|
|
| Home > News > Montag, 12. November 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
|
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 12. November 2007: I. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung mit 366 Ja- gegenüber 156 Nein-Stimmen "perfekt"
Beteiligung an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung nur noch bis zum 19.11.2007 möglich! Online-Sammel-Verfassungsbeschwerde Anleitung zum Ausbruch. Tipps fürs anonyme Surfen "Wollen Sie nicht, dass der Staat Ihre Spur im Internet verfolgen kann? Dann folgen Sie dem Beispiel von Kusine Sarah und der Rheumaliga. Sie werden sehen: Es ist nicht schwer, sich zu schützen."Artikel von Padeluun in der taz vom 12.11.07 II. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Meinungs- und Pressefreiheit Journalisten und Tageszeitung im Visier "Nach Informationen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg hat das Bundeskriminalamt vom 18. bis 22. Mai 2007 die Post an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und den Tagesspiegel im zuständigen Postverteilzentrum "gefilzt". (.) Die Aktion des Bundeskriminalamtes stand im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die so genannte "Militante Gruppe". Die Fahnder wollten so "Bekennerschreiben" abfangen." Pressemitteilung vom 08.11.2007 III. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz Besucher der BKA-Website müssen mit Identifizierung rechnen "Wer die Website des Bundeskriminalamtes besucht, muss damit rechnen, dass seine IP-Adresse protokolliert und er, im Fall einer "signifikanten Zugriffsfrequenz", identifiziert wird. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6884) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/6686). Die Speicherung der IP-Adresse diene dem Zweck der Strafverfolgung im Rahmen konkreter Ermittlungsverfahren, "um notwendige Anschlussmaßnahmen", in dem Fall also Auskunftsersuchen gegenüber dem Provider, zu ergreifen. Neben der Adresse, so heißt es weiter, würden alle "notwendigen technischen Begleitdaten" gespeichert, mit der sich die zugreifende IP-Adresse auf der Homepage "melde", etwa Uhrzeit und Dauer des Zugriffs." hib-Meldung vom 08.11.2007
IV. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.) Vom Staatsschutz verfolgter Andrej Holm: "Was für eine Zeitverschwendung!" "Wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen war Holm drei Wochen in Untersuchungshaft. Ein Gespräch über den Einbruch des Verdachts ins Leben, den Knastalltag und die Solidarität." Interview von G. Asmuth und U. Rada in der taz V. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU Die militärische Abschottung Europas. Interview mit dem Menschenrechtler Elias Bierdel, der zusammen mit Pro Asyl dokumentierte, wie die EU geltendes Völkerrecht missachtet "Der Kölner Journalist und Buchautor Elias Bierdel erhielt am 8. November den Georg-Elser-Preis für sein Engagement für Flüchtlingsrechte. Im Juni hatte Bierdel die Organisation Borderline Europe mitbegründet (Die Toten, die niemand sehen will), die auf das Massensterben von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen aufmerksam machen will. Im Sommer nahm er an einer von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl initiierten Recherchereise nach Griechenland teil. Er gehört zu den Autoren der Reisedokumentation, die Ende Oktober veröffentlicht wurde." Interview von Gerrit Wustmann in telepolis vom 10.11.2007 VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > 21. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall expansive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie qualitative "Pforzheimer Abkommen" So lassen sich aus der Sicht des LabourNet die wichtigsten Beschlüsse zusammenfassen - siehe die Übersicht der Pressemitteilungen der IG Metall Beschlusslage. 21.o. Gewerkschaftstag der IG Metall in Leipzig Kommentierte Übersicht der Anträge von Jochen Gester und Ria Reich, ähnlich erschienen in der SoZ vom November 2007 VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland "Finanzkapitalismus - Geldgier in Reinkultur!" - Insektenbefall bei ver.di ver.di hat vor wenigen Tagen eine Broschüre herausgebracht, die in erster Linie als Handreichung und Argumentationshilfe für die gewerkschaftlichen MultiplikatorInnen in Betriebsräten und Vertrauensleutekörpern fungiert. Der Titel lautet: "Finanzkapitalismus - Geldgier in Reinkultur!"
VIII. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm > Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte »Ich dachte, das Ding wäre größer«. Sechs Monate nach den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm rollt die Prozesswelle an "Es ist nicht strafbar, bei Demonstrationen einen Zahnschutz aus dem Sporthandel zu tragen - oder doch? In den nächsten Monaten kommen hunderte Verfahren gegen G8-Gegner auf die Justiz im Nordosten zu." Artikel von Velten Schäfer, Rostock, in ND vom 12.11.2007 Strafverfahren gegen G8-Gegner wegen "Autobahnblockade" in Rostock-Laage eingestellt - Betroffene erstatten Anzeige gegen die ermittelnden Polizeibeamten wegen Freiheitsentziehung. Pressemitteilung des RAV vom 1.11.07 IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste: Kampagne gegen Mindestlohn in der Postbranche "Trara Trara, die Pest ist da!" "Trara Trara, die Pest ist da!", witzelte Heinz Erhardt noch in den 70er Jahren. Doch mittlerweile möchte man ihm recht geben, wenn es beispielsweise zum vierten Mal am Morgen klingelt und schon wieder ein prekärbeschäftigter Postzusteller mit Briefsendungen vor der Türe steht. Denn in den vergangenen Jahren haben die mächtigsten Verlagsgruppen Deutschlands private Postunternehmen gegründet - es kostet ja nichts, wenn die Zeitungsboten zusätzlich auch noch Briefe zustellen - vor allem aber, wenn sie dabei unterbezahlt arbeiten." Artikel von Carl H. Ewald in NRhZ-Online Worum es bei der Auseinandersetzung um den Post-Mindestlohn geht Die Auseinandersetzung um den Postmindestlohn wird immer härter. Teilweise wird dabei mit Zahlen hantiert, die nicht belegt werden. ver.di hat Daten und Fakten zum Post-Mindestlohn in einer Broschüre zusammengefasst X. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Arbeitsbedingungen Klinisch schlechter - Ärzte kritisieren kirchliche Krankenhäuser "In kirchlichen Krankenhäusern sind die Arbeitsbedingungen nach Darstellung des Marburger Bundes (MB) besonders schlecht. Eine Umfrage der Ärztegewerkschaft ergab, dass Mediziner in den christlichen Häusern noch unzufriedener sind als die ohnehin unzufriedenen Kollegen in anderen Kliniken. Dies betrifft überlange Arbeitszeiten, aber auch Bezahlung und Arbeitsbedingungen. MB-Chef Frank Ulrich Montgomery sprach von "Ausbeutung im Namen des Herrn". Es sei schändlich, dass die Kirchen ihr Privileg als Tendenzbetrieb nutzten, um die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Die Kirchen können Konflikte mit Arbeitnehmern jenseits des Arbeitskampfrechts ohne Gewerkschaften regeln." Artikel von W. Wagner in der Frankfurter Rundschau vom 07.11.2007
XI. Branchen > Auto: DC > Spanien Mercedes Benz Barcelona: Verhandlungen aufgenommen "Nach den 9 Streiktagen in drei Wochen im Oktober und drei Streiktagen in der ersten Novemberwoche haben die 424 KollegInnen von Mercedes Benz in Barcelona am Donnerstag, 8. November, in einer Belegschaftsversammlung beschlossen, die zwei geplanten Streiktage (13. und 15.) in der nächsten Woche abzusetzen. Zugleich hat die Belegschaft dem Fabrikkomitee die Vollmacht erteilt, mit der Geschäftsleitung zu verhandeln. Diese hat den Gewerkschaften vorgeschlagen, dass die 258 KollegInnen, die in das neue Gemeinschaftswerk mit Estampaciones Sabadell übernommen werden, weiterhin unter dem Dach von Mercedes Benz bleiben, was den Arbeitsvertrag und die Entlohnung betrifft. Dies war seit Beginn der Auseinandersetzung immer wieder gefordert worden Die Vertreter des Werkes haben sich auch offen dafür gezeigt, über eine Verbesserung der Bedingungen für freiwilliges Ausscheiden - im Augenblick steht dies bei 45 Tagen Entlohnung pro geleistetes Arbeitsjahr - und die Frühverrentung zu verhandeln. Wohl hat die Geschäftsleitung gefordert, dass alle für November geplanten Streiktage abgesagt werden sollen." Zusammenfassende Übersetzung einer Presseerklärung vom Donnerstag 8.11. 2007; Quelle: EFECOM XII. Branchen > Chemische Industrie > Continental Continental Tire of North America - CTNA - will nicht zahlen Die Kürzungen der Krankenversicherungsleistungen durch Continental Tire of North America wurde Ende Juli von einem Bundesgericht für unrechtmäßig erklärt. CTNA hat jedoch mitgeteilt, daß die Zahlungen vor einem Urteil des Berufungsgerichtes nicht wieder aufgenommen werden. Daraufhin haben sich einige Abgeordnete des US-Kongress mit dem Fall beschäftigt und Alan Hippe, Chef von CTNA, aufgefordert, die Zahlungen unverzüglich wiederaufzunehmen. Siehe dazu:
XIII. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie Kleinwaffenexporte aus Deutschland auf Rekordhöhe - Waffenhandel boomt Bundesregierung der "Beihilfe zum Massenmord" geziehen - Pressemitteilungen aus der Friedensbewegung zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung bei der Uni Kassel, AG Friedensforschung
XIV. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe Manchester-Kapitalismus: Krankenschwester entlassen, weil sie sich für Patienten einsetzt "In Manchester ist in der vergangenen Woche die bis dahin im psychiatrischen Dienst des öffentlichen Gesundheitssystems arbeitende Krankenschwester und gewerkschaftliche Vertrauensfrau Karen Reissmann entlassen worden. 150 ihrer Kollegen sind deshalb am Donnerstag einen unbefristeten Streik getreten, um ihre Wiedereinstellung zu erzwingen. In den vergangenen Wochen hatten bis zu 700 Beschäftigte mehrfach gestreikt, um eine Entlassung zu verhindern. Karen Reissmann wurde suspendiert, weil sie in der Presse über die katastrophalen Zustände im britischen Gesundheitssystem und in der Psychiatrie gesprochen hatte." Artikel von Christian Bunke, Manchester, in der jungen Welt
XV. Internationales> Frankreich > Soziales > Konflikte und Bewegungen der Sans Papiers und MigrantInnen: Verschärfung der Einwanderungsgesetze Neues von der ,Lex Hortefeux'. Arbeitsmarkt & Einwanderung werden zum Gegenstand neuer Regulierung "Das französische Verfassungsgericht wurde gegen das neue Ausländergesetz angerufen, vor allem gegen die geplanten Gentests im Rahmen der Familienzusammenführung. Neben massiven Einschränkungen beim Nachzug von Familienangehörigen sieht dieses Gesetz - aus Sicht von Vielen: überraschend - auch "Legalisierungs"möglichkeiten für illegalisierte Einwanderer vor, falls diese nachgefragte Arbeitskräfte darstellen. Ferner wird explizit ein Rotationssystem für ausländische Arbeitskräfte, mit mehrjährigen Zyklen, geplant." Artikel von Bernard Schmid vom 12.11.2007 XVI. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe «Unten geht es um Löhne, oben um Lebensqualität» Die Perspektiven der Gewerkschaften Kommunikation und SEV nach der gescheiterten Fusion Das Phänomen "Fusionsfieber mit Rechenschieber", das heißt die Vereinigung von Gewerkschaften entsprechend betriebswirtschaftlichen Überlegungen und ihre (meist reichlich dilettantische) Umsetzung nach zweitklassiger Technokratenart, kennt man nicht nur in den bundesdeutschen Gewerkschaften (mit ver.di als abschreckendstem Beispiel!), sondern auch in anderen europäischen Ländern. Neben Großbritannien ist da insbesondere unser Nachbarland Schweiz zu nennen. Anders als sonst üblich stieß das Projekt der obersten sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokraten in der Gewerkschaft Kommunikation und der Eisenbahner- und Transportgewerkschaft SEV dort im November 2006 allerdings unter den SEV-Mitgliedern mehrheitlich auf Ablehnung und musste vorerst fallen gelassen werden. Grund genug für die "Neue Zürcher Zeitung" (www.nzz.ch) sich knapp ein Jahr später bei den beiden Gewerkschaftsbossen Levrat und Gentil nach ihrem Zwischenresümee und den weiteren Perspektiven zu erkundigen. Das hochinteressante Ergebnis, das tiefe Einblicke in das gegenwärtige "strategische" Denken der Gewerkschaftsspitzen gibt, erschien am 24.9.2007. Die Lektüre ist mehr als lohnenswert. Vorbemerkung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover Warnstreik bei der Genesys AG: Frauenfelder Biogasanlagenhersteller will Probleme auf dem Buckel der Beschäftigten lösen "Lohnabbau, Kündigungen und Repressionsmassnahmen: Die Geschäftsleitung der Frauenfelder Firma Genesys AG mutet ihrer Belegschaft viel zu. Die Beschäftigten haben sich nun mit einem Warnstreik zur Wehr gesetzt. Unia fordert ultimativ die Rücknahme sämtlicher Kündigungen und die Aufnahme echter Verhandlungen." Pressemitteilung der Unia vom 09.11.2007 auf der Seite der bfs - Bewegung für den Sozialismus XVII. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften > Streikaktionen auf dem Bau Die Gewerkschaften akzeptieren externe Vermittlung - Bundesrätin Leuthard soll sich einschalten "Die Gewerkschaften akzeptieren im Interesse einer raschen Lösung des Konfliktes im Bauhauptgewerbe eine externe Vermittlung und fordern Bundesrätin Leuthard auf, sich in den Konflikt einzuschalten. Ab Beginn der Vermittlung sistieren die Gewerkschaften bis Ende November die Streikaktionen und erwarten im Gegenzug von den Baumeistern den Verzicht auf präjudizierende Beschlüsse." Presseerklärung der UNIA vom 08.11.2007 XVIII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan Steinmeier: "Die Befehlslage ist darauf ausgerichtet, zivile Opfer zu vermeiden" - Lafointaine: "Seit Jahresbeginn wurden in Afghanistan 5.600 Menschen getötet" Bundestags-Debatte um die Verlängerung des sog. Antiterror-Einsatzes (Operation Enduring Freedom) in Afghanistan - Die Reden und Anträge - dokumentiert beim Friedenspolitischen Ratschlag XIX. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr Streitbarer Bürger in Uniform "Wenn Politiker und Publizisten wieder einmal Weihrauch streuen, weil das Parlament die Bundeswehr in ein neues militärisches Abenteuer schickt oder ein altes ausdehnt, streuen sie allemal reichlich, um unsere Sinne zu benebeln. Wohltönend sprechen sie von der »Armee in der Demokratie«, von dem Prinzip der Inneren Führung, das den »mitdenkenden Gehorsam« zum Führungsprinzip bestimmt, und von dem »Staatsbürger in Uniform«, der aktives wie passives Wahlrecht besitzt und sich politisch betätigen darf (dabei aber das Gebot der Kameradschaft einhalten soll). Der Alltag ist schlichter und auch trostsloser." Artikel von Bernd C. Hesslein aus Ossietzky XX. Kosovo und andere Kriege > Der Krieg und die Medien Vernetzter Medienkrieg. Die Medienarbeit und die Operativen Information (OpInfo) der Bundeswehr in Deutschland und Afghanistan "Einer Randnotiz der Süddeutschen Zeitung vom 27./ 28. Oktober zufolge verstärkt die Bundeswehr ihre "Aufklärungsarbeit" gegenüber der eigenen Bevölkerung. Offenbar unter Bezugnahme auf eine [extern] Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung heißt es, dieses wolle "mit einer neuen Form der Öffentlichkeitsarbeit um mehr Verständnis für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan werben". Seit dem 25.Oktober biete das Verteidigungsministerium den Medien honorarfreie Fotos und Artikel über Projekte der zivil-militärischen Zusammenarbeit ([extern] CIMIC) in Afghanistan an, welche von "Soldaten und Presseoffizieren in Afghanistan sowie vom Pressestab des Ministeriums " stammen. Eine Nennung der Quelle sei bei der Veröffentlichung "nicht zwingend" vorgeschrieben." Artikel von Steven Hutchings in telepolis vom 12.11.2007 XXI. Über uns > Fördern! Das Wochenende bescherte uns ein neues - bekennendes - Fördermitglieder für die Liste unserer UnterstützerInnen Wir freuen uns und danken, brauchen aber immer noch mehr davon. Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
