundesweite Demo und Mobilisierung am 11. Dezember 2008 in Berlin
  
• Revolutionäre Realpolitik und Alternativen zur Krise des Kapitalismus. Zum Projekt einer bundesweiten Bündnisdemo und Mobilisierung im Frühjahr 2009
  Diskussionsvorlage der Gruppe soziale Kämpfe

XIII. Branchen > Auto international > USA

US-Autokrise: Verschärfter Sparkurs

"Der angeschlagene US-Autokonzern Chrysler macht von Freitag an alle 30 Produktionsstätten in Nordamerika für einen Monat dicht. Das kündigte das Unternehmen in Detroit an. Damit soll der sinkenden Nachfrage Rechnung getragen und Geld gespart werden. Chrysler und der Konkurrent General Motors (GM) haben erklärt, dass sie ohne staatliche Finanzhilfe innerhalb der nächsten Wochen zahlungsunfähig werden könnten..." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 18.12.2008

XIV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Arbeitszeiten im Krankenhaus

"Zackiges Tempo" in Helios-Kliniken: Konzernchef De Meo empört mit einer Äußerung viele Beschäftigte

"Helios-Chef Francesco De Meo hat die Beschäftigten der bundesweit 33 Kliniken des privaten Konzerns gegen sich aufgebracht. Auslöser ist ein Zitat, mit dem Redakteure des Südwestrundfunks den Manager via Internet in der Talkshow "Nachtcafé" am 7. November ankündigten: "Manchmal leiden Pflegekräfte darunter, statt anderthalb Stunden Mittagspause nur noch eine halbe zu machen, aber das Personal muss sich an ein zackigeres Tempo gewöhnen" stand dort zu lesen..." Artikel von Thorkit Treichel in der Berliner Zeitung vom 17.12.2008

XV. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte: Streik in Medizintechnik-Werk Möller in Wedel

Streik in Medizintechnik-Werk Möller in Wedel beendet

"Ihr habt gewonnen", mit diesen Worten gab Ludwig Dieckmann, BR-Vorsitzender und Mitglied der örtlichen Streikleitung das Ergebnis der Verhandlungen bekannt. Der Streik war seit dem 1. Dezember geführt worden, um die Firmenleitung wieder in die Tarifbindung zu zwingen. Diese hatte im Januar 2006 den Arbeitgeberverband verlassen..." Artikel von Dieter Wegner, 17.12.2008 (Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg)

XVI. Internationales > USA > Arbeitskämpfe: Betriebsbesetzung in Chicago bei Republic Doors and Windows

Sieg in der Krise: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten reagieren Arbeiter in den USA auf ihre Entlassung mit einer Fabrikbesetzung: Erfolgreich

"Die US-Zeitungen brachten es auf ihre Titelseiten, Gewerkschafter und Aktivisten im ganzen Land ließen sich davon inspirieren: Der Arbeitskampf der Beschäftigten bei "Republic Windows and Doors". Die Firma produziert Energiespartüren und Fenster. Sie sollte dichtgemacht werden. Entgegen der gesetzlichen Vorschriften wurden die 300 Arbeiter erst drei Tage vor Schließung davon unterrichtet - ohne Auszahlung der Ansprüche der Belegschaft. Um das Unternehmen zu zwingen, seinen Verpflichtungen nachzukommen, beschlossen die Arbeiter, nach der Produktionseinstellung am 5. Dezember an Ort und Stelle im Betrieb zu bleiben..." Artikel von Lee Sustar aus Chicago auf Marx21 vom 17.12.2008

XVII. Internationales > Italien > Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen

Emanzipation als Posse: Regierung Berlusconi will aus Gründen der Gleichberechtigung die Lebensarbeitszeit für Frauen um fünf Jahre heraufsetzen

"Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi macht sich zum Vorreiter der Emanzipation der Frau. Männer und Frauen seien gleichberechtigt und sollen deshalb auch im gleichen Alter in Rente gehen. Die Tatsache, daß »Frauen schon mit 60 Jahren in den Ruhestand treten müssen«, sei für sie von Nachteil, weil sie weniger Rentenbeiträge einzahlten und daher eine niedrigere Pension als Männer beziehen würden, erklärte jetzt der Minister für die öffentliche Verwaltung, Renato Brunetta..." Artikel von Micaela Taroni, Rom, in der jungen Welt vom 17.12.2008

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi